Demographie to see II

Auf einem der vielen Flure dieser Art irgendwo in Gütersloh:

am Ende nur noch 1/2 PS

Wie lange gärt Rache?

Demnächst werden die Hörsäle in der Uni aus allen Nähten platzen: Turbo-Abi, Wegfall der Wehrpflicht, Doppelabiturjahrgang... Alles keine Naturkatastrophen, sondern hausgemacht. Auch in der Region OWL.

Locken mit der bunten Tüte

Unisitz im Treppenhaus

Die politische Bewertung dieses Spektakels kann man zur Zeit in fast allen Gazetten nachlesen. Dabei werden die lieben Kleinen alljährlich mit den bunten Schultüten in die Schule gelockt. Jeder Erwachsene erzählt ihnen was vom "neuen Lebensabschnitt" und macht Mut: "Lesen und schreiben lernen macht Spaß und bringt euch im Leben weiter". 

Dann folgt der zermürbende Schulalltag: Große Klassen, Ganztagsschule mal schlecht mal recht, Leistungsvergleiche, ungelenke Übungen der individuellen Förderung, Sortierung nach Gymnasium und Rest kurz vor der 4. Klasse (in den meisten Bundesländern), Nachhilfe für viele, die es nicht schaffen können, Übergangsschleifen, Dauerpraktika, Versagensängste, Loosergedanken. Keine Einzelfälle.

Rache ist jung

Ich frage mich, wie lange Rache eigentlich in einer Generation gären muss? - Warum ich auf Rache komme? Weil ich davon ausgehe, dass diese Generationen, denen wir diese Art von Schule und Bildungsbiographie zumuten, irgendwann verstanden haben, wer ihnen das eigentlich beschert hat: wir, die heutigen Mittvierziger und die noch älteren! 

Vier Alte auf vier Sitzen

In ein paar Jahren werden wir ja dann alt bis noch älter sein. Und pflegebedürftig. Und hilfebedürftig. So abgetakelt sind wir ein schöner Spielball: Da könnte ich es durchaus verstehen, wenn uns die dann an den Schalthebeln der Gesellschaft Sitzenden ebenfalls am langen Arm verhungern lassen: überfüllte Altenheime, Altersarmut, Wartelisten für Krankenhausauf-enthalte, automatisierte Pflege.

 Unter solchen Gesichtspunkten ist der "Generationenvertrag" als Solidarvertrag zwischen zwei Generationen im weitesten Sinne das Papier nicht wert, auf dem er irgendwo notiert ist. Denn zu den Ungerechtigkeiten der Biographien kommt hinzu, dass die wenigen Jungen, die vielen Alten rententechnisch tragen sollen - und auch noch unsere Schulden abtragen. Rache ist jung - und ich könnte es verstehen. In Spanien ist man da schon weiter als hier....

Demografie to see

Schleichender Prozess: Wir werden älter und weniger!

Zeichen der Zeit

Kommunale Daten zur Demographie abrufbar unter:

http://www.wegweiser-kommune.de/themenkonzepte/demographie/daten/KommunaleDaten.action

Alt gegen Jung? Bildung in Gütersloh

Na das ist doch mal was: in der Gütersloher Bildungslandschaft bewegt sich etwas!

Bildungsoffensive

Nachdem die letzten Sitzungen im Bildungsausschuss von gähnender Perspektivlosigkeit geprägt waren und man den Eindruck gewinnen konnte, die letzten dreißig Jahre sei das politische und verwaltungstechnische Personal schockgefroren, bringt die SPD diesmal einen umfassenden Antrag ein.

Nachzulesen auf der Homepage der SPD Gütersloh: Hierunter fallen die Einrichtung von neuen Stellen im Bildungsbereich, u.a. für weitere Schulsozialarbeiter, für Übergangscoaches an den Realschulen und für weitere IT-Betreuer der Schulen.

