Beschluss ist anders als Realität: Datenabfrage

Langsam wird es langweilig! 

Immer, wenn man genauer hinschaut, lässt sich in Gütersloh die Hinterrücks-Politik erkennen. 

Es geht wieder einmal um den Bürgerhaushalt, der eigentlich keiner mehr ist. 

Markenzeichen GT: Politik im Dunkeln

Beschluss .....

Neugierdehalber habe ich doch mal in das Registrierungsformular zum Bürgerhaushalt geschaut. Unter der Rubrik "erstmals einloggen". Man sollte sich ja diesmal mit vollem Namen anmelden: Im Beschluss zur Konzeption Bürgerhaushalt 2012 vom Hauptausschuss 4. Juli 2011 steht: "Die Anmeldung erfolgt mit echtem Namen und Adressangabe. Die Eingabe der Personalausweisnummer
oder Passnummer ist nicht erforderlich. Vorschläge und Kommentare sind mit Namensnennung zu versehen, die Abstimmung in der zweiten Stufe erfolgt anonym.
Ergebnis:
Beschlossen mit
9 Ja-Stimme(n), (6 CDU, 1 BfGT, 1 FDP, 1 UWG)
8 Nein-Stimme(n) (4 SPD, 2 GRÜNE, 1 DIE LINKE, 1 Bürgermeisterin)
0 Stimmenthaltung(en)"

......ist anders als Realität

Bei der realen Anmeldung muss jeder Teilnehmer jetzt aber zudem angeben: auch sein Geburtsdatum und den Geburtsort. Das hat datenrechtlich eine ganz andere Qualtität! Das müsste auch der heimische Datenschutzbeauftragte wissen. Und auch die Politik. Und auch die Verwaltung.

Wer hat das beschlossen?

Spannend ist also die Frage: Wer hat das wann und wo eigentlich beschlossen? Oder ist diese Entscheidung wieder einmal hinter geschlossenen Fensterläden und in ganz kleinem Ältestenkreis der Fraktionsvorsitzenden gefallen?

Diejenigen Politiker, die bei der Konzeption mit "Nein" also für die Beibehaltung der Anonymität gestimmt haben, müssten jetzt eigentlich von ihrem Hocker springen und lauthals protestieren, wenn die eigene Position nicht auf dem Altar des morbiden Konsens geopfert werden soll. Da hört man aber nichts.

Was das mit Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun hat, wird immer schleierhafter. Glaubhaft ist so ein Verfahren keinesfalls mehr.