Gestern fand die erste und einzige öffentliche Vorstellung zum Bürgerhaushalt 2011 statt. In der Kuppel der VHS - einem altehrwürdigen Gebäude, in dem viele Gütersloher noch als Schüler geschwitzt haben. Alte Mauern also, um eine moderene und dialogorientierte Beteiligungsform für Bürger im Zeitalter des Web 2.0 vorzustellen. Die Stadt geht mit der Zeit.
Im Raum fand sich nur wenig Publikum von "Angesicht zu Angesicht" ein; die Mehrzahl kannte sich. (Ein deutliches Indiz dafür, dass altbackene Formate wohl aus der Mode kommen?!)
Das tat aber der Sache keinen Abbruch: Im Netz, also dem realen Ort der Beteiligung, ist schon viel Bewegung: Rund 800 haben sich aktiv als "User" also Nutzer eingelockt. Über 6.100 mal wurde die Seite besucht, Seitenabrufe sogar 155.000 und ein paar gezählt. 175 Sparvorschläge liegen vor. Bemerkenswert ist die hohe Zustimmung zu den bereits von der Verwaltung eingestellten 20 Sparvorschlägen. Die geseztzte Zielsumme von rd. 2,4 Millionen ist zwar noch nicht erreicht, die votierende Bürgerschaft aber lässt erkennen, wie bewusst sie votet. Für Gütersloh ein beachtliches Ergebnis.
Das Kollektivbewusstsein der Nutzer für "Mögliches und Machbares" ist erstaunlich, böse Kommentare liegen nur zwei vor, diese sind als solche von der Moderation gekennzeichnet, der Rest ist konstruktiv und keine Abrechnung mit der Stadt oder der Politik, wie befürchtet wurde. Für solche Nebenkriegsschauplätze lassen sich die BürgerInnen nicht einspannen. Wunderbar. So soll es sein.
Das Online-Verfahren läuft noch bis zum 15. Dezember. Dann bleibt die Plattform noch eine weitere Woche bis zum 22.12.2010 geöffnet, damit die einzelnen Vorschläge mit einem Voting in eine Reihenfolge gebracht werden können. Über die soll später abgestimmt werden.
Klar gab es auch kritische Stimmen während der Veranstaltung. Die muss es auch geben, etwa: Warum überhaupt so viel Geld für den Bürgerhaushalt ausgegeben wird. (70.000 Euro). "Weil uns die hohe Beteiligung aus der Bürgerschaft und auch die Legitimation durch ein Bürgervoting wichtig sind", erklärte Bürgermeisterin Maria Unger. Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt. Am Zenit der alten Beteiligungsverfahren ist die Stadt gut beraten, neue Formate anzubieten. Die müssen nicht gleich einschlagen wie ein Gassenhauer, sie führen aber auf lange Sicht zu mehr Transparenz, Vertrauen und Gemeinwohlorientierung in einer Kommune. Auf lange Sicht wird das zum Standortvorteil für eine Stadt. Das positive Echo dieser modernen Beteiligung zieht sich schon jetzt durch die Region, denn die Frage der leeren Kassen, Haushaltskonsolidierungen und Sparvolumina ist ein Thema in ganz Deutschland. In NRW haben nur ganze 8 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Die anderen Gebietskörperschaften laborieren am Abgrund. Da ist es Zeit für neue Wege: Einerseits für mehr Bürgerbeteiligung - und andererseits für eine Methabetrachtung der Finanzierung der Kommunen an sich. Auch hierfür bietet der Bürgerhaushalt Raum für Anregungen.
"Wir würden gerne noch mehr Beteiligung sehen, auch mehr Votings, also Abstimmungen über die jeweiligen Vorschläge mit Pro und Contra", wünschte sich die Kämmerin Christine Lang. Dem steht nichts im Wege. Jetzt ist es an den Bürgern, sich einzuklinken. Der Weg ist bereitet. Es muss nicht so bleiben, dass die besten Aktivisten in den Reihen der Stadtverwaltung zu finden sind: Maria Unger, Norbert Monscheidt und Christine Lang.
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Dienstag, 7. Dezember 2010
Samstag, 4. Dezember 2010
Die Tagesordnung gegen das Nichtstun! Bildungspolitik in Gütersloh
Der Bildungsausschuss tagt schon wieder nicht. Es handelt sich hier um ein Gremium, dem 19 Personen angehören, drei davon nicht stimmberechtigt. Ausreichend viele Gewählte, die eigentlich etwas in Gang bringen könnten, sollte man meinen. Sechs von der CDU, vier von der SPD, zwei von den Grünen, eine je von FDP, BfGT, UWG und Linke. Sieben Fraktionen mit ausgewiesenen Positionen zur Bildungspolitik. Stoff genug allein schon aufgrund der Parteiprogramme. Dazu kommen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche sowie ein Mitglied des Integrationsrates. Nun sollten die Damen und Herren am 16.11. zusammenkommen. Was kam, war eine leise Absage im Ratsinformationssystem, gerade war der Termin noch da, einen Tag später war er weg. Kommentarlos ausgesetzt. Wie immer. Transparenz: keine. Wahrscheinlicher Grund war die populäre Standardtansage „fällt aus wegen Mangel an beratungsreifen Vorlagen“. Der nächste Termin soll nun am 21.12. stattfinden - wenn er nicht wegen „Weihnachten“ ausfällt. Im letzten Jahr war es ähnlich: Funkstille zum Jahresende.
Anlässlich der vielen Bildungsbaustellen aber müsste die Tagesordnung für den Bildungsausschuss doch randvoll sein. Folgendes geht uns durchs Nichtstun durch die Lappen:
Top 1: Steuerung der Grundschulen.
Die Anmeldezahlen für die Grundschulen liegen vor. Wieder fragt hier keiner nach der Verteilung von Zügigkeiten und der Größe der Klassen, vor allem der Eingangsklassen. Dabei ist gerade deshalb die Astrid-Lindgren-Grundschule bereits geschlossen worden. Ich habe noch die Worte im Ohr: „Wir wollen die Schließung nicht, sie wird uns von Detmold als oberste Schulbehörde vorgeschrieben.“ Grund genung also jetzt, sich frühzeitig mit der weiteren Entwicklung zu befassen und nicht wieder abzuwarten, bis dann im Frühjahr nichts mehr zu steuern ist, weil andere Instanzen ihre Vorstellungen durchsetzen. Eine Strategie ist gefragt und Konzepte.
Top 2: Qualität der Ganztagsbetreuung.
Diese müsste dringend auf den Prüfstand - nicht nur proforma durch eine Elternbefragung angesprochen werden. Zahlreiche Anbieter, verschiedene Konzepte, keine Standards – ein Mischmasch an Grundlagen und Voraussetzungen, an der die Stadt selbst als Anbieterin durch die VHS beteiligt ist. Wie sieht es hier mit Chancengerechtigkeit aus? Wie etwa ist die Qualität des Essens? Welche Qualifikationen des Personals sind eigentlich notwendig? Sind wir in der Stadt da gut aufgestellt? Die einen Grundschulen haben einen aktiven Förderverein, die anderen nicht, Gründe dafür gibt es viele. Fragen, die es allemal wert sind, im Ausschuss diskutiert zu werden. Frühzeitig. Mittlerweile steht schon der Ganztag in den weiterführenden Schulen auf der politischen Agenda des Landes NRW. Bevor man da weitermacht, lohnt es sich doch, aus den Fehlern, die es schon in den Grundschulen gibt, zu lernen. Die zu benennen, wäre aber Aufgabe des Bildungsausschusses.
Top 3: Inklusion.
Die UN-Konvention zur Inklusion soll Wirklichkeit werden. Kein Menschen soll mehr ausgeschlossen werden. Schule wird sich umfassend verändern müssen, damit auch die Stadt Gütersloh das geforderte inklusive Bildungssystem umsetzen kann. Das wäre eine Aufgabe für den Bildungsausschuss. Und da bedarf es langfristiger Konzepte, nicht nur eines Kompetenzzentrums, welches vielleicht den Bestand der "Einteilung" noch zementiert.
Top 4: Gemeinschaftsschule.
Längst ist das Schulsystem nicht mehr in der Lage, Antworten auf die Probleme der Zeit zu liefern: Das System ist undurchlässig und versperrt vielen höhere Bildungsabschlüsse durch frühes Aussortieren und durch mangelnde Durchlässigkeit der weiterführenden Schulen. Ein Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule wurde bereits von den Grünen gestellt, er war sicher der neuen Landesregierung geschuldet und auf den neuen Wegen durch ein Mitglied des Landtages auch nach Gütersloh gekommen. Wibke Brems ist ja nun unsere Frau in Düsseldorf. Nach nur einigen Minuten der Diskussion wurde er aber zurückgezogen, mit der Begrüundung, man wolle das in Ruhe diskutieren. Gut so, denn so schnell übers Knie zu brechen, wäre der neuen Schulform nicht gerecht geworden. Aber man hat sich auch das Versprechen gegeben, darüber in Ruhe zu diskutieren. Nur wann, wenn nicht dieser Tage? Wo andere Kommunen schon Konzepte geliefert haben, Bürgerinitiativen aktiv Unterschriften sammeln, informiert wird, diskutiert wird. Im breiten Dialog mit der Bürgerschaft, die immerhin ihre Kinder dorthin schicken kann, soll, möchte. Zudem gibt es schon Interessenten auch auf Gütersloher Schulseite. Man muss sie nur mal fragen....Das wäre eine Aufgabe für den Bildungsausschuss.
