Jahreswechsel und vergängliche Moden

Eintagsfliegen

In einem sehr guten Interview zum Thema "Traditionelles zum Jahreswechsel" hörte ich kürzlich einen Soziologen, dessen Namen ich leider nicht mitbekam. Er erklärte: "Was als echtes Brauchtum über Jahrzehnte bleibt, sind eigentlich die einfachen Dinge, die die Menschen berühren. Nur diese überleben langfristig. Daneben gibt es kurzfristige "Moden", die schnell  verschwinden.  Wie etwa der Pomp, mit dem Feste heute organisiert und aufwändig aufgeführt werden, am besten noch durch eigene Eventberater. Hierzu gehört dann der teure Champagner um Mitternacht. Der Schnickschnack, den man glaubt, kaufen zu müssen. So wie die neuartigen Waren, die extra für Sylvester hergestellt werden. Das aber ist als rein kapitalistischer Konsum zu bezeichnen."

Für kapitalistische Konsumgelegenheiten ist in Gütersloh im letzten Jahr reichlich gesorgt worden. Und geplant ist davon noch mehr. Angesichts des steigenden Unwohlseins eines Wirtschaftsmodells, das auf Teufel komm raus auf Wachstum angelegt ist, macht mich das nachdenklicher als je. Dabei gibt es zahlreiche Antworten zur Überwindung des "nur Wachstums". Auch für Kommunen. 

Ich wünsche mir daher für 2012 mehr solche Antworten - auch für unsere Stadt. Und all meinen Leserinnen und Lesern sage ich Danke! und wünsche einen guten Rutsch und Spannendes für 2012!

 

In 2012 werde Licht im Aktenschrank

Wenn das kein gutes Zeichen für 2012 ist: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus."
 
"Transparenz statt verschlossener Aktenschränke", schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es: "Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien. „Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen."

Noch besser hinsehen können

 Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hatte 2011 dazu einen Antrag gestellt, eine Satzung für die Stadt zu erlassen, anhand der Jederman erkennen kann, wie der Zugang zu öffentlichen Daten geregelt ist - und was diese Information kostet.

Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Herausgekommen ist das:

"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht. Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden 

der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."

Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.

Trostpreis gegen Stress

Da gab es einen "Scheck" für die Stadt Gütersloh über 10T Euro, "für Blumen und Computer".

 

Der Spender ist Bernhard Reiling, Inhaber der Marienfelder Unternehmensgruppe Reiling - die ihr Geld u.a. durch die Entsorgung von Altpapier auch in Gütersloh verdient . Als Grund für die Zuwendung verwies der gebürtige Gütersloher auf ein ob gestiegener Rohstoffpreise gutes Geschäftsjahr. (Man beachte: Papier ist kein Müll, sondern ein Rohstoff!) Herr Reiling verwies auch auf "den großen Stress, den wir verursacht haben" beim Aufstellen der blauen Papiertonnen in der Stadt 2008.

 

Nett gemeint, aber schal bei der Kenntnis des Hintergrundes - Zur Erinnerung an diesen "Stress": Auszug aus dem Protokoll aus dem Umweltausschuss am 16.6.2008: Einführung einer Papiertonne (gewerbliche Sammlung) in Gütersloh
Herr Maurer (Leitg. Stadtreinigung) informierte, seit Anfang 2008 seien gewerbliche Sammlungen von Altpapier durch verschiedene Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt worden. Wenn ein Unternehmen in Gütersloh Altpapiertonnen aufstelle, könne dies von der Stadt nicht verhindert werden. Grund für die gewerblichen Sammlungen seien die z.Zt. sehr hohen Verwertungserlöse für Altpapier. Es habe zwar auch seitens der Verwaltung Überlegungen gegeben, eine kommunale Altpapiertonne einzuführen. Dies sei jedoch aus verschiedenen Gründen kurzfristig nicht möglich gewesen. Aus städtischer Sicht sei diese Entwicklung außerordentlich unerfreulich. Der Stadt gingen dadurch Erlöse, die sich auf die Abfallgebühren auswirken, verloren. (...)

 

Papier-Fassade bröckelt

 Spannend dazu auch folgende Notizen:

Einigung beim Altpapier im Stadtgebiet Gütersloh
Abfuhr der Altpapiertonnen beginnt am 30. Juni 2008
Das Thema „Streit um die Altpapiertonnen“ für das Stadtgebiet Gütersloh ist gelöst, die Firma Tönsmeier Entsorgung und die zur Marienfelder Reiling-Gruppe gehörende Firma MS Recycling haben sich geeinigt. Gebietsaufteilung und Abfuhr sind organisiert.

