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Samstag, 24. September 2011

Alt gegen Jung? Bildung in Gütersloh

Na das ist doch mal was: in der Gütersloher Bildungslandschaft bewegt sich etwas!

Bildungsoffensive
Nachdem die letzten Sitzungen im Bildungsausschuss von gähnender Perspektivlosigkeit geprägt waren und man den Eindruck gewinnen konnte, die letzten dreißig Jahre sei das politische und verwaltungstechnische Personal schockgefroren, bringt die SPD diesmal einen umfassenden Antrag ein.

Nachzulesen auf der Homepage der SPD Gütersloh: Hierunter fallen die Einrichtung von neuen Stellen im Bildungsbereich, u.a. für weitere Schulsozialarbeiter, für Übergangscoaches an den Realschulen und für weitere IT-Betreuer der Schulen.

Nein, keine Angst, ich bin keine Genossin geworden! Aber ich erkenne an, wenn hier eine progressive Handschrift erkennbar ist. Und vielleicht muss so ein Antrag auch von der jungen Generation wie Martin Goecke kommen - die parteiübergreifende Alten-Fraktion ist sich offensichtlich selbst am nächsten und denkt eher wenig strategisch an die nachrückende Generation. Da zeigt sich Goecke jedenfalls solidarisch mit den Jungen. Gelungen!

Bildung: nur - wer zahlt?
Unternehmerverband schmollt
Wenig erfreut zeigte sich jedoch der Geschäftsführer des Gütersloher Unternehmerverbandes, Burghard Marcinkowski, über die Gegenfinanzierungsidee der SPD, berichtet die NW. 

Wer an der Gewerbesteuerschraube drehe, schwäche den Standort, erklärte er auf Anfrage der Lokalzeitung. Die SPD-Argumentation, die Wirtschaft profitiere von besser qualifizierten Schulabgängern, teilt er nur bedingt. "Die Schule bildet nicht nur für die Wirtschaft aus."

Da muss ich Herrn Marcinkowski widersprechen: Sein Haus, der Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh e.V., hatte mir am 23. September 2009 (!) auf mein schriftlich formuliertes Anliegen für "mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an und kleinere Schuleingangsklassen" folgendes geschrieben: 
 "Gut (aus-)gebildete Menschen sind unser aller wichtigstes Potenzial, um erfolgreich die Zukunft zu bestreiten. Die Bedeutung einer guten Bildung und Ausbildung ist enorm groß, nicht nur für die jungen Menschen selbst, sondern auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Von gut (aus-)gebildeten Menschen profitieren wir alle." Es folgt eine dezidierte Auflistung aller Aktivitäten wie die frühkindliche Förderung in Kindergärten, die Fortbildungen von Erzieherinnen, die Prüfung der Ausweitung auch auf Grundschulen. Dann heißt es "Der enge Kontakt und der ständige Austausch zwischen Schule und Wirtschaft werden auch durch unsere Angebote des Arbeitskreises Schule/Wirtschaft mit seinen Betriebsberkundungen und dem Lehrerbetriebspraktikum gefödert, beides auch Aktivitäten, die wir seit über zwanzig Jahren anbieten".

Deutlicher kann man kaum zu Ausdruck bringen, dass Schule auch direkt für die Wirtschaft ausbildet. Seltsam, dass gerade dann das Gedächtnis nachlässt, wenn über höhere Gewerbesteuer nachgedacht wird, deren Gelder direkt der Bildung zugute kommen sollen.....

Kreishandwerkerschaft positiv
Um allem Murren vorzubeugen übrigens auch noch dieser Hinweis: Auch die Kreishandwerkerschaft Gütersloh betont die Wichtigkeit von Bildung. Geschäftsführer Herr Drüner schreibt: "Eine gute Schulbildung ist das Fundament, dass jeder junge Mensch benötigt, um später beruflich wie sozial Fuß fassen zu können. Ohne eine fundierte Schulausbildung drohen Nachteile beim Zugang zu Ausbildungsstellen und hierdurch auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt." (Brief vom 17.09.2009 an mich in obiger Angelegenheit.)


Also, Martin Goecke von der SPD: Jetzt nicht locker lassen!

Donnerstag, 22. September 2011

Beteiligung aus der Vogelperspektive der Tribüne

Selbstzufrieden
„Wir sind gut in Gütersloh, was Bürgerbeteiligung angeht“, waren sich die politischen Vertreter im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 19.9.2011 einig. In einer Vorlage der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung als Bestandteil der politischen Willensbildung in Gütersloh liest sich der Leistungskatalog der Beteiligung zunächst gut.

