Zukunft

Aber nur dann, wenn wir uns nicht wegducken:

Mehr Licht in Aufsichtsräte

Am Nikolaustag tagt der Finanzausschuss der Stadt: Stinklangweilig, könnte man glauben. Mitnichten:

Schon zu spät für Transparenz?

Es findet sich ein sehr spannender Antrag zu meinem Lieblingsthema: Transparenz und Demokratie - bezogen auf Aufsichtsräte in Gesellschaften mit städt. Beteiligung . Antragstellerin ist die Fraktion Die Linke.

Wieder mehr Wissen

"Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen." - so der Antrag.

Der Antrag unterteilt sich in vier konkrete Forderungen: 

• dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird auf solche Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der jeweiligen Gesellschaftder Verschwiegenheit bedürfen.
• ob sich Aufsichtsratssitzungen, unter Berücksichtigungdes Punktes 1 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufteilen lassen.
• Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen werden unter Berücksichtigung des Punktes 1 den Ratsmitgliedern offengelegt.
• Die Öffentlichkeit wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 über die Tagesordnungspunkte vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung informiert.

Licht an im Aufsichtsrat
In der Antrags-Begründung heißt es: "Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem, vom Grundsatz der Öffentlichkeit, ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts.

Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. So sind vor allem für die Ratsmitglieder, deren Fraktionen keine Vertreter im Aufsichtsrat haben, die Entscheidungen von Aufsichtsräten schwer nachzuvollziehen. Sie sind auf Hörensagen angewiesen. Ähnlich geht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien."

Am Drücker der Zeit

Sehr aktuell das Thema, immerhin sind die Stadtwerke seit einigen Monaten immer wieder im Kreuzfeuer: Bäderpreise, regenerative Energie für Gütersloh, Hallenbad. Und über das Krankenhaus wird noch nicht einmal gesprochen....

Schleicht sich da das Stichwort "Rekommunalisierung" ein?
Hier ein kurzer Auszug aus dem Thesen-Papier "Chancen und Risiken der Rekommunalisierung" des Städte- und Gemeindebundes NRW:

 (Dieses hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW überigens im Rahmen seiner 178. Sitzung am 30.05.2011 in Gütersloh zustimmend zur Kenntnis genommen)

"Das Misstrauen gegen Privatisierungen ist im Zuge der Globalisierung und infolge der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in allen Bevölkerungsschichten stetig gestiegen. Vielerorts besteht Unzufriedenheit über Kundennähe und Service von privaten Dienstleistungsunternehmen, seien es nun die großen Konzerne der Energiebranche oder Unternehmen der Wasserversorgung oder der Abfallwirtschaft. Die Bürger
suchen wieder Sicherheit bei vertrauten und zuverlässigen öffentlichen Einrichtungen und wollen selbst Einfluss nehmen."

Bürgerhaushalt II beerdigt

Haushalt 2012  II

Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.

Totentanz: Bürgerhaushalt beerdigt

Bürger selbst schuld

Die Kämmerin macht mehr und mehr Bürgerproteste und Unzufriedenheit aus: Bäderpreise, Hallenbad, Spielplätze, Gebühren für Kitas, Bürgerhaushalt....

Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge.  Vielleicht sei der Bürger überfordert?

Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.

Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.

Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.

Politik will allein bleiben 
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!

Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?

Statistik 2011                                                   Statistik 2012

Besuche 25.542                                                    4.918                                      

Seitenaufrufe 328.171                                        54.396                                      

Registrierte Benutzer 1.684                                     418                                      

Bürgervorschläge 328                                              114

Bewertungen  52.371                                             5.232

davon Pro  28.787                                                  2.994

davon Contra 19.387                                             1.544

Kommentare  2.278                                                  264

 

Ohrfeige für die Aufgeklärtheit

Der Bürger als unbekanntes Wesen wird abgewatscht, was das Zeug hält. Weil er dem Bürgerhaushalt fern geblieben ist. Dafür aber gibt es gute Gründe: Weil der Bürgerhaushalt in der ersten Runde durch Viele der Politik kriminalisiert wurde. Weil Politik mit der Fülle der Beteiligung I überfordert war. Weil Politik keine vernünftige Rechenschaft abgelegt hat. Weil die Anonymität der Nutzer abgeschafft wurde. Weil man sich beim zweiten Mal mit persönlichen Daten anmelden musste, die erst der Landesdatenschutzbeauftragte NRW nachträglich genehmigt hat, weil die Politik selbst offensiv als Nutzer in den Bürger (!)haushalt eingegriffen und massiv eigene Vorschläge eingestellt hat. Weil kaum Öffentlichkeit betrieben wurde. Weil die Nutzer schon wussten, was mit ihrem Engagement am Ende passiert.

