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Freitag, 22. Februar 2013

Transparenz eine Frage der Haltung

Öffentlichkeit ist eine Frage der Haltung. Besonders, wenn es sich um öffentlich-rechtliche Belange geht, die zwar auf dem Papier als öffentlich-rechtlich formuliert sind aber in der Realität ganz anders aussehen. Das ist bei der Sparkasse nicht anders als in der Kommunalpolitik: die eine eine öffentlich-rechtliche Geldquelle, das andere ein Gremium von Menschen, die das Volk vertreten sollen. Man wundert sich also dieser Tage wieder, dass Geschäfte, die von allgemeinem Interesse sind, einfach hinter verschlossenen Türen stattfinden. 

                    Transparenz ist eine Frage der Haltung    Foto: ak 2012

Das war in Rietberg nicht anders, wo gerade der Bau der Halle im Bibeldorf heißt diskutiert wird, weil vom ehemaligen Bürgermeister und jetzigen MdL "durchgewunken" wurde und zudem von der Kommunalaufsicht beanstandet, das ist in Halle/Westf. nicht anders, wo die Grundstücke für die Gewerbefläche auch nur im nicht-öffentlichen Teil eines kleinen Gremiums beraten werden. 

Daher meine Anfrage an die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh schon vom 18.2.2013, auf deren Beantwortung ich warte- es geht um den Grundstücks- und Immobilienverkauf der Stadt an die städtische Sparkasse: 



Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
im Grundstücksausschuss (6.11. und 11.12.2012) wurde in der DS 354/2012 und DS 354/ 2012 1. Erg. im nicht-öffentlichen Teil über den Verkauf der städtischen Immobilie (+Grundstück) Eickhoffstraße an die Sparkasse Gütersloh beraten.

Die Frage stellt sich, ob Herr T. als Vorsitzender des Grundstückausschusses
in der Angelegenheit nicht befangen war/ist und ob er dies kenntlich gemacht hat? Gleiches gilt
für eine mögliche Beratung im nicht-öffentlichen Teil des Finanzausschusses, dessen Vorsitzender ebenfalls befangen sein müsste. Beide Kommunalpolitiker müssten durch ihr gleichzeitiges Engagement für die Sparkasse Gütersloh in dieser Angelegenheit im Interessenkonflikt stehen.

Zudem stellt sich die Frage, ob dieser Verkauf nicht generell öffentlich zu machen ist,
da es in Sachen Sparkasse als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut besonders geboten ist,
Transparenz herzustellen und damit Glaubwürdigkeit und Vertrauen sicher zu stellen.

Ich bitte höflichst um Ihre Einschätzung zu diesen Fragen zu denen ich gerne bloggen möchte. 


2 Kommentare:

  1. Das staatlich verordnete Label "öffentlich-rechtlich" ist das Synonym für Irreführung, Korruption und legitimierte Abzocke:

    Die Vorstandsgehälter der NRW-Sparkassen im Überblick

    http://tool.handelsblatt.com/tabelle/index.php?id=124

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  2. Vielen Dank für den Link, in der Ausführung für die Region OWL hatte ich die schon vorliegen, aber nicht in der Ausführlichkeit. In NRW gibt es ja das sogenannte "Transparenzgesetz" - eine viel zu großer Begriff, aber immerhin - durch welches die Gehälter der Geschäftsführer und Vorstände von Beteiligungsfirmen offen einsehbar sein müssen. Meines Wissens klagen die Sparkassen dagegen, aus Wettbewerbsgründen anderen Banken gegenüber....
    Grundsätzlich aber sind Sparkassen wirklich ein interessantes Forschungsfeld, was Verflechtungen angeht. Mit großem Interesse lerne ich, wie das System funktioniert.
    Mal sehen, was sich aus meiner Anfrage ergibt.

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