Top 5: Schulabgänger ohne Abschluss.
Die Zahl der Betroffenen ist hoch. Viele befinden sich in Endlosschleifen zwischen Schulen und Nicht-Ausbildung. Zahlen dazu kann man nachlesen, sie sind erschreckend hoch für den Kreis Gütersloh. Und die Stadt ist da sogar noch als Kreisstadt in der Pflicht, eine Bildungshochburg zu sein. Sollte also vorangehen. Nun ist ein erster Schritt mit dem Übergangsmanagement der Hauptschule besiegelt. Gut. Aber die anderen Schulen trifft es auch. - Übrigens ist das auch ein Thema für Gymnasiasten, denn nicht alle, die im Gymnasium anfangen, verlassen dies auch mit Abitur. Die Quote der „Abbrecher“ ist auch hier sehr hoch. Es wäre eine Aufgabe auch für den Bildungsausschuss, über Lösungen insgesamt nachzudenken.
Top 6: Schulentwicklungsplan.
Der muss für 2012 und Folgejahre neu entwickelt werden, ganz einfach, weil der „alte Plan“ ausläuft. Andere Städte in den Nachbarregionen machen sich schon seit langem auf den Weg, ihre Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Sogar unter Beteiligung der Bürgerschaft. Im Dialog. So wie die Stadt Münster etwa, die in vier Zyklen verschiedene Themen zur Diskussion auch mit Experten gestellt hat. Die Weiterentwicklung wäre eine ureigene Aufgabe für den Bildungsausschuss, wer sonst sollte das leisten? Die Vorlage aus den letzten Jahren zu kopieren und mit frischen Zahlen aufzuhübschen, bringt nichts Neues und wird Gütersloh als Bildungsstandort auf lange Sicht abhängen.
Top 7: Bildungsgipfel.
Der ist bereits von der SPD-Fraktion angekündigt worden. Gut so. Prima Idee! Wann und wie wird er aber durchgeführt. Und wer hat dabei den Hut auf? Ist das eine Gemeinschaftsaufgabe für die Stadt oder soll die SPD das alleine machen? Alles Fragen, die man vor allem im Bildungsausschuss klären kann – und muss.
Allein: Der Bildungsausschuss tagt nicht. Das ist keine Betrachtung aus diesem Jahr, sondern schon Tradition. Können wir uns das auf Dauer leisten? Wohl kaum. Es wäre schade, wenn unsere Kinder erstmal in den Brunnen fallen müssen, bis sich in Gütersloh was weiterentwickelt. Nichtstun führt zu nichts. Das lernt man in der Schule, wenn sie denn gut aufgestellt ist.
Anlässlich der vielen Bildungsbaustellen aber müsste die Tagesordnung für den Bildungsausschuss doch randvoll sein. Folgendes geht uns durchs Nichtstun durch die Lappen:
Top 1: Steuerung der Grundschulen.
Die Anmeldezahlen für die Grundschulen liegen vor. Wieder fragt hier keiner nach der Verteilung von Zügigkeiten und der Größe der Klassen, vor allem der Eingangsklassen. Dabei ist gerade deshalb die Astrid-Lindgren-Grundschule bereits geschlossen worden. Ich habe noch die Worte im Ohr: „Wir wollen die Schließung nicht, sie wird uns von Detmold als oberste Schulbehörde vorgeschrieben.“ Grund genung also jetzt, sich frühzeitig mit der weiteren Entwicklung zu befassen und nicht wieder abzuwarten, bis dann im Frühjahr nichts mehr zu steuern ist, weil andere Instanzen ihre Vorstellungen durchsetzen. Eine Strategie ist gefragt und Konzepte.
Top 2: Qualität der Ganztagsbetreuung.
Diese müsste dringend auf den Prüfstand - nicht nur proforma durch eine Elternbefragung angesprochen werden. Zahlreiche Anbieter, verschiedene Konzepte, keine Standards – ein Mischmasch an Grundlagen und Voraussetzungen, an der die Stadt selbst als Anbieterin durch die VHS beteiligt ist. Wie sieht es hier mit Chancengerechtigkeit aus? Wie etwa ist die Qualität des Essens? Welche Qualifikationen des Personals sind eigentlich notwendig? Sind wir in der Stadt da gut aufgestellt? Die einen Grundschulen haben einen aktiven Förderverein, die anderen nicht, Gründe dafür gibt es viele. Fragen, die es allemal wert sind, im Ausschuss diskutiert zu werden. Frühzeitig. Mittlerweile steht schon der Ganztag in den weiterführenden Schulen auf der politischen Agenda des Landes NRW. Bevor man da weitermacht, lohnt es sich doch, aus den Fehlern, die es schon in den Grundschulen gibt, zu lernen. Die zu benennen, wäre aber Aufgabe des Bildungsausschusses.
Top 3: Inklusion.
Die UN-Konvention zur Inklusion soll Wirklichkeit werden. Kein Menschen soll mehr ausgeschlossen werden. Schule wird sich umfassend verändern müssen, damit auch die Stadt Gütersloh das geforderte inklusive Bildungssystem umsetzen kann. Das wäre eine Aufgabe für den Bildungsausschuss. Und da bedarf es langfristiger Konzepte, nicht nur eines Kompetenzzentrums, welches vielleicht den Bestand der "Einteilung" noch zementiert.
Top 4: Gemeinschaftsschule.
Längst ist das Schulsystem nicht mehr in der Lage, Antworten auf die Probleme der Zeit zu liefern: Das System ist undurchlässig und versperrt vielen höhere Bildungsabschlüsse durch frühes Aussortieren und durch mangelnde Durchlässigkeit der weiterführenden Schulen. Ein Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule wurde bereits von den Grünen gestellt, er war sicher der neuen Landesregierung geschuldet und auf den neuen Wegen durch ein Mitglied des Landtages auch nach Gütersloh gekommen. Wibke Brems ist ja nun unsere Frau in Düsseldorf. Nach nur einigen Minuten der Diskussion wurde er aber zurückgezogen, mit der Begrüundung, man wolle das in Ruhe diskutieren. Gut so, denn so schnell übers Knie zu brechen, wäre der neuen Schulform nicht gerecht geworden. Aber man hat sich auch das Versprechen gegeben, darüber in Ruhe zu diskutieren. Nur wann, wenn nicht dieser Tage? Wo andere Kommunen schon Konzepte geliefert haben, Bürgerinitiativen aktiv Unterschriften sammeln, informiert wird, diskutiert wird. Im breiten Dialog mit der Bürgerschaft, die immerhin ihre Kinder dorthin schicken kann, soll, möchte. Zudem gibt es schon Interessenten auch auf Gütersloher Schulseite. Man muss sie nur mal fragen....Das wäre eine Aufgabe für den Bildungsausschuss.
Top 5: Schulabgänger ohne Abschluss.
Die Zahl der Betroffenen ist hoch. Viele befinden sich in Endlosschleifen zwischen Schulen und Nicht-Ausbildung. Zahlen dazu kann man nachlesen, sie sind erschreckend hoch für den Kreis Gütersloh. Und die Stadt ist da sogar noch als Kreisstadt in der Pflicht, eine Bildungshochburg zu sein. Sollte also vorangehen. Nun ist ein erster Schritt mit dem Übergangsmanagement der Hauptschule besiegelt. Gut. Aber die anderen Schulen trifft es auch. - Übrigens ist das auch ein Thema für Gymnasiasten, denn nicht alle, die im Gymnasium anfangen, verlassen dies auch mit Abitur. Die Quote der „Abbrecher“ ist auch hier sehr hoch. Es wäre eine Aufgabe auch für den Bildungsausschuss, über Lösungen insgesamt nachzudenken.
Top 6: Schulentwicklungsplan.
Der muss für 2012 und Folgejahre neu entwickelt werden, ganz einfach, weil der „alte Plan“ ausläuft. Andere Städte in den Nachbarregionen machen sich schon seit langem auf den Weg, ihre Bildungsangebote weiterzuentwickeln. Sogar unter Beteiligung der Bürgerschaft. Im Dialog. So wie die Stadt Münster etwa, die in vier Zyklen verschiedene Themen zur Diskussion auch mit Experten gestellt hat. Die Weiterentwicklung wäre eine ureigene Aufgabe für den Bildungsausschuss, wer sonst sollte das leisten? Die Vorlage aus den letzten Jahren zu kopieren und mit frischen Zahlen aufzuhübschen, bringt nichts Neues und wird Gütersloh als Bildungsstandort auf lange Sicht abhängen.