Warum das alles?

Die Antwort liegt auf der Hand: Teile des Rates und die Verwaltungsspitze haben seit Jahrzehnten alleine gespielt. Sie wollen ihren Sandkasten nicht teilen. Demokratie macht Arbeit. Demokratie dauert lange. Demokratie fordert. Und Demokratie ist nicht immer lustig.

 

Gütersloh ist es grandios gelungen, die Bürgerschaft wieder auszuladen. Nach der Nummer mit dem Theaterbau trotz Bürgerentscheid und jetzt dem Bürgerhaushalt mag auch keiner wirklich mehr mitspielen. Es wird eh nur über Prestigeobjekte abgestimmt - die verdeckt durch Ratsleute lanciert werden. Dann aber "den Bürger" vorzuschieben als denjenigen, der nur Geld ausgeben wolle, ist unglaublich! 

 

"Wir machen das schon!" Dieser Glaubenssatz der Politik wird in Gütersloh auch weiterhin gebetet. Keine Reflexion. Keine Analyse. Keine Erkenntnis.

 

Da gehe man doch lieber Rasen mähen!

 

 

Haushalt 2012 eingebracht

Der Haushalt 2012 für Gütersloh ist eingebracht. Die Bürgermeisterin und die  Kämmerin schienen zwei unterschiedliche Städte zu beschreiben: die Eine hü, die Andere hott.

Zaungast

Die Welt ist schön

Bürgermeisterin Unger ergriff das Wort: Wir in Gütersloh finden noch recht gute Verhältnisse vor, es gehe der Stadt verhältnismäßig gut, es sei ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Sie möchte lieber von "sparsam wirtschaften" sprechen, nicht von "sparen". Sie spricht von Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung als roter Faden. Und wenn Schulden, dann nur so wenig, dass man den Aufgaben nachkommen könne. Es mache Sinn, zu investieren - zur Weiterentwicklung der Stadt. Wo hört das Notwendige auf und wo beginnt das Wünschen?, fragte sie. Seitenhiebe erteilt sie: Bund und Land müssten die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten, sie rasiert die NRW-Landesregierung für ihre unfaire Abundanzumlage

Wir sind gut, keine Zweifel

Sie erklärt die Highlights der Stadtentwicklung in 2011. Bei "Porta-Möbel" hüpft sie in klein wenig vor Vergnügen. Und das Theater habe eine fast 100%-ige Auslastung im Aboverkauf. Und der tolle Ausbau des Kolbeplatzes. - Man wartet gespannt auf Themen der Generationengerchtigkeit. Fehlanzeige. Ja, die Schulen haben auch Geld bekommen. Kein Wort zu irgendeinem politischen Konzept. Ein bisschen zum britischen Abzug; sie metzelt Kritik nieder: die Stadt sei familienfreundlich, da gäbe es keine Zweifel - trotz Bäderpreise und Elternbeiträgen zur Kita. Schuldenfinanzierte Beiträge für Eltern gäbe es nicht! Fazit: es geht uns doch gut, wir meckern auf hohem Niveau, sind im Ranking der NRW-Kommunen gut. Jetzt nennt sie Visionen für 2012: Feuerwehr und Stadthalle. 

Sie ist eine SPD-Bürgermeisterin - jetzt applaudiert pausenlos die CDU-Fraktion und die Plattform. Die SPD schweigt und starrt peinlich berührt zu Boden.

Wir fahren nur auf Sicht

Kämmerin Frau Lang tritt ans Mikro. Der Raum wird kälter. Von ihr ist man Tacheles gewohnt. Sie reiht die städtischen Zahlen auf wie Perlen auf die Schnur. Die Finanzkrise 2008 bis 2010 ist auch an Gütersloh nicht vorbeigegangen. Fehlbeträge zwischen 4,9 bis 13 Millionen. Plus zuletzt in 2007 (3,3 Mio.) 2010 wird es wohl einen Abschluss mit minus 12 Mio. geben 2011 mit Glück plus minus null. Die Stadt hat in den letzten Jahren keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet. Die Schuldenlast ist gestiegen: von Ende 2008 94,7 Mio. Euro auf 109,5 Mio. Euro. Für die Kredite habe die Stadt auch einen Gegenwert bekommen: Bildung, Tiefbau.  Die Ausgleichsrücklage ist massiv abgebaut. 

Was der Stadt gut täte: ein paar Jahre Rücklagen bilden. Sie erinnert an die global dunklen Wolken am Finanzhimmel, erinnert, dass eine neue Rezession nicht im Haushalt eingeplant sei: Finanzlage mit großem Fragezeichen versehen, auf Sicht fahren, jederzeit neu austarieren. Alles, was an steuerlichen Mehreinnahmen reinkomme, gehe gleich an den Kreis.