Nein, keine Angst, ich bin keine Genossin geworden! Aber ich erkenne an, wenn hier eine progressive Handschrift erkennbar ist. Und vielleicht muss so ein Antrag auch von der jungen Generation wie Martin Goecke kommen - die parteiübergreifende Alten-Fraktion ist sich offensichtlich selbst am nächsten und denkt eher wenig strategisch an die nachrückende Generation. Da zeigt sich Goecke jedenfalls solidarisch mit den Jungen. Gelungen!

Bildung: nur - wer zahlt?

Unternehmerverband schmollt

Wenig erfreut zeigte sich jedoch der Geschäftsführer des Gütersloher Unternehmerverbandes, Burghard Marcinkowski, über die Gegenfinanzierungsidee der SPD, berichtet die NW. 

Wer an der Gewerbesteuerschraube drehe, schwäche den Standort, erklärte er auf Anfrage der Lokalzeitung. Die SPD-Argumentation, die Wirtschaft profitiere von besser qualifizierten Schulabgängern, teilt er nur bedingt. "Die Schule bildet nicht nur für die Wirtschaft aus."

Da muss ich Herrn Marcinkowski widersprechen: Sein Haus, der Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh e.V., hatte mir am 23. September 2009 (!) auf mein schriftlich formuliertes Anliegen für "mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an und kleinere Schuleingangsklassen" folgendes geschrieben: 

 "Gut (aus-)gebildete Menschen sind unser aller wichtigstes Potenzial, um erfolgreich die Zukunft zu bestreiten. Die Bedeutung einer guten Bildung und Ausbildung ist enorm groß, nicht nur für die jungen Menschen selbst, sondern auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Von gut (aus-)gebildeten Menschen profitieren wir alle." Es folgt eine dezidierte Auflistung aller Aktivitäten wie die frühkindliche Förderung in Kindergärten, die Fortbildungen von Erzieherinnen, die Prüfung der Ausweitung auch auf Grundschulen. Dann heißt es "Der enge Kontakt und der ständige Austausch zwischen Schule und Wirtschaft werden auch durch unsere Angebote des Arbeitskreises Schule/Wirtschaft mit seinen Betriebsberkundungen und dem Lehrerbetriebspraktikum gefödert, beides auch Aktivitäten, die wir seit über zwanzig Jahren anbieten".

Deutlicher kann man kaum zu Ausdruck bringen, dass Schule auch direkt für die Wirtschaft ausbildet. Seltsam, dass gerade dann das Gedächtnis nachlässt, wenn über höhere Gewerbesteuer nachgedacht wird, deren Gelder direkt der Bildung zugute kommen sollen.....

Kreishandwerkerschaft positiv

Um allem Murren vorzubeugen übrigens auch noch dieser Hinweis: Auch die Kreishandwerkerschaft Gütersloh betont die Wichtigkeit von Bildung. Geschäftsführer Herr Drüner schreibt: "Eine gute Schulbildung ist das Fundament, dass jeder junge Mensch benötigt, um später beruflich wie sozial Fuß fassen zu können. Ohne eine fundierte Schulausbildung drohen Nachteile beim Zugang zu Ausbildungsstellen und hierdurch auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt." (Brief vom 17.09.2009 an mich in obiger Angelegenheit.)

Und noch eins: Die Region OWL leidet schon jetzt unter Fachkräftemangel.

Also, Martin Goecke von der SPD: Jetzt nicht locker lassen!

Beteiligung aus der Vogelperspektive der Tribüne

Selbstzufrieden
„Wir sind gut in Gütersloh, was Bürgerbeteiligung angeht“, waren sich die politischen Vertreter im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 19.9.2011 einig. In einer Vorlage der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung als Bestandteil der politischen Willensbildung in Gütersloh liest sich der Leistungskatalog der Beteiligung zunächst gut.

