Ellen Miller und Open Governance, ein Alien?

Ellen Miller, founding direktor of the Sunlight Foundation, Washington, muss sich vorgekommen sein wie ein Alien. Sie saß auf dem Eröffnungspodium des Bundeskongresses politische Bildung und berichtete über die Arbeit ihrer Organisation: openkongress.org. Eine Inernetplattform, die open government in den USA nicht nur theoretisch betreibt, sondern real. Hier kann man nicht nur mit seinem Abgeordneten direkt in Kontakt treten, sondern auch "öffentliche Daten" abrufen. Und das nicht nur als Daten für Kleinteiliges, wie etwa, wo sind die nächsten öffentlichen Toiletten, sondern "richtige" Daten, seien es Verträge, Studien, Verhandlungsprotokolle, Datengrundlagen für Entscheidungen etc. Open Data hat hier eine ganz andere Dimension, als es in Deutschland zur Zeit der Fall ist. Eine der Fragen greift zum Beispiel auf, wie sich Politiker finanzieren, wie die Querverbindungen von Finanzströmen aussehen - und ob etwa Firmen Steuern zahlen - und wie hoch die sind. Alles öffentlich, alles im Netz - zugänglich für Jedermann.

Ellen Miller - Inforamtion is power.  Foto: Knopp

Colin Crouch: Es gibt uns etwas zum Nachdenken.

Ich nehme heute einen Beitrag von Christine Wetzel auf meine Blogseite, die den Beitrag von Colin Crouch zusammengefasst hat: 

Colin Crouch sprach in seinem Eröffnungsvortrag über „Neue Formen der Partizipation als Markenzeichen der Postdemokratie“. Grundsätzlich ist aus seiner Sicht eine Analyse des Verhältnisses von Markt, Zivilgesellschaft und Staat. Crouch warnte davor, das Verhältnis von Markt und Staat als simplifiziertes Nullsummenspiel zu sehen, bei dem mehr Markt immer weniger Staat bedeutet und umgekehrt. Stattdessen würden sie sich gegenseitig bedingen und brauchen. So könne man zum Beispiel auch argumentieren, dass die Finanzkrise dafür gesorgt habe, schlechte Regierungen oder nicht sehr demokratische Regierungen abzusetzen (wie in Italien oder Griechenland). „Crisis inspired civic society”, sagte Crouch. “That gives us something to think about.“

Colin Crouch auf dem Bundeskongress, Foto: Knopp

Eröffnungsrede Bundeskongress pol. Bildung

Der Bundeskongress politischer Bildung nimmt das Mega-Thema auf: Zeitalter der Partizipation. Die Aktualität auf der einen Seite steht der Vielfalt an Positionen auf der anderen Seite gegenüber: von streng konservativ bis liquid democracy ist alles vertreten.

Innenminister Dr. Friedrich eröffnete. Demokratie heiße Vielfalt. Die Aufgabe sei, Menschen dafür zu gewinnen, sie befähigen, mitzumachen, sich einzubringen. Für ihn bedeute Demokratie nicht nur das Verfahren, sondern auch das hier bestimmte Grundwerte zugrunde liegen - und: Jeder habe das gleiche Recht, sich in die Demokratie einzubringen. Jeder müsse aber wissen, andere haben das aber auch, man sei lediglich 1er von 82 Millionen. 

Er verweist auf den Ruf nach Demokratie in vielen Ländern, in denen bisher Demokratie schmerzlich vermisst wurde. Diese wachten jetzt auf und merkten, dass Teilhabe zunehmend wichtig werde, sie wecke die Kreativität der Menschen, die bringe den Staat nach vorne.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich, Foto: Knopp

Kein Kind zurücklassen

Eine letzte Frage zur Sekundarschule sei gestattet: was sagt eigentlich unsere Bürgermeisterin dazu?

Bisher war dazu nichts zu finden. Man wundert sich: Bildung könnte doch eigentlich "Chefsache" sein. Zumal bei einer SPD-Bürgermeisterin, die in ihrer letzten (?) Amtszeit Zeichen setzen könnte.

So wie auf Landesebene:

Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin hatte im Wahlkampf versprochen, trotz Schuldenlast in Bildung zu investieren. Sie warb damit "wir dürfen kein Kind zurücklassen". Das zog. Gut so.

Da wundert es, dass das Thema Bildung von Frau Unger so deutlich gemieden wird. Ihre Aufmerksamkeit hatte sie in den letzten Monaten eher einem heimischen Möbelmarkt gewidmet, kein Foto ohne sie, kein Spatenstich oder Mörtelschlag ohne ihre Präsenz.

Daher vermute ich, ihre Position ist eher "wir dürfen keinen Möbelkäufer zurücklassen" als dass sie Position in Bildungsfragen beziehen wird.

Möbel - unsere Zukunft?

Wollen und Machen in der Bildungspolitik

Nachschlag zur Sekundarschule und zum Bildungsverständnis der Politiker in Gütersloh:

Was denkt die Politik?
Zur Kommunalwahl vor drei Jahren hatte mal jede Fraktion eine "Position" zur Bildungspolitik.
Im laufenden Geschäft aber wird im Austragungsort politischer Umsetzung, also im  Bildungsausschuss, geschwiegen (wenn er denn tagt).

Wie sieht es wenigstens mit aktuellen Positionen auf den Homepages der Parteien/Fraktionen aus? Findet hier Politik statt?

2 Fragen: Gibt es a) eine Position zur Sekundarschule? b) eine Position zur lokalen Bildungspolitik?

Zwischen Wollen und Machen liegen Welten

Politiker machen schlanken Fuß....

Der Bildungsausschuss für den 22. Mai fällt aus. Wieder einmal. Eine Tradition gewordene stille Strategie in Gütersloh.

Doch diesmal ist das geradezu brisant: Steht doch die Entscheidung über die Sekundarschule auf der Tagesordnung. Dieses unbemerkte Durchwinken ist ein Husarenstreich der Verwaltung, bei dem Dezernent Martensmeier deutlich den Amtsschimmel vorwärts getrieben hat. Zur Erinnerung: eine Grundschule, die Freiherr-vom-Stein-Schule und die Hauptschule Nord sollen zu einer Sekundarschule mit dem Prinzip des gemeinsamen Lernen von der Klasse 1 bis 10 umgewidmet werden. Dazu ist ein Ratsbeschluss notwendig,  um eine der Modellschulen des Landes NRW zu werden. Die Entscheidung muss noch vor der Sommerpause gefällt werden.Die Idee ist nicht schlecht - Kinder länger zusammen lernen zu lassen. Doch: 

Es lebe die Monarchie in der Bildungspolitik!

Väter mutieren....Hermanns-Lauf mal anders

Marodierende Männer, Bollerwagen, Schnaps: So wollten heute eigentlich ganze Horden (wieder) den Teuto stürmen. Aber die Ordnungsmacht machte einen Strich durch die Rechnung: Kein Eintritt. An allen Zugängen und Parkplätzen standen Ordnungsamt der Stadt Lage und reichlich Polizei bereit mit der Kelle. (Nein, nicht mit der Keule, wie es vielleicht Arminius mit den Römern gemacht hat.) 

Wo die Wanderwege anfingen, versperrten umgelegte Nadelbäume den Weg.

No way!