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Montag, 1. August 2011

Politik führt zum Handeln....

Segeln mit dem Wind
Die einen wollen mit dem Wind, die anderen gegen den Wind. Der Weg zur Mehrheitsbeschaffung in der Politik muss sich ändern. Dazu bedarf es verbindlicher Verfahren, die die Bürgerschaft frühzeitig in die Entstehung solcher Prozesse einbinden. Stuttgart 21 ist eine Sinnbild für diese "verfahrenen" Bastaentscheidungen, die bisher als "alternativlos" dargestellt wurden. Ein nächstes solches Projekt könnte der Tunnel von Fehmarn werden. Oder ein anderes Großrpojekt in Deutschland. Schon zeigen sich erste Aktionen etwa beim Fracking von Gas im Münsterland und in OWL..... Entscheidungen mit wenig Transparenz von wenigen gefällt - mit großen Auswirkungen auf viele.

Eine Möglichkeit der Verständigung auf ein solches Beteiligungsverfahren ist die Dienelsche Planungszelle: Eine Anzahl Menschen aus einer (Stadt, Region..) werden per Zufallsverfahren aus der Einwohnerliste ausgewählt, finden sich zu einem (Problem) Thema zusammen und erarbeiten ein "Bürgergutachten". Dieses geht als Empfehlung an die Politik. Natürlich entscheidet auch hier am Ende die repräsentative Politik - es sei denn, es gibt einen bindenden Vorabentscheid, dass sich die Politiker am Ende des Verfahrens an die Empfehlung der Planungszelle halten.....

Politik führt zur Handlung, heißt es. Das ist im besten Fall auch Sinn der Politik. Also steht am Ende eines Meinungsbildungsprozesses etwas Reales. Es stellt sich allerdings die Frage nach der Legitimation: entscheiden nur die Gewählten und gibt es danach massiven Protest, ist auch im repräsentativen System die Legitimation auf tönerne Füße gestellt. Wenn Politik zum Realen und damit zur Veränderung führen soll, was ist dann so dramatisch daran, wenn viele an diesem Meinungsbildungsprozess beteiligt werden? Beteiligung dauert dann zwar, hält aber länger.... 

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