Auf das Transparenzgesetz NRW gespannt...

Transparenz - bisher eher Mangelware in den Kommunen. Datenmaterial ist in den Aktenschränken der Verwaltung und der Politik in der Regel schön verschlossen. Wer da hineinsehen will, muss erst lange nachfragen, telefonieren, begründen - und nicht zuletzt einiges bezahlen.

Das könnte bald anders werden: Die Piratenpartei in NRW legt aktuell ein Transparenz-Gesetz vor - und zwar eines, das auch für die Kommunen gilt. Diese Forderungen der Piratenpartei nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen ist nicht neu und eine ihrer Kernforderungen. Am Mittwoch (12.06.2013) hat die Landtagsfraktion der Piraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll kommende Woche im Landtag beraten werden.

                                Feel free to know                Foto ak 2013

Der WDR meldet: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten auf Landes- und Kommunalebene grundsätzlich für alle Bürger frei einzusehen sind. Ausnahmen soll es nur geben, wenn eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Bislang müssen interessierte Bürger erst eine Anfrage stellen, bevor sie Daten einsehen dürfen."

Ein guter Schritt. Zur Zeit empfiehlt sich immer noch der "Umweg" über das Online-Tool "FragdenStaat", auf dem man auch in den Verwaltungen Informationen und Dokumente bekommen kann, auch hier teilweise erheblich gebührenpflichtig.

Nun darf man auf die Diskussion über ein Transparenzgesetz gespannt sein. Einmal (Februar 2013) ist der Vorstoß bereits gescheitert.  

Für jede Art von Beteiligung oder Mitgestaltung - oder auch "nur" für die Informiertheit wäre das neue Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Denn Beteiligung fängt mit Informationen an. Auf die muss die Bürgerschaft ein Recht haben. 

Da könnte man zum Beispiel die Unterlagen für die Weberei einsehen, die zum Bau des Hallenbades, die zur Feuerwehr und den unbezahlten Überstunden und und und.... Transparenz wäre dann auch in Gütersloh verbürgtes Recht.