Top 7: Bildungsgipfel.
Der ist bereits von der SPD-Fraktion angekündigt worden. Gut so. Prima Idee! Wann und wie wird er aber durchgeführt. Und wer hat dabei den Hut auf? Ist das eine Gemeinschaftsaufgabe für die Stadt oder soll die SPD das alleine machen? Alles Fragen, die man vor allem im Bildungsausschuss klären kann – und muss.
Allein: Der Bildungsausschuss tagt nicht. Das ist keine Betrachtung aus diesem Jahr, sondern schon Tradition. Können wir uns das auf Dauer leisten? Wohl kaum. Es wäre schade, wenn unsere Kinder erstmal in den Brunnen fallen müssen, bis sich in Gütersloh was weiterentwickelt. Nichtstun führt zu nichts. Das lernt man in der Schule, wenn sie denn gut aufgestellt ist.
Donnerstag, 2. Dezember 2010
Vielfalt im Melodienreigen für unsere Vordenker
Stöbere heute wie jeden Morgen in facebook und halte Ausschau nach Meldungen oder Äußerungen, die auch mich bewegen. Soziale Netzwerke bewegen ja auch Menschen. Fündig werde ich bei der Zeit online. Die titelt: "Was wir unseren Vordenkern schenken - Jene, die uns durch diese harten Zeiten führen, verdienen zu Weihnachten ein paar Streicheleinheiten. Wir legen Wulff, Merkel und Co. die passende Musik unter den Baum."
Das ist ein Link nach meinem Geschmack und so klicke ich in die Zeilen und frage mich schon beim Scrollen,
ob und wie das Thema "Vielfalt", Integration und "Diversity Management" hier wohl zum Klingen kommt.
Meine Erwartungshaltung ist eher niedrig, denn gerade bei Weihnachten neigen wir als "Aufnahmegesellschaft" doch eher zum Kulturmonotheismus und versinken in weihnachtlichen Kindheitserinnerungen, von denen wir glauben, andere "Kulturen" oder "Migranten" hätten davon keine Ahnung. (Wie falsch!) Solche Gedanken gehen mir also durch den Kopf, immerhin bin ich sehr sensibel, was Stereotypen angeht - und versuche sie mir bewusst vor Augen zu halten.
Schnell stoße ich vor zum Kern der Geschichte und finde immer mehr Gefallen an dem, was ich lesen darf. Da steht zum Beispiel: "Unser Autor hat sich ein paar Gedanken gemacht, mit welcher Weihnachtsmusik das Christkind, der Weihnachtsmann oder welche Jahresendfeierfigur auch immer unseren Vordenkern eine Freude machen könnte." Ganz großartiger Begriff "Jahresendfeierfigur". Das findet auf alle Fälle meine Zustimmung. Ich schmunzele und lese weiter.
Wir streifen den "afrikanischen Kinderchor" von Annie Lennox für unseren Entwicklungshilfeminister und stoßen als einen Beschenkten auch auf den Ministerpräsidenten des Saarlandes, welcher volkloristische "Minderheiten" vertont unter den Baum bekommt, walisisch ist nur eine davon. Dies, weil er ja die Kampagne "Deutsch ins Grundgesetz" ins Leben gerufen hat.
Unter dem Gesichtspunkt "Vielfalt leben" bin ich sehr zufrieden, er findet ausreichend Berücksichtigung und setzt ins rechte Licht, was schon Praxis ist in unserer globalisierten Welt mit den vielen Facetten. Der sarkastische Unterton für die politische Wertschätzung entgeht mir natürlich nicht. Aber auch das ist ein Zeichen von Vielfalt, das ist die Freiheit des Nachdenkens auch über unsere "Vordenker".
Mehr dazu hier:
http://www.zeit.de/kultur/musik/2010-11/weihnachtsplatten-po...
Das ist ein Link nach meinem Geschmack und so klicke ich in die Zeilen und frage mich schon beim Scrollen,
ob und wie das Thema "Vielfalt", Integration und "Diversity Management" hier wohl zum Klingen kommt.
Meine Erwartungshaltung ist eher niedrig, denn gerade bei Weihnachten neigen wir als "Aufnahmegesellschaft" doch eher zum Kulturmonotheismus und versinken in weihnachtlichen Kindheitserinnerungen, von denen wir glauben, andere "Kulturen" oder "Migranten" hätten davon keine Ahnung. (Wie falsch!) Solche Gedanken gehen mir also durch den Kopf, immerhin bin ich sehr sensibel, was Stereotypen angeht - und versuche sie mir bewusst vor Augen zu halten.
Schnell stoße ich vor zum Kern der Geschichte und finde immer mehr Gefallen an dem, was ich lesen darf. Da steht zum Beispiel: "Unser Autor hat sich ein paar Gedanken gemacht, mit welcher Weihnachtsmusik das Christkind, der Weihnachtsmann oder welche Jahresendfeierfigur auch immer unseren Vordenkern eine Freude machen könnte." Ganz großartiger Begriff "Jahresendfeierfigur". Das findet auf alle Fälle meine Zustimmung. Ich schmunzele und lese weiter.
Wir streifen den "afrikanischen Kinderchor" von Annie Lennox für unseren Entwicklungshilfeminister und stoßen als einen Beschenkten auch auf den Ministerpräsidenten des Saarlandes, welcher volkloristische "Minderheiten" vertont unter den Baum bekommt, walisisch ist nur eine davon. Dies, weil er ja die Kampagne "Deutsch ins Grundgesetz" ins Leben gerufen hat.
Unter dem Gesichtspunkt "Vielfalt leben" bin ich sehr zufrieden, er findet ausreichend Berücksichtigung und setzt ins rechte Licht, was schon Praxis ist in unserer globalisierten Welt mit den vielen Facetten. Der sarkastische Unterton für die politische Wertschätzung entgeht mir natürlich nicht. Aber auch das ist ein Zeichen von Vielfalt, das ist die Freiheit des Nachdenkens auch über unsere "Vordenker".
Mehr dazu hier:
http://www.zeit.de/kultur/musik/2010-11/weihnachtsplatten-po...
Sonntag, 28. November 2010
Hand aufs Herz für Transparenz
Grüne wollen Strafanzeige stellen - Kritik an der Veröffentlichung des Wirtschaftsplans
Der Wirtschaftsplan 2011 für das Theater und die Stadthalle sind vom Kulturausschuss mehrheitlich genehmigt worden. Der städtische Zuschussbedarf liegt für beide Einrichtungen bei 3,1 Millionen Euro pro anno. Diskutiert wurde allerdins unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Türen blieben den Bürgerinnen und Bürgern verschlossen. Die politische Kaste tagte allein. Im öffentlichen Teil allerdings nutze man um so genüsslicher das Feld für eine öffentliche Ohrfeige für die Presse - die Neue Westfälische hatte nämlich die Eckdaten der Finanzsituation bereits im Vorfeld veröffentlicht. Einer aus den eigenen Reihen der gewählten Volksvertreter musste also geplaudert haben. Der Betreiber der Stadthalle nun sieht einen klaren Fall von "Geschäftsschädigung". Mitanbieter hätten durch die Veröffentlichung einen unerlaubten Einblick in intimste Geschäftsdaten erhalten. So berichtet es die NW am 27.11.2010.
Am lautesten von allen regte sich einer auf: Marco Mantovanelli, Fraktionschef der Grünen im Rat der Stadt Gütersloh. Er plädierte sogar für polizeiliche Ermittlungen: Die Ordnungsbehörde soll ermitteln, wer der Informant an die Zeitung gewesen ist. Law and order. Herrschaftswissen wird nicht geteilt!
Nun kennt man das aus der Psychologie: Wer sich lauthals verteidigt und nach Schuldigen sucht, möchte gerne von seinen eigenen Verfehlungen ablenken und den Verdacht von vornherein auf Andere lenken. Vielleicht sollte Mantovanelli mal Hand aufs Herz legen und erklären, dass er es nicht war. Oder hat er einfach nur gut geschauspielert? Ich kann mir gut vorstellen, wie es im Ratssaal ablief: Da steigt schon die Pulsfrequenz in einem Gremium, wenn ein "Verrat" vorgefallen ist. Alle schauen sich mit Argusaugen an und versichern sich gegenseitig, dass sie es nicht waren. Warum eigentlich, es sind doch gewählte Volksvertreter, Transformationsriemen zum Volk, dem Wohl des Volkes verpflichtet....Wer in dieser Situation des Verhörs blinzelt und auf den Tisch schaut ist raus. Habe ich alles schon erlebt. Es gab sogar eine Zeit, 1996, als man Politiker einer Fraktion (der CDU im Kreis Gütersloh) an den Lügendedektoren anschließen wollte, weil einer ein Abweichler war und den damaligen konservativen Landratskandidaten Kozlowski (CDU) nicht mitgewählt hatte, sondern die Kandidatin der SPD, Ursula Bolte. Die dann auch Landrätin wurde. Ein wahre Schlacht setzte ein, mit Beschuldigungen wie" Abweichler", "Verräter" und dem Ruf nach Ehrenerklärungen. Dieses Bühnenstück der Partei, die "Affäre Balke" war ein riesiger Schritt in Richtung von Politikverdrossenheit, der kaum wieder gutzumachen war.
