Wer etwa die Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat verfolgt, fragt sich in den letzten Monaten immer wieder:
1. wer bildet eigentlich die politische Mehrheit?
Und 2. zu welchem Thema werden Anträge gestellt?
Allerdings kann der interessierte Bürger diese Konstellationen und Abstimmungen kaum nachhaltig festhalten und verfolgen. Bei sieben Fraktionen im Rat ist Demokratie schon schwerer. Streng genommen geht das nur mit der stetigen Lektüre der örtlichen Lokalgazetten. Die allerdings berichten nicht immer über alle Entscheidungen. Denn im Ratsinformationssystem kann man nur mit großer Mühe die einzelnen Anträge und die Antragssteller feststellen. Dazu gehörte das systematische Durchklicken durch alle Ausschüsse und Sitzungsunterlagen. Und auch das ergibt kein Gesamtbild. Man ist sich nicht sicher, ob nun alle Anträge auch wirklich erfasst sind.
Es wäre also Zeit, das Ratsinformationssystem zu modernisieren und eine Einzel-Rubrik für politische Anträge einzufügen sowie hier hinzuzufügen, wie, wann und mit welcher Stimmengewichtung ein solcher Antrag abgestimmt wurde. Nur so ist eine chronologische politische Bilanzierung möglich. Und vor allem eine politische Werkschau der Parteien am Ende einer geleisteten Wahlperiode.
Auf telefonische Anfrage, ob eine solche Modernisierung durchgeführt werden können, hieß es, das sei machbar, sei aber auch eine Frage der Kosten - und damit eine politische Entscheidung, ob man für Transparenz Geld ausgeben möchte. Die Frage zu stellen, lohnt sich.
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| Politik transparent machen! |
Über den Menüpunkt Vorlagen kann auf den Typ "Anträge" gefiltert werden. So erhält man eine Übersicht aller Anträge. Zum Antrag wird, nach der Beratung, auch der Beschluss und das Abstimmungsergebnis dargestellt.
AntwortenLöschenBei Bedarf kann auch auf ein Gremium gefiltert werden.
Somit ist doch eigentlich alles da....