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Samstag, 28. September 2013

Post-Wahl-Demokratie

Nun haben die Bürger in der letzten Woche ihr Kreuz bei den Wahlen hinterlassen. Wahlen zur Bundestagswahl galten bisher als die Kür der Demokratie - stehen sogar im Ruf, eine "Bürgerpflicht" zu sein.

Mit dieser Stimmabgabe 2013 scheint jedoch die Demokratie mehr in Frage gestellt zu sein als dass sie gestärkt wäre.




Ein paar Gedanken dazu: #Wahlbeteiligung #Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen





 # Wahlbeteiligung

Trotz aller Aufrufe der Parteien "Geh wählen" und einer breiten Diskussion über Nichtwähler als "Gefahr" für die Demokratie, lag die Wahlbeteiligung mit 71,5 Prozent erneut auf historisch niedrigem Niveau. In 2009  lag sie zwar nur bei 70,8 Prozent, dennoch ist auch 2013 das zweitschlechteste Ergebnis der Wahlbeteiligung seit Gründung der Bundesrepublik.

Die Bertelsmann Stiftung rechnet in einem "Einwurf" sogar weiter:



 "Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Ähnliche Legitimitätsprobleme zeigen sich auch bundesweit in vielen Direktwahlergebnissen. So reichten im Wahlkreis Berlin-Mitte, dem Sitz des Bundestages, am vergangenen Wahlsonntag die Erststimmen von lediglich 13,4 Prozent aller Bürger im wahlfähigen Alter aus, um das Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen."

Je weniger Menschen wählen (oder wählen dürfen), desto geringer ist die Repräsentation im Dt. Bundestag und je geringer die Repräsentation dort, desto geringer ist auch die Legitimation der Organe - und der gefällten Entscheidungen.  

Wenn Demokratie die Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bleiben soll, gibt es hier viele Fragen zu beantworten. Sind Wahlen so noch zeitgemäß? Sind Parteien Auslaufmodelle? Ist das Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern? Etc., etc.....


 
# Regierungsbildung

Im Grundgesetz steht, dass der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss. Wann eine Koalition stehen muss, ist nicht geregelt. Auf Vorschlag des Bundespräsidenten wird kurz nach Zusammentritt des Bundestages ein neuer Regierungschef gewählt. Wenn rot-rot-grün uneins bliebe, wird der Vorschlag wohl auf Angela Merkel fallen. Bei einer Niederlage, also keine absolute Mehrheit, könnten in einem zweiten Durchlauf andere Kandidaten vorgeschlagen werden. Erhält keiner von ihnen die absolute Mehrheit, bleibt drittens die Kanzlerwahl mit relativer Mehrheit. Das müsste der Bundespräsident benennen - oder den Bundestag auflösen. Die amtierende Bundeskanzlerin könnte als Minderheitenkanzlerin  im Amt bleiben und mit wechselnden Mehrheiten regieren. Der Bundestag selbst hat kein Recht, sich selbst aufzulösen, das müsste der Bundespräsident veranlassen - und dann Neuwahlen ansetzen. 

Neuwahlen als Aufforderung zurück an die Bürger, doch bitte ein anderes Kreuz zu machen - passender vielleicht - damit Berlin regierungsfähig wird?

# Koalitionsverhandlungen

Wenn bisher schon immer weniger Menschen durch die Wahlen repräsentiert sind, dann werden es zahlenmäßig jetzt noch weniger: Die Koalitionsverhandlungen sind nun nur noch Sache weniger Menschen, die verhandeln und entscheiden. Eine schwierige Aufgabe, wenn herausgemendelt werden soll, was der Wähler eigentlich wollte, denn Koalitionen werden nicht gewählt. 


Wenn etwa die SPD ihre gesamten Mitglieder befragen möchte, ob sie künftig in einer großen Koalition Politik machen sollen - so geht das an den Wählern vorbei. Alle diejenigen, die NICHT Mitglieder in der Partei sind, haben keine Stimme, auch wenn sie die SPD gewählt haben sollten (muss ja, denn Mitglieder hat die Partei rd. 477 Tsd., gewählt haben die SPD real rd. 11 Millionen Menschen mit der Zweitstimme.)

Gleiches gilt für die Grünen, die sich in ihren Gremien entscheiden. Die Linken werden erst gar nicht gefragt, obwohl sie drittstärkste Fraktion geworden sind.

Streng genommen, müsste man nochmal das Volk abstimmen lassen, was es will: schwarz-rot, schwarz-grün, rot-rot-grün. Oder die Mitglieder im 18. Dt. Bundestag als gerade gewählte Repräsentanten müssten abstimmen: schwarz-rot, schwarz-grün, rot-rot-grün. Jeder Abgeordnete ist seinem eigenen Gewissen verpflichtet - und seinen Wählern, nicht der Partei. Und alle betonen die Ausrichtung an "INHALTEN". Die Direktkandidaten hatten übrigens dazu teilweise schon ihre Präferenzen für Koalitionen abgegeben, die nicht immer kongruent zu den Meinungen der Parteien ausfallen. Von Vorteil wäre zudem, dass es eine öffentlichere Diskussion über die mögliche Zusammenarbeit geben müsste - nämlich im Parlament - als in den Hinterzimmern der vielfältigen Berliner Tagungsbüros, von denen der Wähler immer nur das sieht: einige Wenige verschwinden hinter einer Tür, die sich lange schließt, dann tauchen Politiker auf, die sich liebhaben, sich dutzen und gemeinsam vor die Kamera treten: etwas zu Papier gebracht haben, mit dem Regieren möglich sei  - ohne öffentlichen Einblick in das Kungelgschäft des politischen Aushandelns. Demokratiefördernd ist das auch nicht.


















Kommentare:

  1. ja, ja wir (?) wählen, bis das Ergebnis paßt ....; wie war das noch mal mit der Demokratie als bester Staatsform unter den schlechten?

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  2. Die deutschen Parteien gehen in die innere Emigration und nehmen die Bürger gleich mit. Wie soll auch eine kleine Demokratie unter der Feudalherrschaft der EU und ihrer Funktionäre in Brüssel bestand haben?
    Die weitaus meisten Gesetze werden von der EU in die Länder reindiktiert. Zusammen mit der Macht der Schulden und des Geldes wird auch das letzte bisschen Hoffnung systematisch zerstört und die gesamteuröpäische Diktatur gefestigt.
    Selbst für einen Austritt Deutschlands aus EU und Euro ist es wohl zu spät, denn die finanziellen Verbandelungen unserer Schuldknechtschaft sind bereits zu dicht gewebt.

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