Nun ist Marco Mantovanelli aber kein Konservativer, denen ja schnell mal nachgesagt wird, dass sie von Transparenz in der Politik nichts halten. Ein Erbstück aus der alten Vorstellung, nur die Mächtigen eines Staates dürften alles wissen. Nein, Mantovanelli ist ein Grüner. Die Grünen aber sollten es theoretisch und praktisch besser wissen - es vergeht (Gott sei Dank!) keine politische Versammlung oder auch Wahlkundgebung, wo sie nicht Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben. Dafür wähle ich sie. Dafür habe ich selbst in ihren Reihen Politik gemacht.
Zudem sind es gerade die Grünen, die rund 800 Kilometer weiter südlich auf die Barrikaden gestiegen sind und das Volk mobilisieren, gegen das Establishment der Wissenden zu protestieren: In Stuttgart nämlich, wo der Bahnhof unter die Erde verschwinden soll. Zwar durch die "Instanzen" abgestimmt, aber mit halbwahren Informationen und mittels Zurückhaltung der wahren Fakten. Was für ein Bild: Die größte Beerdigung von Halbwahrheiten seit Gründung der Bundesrepublik.
Hier ist es allerdings einer findigen und wachen Bevölkerung doch noch gelungen, durch Transparenz und Offenlegung auch der Details Fehler und Mauscheleien aufzudecken. Für die die Bürgerschaft am Ende zahlen muss.
Gut so. Nur Wahrheit und Transparenz können das Zusammenleben in unserer hochkomplexen Welt in die Zukunft führen. Beschiss ist noch immer ans Tageslicht gekommen. Haben nicht die demokratisch entwickelten Nationen in den letzten Jahren immer mit stolz darauf hingewiesen? War es nicht immer der bedeutende Unterschied zu Unrechtsstaaten, in denen nur eine handvoll Mächtiger das Sagen hat?
Nun entwickelt sich Deutschland doch immer mehr zu einer solchen Kultur des "Alles-auf-den-Tisch-legens". Dank sei hier dem hohen Bildungsgrad vieler, der Zeit für solche Recherchen weil wir ja nicht mehr auf dem Acker arbeiten müssen damit zuerst Brot auf dem Tisch steht und - auch Dank Internet, sozialer Netzwerke und der Blitzgeschwindigkeit, mit der heute Informationen über die Kabel gehen. Aktuell darf man sogar in der Bild am Sonntag lesen, dass die Bundesregierung Angst hat vor den neuen Veröffentlichungen durch Wiklileaks. Was immer dabei herauskommt, es ist ein Teil unseres demokratischen Lebens. Und gehört als Information allen. Das gilt auch für die Eckdaten eines Wirtschaftsplanes. Das gilt auch für viele andere Informationen, die gerne hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Und die allzuoft von wenigen für den eigenen Vorteil ausgenutzt wurden.
Also, Marco Mantovanelli: Mehr Transparenz in Fragen der öffentlichen Finanzen. Gütersloh war da ja schon auf dem guten Weg mit dem Bürgerhaushalt für 2011. Und bitte Hand aufs Herz bei der Frage, welche Grundsätze die Grünen ausmachen. Sonst empfehle ich den Abschied aus der Politik.
Montag, 22. November 2010
Taxifahrer - die Außenminister der Nation?!
In der letzten Woche hatte ich zwei Termine in Hamburg. Genau am Tag der Terrorwarnung: Donnerstag, der 18.11. 2010 - am gleichen Donnerstag tagten auch die Innenminister in Hamburg. Mitten in der Stadt, mit Blick auf die Binnenalster. Die Sicherheitsvorkehrungen waren nicht zu übersehen. Schon am Bahnhof ging es
los.....bis an die Zähne bewaffnete Polizisten in Mannschaftsstärke.
Weil die Tagungsorte weit aus dem Zentrum entfernt lagen, nahm ich ein Taxi. Es dauerte keine zwei
Minuten, da war ich schon im Gespräch mit dem Fahrer. Ein iranstämmiger Ingenieur, der seit Jahren
in Hamburg Taxi fährt. Unser Thema war klar "Integration". Anlass: Natürlich die schwer bewaffnete
Polizei im Hamburger Einsatz. Dass beide Themen einen so deutlichen Zusammenhang aufweisen,
lag auf der Hand. Mein Fahrer erklärte mir, eigentlich müsse er ja auch im Fadenkreuz stehen, er
sei Moslem, Iranstämmiger, Mann, Hamburger, Mitte 40. Alles Faktoren, die ihn deutlich ins
Fahnundungsraster bringen konnten...
Integration, meinte er, sei in Deutschland schon viel weiter fortgeschritten. Noch vor 15 Jahren hätte es keine Unterhaltung in einem deutschen Mietshaus mit Fremdländischen gegeben. Mittlerweile aber feierten er und die Nachbarn zusammen Weihnachten: Christen und Muslime. Tür an Tür in einem Haus. Da gäbe es zwar immer welche, die die von ihm geschenkte Flasche Wein wieder zurückgäben, aber der Großteil sitze eben für ein paar Stunden zusammen - und rede miteinander. Es sei schon multikulti, aber nicht nur "heimelig", da kämen auch Vorurteile auf den Tisch. Manchmal auch Beschimpfungen bestimmter ethnischer Gruppen. "Mich stört das nicht", erklärt er auf meinen fragenden Blick, "denn so werden wir wenigstens wahrgenommen. Beschimpfen ist auch eine Art von Auseinandersetzung, die am Ende ein Verstehen ergibt. Wer sagt mir sonst so direkt, was in den Köpfen der Deutschen vor sich geht? Niemand außer die, die mit mir zusammenleben." Er erkennt die vielen Stereotypen, die sich da so ansammeln. Eine davon amüsiert ihn besonders: Eine seiner Nachbarinnen ist schon sehr betagt - und verwechsele stets seine Frau und seine Tochter. Nun sei seine Frau sehr schlank und zierlich, seine Tochter eher "stabil" und rund. Wer, fragt er mich, wird wohl für meine Frau gehalten? Die "Dicke" natürlich. Frauen von Ausländern müssen immer dick sein, zeichnet er ein klares Vorurteil nach.
Ich stelle mir die beiden Frauen vor - und lache, wie oft ist auch mir das passiert. Ehrlich. Und ich sage ihm das auch. Am Ende der Fahrt reicht er mir die Hand und erklärt: "Wenn das Vertrauen der Menschen untereinander nicht mehr da ist, sieht es schlecht aus für die Welt", und nickt in Richtung Bahnhof, wo die Bewaffneten immer noch am Eingang stehen.
Die zweite Fahrt mache ich mit einem türkeistämmigen Taxifahrer. Er sieht den Folder "Leadership Programm für junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen" in meinen Unterlagen. Das wäre ja ein sehr spannendes Thema eröffnet er den Dialog mit Blick auf das Papier. "Ja", antworte ich und warte auf das, was er offensichtlich noch sagen will. Er stellt mir direkt die Frage, was ich von dem Sarrazin-Buch halte. Ich fange an zu erläutern. Wie oft hatte ich das in den letzten Wochen schon getan. Der Fahrer lächelt. "Sie sind sehr freundlich mit ihrem Urteil über Migranten", sagte er. Das sei nicht immer so. Gerade Hamburg habe da nicht nur weiße Flecken. Erst habe man die Migranten alle in einen Stadtteil gesperrt, Wilhelmsburg etwa, und nach und nach würden dann daraus Edelviertel, aus denen die Migranten wieder verdrängt würden. "Wir haben uns bemüht, hier Fuß zu fassen und dann kommt so ein Buch - und alle Anstrengung geht kaputt", kommentiert er. Nun sei er aber erst recht stolz, ein Türke zu sein. Wenn er auf die Leistung seiner Eltern schaue, die damals aus der Türkei nach Deutschland gekommen seien, die hätten in kurzer Zeit deutsch gelernt, nicht perfekt, aber sie könnten sich gut verständigen, hätten einen eigenen Laden aufgemacht, die Kinder groß gezogen und allen eine Ausbildung ermöglicht. So viel wie sie, werde er in seinem Leben kaum auf die Beine stellen. Da könnte eigentlich nicht nur er stolz auf seine Eltern sein, sondern auch Deutschland. Aber das sehe keiner wirklich. Wir sind am Ziel. Was kann ich da noch Sinnvolles antworten, was nicht als lahme Entschuldigung daherkommt? Ich bedanke mich für die Fahrt - und bestelle liebe Grüße an seine Eltern.
