Überwachungskamera II

Die Stadtverwaltung Gütersloh hat auf meine Anfrage bezüglich der Video-Überwachung mit einer Kamera im öffentlichen Kreuzungsraum der Innenstadt geantwortet:

 

 (...) mir liegt zwischenzeitlich ein Antwort aus der Fachabteilung vor:

 

Bei der Kamera handelt es sich um einen Bestandteil des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Gütersloh.

 

Sie dient dazu, die Anzahl der Fahrzeuge - unterschieden nach Pkw und Lkw - zu erfassen und die Rückstaulängen zu ermitteln.Mit Hilfe dieser Werte werden die je nach Verkehrsaufkommen unterschiedlich erforderlichen Grünzeitlängen der Ampeln festgelegt.

 

Dies ist insbesondere für die unterschiedlichen Bauphasen der über mehrere Jahre laufenden Straßenerneuerungsarbeiten (derzeit der Carl-Bertelsmann-Str.) für diesen komplexen Knotenpunktsbereich erforderlich. Nur so können die Arbeiten ohne größere Verkehrsbeeinträchtigungen abgewickelt werden.

 

Dabei handelt es sich um eine niedrig auflösende Kamera, die keine Nummernschild- oder Gesichtserkennung zulässt. Auch werden die Daten nicht aufgezeichnet. Die Kamera hat keine allgemeine Überwachungsfunktion. Zugang haben lediglich Mitarbeiter der Ampelsteuerung über den internen zentralen Verkehrsrechner."

 

Mittlerweile habe ich auch die zweite Überwachungs-Kamera auf der anderen Seite der Kreuzung gefunden. Sie hängt ebenfalls im Kreuzungsbereich der Bahnunterführung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das ist interessant vor dem Hintergrund folgender Anfrage auf FragdenStaat eines anonymen Anfragers noch vom 11. Februar 2013 an die Stadtverwaltung Gütersloh:

 

Anonymer Nutzerantrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG 

 

 

Hier heißt es:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 

 

1. Wie viele Überwachungskameras überwachen in der Stadt Gütersloh den öffentlich zugänglichen Raum? Dabei ist es egal, ob sie von einer öffentlichen Stelle oder einem privaten Unternehmen, welches eine Anonymer Nutzerufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, betrieben werden. 2. Gibt es eine Anonymer Nutzerufstellung, wo sich diese Überwachungskameras befinden? 3. Wie hoch sind die jährlichen laufenden Kosten für diese Überwachungskameras? 4. Wo hoch sind die geplanten Investitionskosten für neue Anonymer Nutzernlagen. 

 

Die Antwort vom Fachbereich Ordnung am 12. Februar 2013 lautet:

 

"Sehr geehrte Herren, die verspätete Beantwortung Ihrer Fragen bitte ich zu entschuldigen. Eine Überwachung öffentlichen Raumes mittels Überwachungskameras erfolgt in Gütersloh nicht. Teilweise sind Überwachungskameras in Parkhäusern / Tiefgaragen installiert, um Teilbereiche (z.B. Frauenparkplätze) zu überwachen. Es gibt keine Planungen für neue Anonymer Nutzernlagen. Eine Anonymer Nutzerufstellung jährlicher Betriebskosten ist dementsprechend nicht vorhanden."

 

Der Kommentator (Jonas Aust) auf meinen vorausgehenden Blog hatte mir diesen Link geschickt. Mit der Mutmaßung, die Stadt habe dann also streng genommen gelogen?

 

Die Bauarbeiten waren bereits im Juli 2012 in vollem Gange. Da hätte also 2013 bekannt sein können, dass und ob eine Überwachungskamera angebracht werden sollte.

 

Warum also diese Antwort? Weiß der städtische Datenschutzbeauftragte Willi Winkler davon? Gibt es einen Datenschutzbericht? Und schließlich: wer kontrolliert hier wen mit welchem Wissen?

 

Eine Kernaufgabe des städtischen Rates, sollte man meinen.