Nicht vertretbar

Geplant seien 2012 rund minus 4 Mio., eine Chance auf eine schwarze Null bestehe. Aber auch die Angst, im März nach unten korrigieren zu müssen. Auf Dauer hilft nur, höhere Überschüsse zu erwirtschaften. Da könne man auch mal über Steuererhöhungen nachdenken. Die Wirtschaft mache gleiches: höhere Rücklagen bilden. Sie kommt zur möglichen Netto Neuverschuldung von 3,7 Mio Euro - das ist eigentlich nicht vertretbar, sagt sie. Sie mahnt, wir verschieben die  Lösung der Probleme auf die nächste Generation! - Stille. Wir haben verstanden!

Was sagt mir das?

Knapp vierzig Minuten sind um. Ich habe den Eindruck, zwei Damen haben unterschiedliche Städte vorgestellt. Nun ist die Erste die Bürgermeisterin und lenkt die Geschicke der Stadt. Bei allem Respekt, aber ich nenne sie politisch konzeptlos und erwarte mehr Strategie für die Zukunft der Stadt. Bedenklich, dass gerade die Plattform sie feiert und der Fraktionsvorsitzende der Grünen nachfragt, ob sich wohl ein Parteiwechsel abzeichne?

Auf der anderen Seite ist da mit der Kämmerin jemand, der genau Kurs hält und klare Vorstellungen davon hat, wo es hingehen soll. Das wird im Haus zu Spannungen führen, wenn zwei Kapitäne auf der Brücke stehen. Die Eine hü, die Andere hott. Oder milder ausgedrückt, wir haben wohl eine Doppelspitze - mit Herz und Verstand.

Morgen mehr zum Thema Bürgerhaushalt und Beteiligung, das waren zudem Themen der Reden.

Gute Nacht!

Verantwortung und Ämtermix

Gestern hatte das Aktionsbündnis "Hallenbad" zu einer öffentlichen Information und Diskussion in die Stadthalle eingeladen. Rund 20 Interessierte waren gekommen.

Die Forderung lautet: Wir wünschen uns ein sportgerechtes und behindertengerechtes Sportbad. Dieses möge umfassen: ein 25 Meter Becken, 5 Bahnen, für Wettkämpfe geeignet, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, für große Gruppen ausgelegte Duschen und Materialräume, Material und Ausstattung möglichst umweltgerecht, langfristig nutzbar.

Seit langem diskutiert

Die Thematik steht schon einige Monate im Raum. Im Frühjahr 2011 hatten die Stadtwerke Vereine und Schulen zu gemeisamen Workshops eingeladen, um zu überlegen, was zu tun sei. Da das alte Hallenbad von Grund auf sanierungsbedürftig ist. Als die Grunderkenntnisse bekannt waren, brach die Kommunikation seitens der Stadtwerke ab. Funk- und Informationsstille.

Dann die Entscheidung seitens der SWG: Hallenbad neu nur in Sparversion.

Nun steht das Thema auch als Beratungswunsch im Bürgerhaushalt. Und wird heute als ein Haushaltspunkt in den Rat eingebracht - und mit Druck versehen, denn die Stadtwerke wollen schon am 1.12. im Aufsischtrat entscheiden!

Wo sind die Zahlen?

Blöd nur: die Fakten dazu liegen überhaupt nicht auf dem Tisch. Dazu habe ich bereits mehrere Posts formuliert. Erhellend war auch die gestrige Veranstaltung dazu nicht.

Im Gegenteil: Ärgerlich war es, dass der Hauptakteur zwar seine Funktion als Leiter des DLRG bekanntgab, aber dem Publikum verschwieg, dass er Ratsherr der CDU in der Stadt ist. 

Es hätte also ein leichtes sein müssen, zu erklären, wie die Dinge liegen: dass sowohl SWG, die Bielefelder Stadtwerke und dann erst die Stadt GT entscheiden. Es wäre einfach gewesen, die politischen Entscheidungswege und -hindernisse darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Leider Fehlanzeige.

Angst machen

Statt dessen wurden Fronten aufgebaut: die Stadt sei für die Daseinsvorsorge zuständig (wobei das Hallenbad als eine solche charakterisiert wurde), die Stadt sei verantwortlich für "die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen", denn diese kann die Voraussetzungen für den Schwimmunterricht schaffen". Diese Aussage fand sich in Zusammenhang mit Unfällen und Todesfällen rund ums Schwimmen. - Bange machen, ist kein guter Politiker.