Ich denke noch lange über die Gespräche nach. Wie viele Migranten fahren eigentlich Taxi frage ich mich. Und wieviel Potenzial wird da verschenkt, weil viele qualifizierte Berufsabschlüsse aufweisen, die in Deutschland bisher nicht anerkannt wurden. Allerdings freut mich der Gedanke, dass gerade Taxifahrer eine so zentrale Funktion ausüben, denn sie sind in der Regel die ersten, die Kontakt zu ausländischen Gästen haben, wenn sie in Deutschland ankommen. Sind nicht sie daher eine Art "Außenminister" Deutschlands? Und wenn ja, was heißt das dann für unser Land?
In der letzten Woche hatte ich zwei Termine in Hamburg. Genau am Tag der Terrorwarnung: Donnerstag, der 18.11. 2010 - am gleichen Donnerstag tagten auch die Innenminister in Hamburg. Mitten in der Stadt, mit Blick auf die Binnenalster. Die Sicherheitsvorkehrungen waren nicht zu übersehen. Schon am Bahnhof ging es
los.....bis an die Zähne bewaffnete Polizisten in Mannschaftsstärke.
Weil die Tagungsorte weit aus dem Zentrum entfernt lagen, nahm ich ein Taxi. Es dauerte keine zwei
Minuten, da war ich schon im Gespräch mit dem Fahrer. Ein iranstämmiger Ingenieur, der seit Jahren
in Hamburg Taxi fährt. Unser Thema war klar "Integration". Anlass: Natürlich die schwer bewaffnete
Polizei im Hamburger Einsatz. Dass beide Themen einen so deutlichen Zusammenhang aufweisen,
lag auf der Hand. Mein Fahrer erklärte mir, eigentlich müsse er ja auch im Fadenkreuz stehen, er
sei Moslem, Iranstämmiger, Mann, Hamburger, Mitte 40. Alles Faktoren, die ihn deutlich ins
Fahnundungsraster bringen konnten...
Integration, meinte er, sei in Deutschland schon viel weiter fortgeschritten. Noch vor 15 Jahren hätte es keine Unterhaltung in einem deutschen Mietshaus mit Fremdländischen gegeben. Mittlerweile aber feierten er und die Nachbarn zusammen Weihnachten: Christen und Muslime. Tür an Tür in einem Haus. Da gäbe es zwar immer welche, die die von ihm geschenkte Flasche Wein wieder zurückgäben, aber der Großteil sitze eben für ein paar Stunden zusammen - und rede miteinander. Es sei schon multikulti, aber nicht nur "heimelig", da kämen auch Vorurteile auf den Tisch. Manchmal auch Beschimpfungen bestimmter ethnischer Gruppen. "Mich stört das nicht", erklärt er auf meinen fragenden Blick, "denn so werden wir wenigstens wahrgenommen. Beschimpfen ist auch eine Art von Auseinandersetzung, die am Ende ein Verstehen ergibt. Wer sagt mir sonst so direkt, was in den Köpfen der Deutschen vor sich geht? Niemand außer die, die mit mir zusammenleben." Er erkennt die vielen Stereotypen, die sich da so ansammeln. Eine davon amüsiert ihn besonders: Eine seiner Nachbarinnen ist schon sehr betagt - und verwechsele stets seine Frau und seine Tochter. Nun sei seine Frau sehr schlank und zierlich, seine Tochter eher "stabil" und rund. Wer, fragt er mich, wird wohl für meine Frau gehalten? Die "Dicke" natürlich. Frauen von Ausländern müssen immer dick sein, zeichnet er ein klares Vorurteil nach.
Ich stelle mir die beiden Frauen vor - und lache, wie oft ist auch mir das passiert. Ehrlich. Und ich sage ihm das auch. Am Ende der Fahrt reicht er mir die Hand und erklärt: "Wenn das Vertrauen der Menschen untereinander nicht mehr da ist, sieht es schlecht aus für die Welt", und nickt in Richtung Bahnhof, wo die Bewaffneten immer noch am Eingang stehen.
Die zweite Fahrt mache ich mit einem türkeistämmigen Taxifahrer. Er sieht den Folder "Leadership Programm für junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen" in meinen Unterlagen. Das wäre ja ein sehr spannendes Thema eröffnet er den Dialog mit Blick auf das Papier. "Ja", antworte ich und warte auf das, was er offensichtlich noch sagen will. Er stellt mir direkt die Frage, was ich von dem Sarrazin-Buch halte. Ich fange an zu erläutern. Wie oft hatte ich das in den letzten Wochen schon getan. Der Fahrer lächelt. "Sie sind sehr freundlich mit ihrem Urteil über Migranten", sagte er. Das sei nicht immer so. Gerade Hamburg habe da nicht nur weiße Flecken. Erst habe man die Migranten alle in einen Stadtteil gesperrt, Wilhelmsburg etwa, und nach und nach würden dann daraus Edelviertel, aus denen die Migranten wieder verdrängt würden. "Wir haben uns bemüht, hier Fuß zu fassen und dann kommt so ein Buch - und alle Anstrengung geht kaputt", kommentiert er. Nun sei er aber erst recht stolz, ein Türke zu sein. Wenn er auf die Leistung seiner Eltern schaue, die damals aus der Türkei nach Deutschland gekommen seien, die hätten in kurzer Zeit deutsch gelernt, nicht perfekt, aber sie könnten sich gut verständigen, hätten einen eigenen Laden aufgemacht, die Kinder groß gezogen und allen eine Ausbildung ermöglicht. So viel wie sie, werde er in seinem Leben kaum auf die Beine stellen. Da könnte eigentlich nicht nur er stolz auf seine Eltern sein, sondern auch Deutschland. Aber das sehe keiner wirklich. Wir sind am Ziel. Was kann ich da noch Sinnvolles antworten, was nicht als lahme Entschuldigung daherkommt? Ich bedanke mich für die Fahrt - und bestelle liebe Grüße an seine Eltern.
Ich denke noch lange über die Gespräche nach. Wie viele Migranten fahren eigentlich Taxi frage ich mich. Und wieviel Potenzial wird da verschenkt, weil viele qualifizierte Berufsabschlüsse aufweisen, die in Deutschland bisher nicht anerkannt wurden. Allerdings freut mich der Gedanke, dass gerade Taxifahrer eine so zentrale Funktion ausüben, denn sie sind in der Regel die ersten, die Kontakt zu ausländischen Gästen haben, wenn sie in Deutschland ankommen. Sind nicht sie daher eine Art "Außenminister" Deutschlands? Und wenn ja, was heißt das dann für unser Land?
Samstag, 20. November 2010
Erstritten und nicht geschenkt: Bürgerhaushalt in GT
Sehr geehrter Herr Gödecker,
mit großem Interesse habe ich heute Ihren Kommentar zum Bürgerhaushalt gelesen. Sie lassen ja keinen Zweifel daran, dass Sie diese Form der Partizipation untauglich finden. Die Überschrift, es handele sich um eine „Späte Einsicht“, spricht Bände, wie auch Ihre einseitigen Fragen an die Kämmerin Frau Lang im Interview. Doch der Bürgerhaushalt ist nicht vom Himmel gefallen. Und er ist auch nicht auf Wohlwollen von Politik und Verwaltung eingerichtet worden - sondern wurde hart erstritten. Das aber schreiben Sie leider nicht. Schade. Vielleicht wären Sie zu einem anderen Schluss gekommen, wenn Sie auf den echten Werdegang des Bürgerhaushaltes geschaut hätten – dafür hat nämlich die Bürgerinitiative eineinhalb Jahre hart hingearbeitet. Der Impuls wurde bereits Anfang 2009 gesetzt. Schon im Mai 2009 zog dann das geplante Bürgerbegehren immerhin fast 2.800 Unterschriften nach sich: Alles Gütersloher Bürgerinnen und Bürger, die für den Bürgerhaushalt gestimmt haben. Und es wären noch mehr geworden. Doch die Kommunalpolitik sprang kurz vor den Wahlen auf den Zug - und machte den Bürgerhaushalt kurzerhand herzlos aber populistisch zur eigenen Sache.
Das hat der Initiative aber nicht den Wind aus den Segeln genommen. Im Gegenteil. Hinter den Kulissen haben wir stets am Enstehen des Bürgerhaushaltes mitgearbeitet. Durch unser Engagement und auch durch die zahlreichen Anfragen an den Rat ist es gelungen, eine „Schmalspurversion“ zu vermeiden, in der nur Sparvorschläge gemacht werden können. Das aktuelle Format des Bürgerhaushaltes bietet hier sehr viel mehr Raum für Konstruktives, Wertungen und Diskussion. Ein Novum in der Stadt.
