Halbzeit - Wer leistet was in der Kommunalpolitik?

Halbzeit.  

Wir sind in der Mitte der kommunalpolitischen Legislatur angekommen. Die letzte Wahl fand statt am 30.8.2009. Die nächste wird sein im Frühjahr 2014. Wie sieht es nun mit der politischen Bilanzierbarkeit des Geleisteten aus? Eine Spurensuche der politischen Überprüfbarkeit.

Welcher Antrag stammt aus welcher Feder?

Sieben für das breite Spektrum

Zur Zeit wirken sieben Fraktionen im Rat der Stadt: CDU, SPD, Grüne, BfGT, UWG, FDP, Linke. Nach üblicher politischer Konfliktlogik bedarf es einer Regierungsmehrheit und einer Oppositionsminderheit. In Gütersloh vollzieht sich die Trennlinie zwischen CDU, Grüne und UWG als Regierung unter dem Titel "Plattform plus" - und den restlichen Parteien als Opposition. Im politischen Alltagsfall. 

 

Nun sind die Zeiten offensichtlich lange vorbei, in der eine einzige Partei das gesamte politische Spektrum der Wählerschaft abbildet. Zu komplex ist die Lebenswirklichkeit, zu komplex die Positionsbreite der vielen tausend Politikfelder. Das ist sicher ein Grund, warum sich mittlerweile sieben Fraktionen an der Ratsarbeit beteiligen. Sie bilden das breite Wählerspektrum ab. In NRW nicht unüblich.

In Kürze wird ein Finger mehr bemüht oder weggelassen werden: Es zeichnet sich ab, dass die Piraten zumindest in den Landtag NRW einziehen - und zur Kommunalwahl antreten. Das schmälert die kleinen Gruppierungen oder verdrängt Parteien ganz.

Politische Bilanzierungsversuche

Doch vor den Einzug ins Parlament haben die Götter die politische (Fleiß)Arbeit gesetzt.

Langsam geht es schon los mit dem Bestreben, sich deutlicher als Partei zu positionieren. In der Halbzeit der Legislaturperiode wurden jetzt nicht nur die Fraktionsvorstände wiedergewählt (siehe CDU und Grüne), sondern erste Bilanzversuche der politischen Arbeit unters Volk gebracht.

Schnell noch eine neue Schule beschließen....

Die Sekundarschule soll in Gütersloh etabliert werden - bestehend aus Real-, Haupt- und angeschlossener Grundschule. Es rührt sich also etwas in der Dalkestadt.
Was allerdings schon seit mehr als zwei Jahren diskussionswürdig war aber nicht angerührt wurde, soll jetzt "in Eile" entschieden werden, so der mündliche Bericht des Dezernenten im letzten Bildungsausschuss. Wie wollen wir lernen? - diese Frage wird dieser Tage in ganz Deutschland diskutiert, auch unsere Nachbarkommunen sind sichtlich aktiv in deren Beantwortung - nur in Gütersloh bleibt es still.

diskutieren, wenn das Thema frisch ist

Datenschutzbeauftragter - Heureka

Das ist er: der Datenschutzbeauftragte der Stadt Gütersloh. Erkennbar erst durch einen realen Besuch im Rathaus und mehrmaligem Nachfragen face to face. Auf seinem Zimmerschild allerdings auch hier nicht als das kenntlich gemacht, was er ist. Schade. Vielleicht kommt´s ja jetzt noch?

Datenschutzbeauftragter der Stadt - unsichtbar!?

Immer wieder wird der "Datenschutzbeauftragte" der Stadt Gütersloh erwähnt: ob beim Bürgerhaushalt in Fragen der Anonymität, bei DialforLight, bei der Verkehrszählung. Wer aber ist das eigentlich? Dabei steht nicht  einmal die Person zur Debatte, sondern vielmehr die Funktion. Von beidem keine Spur.

Amtsrappe anonym?

Wer parkt, wird aufgeschrieben

Statt Ostereiersuche und Schäfchenzählen - Aufruf zur Kennzeichenerfassung

 Folgende Meldung findet sich dieser Tage auf der homepage der Stadt Gütersloh: 

"In den vergangenen Jahren haben turnusmäßig Verkehrszählungen im Stadtgebiet von Gütersloh stattgefunden, um einen Überblick über das Parkverhalten zu bekommen. Ab dem 19. April bis etwas Mitte Mai wird der Fachbereich Stadtplanung der Stadt Gütersloh  an vereinzelten Tagen erneut Zählungen im Stadtgebiet von Gütersloh durchführen. Ziel ist es, einen Überblick über das Parkverhalten und die Zeitdauer zu erhalten. Dazu ist es notwendig die parkenden Kraftfahrzeuge zu erfassen.

Zu diesem Zweck werden noch dringend zuverlässige Zähler gesucht, die auf ausgewählten Parkplätzen Kennzeichen erfassen. Die Stadt Gütersloh vergütet diese Leistung mit 8 Euro pro Stunde. Wer Interesse hat, kann sich bis spätestens zum 12. April beim Fachbereich Stadtplanung unter der Telefonnummer 823572 oder 823502 melden."

Das Programm zur Erfassung und Auswertung würde ich gerne mal sehen. Ein schönes Übungsfeld für das Sammeln von Informationen, Anonymität und das Einhalten von Datenschutz. 

 

Hinterm Zaun II

Demokratie hinterm Zaun: The House of Parliament und Downing Street 10.

Thänk you for trevelling with Deutsche Bahn

Was haben Ostern und die Deutsche Bahn gemeinsam? Das Suchen: Die Osterfans suchen Eier - die Bahnfahrer suchen Sitzplätze. Während die glücklichen Eiersucher fündig werden, bleibt für Zug-Reisende zu Ostern die Illusion.

Schon beim Einsteigen in den ICE wird klar: mehr Menschen passen hier nicht rein. Indische Verhältnisse, so wie man sie aus den Dokus im Bildungsbürgerkanal von der anderen Seite der Erde kennt, beherrschen das Bild. Außer, dass Passagiere auf dem Dach sitzen, ist alles belegt. Jeder Quadratzentimeter - vom WC bis vor die Tür der 1. Klasse. Wenigstens hier kann man zumindest den Teppich erkennen. 

Wer an einen Sitzplatz denkt, träumt. Selbst die, die reserviert haben, müssen sich durch die Reihen quetschen, über Gepäck und Menschenköpfe - und körper springen, hüpfen, heben. Man kommt sich nahe in der Deutschen Bahn. Ob man will oder nicht.