Bürgerbeteiligung aus der Vogelperspektive der Zuschauertribüne
Mit großer Freude nimmt daher die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ zur Kenntnis, dass Bürgerbeteiligung in Gütersloh kein Liebhaberthema Einzelner mehr zu sein scheint. Schließlich formulierten alle Fraktionen Beteiligung als ihr Ziel auch im Kommunalwahlprogramm.
Wie aber sieht die Realität aus? In der Praxis zeigt sich, dass die Gewählten trotz aller Versprechen nur einen sehr schlanken Begriff von Beteiligung verfolgen. 
Das zeigt sich u.a. an folgendem Punkt:

Konversion – Abzug der britischen Streitkräfte:

Hier liegt ein Beschluss des Rates vom 26.11.2010 vor. Darin heißt es:
1. Der Rat beabsichtigt, den Hauptausschuss mit der Koordination der Arbeiten zum Thema „Abzug der Briten / Konversion“ zu beauftragen.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass bereits eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die zum gegebenen Zeitpunkt und nach dem jeweiligen Bedarf um Politiker und Externe erweitert wird. Eine Bürgerbeteiligung und eine Beteiligung maßgeblicher Verbände und Initiativen soll rechtzeitig und im gebotenen Umfang erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ausschüssen über die Auswirkungen des Abzuges der Briten, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt zu berichten. (Ist das nicht außerordentlich interessant, dass man besonders dieser Berufsgruppen gedenkt? Was ist mit Zahnärzten, Klempnern, Zimmerleuten?)

Ergebnis: 52 Ja-Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE, BfGT, DIE LINKE, UWG, Bürgermeisterin),
0 Nein-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen (GRÜNE)

Was zählt ist, was rauskommt....
In der aktuellen Vorlage zum Werkstattverfahren im Hauptausschuss vom 4.7.2011 findet sich allerdings kein konkreter Vorschlag zur Bürgerbeteiligung. Die Initiative hatte daraufhin einen eigenen Antrag an den HA vom 19.9. formuliert. Dieser wurde zwar einstimmig angenommen – allerdings nach Interpretation der Bürgermeisterin: Sie habe den Antrag so verstanden, dass erst die Politik, dann die Verbände und erst dann die Bürger eingebunden werden.
Ein Anruf hätte genügt, wir sind ja nicht aus der Welt. Wie war noch ihr Ausspruch im letzten Ausschuss: "Haben Sie ein bisschen Vertrauen in uns, wir machen das schon?"

Bürgerbeteiligung findet nun also erst dann statt, wenn lediglich das Abnicken von Alternative A oder B gefragt ist, Handlungsalternativen und das Wissen der Bürgerschaft fließen in die Planung nicht mit ein. Eine doppelte Absage an Beteiligung. Weder Rat noch Hauptausschuss nehmen ihre eigenen Beschlüsse ernst.

Lobe den Tag vor dem Abend
Wie war das noch? Ein CDU-Vertreter lobpreiste die Verwaltungsvorlagen: "Die ist so gut, nehmen Sie die mit nach Hause und lesen Sie die gut durch....ich bin stolz in einer Stadt mit so viel Beteiligung zu leben." 

Dienstag, 20. September 2011

Bermuda-Dreieck Friedrichstraße

Kennen Sie das Bermuda-Dreieck? Es liegt im Atlantischen Ozean, vor der amerikanischen Ostküste. Wäre eine Antwort.

Die andere Antwort wäre: Es liegt an der Friedrichstraße in Gütersloh, also im echten Dreieck von Wasserturm, neues Theater, Parkhaus, Stadthalle Gütersloh.

Existiert auch in Gütersloh City
Warum Bermuda-Dreieck? Weil hier vieles auf nimmer Wiedersehen verloren geht:

1. Hier bündelt sich alles, worüber Gütersloher Politik in einer Legislaturperiode entscheidet: Die letzten fünf Jahre war es das Theater - diese Wahl-Periode wird es offensichtlich die Stadthalle sein. Politisches Hirn manifestiert sich in Steinen für ein knappes Viertel der Bevölkerung.
2. Gleichsam versinken hier Millionenbeträge. Das Theater war schon teuer. Die Stadthalle bekommt jedes Jahr eine Millionen Zuschüsse. Vor gut vier Jahren ist sie teilsaniert worden. Jetzt wird ernsthaft ein Abriss diskutiert und damit ein Neubau. Gerade rechtzeitig zur Diskussion taucht ein neues Brandschutzgutachten auf... Zufall?
3. Auch Bürgerbeteiligung versinkt hier. Das Theater wollten knappe 76 Prozent der Gütersloher nicht. Es wurde trotzdem gebaut. Bei der Stadthalle sollen jetzt "die Bürger" beteiligt werden. Eine Umfrage dazu auf der Plattform zum Bürgerhaushalt allerdings wollte die Politik nicht zulassen - hat sie am 4.7.2011 im Hauptausschuss einstimmig beschlossen. Die Grünen wollen aber unbedingt auch "den Pächter" mit einbeziehen, so Gütersloh TV. Andere Formate der Beteiligung sind nirgends angedacht oder gar vage formuliert.
4. Hier versinken die Wahlprogramme aller Parteien. Die sind seitenstark, wenn es ans Wählen geht und umfassen viele Themen. Sie werden aber immer magerer, wenn die Ratsperiode anbricht. Am Ende geht es um - Gebäude (für Wenige).