(Wie viel Engagement hier hineingeflossen ist, können sie auf unserer Homepage nachlesen: http://www.demokratie-wagen.org/)
Kennt man die Tradition der Beteiligung in Gütersloh, ist es schon eine große Errungenschaft, dass nach langem Engagement endlich auch etwas Reales auf die Beine gestellt wurde. Auch die Proteste der Schülerinnen und Schüler gegen die Streichung der Schulbibliotheken hat die Sache der Beteiligung befeuert. Wann hat es das mal in Gütersloh gegeben: Tausende vor dem Rathaus mit dem Votum, die Zukunft der Jugend nicht zu verspielen? Fragen, die direkt mit dem städtischen Haushalt verbunden sind. Im Bürgerhaushalt können sich nun auch Kinder und Jugendliche beteiligen. Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Ein erstrittenes Gut, kein Geschenk.
Ihren Unmut über das vorliegende Ergebnis nehme ich zur Kenntnis. Allein mir fehlt Ihr Lösungsansatz - meckern allein gilt nicht. Dabei läge dieser doch gerade in Ihren Händen so nahe: Als 4. Staatsgewalt, also als Medienmann, könnten Sie vermehrt kritische Beiträge zur partizipativen Kultur in der Stadt leisten. Berichten Sie doch einfach stärker über die politischen Prozesse, über Aktive außerhalb der Parteien, aber auch über die Arbeit in den kommunalen Ausschüssen und im Rat. Diese wichtigen Informationen durch die Lokalpresse tragen sicher sehr deutlich dazu bei, dass Bürgerbeteiligung nicht „zu spät“ kommt, dass Bürgerbeteiligung fundiert und frühzeitig einsetzen kann. Wie das geht, sehen wir ja bestens etwa in der Lobbyarbeit für Hunde durch Frau Isringhausen und auch durch die Berichterstattung über stadtteilbezogene Schützenfeste. Dieses Prinzip gelingt garantiert genauso gut für die Lust an und die Wiederbelebung von Beteiligung der Bürgerschaft. Dafür bedarf es allerdings der frühen Erkenntnis einer Lokalredaktion darüber, wie wichtig konkrete Information über das poltische Geschehen einer Stadt ist. Und Sie sind ja sogar Chef der größten Lokalzeitung im Ort.
Sollten Sie nun das Thema weiter vertiefen wollen, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zum Austausch zu Verfügung. Oder noch besser: Entdecken und fragen Sie mal die vielen anderen Aktiven in der Stadt. Es sind nicht nur 200. Die haben garantiert viele Antworten auf Ihre Fragen zur gelungenen Beteiligung.
Mit vielen Grüßen
mit großem Interesse habe ich heute Ihren Kommentar zum Bürgerhaushalt gelesen. Sie lassen ja keinen Zweifel daran, dass Sie diese Form der Partizipation untauglich finden. Die Überschrift, es handele sich um eine „Späte Einsicht“, spricht Bände, wie auch Ihre einseitigen Fragen an die Kämmerin Frau Lang im Interview. Doch der Bürgerhaushalt ist nicht vom Himmel gefallen. Und er ist auch nicht auf Wohlwollen von Politik und Verwaltung eingerichtet worden - sondern wurde hart erstritten. Das aber schreiben Sie leider nicht. Schade. Vielleicht wären Sie zu einem anderen Schluss gekommen, wenn Sie auf den echten Werdegang des Bürgerhaushaltes geschaut hätten – dafür hat nämlich die Bürgerinitiative eineinhalb Jahre hart hingearbeitet. Der Impuls wurde bereits Anfang 2009 gesetzt. Schon im Mai 2009 zog dann das geplante Bürgerbegehren immerhin fast 2.800 Unterschriften nach sich: Alles Gütersloher Bürgerinnen und Bürger, die für den Bürgerhaushalt gestimmt haben. Und es wären noch mehr geworden. Doch die Kommunalpolitik sprang kurz vor den Wahlen auf den Zug - und machte den Bürgerhaushalt kurzerhand herzlos aber populistisch zur eigenen Sache.
Das hat der Initiative aber nicht den Wind aus den Segeln genommen. Im Gegenteil. Hinter den Kulissen haben wir stets am Enstehen des Bürgerhaushaltes mitgearbeitet. Durch unser Engagement und auch durch die zahlreichen Anfragen an den Rat ist es gelungen, eine „Schmalspurversion“ zu vermeiden, in der nur Sparvorschläge gemacht werden können. Das aktuelle Format des Bürgerhaushaltes bietet hier sehr viel mehr Raum für Konstruktives, Wertungen und Diskussion. Ein Novum in der Stadt.
(Wie viel Engagement hier hineingeflossen ist, können sie auf unserer Homepage nachlesen: http://www.demokratie-wagen.org/)
Kennt man die Tradition der Beteiligung in Gütersloh, ist es schon eine große Errungenschaft, dass nach langem Engagement endlich auch etwas Reales auf die Beine gestellt wurde. Auch die Proteste der Schülerinnen und Schüler gegen die Streichung der Schulbibliotheken hat die Sache der Beteiligung befeuert. Wann hat es das mal in Gütersloh gegeben: Tausende vor dem Rathaus mit dem Votum, die Zukunft der Jugend nicht zu verspielen? Fragen, die direkt mit dem städtischen Haushalt verbunden sind. Im Bürgerhaushalt können sich nun auch Kinder und Jugendliche beteiligen. Eine Altersbeschränkung gibt es nicht. Ein erstrittenes Gut, kein Geschenk.
Ihren Unmut über das vorliegende Ergebnis nehme ich zur Kenntnis. Allein mir fehlt Ihr Lösungsansatz - meckern allein gilt nicht. Dabei läge dieser doch gerade in Ihren Händen so nahe: Als 4. Staatsgewalt, also als Medienmann, könnten Sie vermehrt kritische Beiträge zur partizipativen Kultur in der Stadt leisten. Berichten Sie doch einfach stärker über die politischen Prozesse, über Aktive außerhalb der Parteien, aber auch über die Arbeit in den kommunalen Ausschüssen und im Rat. Diese wichtigen Informationen durch die Lokalpresse tragen sicher sehr deutlich dazu bei, dass Bürgerbeteiligung nicht „zu spät“ kommt, dass Bürgerbeteiligung fundiert und frühzeitig einsetzen kann. Wie das geht, sehen wir ja bestens etwa in der Lobbyarbeit für Hunde durch Frau Isringhausen und auch durch die Berichterstattung über stadtteilbezogene Schützenfeste. Dieses Prinzip gelingt garantiert genauso gut für die Lust an und die Wiederbelebung von Beteiligung der Bürgerschaft. Dafür bedarf es allerdings der frühen Erkenntnis einer Lokalredaktion darüber, wie wichtig konkrete Information über das poltische Geschehen einer Stadt ist. Und Sie sind ja sogar Chef der größten Lokalzeitung im Ort.
Sollten Sie nun das Thema weiter vertiefen wollen, stehe ich Ihnen gerne jederzeit zum Austausch zu Verfügung. Oder noch besser: Entdecken und fragen Sie mal die vielen anderen Aktiven in der Stadt. Es sind nicht nur 200. Die haben garantiert viele Antworten auf Ihre Fragen zur gelungenen Beteiligung.
Mit vielen Grüßen
Freitag, 15. Oktober 2010
Legenden-Bildung
Legenden-Bildung
Schließung einer Grundschule
Der Gütersloher Bildungsausschuss tagte in einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung ganz oben stand (leider) die Entscheidung über die Schließung der Grundschule Astrid-Lindgren. Vorsitzende Tidetke-Strand (SPD) eröffente die Sitzung mit den Worten „wir hätten uns diesen Termin gerne erspart, nun ist er notwendig geworden“. Die Mitglieder des Ausschusses waren offiziell dazu aufgerufen, die Schließung zu „beschließen“: Zu wenig Eltern hatten ihre Kinder für den Schulstart 2010/11 in der Astrid-Lindgren-Grundschule angemeldet. Es lagen lediglich 13 solcher Anmeldungen vor. Zu wenig, um eine neue Eingangsklasse zu bilden, urteilte jetzt die zuständige Bezirksregierung in Detmold. Fazit: Keine Eingangsklasse für den kommenden Jahrgang. Und damit nicht genug. Im Schulgesetz heißt es, wenn keine Eingangsklasse gebildet werden könne und absehbar sei, dass auch im Folgejahr nicht ausreichend Schüler dafür angemeldet werden, sei die Schule zu schließen. Nun galt es, die Hand zu heben: Tod oder Leben.
