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Mittwoch, 4. März 2015

E-Government - Modellkommune mit Bürgerportal online

Das Bürgerportal in Gütersloh ist freigeschaltet: Gütersloh ist einer der Modellkommunen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für E-Government in ganz Deutschland. 100.00 Euro hatte das BMI dafür gezahlt. Ich hatte dazu bereits gepostet. 

Glückwunsch an die Stadt, dass sie nun ein Bürgerportal hat. 
Was heißt das nun?

Bildunterschmit dem Buzzer online schalten  - u.a. Hartmut Beuß, Maria Unger, Dr. Georg Thiel und Dr. Markus Kremer  Fotos ak2015
   
Das Bürgerportal also soll ein erstes umfassendes Angebot sein, Bürgern den Gang ins Rathaus zu erleichtern, denn viele Angebote werden jetzt digital abrufbar: an erster Stelle geht es um niederschwellige Serviceleistungen wie Sperrmüllkarten bestellen aber auch Bezahlvorgänge sollen hier medienbruchfrei möglich werden. Zudem gibt es auch Leistungen, die nur durch die Identifizierung mit dem Personalausweis abrufbar sind.

Gütersloh hat mit dem Bürgerportal eine Vorbildfunktion übernommen. Was müsste also jetzt im Erfahrungsbericht auftauchen?



Geschäftsfeld - kein freier Marktzugang

Das Portal in Gütersloh ist kein Produkt der Verwaltung oder wäre im Rathaus selbst entstanden. Es ist ein "Produkt" der regio IT.



  1. Bürgerkonto - buergerportal.guetersloh.de

    https://buergerportal.guetersloh.de/

    buergerportal.guetersloh.de ... Im Bürgerportal der Stadt Gütersloh haben Sie die Möglichkeit, Dienstleistungen von der Antragstellung ... Ein Produkt der regio iT.
Das heißt: hier hat ein Anbieter mit wirtschaftlichen Interessen das Produkt geschaffen. Die Stadt Gütersloh ist zwar an der IT Regio beteiligt, wir reden hier allerdings über ein modernes "Geschäftsfeld", mit dem künftig Geld verdient wird. Mit diesem Produkt macht die IT Regio auch schon Werbung. Wie und ob nun andere Kommunen die Erkenntnisse oder gar das Produkt nutzen können, bliebe zu fragen. 
Ein freier Marktzugang jedenfalls sähe schon mal ganz anders aus. Und die Frage bleibt, ob das Ziel einer Modellkommune ist, ein Geschäftsmodell mehr zu etablieren oder doch besser in die Fläche zu gehen. Immerhin sind 100.000 Euro staatlicher Gelder geflossen. 
Wenn mit einem Modellvorhaben nur ein Leuchtturmprojekt geschaffen wurde, ist das zwar gelungen. Eine Prozesstauglichkeit ist damit noch nicht flächendeckend etabliert, eine Markttauglichkeit auch nicht. Will man das E-Government voranbringen, braucht es das notwendigerweise aber.
Und noch etwas: auf lange Sicht wird in solchen Partnerschaften die Frage gestellt werden: brauchen die Kommunen noch eine eigene IT-Abteilung. Oder nicht. Diese Frage dürfte spannend werden. 


                                            Die Lokalzeit OWL vom WDR war live dabei


Bürgerportal 2.0 - Arbeitsprozesse anpassen

Ein Portal allein reicht nicht. Die wichtige Frage versteckt sich hinter dem Online-Auftritt: wie ist der dahinterliegende Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung organisiert? Ist das noch traditionell gestaltet? Der Wunsch, ein Portal für die Bürger zu gestalten, verlangt neue Abläufe. Stichworte sind hier: wie erhält der Bürger Infos über den Sachstand seiner Anfragen? In welcher Zeit soll wer wie qualifiziert antworten? Wer erledigt die Vorgänge in welcher Zeit und muss man dann einen Haken intern setzen, wenn man "fertig" ist? Wie wird das kontrolliert? Und: ist alles immer auch ausreichend budgetiert? Wichtig wäre auch der Hinweis an die Bürger, bis wann sie denn mit einem Ergebnis rechnen können. Außerdem brauchen unterschiedliche Vorgänge unterschiedlich lange Bearbeitungszeiten. Wie rechnet man diese unterschiedlichen Bearbeitungszeiten in den einzelnen Fachbereichen gegeneinander auf?