Bürgerbeteiligung aus der Vogelperspektive der Zuschauertribüne

Mit großer Freude nimmt daher die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ zur Kenntnis, dass Bürgerbeteiligung in Gütersloh kein Liebhaberthema Einzelner mehr zu sein scheint. Schließlich formulierten alle Fraktionen Beteiligung als ihr Ziel auch im Kommunalwahlprogramm.
Wie aber sieht die Realität aus? In der Praxis zeigt sich, dass die Gewählten trotz aller Versprechen nur einen sehr schlanken Begriff von Beteiligung verfolgen. 
Das zeigt sich u.a. an folgendem Punkt:

Konversion – Abzug der britischen Streitkräfte:

Hier liegt ein Beschluss des Rates vom 26.11.2010 vor. Darin heißt es:
1. Der Rat beabsichtigt, den Hauptausschuss mit der Koordination der Arbeiten zum Thema „Abzug der Briten / Konversion“ zu beauftragen.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bereits eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die zum gegebenen Zeitpunkt und nach dem jeweiligen Bedarf um Politiker und Externe erweitert wird. Eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung maßgeblicher Verbände und Initiativen soll rechtzeitig und im gebotenen Umfang erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen über die Auswirkungen des Abzuges der Briten, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt zu berichten. (Ist das nicht außerordentlich interessant, dass man besonders dieser Berufsgruppen gedenkt? Was ist mit Zahnärzten, Klempnern, Zimmerleuten?)

Ergebnis: 52 Ja-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE, BfGT, DIE LINKE, UWG, Bürgermeisterin),
0 Nein-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen (GRÜNE)

Was zählt ist, was rauskommt....
In der aktuellen Vorlage zum Werkstattverfahren im Hauptausschuss vom 4.7.2011 findet sich allerdings kein konkreter Vorschlag zur Bürgerbeteiligung. Die Initiative hatte daraufhin einen eigenen Antrag an den HA vom 19.9. formuliert. Dieser wurde zwar einstimmig angenommen – allerdings nach Interpretation der Bürgermeisterin: Sie habe den Antrag so verstanden, dass erst die Politik, dann die Verbände und erst dann die Bürger eingebunden werden.
Ein Anruf hätte genügt, wir sind ja nicht aus der Welt. Wie war noch ihr Ausspruch im letzten Ausschuss: "Haben Sie ein bisschen Vertrauen in uns, wir machen das schon?"

Bürgerbeteiligung findet nun also erst dann statt, wenn lediglich das Abnicken von Alternative A oder B gefragt ist, Handlungsalternativen und das Wissen der Bürgerschaft fließen in die Planung nicht mit ein. Eine doppelte Absage an Beteiligung. Weder Rat noch Hauptausschuss nehmen ihre eigenen Beschlüsse ernst.

Lobe den Tag vor dem Abend
Wie war das noch? Ein CDU-Vertreter lobpreiste die Verwaltungsvorlagen: "Die ist so gut, nehmen Sie die mit nach Hause und lesen Sie die gut durch....ich bin stolz in einer Stadt mit so viel Beteiligung zu leben." 

Bermuda-Dreieck Friedrichstraße

Kennen Sie das Bermuda-Dreieck? Es liegt im Atlantischen Ozean, vor der amerikanischen Ostküste. Wäre eine Antwort.

Die andere Antwort wäre: Es liegt an der Friedrichstraße in Gütersloh, also im echten Dreieck von Wasserturm, neues Theater, Parkhaus, Stadthalle Gütersloh.

Existiert auch in Gütersloh City

Warum Bermuda-Dreieck? Weil hier vieles auf nimmer Wiedersehen verloren geht:

1. Hier bündelt sich alles, worüber Gütersloher Politik in einer Legislaturperiode entscheidet: Die letzten fünf Jahre war es das Theater - diese Wahl-Periode wird es offensichtlich die Stadthalle sein. Politisches Hirn manifestiert sich in Steinen für ein knappes Viertel der Bevölkerung.

2. Gleichsam versinken hier Millionenbeträge. Das Theater war schon teuer. Die Stadthalle bekommt jedes Jahr eine Millionen Zuschüsse. Vor gut vier Jahren ist sie teilsaniert worden. Jetzt wird ernsthaft ein Abriss diskutiert und damit ein Neubau. Gerade rechtzeitig zur Diskussion taucht ein neues Brandschutzgutachten auf... Zufall?