Rückblick: Politik hat gepennt
Dieses Menetekel der Schließung geisterte nun schon seit Frühjahr 2010 durch die Presse. Bis dahin lagen die offiziellen Zahlen seitens der Stadtverwaltung immer noch nicht vor – obwohl die Anmeldungen bereits im November 2009 erfolgt waren. Hier hat die Politik gepennt – das scheint Tradition zu sein, wenn es um die Anmeldezahlen der Grundschulen geht. Genau diese aber sind Steuerungsinstrumente. Besonders, wenn die Schuleinzugsgebiete aufgehoben sind. Das gehört zum „Einmaleins“ der Bildungspolitik.
Das Hin- und Her muss also stillschweigend im Schulverwaltungsamt und im Dezernat für Schule seinen Ausgang genommen haben. Am Ende standen Eltern und die Schulleitung schnell vor vollendeten Tatsachen. Ein Kampf entbrannte trotzdem - mit ungleichen Waffen, ein Kampf zwischen dem Schulverwaltungsamt, den betroffenen Eltern und der Schulleitung – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Kurze Beine, kurze Wege, hieß es bis dahin noch. Heute muss es heißen, kleine Köpfe, keine Chance. Auf Druck der Eltern setzte sich die Öffentlichkeit in Bewegung. Nun endlich lag das Malheur unaufschiebbar auch auf dem Tisch der Politik.
Ein offizieller Sitzungstermin fand noch statt, in dem „alle Möglichkeiten zum Erhalt der Schule“ geprüft werden sollten. Allerdings waren die Würfel der Schließung da offensichtlich schon längst gefallen, Handheben im Gremium nur noch Formsache. Der Todesstoß aus Detmold (Bezirksregierung) lag längst vor.
Am Ende entsteht Legende Nr. 1
Was passierte nun im Ausschuss? Legenden-Bildung, statt Bildungspolitik. Legende Nr. 1, der Dezernent: Herr Martensmeier bekundete sein Bedauern über die Schließung. Er gab zu bedenken, die Verwaltung habe immer und rechtzeitig davor gewarnt, dass im Zuge des demographischen Wandels eine Schulschließung bevorstehen könnte. In seiner Heimatstadt Essen sähe es noch schlimmer aus, dort ständen ganze zehn Grundschulen vor der Schließung. Ausrufe der Betroffenheit im Gremium, na immerhin jetzt. Hinweise auf noch kränkere Patienten ist schon immer ein gutes Mittel gewesen, um vom eigenen Gebrechen für einen Augenblick abzulenken. Auch hier gelingt die Methode: Der kurze Aufreger über dieses Schreckensszenario hilft, Legende Nr. 1 ungestraft ins Leben zu setzen: Die Verwaltung habe rechtzeitig darauf hingewiesen, dass Grundschulen geschlossen werden könnten. Wann soll das gewesen sein? In den letzten Niederschriften ist mit keinem Wort nachzulesen, dass ein solches Problem überhaupt andiskutiert wurde. Kein Widerspruch aus den Reihen der Politik, minimale Mitleidsbekundungen, fast identisch im Wortlaut der politischen Parteien.
Am Ende heben (fast) alle Mitglieder die Hand und beschließen – ja mit Bedauern und schweren Herzens, aber sie tun es – die Schließung der Astrid-Lindgren-Schule. Der Schulleitung, sie sitzt hinter mir auf der Zuschauertribüne, wird öffentlich und warm versichert, man setze nun alles dran, dass die noch beschulten Kinder ihren Abschluss an der Schule mit allem Notwendigen vollbringen können. Bis die Schule dann abgewickelt wird. Der letzte macht das Licht aus. Die Nachbarschule übernimmt zwar das Gebäude, dass kann den Astrid-Kindern aber wenig helfen. Auf ihrem Zeugnis, Übergangszeugnis !!, wird nicht stehen, dass ihre Schule aufgrund der „Kinderinsolvenz“ verramscht wurde.
Nachsatz: Der Vertreter der Linken hebt tapfer die Hand gegen die Schließung. Sein Argument, man solle als Ausschuss geschlossen gegen die Schließung stimmen und die unliebsame Entscheidung doch gleich Detmold überlassen, ist ein lieber Versuch, zeigt aber auch hier das Fehlen von vorausschauender und nachhaltiger Bildungspolitik.
Tja, hätte der Ausschuss wahrlich häufiger getagt und hätte die Politik, genauer die Mitglieder im Bildungsausschuss, ihre Hausaufgaben gemacht, wäre die Schließung vielleicht verhindert worden. Kluge Politik bedarf weiser Voraussicht. Nun ist im wahrsten Sinne das Kind in den Brunnen gefallen.
Hätte das aber sein müssen? Nein.
Legenden Nr. 2: Schullandschaft ist prima so
Damit aber nicht genug. Antrag zwei findet sich auf der Tagesordnung: Gütersloh soll eine Gemeinschaftsschule einrichten. Ein Antrag, der eigentlich in die Zukunft weisen sollte, leider erkennbar fadenscheinig daher kommt, damit die Grünen das Thema für sich besetzen. Seit die rot-grüne Regierung in NRW das Zepter auch für die Schulpolitik übernommen hat, werden Gemeinschaftsschulen als eine Lösung auf drängende Fragen der Bildungsgerechtigkeit diskutiert. Gut so. Auch der Ansatz, diese Entscheidung auf die Kommunen zu verschieben ist klug, denn hier vor Ort wirkt Schule. Es ist also folgerichtig, auch in Gütersloh über diese Alternativen nachzudenken. Der Antrag steht nun schon auf wackeligen Beinen, weil er bis Ende des Jahres umzusetzen sein soll, heißt es im Papier. Damit ist das Anliegen leicht zu entkräften: allein das behördliche Hürdenrennen zur Beantragung einer solchen Entscheidung sprengt den Rahmen. Doch in diesem kurzen Handgemenge der Diskussion – die CDU erklärt, eine Gemeinschaftsschule sei lediglich ein Angriff auf die zwei Gymnasien (! Klientelpolitik ?) – schon eine tolle Situation in einer schwarz-grünen Plattform auf kommunaler Ebene und einer rot-grünen Landespolitik – entsteht die Legende Nr. 2. Auch hier ist Urheber der Dezernent. Herr Martensmeier erklärt, Gütersloh habe eine lebendige und nachgefragte Schullandschaft – und brauche keine Gemeinschaftsschule!
So so, will man da zwischenrufen, weil auch das Volk auf der Tribüne gerne mal was dazu sagen würde. Nun sind es kreisweit rd. 24 Prozent der Schüler (nichtdeutsch), die lediglich einen Förderschulabschluss aufweisen. Satte 26,4 Prozent der gleichen Kohorte verlassen die Hauptschule ohne Abschluss.
Zahlen, die sich in der Stadt Gütersloh ähnlich gestalten. Alles Probleme, die das bisherige Schulsystem nicht zu lösen vermag. Eine Diskussion um Alternativen im Schulsystem stände da berechtigt an. Ein System, in dem ein Drittel ins Gymnasium geht, der Rest verteilt wird und viele vergessen werden. Nun aber hat der Dezernent gesprochen: Gütersloh braucht das nicht. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf Legende 1. Hier hat auch keiner nachgefragt, geschweige denn frühzeitig diskutiert.
Legende Nr. 3 – innovativer Schulträger
Das führt schnell zu Legende Nr. 3, als Krönung sozusagen: Gütersloh sei ein innovativer Schulträger, so ebenfalls der Dezenent. Ist Schweigen und Verweigern einer Diskussion Innovation? Wohl eher nicht. Innovation bedeutet übersetzt „Neuerung / Erneuerung“. Davon allerdings ist das legendäre Gütersloh weit entfernt.
Am Ende der Sitzung reibe ich mir die Augen. Das war ein legendäres Lehrstück an Ausschussarbeit: Handheben leicht gemacht. Verantwortung übernehmen Fehlanzeige. Weitermachen wie bisher. Ein Volk bekommt die Politik, die es verdient. Da bin ich aber sehr froh, dass die SPD-Fraktion den Antrag angekündigt hat, einen eigenen Gütersloher Bildungsgipfel einzuberufen, der den Schulentwicklungsplan ab 2012 in einem breiten öffentlichen Diskurs fortschreiben soll. Da freue ich mich drauf. Denn nach der Legendenstunde folgt das Aufwachen in der Realität. Auch für Gütersloh.
Schließung einer Grundschule
Der Gütersloher Bildungsausschuss tagte in einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung ganz oben stand (leider) die Entscheidung über die Schließung der Grundschule Astrid-Lindgren. Vorsitzende Tidetke-Strand (SPD) eröffente die Sitzung mit den Worten „wir hätten uns diesen Termin gerne erspart, nun ist er notwendig geworden“. Die Mitglieder des Ausschusses waren offiziell dazu aufgerufen, die Schließung zu „beschließen“: Zu wenig Eltern hatten ihre Kinder für den Schulstart 2010/11 in der Astrid-Lindgren-Grundschule angemeldet. Es lagen lediglich 13 solcher Anmeldungen vor. Zu wenig, um eine neue Eingangsklasse zu bilden, urteilte jetzt die zuständige Bezirksregierung in Detmold. Fazit: Keine Eingangsklasse für den kommenden Jahrgang. Und damit nicht genug. Im Schulgesetz heißt es, wenn keine Eingangsklasse gebildet werden könne und absehbar sei, dass auch im Folgejahr nicht ausreichend Schüler dafür angemeldet werden, sei die Schule zu schließen. Nun galt es, die Hand zu heben: Tod oder Leben.