Wo aber sind die Antworten auf die Fragen der Zukunft? Was passiert mit der Gütersloher Bildungslandschaft, die sich immerhin sieben Förder- und Sonderschulen leistet? Was ist mit nachhaltiger Energie als ein fundamentaler Bestandteil auch von intelligenter Wirtschafsförderung? Was ist mit Innovation überhaupt? Wie läuft es in Gütersloh mit den Bildungsgutscheinen? Was ist mich nachhaltigem Wirtschaften? Was hält Gütersloh zusammen und macht den eigenen Charme aus? Porta? Die Stadthalle?

Das Bermuda-Dreieck scheint größer zu sein als gedacht.

Sonntag, 18. September 2011

Beschluss ist anders als Realität: Datenabfrage

Langsam wird es langweilig! 
Immer, wenn man genauer hinschaut, lässt sich in Gütersloh die Hinterrücks-Politik erkennen. 
Es geht wieder einmal um den Bürgerhaushalt, der eigentlich keiner mehr ist. 

Markenzeichen GT: Politik im Dunkeln
Beschluss .....
Neugierdehalber habe ich doch mal in das Registrierungsformular zum Bürgerhaushalt geschaut. Unter der Rubrik "erstmals einloggen". Man sollte sich ja diesmal mit vollem Namen anmelden: Im Beschluss zur Konzeption Bürgerhaushalt 2012 vom Hauptausschuss 4. Juli 2011 steht: "Die Anmeldung erfolgt mit echtem Namen und Adressangabe. Die Eingabe der Personalausweisnummer
oder Passnummer ist nicht erforderlich. Vorschläge und Kommentare sind mit Namensnennung zu versehen, die Abstimmung in der zweiten Stufe erfolgt anonym.
Ergebnis:
Beschlossen mit
9 Ja-Stimme(n), (6 CDU, 1 BfGT, 1 FDP, 1 UWG)
8 Nein-Stimme(n) (4 SPD, 2 GRÜNE, 1 DIE LINKE, 1 Bürgermeisterin)
0 Stimmenthaltung(en)"

......ist anders als Realität
Bei der realen Anmeldung muss jeder Teilnehmer jetzt aber zudem angeben: auch sein Geburtsdatum und den Geburtsort. Das hat datenrechtlich eine ganz andere Qualtität! Das müsste auch der heimische Datenschutzbeauftragte wissen. Und auch die Politik. Und auch die Verwaltung.

Wer hat das beschlossen?
Spannend ist also die Frage: Wer hat das wann und wo eigentlich beschlossen? Oder ist diese Entscheidung wieder einmal hinter geschlossenen Fensterläden und in ganz kleinem Ältestenkreis der Fraktionsvorsitzenden gefallen?
Diejenigen Politiker, die bei der Konzeption mit "Nein" also für die Beibehaltung der Anonymität gestimmt haben, müssten jetzt eigentlich von ihrem Hocker springen und lauthals protestieren, wenn die eigene Position nicht auf dem Altar des morbiden Konsens geopfert werden soll. Da hört man aber nichts.

Was das mit Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun hat, wird immer schleierhafter. Glaubhaft ist so ein Verfahren keinesfalls mehr.


Samstag, 17. September 2011

Empfehlungen zur Integration - Gütersloh nicht ausgenommen

Kleiner Einblick in mein Berufsleben - was das mit Gütersloh zu tun hat? Einiges. Integration ist auch eine Zukunftsaufgabe für Gütersloh.


Die letzten beiden Tage waren anregend: Aus der anfänglichen Online-Diskussion " Unsere Generation Zukunft" ist eine reale Veranstaltung geworden: Till Nassif von Cosmo-TV moderierte die Diskussion in Berlin in der Kalkscheune. 
Till Nassif, Berlin
Zwei Tage lang haben rund 100 junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 über ein zukünftiges gemeinsames Deutschland miteinander diskutiert.


Aus über 20 zunächst grob erarbeiteten Vorschlägen wurden schließlich 10 Empfehlungen destiliert. Diese kann man nachlesen auf:

http://www.unsere-generation-zukunft.de/empfehlungen/index.n...

