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Freitag, 25. November 2011

Verantwortung und Ämtermix

Gestern hatte das Aktionsbündnis "Hallenbad" zu einer öffentlichen Information und Diskussion in die Stadthalle eingeladen. Rund 20 Interessierte waren gekommen.




Die Forderung lautet: Wir wünschen uns ein sportgerechtes und behindertengerechtes Sportbad. Dieses möge umfassen: ein 25 Meter Becken, 5 Bahnen, für Wettkämpfe geeignet, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, für große Gruppen ausgelegte Duschen und Materialräume, Material und Ausstattung möglichst umweltgerecht, langfristig nutzbar.

Seit langem diskutiert
Die Thematik steht schon einige Monate im Raum. Im Frühjahr 2011 hatten die Stadtwerke Vereine und Schulen zu gemeisamen Workshops eingeladen, um zu überlegen, was zu tun sei. Da das alte Hallenbad von Grund auf sanierungsbedürftig ist. Als die Grunderkenntnisse bekannt waren, brach die Kommunikation seitens der Stadtwerke ab. Funk- und Informationsstille.

Dann die Entscheidung seitens der SWG: Hallenbad neu nur in Sparversion.
Nun steht das Thema auch als Beratungswunsch im Bürgerhaushalt. Und wird heute als ein Haushaltspunkt in den Rat eingebracht - und mit Druck versehen, denn die Stadtwerke wollen schon am 1.12. im Aufsischtrat entscheiden!

Wo sind die Zahlen?
Blöd nur: die Fakten dazu liegen überhaupt nicht auf dem Tisch. Dazu habe ich bereits mehrere Posts formuliert. Erhellend war auch die gestrige Veranstaltung dazu nicht.
Im Gegenteil: Ärgerlich war es, dass der Hauptakteur zwar seine Funktion als Leiter des DLRG bekanntgab, aber dem Publikum verschwieg, dass er Ratsherr der CDU in der Stadt ist. 
Es hätte also ein leichtes sein müssen, zu erklären, wie die Dinge liegen: dass sowohl SWG, die Bielefelder Stadtwerke und dann erst die Stadt GT entscheiden. Es wäre einfach gewesen, die politischen Entscheidungswege und -hindernisse darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Leider Fehlanzeige.

Angst machen
Statt dessen wurden Fronten aufgebaut: die Stadt sei für die Daseinsvorsorge zuständig (wobei das Hallenbad als eine solche charakterisiert wurde), die Stadt sei verantwortlich für "die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen", denn diese kann die Voraussetzungen für den Schwimmunterricht schaffen". Diese Aussage fand sich in Zusammenhang mit Unfällen und Todesfällen rund ums Schwimmen. - Bange machen, ist kein guter Politiker.



Es ist löblich, dass das Aktionsbündnis 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein formuliertes Anliegen, ohne Frage. Es ist allerdings unglaublich, dass durch die Verquickung von Ämtern Nebelkerzen geworfen werden und Verantwortlichkeiten derart verzerrt sind, dass es schon fast an Täuschung erinnert.

Farbe bekennen!
Wer dann in diesem Zusammenhang nach "Bürgerbeteiligung ist bei solch einem großen Projekt, welches uns für die nächsten 50 Jahre unsere Vereinsarbeit mit einem Sparbad kaputtmachen könnte" ruft, der sollte heute auch offen Farbe bekennen und erklären, was Bürgerbeteiligung denn real ist, wie man die sicherstellen kann - und vor allem: dafür stimmen. Und auch dafür entreten, dass die realen Zahlen auf den Tisch kommen. Dann kann gerne abgestimmt werden. Wenn ein großes Bad dabei heraus kommt - um so besser. Dann weiß aber jeder, auf was er sich einlässt!

2 Kommentare:

  1. Ein Hallenbad ist leider nicht so repräsentativ wie ein weißer Palast, siehe Theater oder Porta. Und ein in Vereinen organisierter, schwimmender Bürger konsumiert in der Zeit nicht, ist also nicht produktiv tätig fürs Steuersäckel. Also muss hier gespart werden, ist doch klar!

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  2. Also, ich will es doch nochmal auf den Punkt bringen: Ratsherr Hans-Dieter Hucke spielt ein übles Doppelspiel - einerseits Ratsherr, der schon lange weiß, dass die SWG nur die Sparversion zahlt. Andererseits gibt er den Schwimmbadaktivist, der seine Vereinsmitglieder missbraucht, um Druck auf die Stadt auszuüben, die fehlende Summe bis hin zum gewünschten Sportbad zu begleichen. Am Ende heißt es, der Bürger fordere immer nur Ausgaben! Vater dieser Nummer ist ein CDU-Ratsmann.
    Gleiches gilt für die Vertreter der SPD, die den Vorschlag nach eigenen Aussagen in den Bürger(!!)haushalt eingestellt haben.
    Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern Filz! Schade. Und dann sitzen die Herren im Rat und lassen die Kämmerin über die Bürger herfallen - obwohl sie genau wissen, wer die Strippen zieht. Gleiches gilt für die Vernichtung des DialforLight-Projektes, wird auch von einem ehemaligen Landtagsabgeordneten der SPD pulverisiert - nix Bürger! Vertrauen in Politik geht anders, meine Herren!

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