Es ist löblich, dass das Aktionsbündnis 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein formuliertes Anliegen, ohne Frage. Es ist allerdings unglaublich, dass durch die Verquickung von Ämtern Nebelkerzen geworfen werden und Verantwortlichkeiten derart verzerrt sind, dass es schon fast an Täuschung erinnert.

Farbe bekennen!

Wer dann in diesem Zusammenhang nach "Bürgerbeteiligung ist bei solch einem großen Projekt, welches uns für die nächsten 50 Jahre unsere Vereinsarbeit mit einem Sparbad kaputtmachen könnte" ruft, der sollte heute auch offen Farbe bekennen und erklären, was Bürgerbeteiligung denn real ist, wie man die sicherstellen kann - und vor allem: dafür stimmen. Und auch dafür entreten, dass die realen Zahlen auf den Tisch kommen. Dann kann gerne abgestimmt werden. Wenn ein großes Bad dabei heraus kommt - um so besser. Dann weiß aber jeder, auf was er sich einlässt!

Gütersloh gegen Rassismus

"Wir schämen uns dafür, was Euch passiert ist!" Gestern gingen rund 200 Gütersloher gegen Nazis und deren Greueltaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf die Straße und zeigten deutlich Flagge: "Für eine Welt ohne Nazis"

Gütersloh gegen Nazis

Brauner Terror: Es ist kein Problem, das nur in anderen Städten stattfindet, auch in Gütersloh und Umgebung sind Rechte aktiv: Brandanschlag auf ein Gütersloher Wohnhaus, versuchter Amoklauf in Rheda, zerstörte Scheiben und Nazi-Schmierereien bei einer Gütersloher Kneipe, Steinwürfe auf Menschen durch Küchenfenster, tätliche Angriffe auf Konzertbesucher am letzten Wochenende, Bedrohung und Beleidigung, Nazi-Aufmärsche in der Stadt, Busattacke im letzten Jahr.... der Zettel liest sich wie ein einziges rotes Licht als Alarm für eine geschärfte demokratische Wachsamkeit gegen keimendes Nazigut.

Eine Schweigeminute zum Gedenken an die bundesweiten Opfer wurde gehalten. Dann war Zeit zum Reden: viele Grußworte wurden entrichtet, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen, um deutlich zu machen: hier nicht. Unsere Stadt ist wachsam und duldet den brauen Mob nicht.

Leider fehlten wichtige Gesichter der Stadt, die in gewählten Gremien sitzen und die auch ein deutliches politisches Zeichen hätten setzen können. So deutlich wie etwa das fraktionsübergreifende Einstehen gegen rechtes Gedankengut im Deutschen Bundestag, deren Mitglieder dies deutlich zum Ausdruck gebracht haben. In Gütersloh aber fehlten diese Stimmen und Gesichter. Wahrscheinlich lag es an der Termindichte: Weihnachtsmarkt und Möbel.

Aber dafür waren 200 andere da: "Gütersloher gegen Nazis".

Größenwahn bei Mittelmaß

Manche morgendliche Meldungen in der Zeitung veranlassen mich zum heftigen Verschlucken beim Frühstück: Es fehle ein "Investor" für den Luttersee-Ausbau -  so die Randnotiz über die Kämmerin der Stadt Gütersloh auf eine Anfrage im Umweltausschuss. 

Ein Investor! Das hört sich nach Größenwahn an.

immer nur hoch hinaus...

Es scheint ein Gütersloh-Problem zu sein: alles muss höher, schöner, teuerst und vom Feinsten sein. Gütersloh ist, was das reine Wollen angeht, eine aufstrebende Kommune. In Wahrheit ist es wohl eher ein Scheinriese - beim Näherkommen nimmt die Größe ab und beim genauen Hinsehen ist die Stadt auch nur Mittelmaß.

Das ist nicht einmal böse gemeint. Aber: Geht es denn nicht einmal eine Nummer kleiner? Bescheidener? Oder gar handgemachter? Mit eigenem Charakter, der sich aus der Stadt selbst heraus entwickelt hat? Muss es immer der ganz große Wurf sein? Mit rotem Teppich, mit Rund-um-Sorglos-Planung, die dann so teuer wird, dass sie vom normalen Volk nicht mehr bezahlbar ist?

Wie wäre es mit einem stinknormalen kleinen Baggersee, den heimische Gewillte betreiben. Und der zu Gütersloh passt. Klein und fein und mit eigenem Charakter - nicht gestylt und überdimensional überplant. Man schaue nur mal auf den Feldmarksee in Sassenberg. Da geht das doch auch.

Gütersloh will aber lieber Weltstadt sein und Fassaden (auf)bauen. Vielleicht könnte man hierzu auch mal die Bürger befragen! Was wollen die eigentlich?!