Die Hitliste führt an:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar?“

„Flüchtlingen, als Opfer von Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung etc., muss ein Anspruch auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Deutschland gewährleistet werden. Residenzpflicht, Bildungsungleichheit, Gutscheine & bürokratische Prozesse wie Kettenduldungen sind diskriminierend, demütigend & stehen im Widerspruch zu den rechtstaatlichen Prinzipien unseres Landes.“

Am Freitag wurde dann das Kompendium der "besten 10" an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder übergeben. (Ja, es ist der Ehemann von Frau Ministerin Schröder.)  Leider ließ sich der Innenminister, Herr Dr. Friedrich, aufgrund der hitzigen Eurodebatte entschuldigen - eigentlich sollte er die Empfehlungen in Empfang nehmen.

Der Herr Staatssekretär erklärte zunächst, dass das Bundesministerium des Innern schon zahlreiche Ansätze aus dem Katalog der Empfehlungen realisiere.
Till Nassif entließ ihn mit dieser Aussage nicht und hakte nach, was das denn genau sei.

Die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrund jedenfalls stehe ganz oben auf der Agenda bekräftigte der Staatssekretär.

Und kommentierte etwa den Punkt 1 auf der Empfehlungsliste, dass es selbstverständlich sei, dass die Würde des Menschen unantastbar sei - das gelte insbesondere für die MdBs, die nicht nur dem deutschen Volke verpflichtet seien, sondern der gesamten Bevölkerung.

Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger verwies in seinen Antworten darauf, dass es der deutschen Debatte um Integration gut tue, wenn sie sich wieder auf die gebotene Sachlichkeit zurückziehe. Und als einer, der lange im Ausland gelebt hat, unterstrich er, dass man die Potenziale der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus stellen müsse, nicht die Klischees und Defizite. Was mit viel Applaus versehen war.

Die Generation Zukunft zeigte sich sehr selbstbewusst. Und forderte Rede und Antwort. Mehr dazu erscheint demnächt im kleinen Doku-Film und im geplanten E-Book mit Videos, Fotos und Texten.

Dienstag, 13. September 2011

Kein Aufruf möglich. Ich bleibe dabei!!

Kaum hatte ich gepostet, dass der alte Bürgerhaushalt 2011 wohl abgeschaltet sei, bekam ich folgende E-mail geschickt: (übrigens anonym = mit einem Absender, den eigentlich nur Technikfreaks und nerds kennen = was mich amüsiert. Danke für die Intelligenz dahinter!)


Sehr Frau Knopp,

http://blickpunkt-gt.blogspot.com/

dass der Bürgerhaushalt von 2011 abgeschaltet ist, stimmt so nicht. Schauen Sie bitte im Bürgerhaushalt 2012 auf die INFO-Seite, da gibt es den Link weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen
ein aufmerksamer Leser
 
 
Nun hatte ich einen Kommentar zu meinem Blogbeitrag geschrieben: Ja, ich habe den Link unter der Rubrik "Info" im Bürgehaushalt 2012 wohl gefunden. Allerdings lässt der sich nicht öffnen. Das Problem habe nicht nur ich, sondern zahlreiche andere Nutzer auch, die es über ihren Rechner versucht haben. 
Die Rückmeldung ist immer die gleiche:  Die Seite ist nicht verfügbar. 
Man erhält statt dessen folgenden Hinweis:
"Dieser Verbindung wird nicht vertraut
Sie haben ihren Browser angewiesen, eine gesicherte Verbindung zu 2011.buergerhaushalt.guetersloh.de aufzubauen, es kann aber nicht überprüft werden, ob die Verbindung sicher ist.
          Wenn Sie normalerweise eine gesicherte Verbindung aufbauen, weist sich die Website mit einer vertrauenswürdigen Identifikation aus, um zu garantieren, dass Sie die richtige Website besuchen. Die Identifikation dieser Website dagegen kann nicht bestätigt werden."

Man habe aber die Möglichkeit, den Link dennoch hochzuladen, was aber nicht empfohlen wird! Unterlegt mit einem roten Kreuz für "Vorsicht Falle!". Dieser Vorgang hat etwas mit der "Zertifizierung" einer Internetseite zu tun. Eine Seite, die den notwendigen Kontrollen nicht genügt - wie ein Mensch ohne gültigen Pass bei der Passkontrolle sozusagen  - so die Technikfreaks, die ich dazu befragt habe.
Ein normaler Nutzer würde diese Seite so nicht aufbekommen und diesen Hinweis auch nicht anklicken. Es könnte ein Fake sein.
Fazit: Die Seite ist nicht aufrufbar. Ob nun abgeschaltet oder technisch nicht nutzbar.
Wer kann das von außen beurteilen?
Was beim Bürger ankommt ist: kein Vergleich zwischen Bürgerhaushalt I und II möglich. 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?