3. Auch Bürgerbeteiligung versinkt hier. Das Theater wollten knappe 76 Prozent der Gütersloher nicht. Es wurde trotzdem gebaut. Bei der Stadthalle sollen jetzt "die Bürger" beteiligt werden. Eine Umfrage dazu auf der Plattform zum Bürgerhaushalt allerdings wollte die Politik nicht zulassen - hat sie am 4.7.2011 im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Grünen wollen aber unbedingt auch "den Pächter" mit einbeziehen, so Gütersloh TV. Andere Formate der Beteiligung sind nirgends angedacht oder gar vage formuliert.

4. Hier versinken die Wahlprogramme aller Parteien. Die sind seitenstark, wenn es ans Wählen geht und umfassen viele Themen. Sie werden aber immer magerer, wenn die Ratsperiode anbricht. Am Ende geht es um - Gebäude (für Wenige).

Wo aber sind die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Was passiert mit der Gütersloher Bildungslandschaft, die sich immerhin sieben Förder- und Sonderschulen leistet? Was ist mit nachhaltiger Energie als ein fundamentaler Bestandteil auch von intelligenter Wirtschafsförderung? Was ist mit Innovation überhaupt? Wie läuft es in Gütersloh mit den Bildungsgutscheinen? Was ist mich nachhaltigem Wirtschaften? Was hält Gütersloh zusammen und macht den eigenen Charme aus? Porta? Die Stadthalle?

Das Bermuda-Dreieck scheint größer zu sein als gedacht.

Beschluss ist anders als Realität: Datenabfrage

Langsam wird es langweilig! 

Immer, wenn man genauer hinschaut, lässt sich in Gütersloh die Hinterrücks-Politik erkennen. 

Es geht wieder einmal um den Bürgerhaushalt, der eigentlich keiner mehr ist. 

Markenzeichen GT: Politik im Dunkeln

Beschluss .....

Neugierdehalber habe ich doch mal in das Registrierungsformular zum Bürgerhaushalt geschaut. Unter der Rubrik "erstmals einloggen". Man sollte sich ja diesmal mit vollem Namen anmelden: Im Beschluss zur Konzeption Bürgerhaushalt 2012 vom Hauptausschuss 4. Juli 2011 steht: "Die Anmeldung erfolgt mit echtem Namen und Adressangabe. Die Eingabe der Personalausweisnummer
oder Passnummer ist nicht erforderlich. Vorschläge und Kommentare sind mit Namensnennung zu versehen, die Abstimmung in der zweiten Stufe erfolgt anonym.
Ergebnis:
Beschlossen mit
9 Ja-Stimme(n), (6 CDU, 1 BfGT, 1 FDP, 1 UWG)
8 Nein-Stimme(n) (4 SPD, 2 GRÜNE, 1 DIE LINKE, 1 Bürgermeisterin)
0 Stimmenthaltung(en)"

......ist anders als Realität

Bei der realen Anmeldung muss jeder Teilnehmer jetzt aber zudem angeben: auch sein Geburtsdatum und den Geburtsort. Das hat datenrechtlich eine ganz andere Qualtität! Das müsste auch der heimische Datenschutzbeauftragte wissen. Und auch die Politik. Und auch die Verwaltung.

Wer hat das beschlossen?

Spannend ist also die Frage: Wer hat das wann und wo eigentlich beschlossen? Oder ist diese Entscheidung wieder einmal hinter geschlossenen Fensterläden und in ganz kleinem Ältestenkreis der Fraktionsvorsitzenden gefallen?

Diejenigen Politiker, die bei der Konzeption mit "Nein" also für die Beibehaltung der Anonymität gestimmt haben, müssten jetzt eigentlich von ihrem Hocker springen und lauthals protestieren, wenn die eigene Position nicht auf dem Altar des morbiden Konsens geopfert werden soll. Da hört man aber nichts.

Was das mit Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun hat, wird immer schleierhafter. Glaubhaft ist so ein Verfahren keinesfalls mehr.