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Samstag, 4. Januar 2014

Was der Bahn-Pofalla in der Provinz auslöst

Es gibt politische Nachrichten aus der Bundeshauptstadt, die gehen am Rest des Landes spurlos vorbei. Es gibt aber auch Berliner Nachrichten, die werfen lange Schatten bis tief in die Provinz. Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in die Vorstandsetage der Deutschen Bahn ist so ein Schatten. Da kann man schon nicht mehr von Geschmäckle sprechen, das hat Geschmack, wenn dann einer sogar sein Bundestagsmandat noch behalten will. Pofalla vertritt bisher den Wahlkreis Kleve in Nordrhein-Westfalen. In NRW finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Wahlen leben von Vetrauen. Wer will da noch Politiker wählen?

Der Zusammenschnitt der Causa Pofalla aus der Bundespressekonferenz zeigt das Dilemma der Sprachlosigkeit, welches die Öffentlichkeit schon vorweg nimmt: es geraten sogar die Profis ins Stocken, wenn sie diesen Wechsel erklären sollen oder gar Argumente liefern müssten:







Äpfel und Birnen sollte man nicht vergleichen - bei Pofalla geht es um die Bundesebene, bei den NRW-Wahlen um Kommunales. Doch bei beiden geht es um das verbindende Prinzip - nämlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in politisches Personal. Zudem gerät schnell in Vergessenheit, dass auch die Spitzenpolitiker eine deutlich kommunale Anbindung haben.


Ronald Pofalla bemüht diese kommunale Anbindung selbst sehr deutlich auf seiner Homepage nach der gewonnenen Bundestagswahl 2013 am 23.9.2013:


"Für das tolle Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl bedanke ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern im Kreis Kleve sehr herzlich. Mit bundesweit 41,5 Prozent hat die Union ein hervorragendes Ergebnis erzielt.
Besonders freue ich mich darüber, in meinen Wahlkreis mit 50,92 Prozent das beste Ergebnis in meiner Zeit als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Kreises Kleve überhaupt erreicht zu haben. Mein besonderer Dank gilt vor allem den Freunden der CDU im Kreis Kleve. Sie haben einen klasse Wahlkampf geführt und mir immer tatkräftig und vertrauensvoll zur Seite gestanden. Politik ist ein Mannschaftssport: Ohne diese tolle Unterstützung und das außergewöhnliche Engagement wäre dieser große Erfolg nicht möglich gewesen. Die CDU im Kreis Kleve ist eine starke Truppe! Ich freue mich sehr, auch zukünftig die Belange der Bürger im Kreis Kleve in Berlin vertreten zu dürfen."
  
Er spricht wie selbstverständlich von "vertrauensvoll" und "Politik als Mannschaftssport". Mit dem Wissen von heute klingt das wie Hohn und Spott. Da haben ihn viele Unzählige unterstützt und aufs Podest gehievt. Niemand wird aber im Gegenzug von seinem Wechsel profitieren. Nicht mal der Bahnhof in Kleve. An der Stelle "Geld" hört das Engagement für das Gemeinwohl schlagartig auf. An eine Vereinbarkeit von Mandat und Wirtschaftsposten glaubt eh kein Mensch. Die Klever und auch die Klever CDU haben ihren Unmut bereits artikuliert. Immerhin schweigt man nicht mehr. Die Kommunalwahl dürfte für die CDU ein Desaster werden.

Berlin strahlt also aus. Wenn jetzt der Wahlkamp allerorts in NRW ins Rollen gerät, so auch in Gütersloh, wird die Personalie Pofalla mit Sicherheit ein Thema bei jeder Diskussion auf der Straße oder auf Veranstaltungen sein. Die Bevölkerung hat mittlerweile ein sehr ausgeprägtes Empfinden dafür, wenn sie veralbert wird und wieder einmal den Beweis freihaus geliefert bekommt, dass Wasser predigen und Wein trinken kein leeres Sprichwort ist, sondern zigfach gerade in der Politik praktiziert wird. Da ist der Schritt hin zu "Die sind doch alle gleich!" schnell getan und kaum zu entkräften. Gespannt sein darf man da auf die Argumentation der heimischen CDU.


Am Ende schadet solch eine eigennütziges Handeln wie das von Pofalla allen, wenn Demokratie immer ausgehöhlter und die Tragfähigkeit von Wenigen aufs Spiel gesetzt wird. Da braucht keiner mit dem Finger auf andere Nationen zu zeigen, die durch Korruption und Vetternwirtschaft gekennzeichnet sind. Konkrete Beispiele für unkorrektes Verhalten in Deutschland mehren sich. 

Das ist kein guter Wechsel für Deutschland - und auch nicht für die Provinz.



 

Kommentare:

  1. Eine Hand wäscht die Andere, von der Politik in die Industrie und umgekehrt.
    Die Schmierseife dafür zahlt ja der Bürger.

    Zitat aus "Die Welt" vom 5.1.2014:
    Sollte Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Bahn wechseln, wäre das nicht nur aus politischen Gründen brisant. Offenbar hat er den heutigen Aufsichtsratschef der deutschen Bahn selbst vor drei Jahren ins Amt gehoben.

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  2. Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie

    http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40658/1.html

    Fortsetzung folgt

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