Von der Ablichtung eines Workflow (Statusmeldung) innerhalb der Verwaltung ist man sicher noch weit entfernt. Bisher gibt es die Rubrik "eingegangen" und "fertiggestellt". Die Erwartungshaltung, die der Bürger mitbringt, wenn er sich online einbringt sind aber heute schon differenzierter - und verwöhnter. Hohe Standards ist er an anderer Stelle gewöhnt. Jeder kann heute genau scannen, wo ein Paket verblieben ist. 

Die Frage ist auch: Arbeiten die jeweiligen Fachstellen bereits intern vernetzt? Gibt es einen gemeinsamen Ort der Dokumentenablage? Bisher kann man davon ausgehen, dass zwei Systeme parallel zueinander laufen: die Aufgaben im Bürgerportal und die "üblichen" Verwaltungsprozesse, das heißt immer noch, es gibt zwei Kreisläufe.

Zudem können ja nur die Vorgänge bearbeitet werden, die Bundesbelange zur Grundlage haben. Ein Landesgesetz NRW zu E-Government ist noch in Arbeit. Wann gibt es eine Verzahnung?


De-Mail - ein Scherz weniger, aber...
Schon mal eine gute Nachricht: Zur Nutzung des Bürgerportals braucht man keine De-Mail. Die wird eh schon nicht genutzt: zu viele Tücken, zu teuer, darüber ist schon viel geschrieben und viel gelacht worden. In Gütersloh hat man sich dazu entschieden, sich über den elektronischen Personalausweis zu identifizieren. Wenn der denn freigeschaltet wurde: jeder Nutzer braucht dazu ein eigenes Lesegerät. 
Dieses Lesegerät montiert man am Rechner und steckt den lesefähigen Personalausweis hinein, erst dann werden bestimmte Leistungen abrufbar, die ansonsten eine Unterschrift gebraucht hätten. 

Problem: das Lesegerät kostet! Jeder Nutzer müsste das kaufen. Die Kosten dafür betragen je nach Servicegrad des Gerätes zwischen 60 und 100 Euro. Die Kosten trägt jeder Bürger selbst. Das allein wird schon ausreichen, die Nutzungsrate im Keller zu belassen. Die Stadt Gütersloh sieht das als "Lernfaktor" für den Bund: hier müsste nachjustiert werden. Dieses Vorgehen löst bei mir ein Kopfschütteln aus. Könnte man denn solch eine Anschaffung wenigstens von der Steuer absetzen, war meine eher rhetorische Frage. 
Eine Möglichkeit zur Überbrückung wäre: man geht mit seinem elektronisch freigeschalten Personalausweis ins Bürgerbüro und nutzt den Internetzugang sowie das vorhandene einzelne Lesegerät direkt dort. Das allerdings führt den digitalen Gedanken ad absurdum.
Sollten hierdurch also nur verschwindend geringe Fallzahlen für die Nutzung des Bürgerportals und des Bürgerkontos zustande kommen, dann werden die Stimmen laut, die zurück wollen zum analogen Weltgeschehen. Schade. Und unmöglich. 

Bürgerkonto und Sicherheit

Einer der größten Sätze der IT-Verantwortlichen der IT-Regio war "die Bürgerdaten sind sicher". Und dabei steckt gerade in eben diesen Bürgerdaten ein ungeahntes Potenzial. Sie sind so goldwert wie das hochgehandelte Edelmetall selbst: die Daten, die hier hinterlegt werden sind sogar vom Bürger selbst verifiziert, denn er selbst hat ja genau diese Wünsche angemeldet, die hier registriert werden. Mögen es auch bisher nur Alltagsvorgänge sein, so sind diese Daten in ihrer Summe sehr aussagefähig. Zudem werden sie längere Zeit gespeichert und sie summieren sich abrufbar in einem eigenen Konto. Ein schärferes Profil der Nutzer kann man fast nur noch bei der Krankenkasse bekommen. Datensicherheit ist also keine Frage von leichtfüßig dahergesprochenen Versprechen. Datensicherheit muss nachgewiesen werden und ist ein hochbrisantes Thema. 