Rückblick: Politik hat gepennt
Dieses Menetekel der Schließung geisterte nun schon seit Frühjahr 2010 durch die Presse. Bis dahin lagen die offiziellen Zahlen seitens der Stadtverwaltung immer noch nicht vor – obwohl die Anmeldungen bereits im November 2009 erfolgt waren. Hier hat die Politik gepennt – das scheint Tradition zu sein, wenn es um die Anmeldezahlen der Grundschulen geht. Genau diese aber sind Steuerungsinstrumente. Besonders, wenn die Schuleinzugsgebiete aufgehoben sind. Das gehört zum „Einmaleins“ der Bildungspolitik.
Das Hin- und Her muss also stillschweigend im Schulverwaltungsamt und im Dezernat für Schule seinen Ausgang genommen haben. Am Ende standen Eltern und die Schulleitung schnell vor vollendeten Tatsachen. Ein Kampf entbrannte trotzdem - mit ungleichen Waffen, ein Kampf zwischen dem Schulverwaltungsamt, den betroffenen Eltern und der Schulleitung – ausgetragen auf dem Rücken der Kinder. Kurze Beine, kurze Wege, hieß es bis dahin noch. Heute muss es heißen, kleine Köpfe, keine Chance. Auf Druck der Eltern setzte sich die Öffentlichkeit in Bewegung. Nun endlich lag das Malheur unaufschiebbar auch auf dem Tisch der Politik.
Ein offizieller Sitzungstermin fand noch statt, in dem „alle Möglichkeiten zum Erhalt der Schule“ geprüft werden sollten. Allerdings waren die Würfel der Schließung da offensichtlich schon längst gefallen, Handheben im Gremium nur noch Formsache. Der Todesstoß aus Detmold (Bezirksregierung) lag längst vor.
Am Ende entsteht Legende Nr. 1
Was passierte nun im Ausschuss? Legenden-Bildung, statt Bildungspolitik. Legende Nr. 1, der Dezernent: Herr Martensmeier bekundete sein Bedauern über die Schließung. Er gab zu bedenken, die Verwaltung habe immer und rechtzeitig davor gewarnt, dass im Zuge des demographischen Wandels eine Schulschließung bevorstehen könnte. In seiner Heimatstadt Essen sähe es noch schlimmer aus, dort ständen ganze zehn Grundschulen vor der Schließung. Ausrufe der Betroffenheit im Gremium, na immerhin jetzt. Hinweise auf noch kränkere Patienten ist schon immer ein gutes Mittel gewesen, um vom eigenen Gebrechen für einen Augenblick abzulenken. Auch hier gelingt die Methode: Der kurze Aufreger über dieses Schreckensszenario hilft, Legende Nr. 1 ungestraft ins Leben zu setzen: Die Verwaltung habe rechtzeitig darauf hingewiesen, dass Grundschulen geschlossen werden könnten. Wann soll das gewesen sein? In den letzten Niederschriften ist mit keinem Wort nachzulesen, dass ein solches Problem überhaupt andiskutiert wurde. Kein Widerspruch aus den Reihen der Politik, minimale Mitleidsbekundungen, fast identisch im Wortlaut der politischen Parteien.
Am Ende heben (fast) alle Mitglieder die Hand und beschließen – ja mit Bedauern und schweren Herzens, aber sie tun es – die Schließung der Astrid-Lindgren-Schule. Der Schulleitung, sie sitzt hinter mir auf der Zuschauertribüne, wird öffentlich und warm versichert, man setze nun alles dran, dass die noch beschulten Kinder ihren Abschluss an der Schule mit allem Notwendigen vollbringen können. Bis die Schule dann abgewickelt wird. Der letzte macht das Licht aus. Die Nachbarschule übernimmt zwar das Gebäude, dass kann den Astrid-Kindern aber wenig helfen. Auf ihrem Zeugnis, Übergangszeugnis !!, wird nicht stehen, dass ihre Schule aufgrund der „Kinderinsolvenz“ verramscht wurde.
Nachsatz: Der Vertreter der Linken hebt tapfer die Hand gegen die Schließung. Sein Argument, man solle als Ausschuss geschlossen gegen die Schließung stimmen und die unliebsame Entscheidung doch gleich Detmold überlassen, ist ein lieber Versuch, zeigt aber auch hier das Fehlen von vorausschauender und nachhaltiger Bildungspolitik.
Tja, hätte der Ausschuss wahrlich häufiger getagt und hätte die Politik, genauer die Mitglieder im Bildungsausschuss, ihre Hausaufgaben gemacht, wäre die Schließung vielleicht verhindert worden. Kluge Politik bedarf weiser Voraussicht. Nun ist im wahrsten Sinne das Kind in den Brunnen gefallen.
Hätte das aber sein müssen? Nein.
Legenden Nr. 2: Schullandschaft ist prima so
Damit aber nicht genug. Antrag zwei findet sich auf der Tagesordnung: Gütersloh soll eine Gemeinschaftsschule einrichten. Ein Antrag, der eigentlich in die Zukunft weisen sollte, leider erkennbar fadenscheinig daher kommt, damit die Grünen das Thema für sich besetzen. Seit die rot-grüne Regierung in NRW das Zepter auch für die Schulpolitik übernommen hat, werden Gemeinschaftsschulen als eine Lösung auf drängende Fragen der Bildungsgerechtigkeit diskutiert. Gut so. Auch der Ansatz, diese Entscheidung auf die Kommunen zu verschieben ist klug, denn hier vor Ort wirkt Schule. Es ist also folgerichtig, auch in Gütersloh über diese Alternativen nachzudenken. Der Antrag steht nun schon auf wackeligen Beinen, weil er bis Ende des Jahres umzusetzen sein soll, heißt es im Papier. Damit ist das Anliegen leicht zu entkräften: allein das behördliche Hürdenrennen zur Beantragung einer solchen Entscheidung sprengt den Rahmen. Doch in diesem kurzen Handgemenge der Diskussion – die CDU erklärt, eine Gemeinschaftsschule sei lediglich ein Angriff auf die zwei Gymnasien (! Klientelpolitik ?) – schon eine tolle Situation in einer schwarz-grünen Plattform auf kommunaler Ebene und einer rot-grünen Landespolitik – entsteht die Legende Nr. 2. Auch hier ist Urheber der Dezernent. Herr Martensmeier erklärt, Gütersloh habe eine lebendige und nachgefragte Schullandschaft – und brauche keine Gemeinschaftsschule!
So so, will man da zwischenrufen, weil auch das Volk auf der Tribüne gerne mal was dazu sagen würde. Nun sind es kreisweit rd. 24 Prozent der Schüler (nichtdeutsch), die lediglich einen Förderschulabschluss aufweisen. Satte 26,4 Prozent der gleichen Kohorte verlassen die Hauptschule ohne Abschluss.
Zahlen, die sich in der Stadt Gütersloh ähnlich gestalten. Alles Probleme, die das bisherige Schulsystem nicht zu lösen vermag. Eine Diskussion um Alternativen im Schulsystem stände da berechtigt an. Ein System, in dem ein Drittel ins Gymnasium geht, der Rest verteilt wird und viele vergessen werden. Nun aber hat der Dezernent gesprochen: Gütersloh braucht das nicht. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf Legende 1. Hier hat auch keiner nachgefragt, geschweige denn frühzeitig diskutiert.
Legende Nr. 3 – innovativer Schulträger
Das führt schnell zu Legende Nr. 3, als Krönung sozusagen: Gütersloh sei ein innovativer Schulträger, so ebenfalls der Dezenent. Ist Schweigen und Verweigern einer Diskussion Innovation? Wohl eher nicht. Innovation bedeutet übersetzt „Neuerung / Erneuerung“. Davon allerdings ist das legendäre Gütersloh weit entfernt.
Am Ende der Sitzung reibe ich mir die Augen. Das war ein legendäres Lehrstück an Ausschussarbeit: Handheben leicht gemacht. Verantwortung übernehmen Fehlanzeige. Weitermachen wie bisher. Ein Volk bekommt die Politik, die es verdient. Da bin ich aber sehr froh, dass die SPD-Fraktion den Antrag angekündigt hat, einen eigenen Gütersloher Bildungsgipfel einzuberufen, der den Schulentwicklungsplan ab 2012 in einem breiten öffentlichen Diskurs fortschreiben soll. Da freue ich mich drauf. Denn nach der Legendenstunde folgt das Aufwachen in der Realität. Auch für Gütersloh.
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