Konversion - wer profitiert von Immobilien?

In Fragen der Konversion geht es weiter in Gütersloh: Jetzt heißt es, die NRW-Urban stelle eine Bestandsliste der Immobilien auf. Dieser Punkt war bei der ersten Arbeitsrunde vom Ministerium für Städtebau NRW noch verschoben worden. (Siehe dazu der Vertrag zwischen dem Wirtschaftsministerium NRW und der NRW-Urban, bevor dies ans Ministerium für Städtebau ging.)

Dieser Punkt "Immobilien" ist aber einer der bisherigen Knackpunkte: Über die Frage der Immobilien und deren mögliche Vermarktung wurde bisher stets geschwiegen. Auch die bürgerschaftliche Stellungnahme durfte sich damit nicht befassen. Hier gibt es aber eine Menge Geld zu verdienen und eine Menge Interessen zu berücksichtigen, die nicht zwingend dem Gemeinwohl dienen. 

   Was wird gespielt?     Foto ak 2013

Unter dem Link "Zivile Liegenschaften" findet sich mittlerweile folgene Information auf der Seite der Stadt Gütersloh: "Neben dem Flugplatzgelände und der Nachrichtenkaserne existieren zahlreiche Wohngebäude und ganze Wohnsiedlungen, Sportanlagen sowie eine Schule außerhalb der beiden militärischen Standorte, die von Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt werden. Da es sich bei diesen zivilen Liegenschaften nicht um militärische Flächen handelt, verfügt die Stadt Gütersloh bereits jetzt über die Planungshoheit. Obwohl es keine Konversionsflächen im engeren Sinne sind, ist eine Betrachtung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Streitkräfteabzugs wichtig."

Diese Aussage ist neu. Und bisher mit wenig Informationen versehen. Da es sich teilweise um echte Filetstücke handelt, darf man gespannt sein, wer diese Planung denn durchführt, wer als Makler arbeitet und wer die Gewinnen und Vorteile einstreicht.

Daher folgende Anfrage an die Stadtverwaltung über @FragdenStaat.de:

Konversion Gütersloh - NRW-Urban Bestandsaufnahme 

Anfrage an: Kommunalverwaltung Gütersloh Verwendete Gesetze: Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) Informationsfreiheitsgesetz Status dieser Anfrage:Warte auf Antwort

Frist: 5. Juni 2013 - in 1 Monat Wie wird das berechnet? 

Zusammenfassung der Anfrage

Die NRW-Urban als 100%ige Tochter des Landes NRW beginnt nun mit der Bestandsaufnahme der Immobilien auf dem Flughafengelände sowie auf dem Gelände der Mansergh-Barracks sowie allen weiteren Immobilien, die bisher von den Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt werden.
Gibt es dazu einen Vertrag mit der Stadt - oder wer hat diesen Vertrag aufgesetzt? Nach welchen Kriterien wird der Bestand aufgenommen und wer ist anschließend der Empfänger dieser Informationen - und schließlich gibt es schon ein Vermarktungskonzept oder Verträge dazu?

Bitte senden Sie mir den Vertrag dazu sowie die dem Vertrag zugrundeliegenden Vereinbarungen. 

Nun warte ich auf die Antwort.

Auf der Homepage der Stadt Gütersloh finden sich seit Kurzem unter dem Stichwort "Konversion"  auch zahlreiche Hinweise auf gelungene Beispiele zum Prozess der Konversion in anderen Städten und an anderen Standorten. "So wurden allein in Nordrhein-Westfalen seit 1990 etwa 12.000 ha ehemalige Militärflächen in mehr als 350 Konversionsprojekten für zivile Nachfolgenutzungen freigegeben", heißt es hier. Eine Verlinkung führt zu den Beispielen. Das ist ein guter Schritt hin zu mehr Information. Wenn denn nicht die wirklichen Entscheidungen schon längst gefällt wurden - hinter den Türen und für Wenige.