Normenscreening

Die elektronische Kommunikation macht persönliche Unterschriften überflüssig. Doch: bei vielen Verwaltungsakten ist diese immer noch notwendig. Die Zeit ist also reif, diese Vorschriften zu durchforsten und zu modernisieren. Angesichts der hohen Zahl von "Schriftformerfordernissen" in vielen Gesetzen, muss bei Einführung von E-Government auch darüber nachgedacht werden, wo diese Schriftform verzichtbar ist. Ein Normenscreening bedeutet daher: mit einem großen Besen alles das herausfegen, was nicht zwingend dieser Form bedarf. Verwaltungshandeln hat sich zudem gefühlt daran gewöhnt, dass der Bürger selbst vorsprechen muss oder Formulare beibringt. Das ist nicht nur ein GüterslohProblem, das ist ein grundsätzliches Problem. Aber Gütersloh müsste auf Änderung in der Haltung drängen, als Modellkommune.

Die Frage nach der Revisionssicherheit bleibt kritisch: Je mehr juristische Folgen hinter einem solchen Akt stecken, desto eher wird man eine "echte" Unterschrift verlangen. Manche Gerichte etwa verlangen ausdrücklich danach und lassen alles "Elektronische" nicht gelten. Da hilft dann auch nicht die Verifizierung durch den neuen Personalausweis mit der E-ID.

Bund und Land müssten zudem zukünftig konkret sagen, wo sie diese Schriftformerfordernisse herausnehmen will. Und auch hier: was kostet das den Bürger?
Organisation von Parallelwelten?

Passen zudem die Verschlüsselung im Bürgerportal und die üblichen IT-Standards wie Outlook zusammen oder bastelt man sich da Brücken oder gar zwei Säulen an eingehenden Mails? Gibt es dazu passend dann auch eine Infrastruktur mit E-Akten? Und wie passt das mit den neuen IDs der Personalausweise zusammen, kann man das integrieren? Viele Frage, denn hier sollten ja Standards entstehen, die sich andere Kommunen ganz simpel und schnell abschauen könnten. Wir sprechen ja immer noch von einer Modellkommune. 

Fazit: 

Der Modellansatz ist gut gewählt, man lässt die Praktiker vor Ort tüfteln und ausprobieren. Aus deren Erfahrungen könnten gute Errungenschaft in die Fläche gehen. Der Weg dahin ist aber sehr weit - und er wird ja auch in Fragen des E-Governments schon lange beschritten. Zu lange mit wenig Wirkung bisher.


Kurt Kortenkamp und Begleitung - Bürgerportal als Humoreinlage

In Gütersloh zeigt sich: Im Vordergrund steht ein gewerblicher Ansatz, kein strategischer Ansatz, das Vorhaben in die Breite zu bringen. Auch eine Verzahnung zwischen Bundes- und Landesinitiativen fehlt noch. Ein Killer für einen größeren Nutzungsumfang allerdings werden die notwendigen Lesegeräte sein. Diese Anschaffung durch Bürger wird nicht vermittelbar sein.

Das Modellvorhaben ist noch nicht beendet. Auch die weiteren Modellkommunen stricken an ihren Konzepten. Wünschenswert in der Sache wäre schon jetzt: Alle Modellkommunen stellen ihre Erfahrungsberichte online der Community zur Bewertung zur Verfügung. So wie sich der Bund das auch gewünscht hat: lasst uns an den kommunalen Erfahrungen partizipieren. Am Ende lernt man dann in echter Koproduktion zwischen Bund, Kommune - und Nutzern. 

Mehr zu den Redebeiträgen von Dr. Georg Thiel (BMI) und Hartmut Beuß (CIO NRW) im folgenden Blogbeitrag. 

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