Stadt stellt keine eigenen Papiertonnen auf

Gütersloh wird keine kommunale Altpapiertonne einführen. (14.3.2011) Davon rät die Stadtverwaltung ab. Zwar könne man jedes Jahr circa 25.000 Euro mit dem Altpapier verdienen, jedoch sei das rechtliche Risiko zu hoch. Es bestehe Gefahr, etwaige Prozesse gegen Tönsmeier und Reiling zu verlieren, jene beiden Firmen, die im Juni 2008 hier die blauen Papiertonnen verteilt und einen Vertrag bis Ende 2013 haben.

 

Unterm Baum

"Weihnachten wird unter´m Baum entschieden":

Ein neues Hallenbad.  3,7 Mio. Euro für die SWG? Plus X?

Eine neue Stadthalle. Mio. im zweistelligen Bereich?

Ein Gutachten zur Errichtung derselben. 30.000 Euro.

Eine neue Feuerwache. Millionen.

Eine neue Fassade am Rathaus.

Beteiligung an der Fertigstellung der A33? Unkalkulierbar.

Subventionierung der KulturRäume. 4,5 Mio. Euro.

Zinsen für Kredite, für 4,1 Mio Fehlbetrag in 2011.

Neuverschuldung durch Kreditaufnahme.

Steigende Pensionsrücklagen/Versorgungsbezüge. 

Investitionen in Kanalsanierung (Schmutz- und Regenwasser). 1,3 bis 2,2 Mio. Euro.

Zuschussbedarf OGS. 

Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen.

Frohe Weihnachten!

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ruhige, politikfreie Stunden.

Old - Boys

Repräsentative Demokratie:

Sechs Fraktionsvorsitzende (von sieben). Alles Männer.

Keine Frau.

Durchschnittsalter (ohne Linke): 56,50 Jahre

Durchschnittsalter (mit Linke, der fehlt): 56,42 Jahre

Foto: Anke Knopp via öffentliche Werbetafel

Passend zur Weihnachtszeit: Werbung für die SWG - schenke einen Politiker?

In der Reihenfolge der Aufnahme:

1. Peter Kalley UWG, Wahlkreis 170 GT, 1,66 Prozent der Stimmen und damit 29 ganze Wähler. Von allen UWG-Kandidaten belegt er Platz 19 (von 22). Bei der Bürgermeisterwahl bekam er 1,96 Prozent.

2. Thomas Ostermann SPD, Wahlkreis 100, 33,83 %, das sind 571 Wähler in seinem Wahlkreis. Von allen SPD-Kandidaten belegt er Platz 2 (von 22).

3. Norbert Morkes BfGT, Wahlkreis 040 Pavenstädt, 27,20 %, das sind 393 ganze Wähler. Von allen BfGT-Kandidaten belegt er Platz 1. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 8,72 Prozent.

4. Dr. Wolfgang Büscher FDP, Wahlkreis 050, mit 9,63 %, das sind 134 ganze Personen. Von allen FDP-Kandidaten belegt er Platz 3.

5. Heiner Kollmeyer CDU, Wahlkreis 010 und 44,33 Prozent, das sind 571 ganze Personen, die ihn gewählt haben. Vom Stimmenanteil in der eigenen Fraktion belegt er Platz 3 mit Bürgermeisterkandidatenbonus. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 39,27 Prozent.

6. Marco Mantovanelli, Grüne, Wahlkreis 190 mit 9,77 %, das sind 230 ganze Wähler. Von allen Grünen-Kandidaten belegt er Platz 15 von 22.

Was nun Gütersloh?

Endlich ein Gesicht

Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss auch Bürgerbeteiligung leben. Die logische Konsequenz wäre daher die Ernennung eines/einer Beteiligungsbeauftragten für die Stadt Gütersloh - wie die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" jetzt anregt.

Demokratie wagen!

Richtiger Zeitpunkt

Dann wabert das Thema nicht von Schreibtisch zu Schreibtisch, sondern liegt fest in der Hand einer Person, die dafür gerade steht. Ein nicht hinterfragtes Hinwegregieren über manigfaltige parteipolitisch laue Vorstellungen von Beteiligung kann es damit nicht mehr so einfach geben. Der Antrag der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" kommt also zum denkbar richtigen Zeitpunkt: Bevor weitere Bagger anrollen und schon mal platt machen, worüber eigentlich diskutiert werden sollte. Bevor Spekulanten und Individualverdiener Geld machen, wenn die Frage unbeantwortet ist, wem eine Entscheidung eigentlich nützt.

Diffuse Navigation

Mit einem "Hüter von Beteiligungsverfahren" wäre Land in Sicht, im sonst diffusen Navigieren von "Wir machen das alles schon" seitens Politik und Verwaltung. "Wir machen das schon" - da scheint die Bürgerschaft auch anderer Meinung zu sein, sonst gäbe es nicht zunehmend Proteste. Kommunikation ist das, was beim Empfänger ankommt. 

Endlich ein Gesicht

Durch einen direkten Ansprechpartner für Beteiligung wird das Wegducken der Verantwortlichen schwerer: Die Bürger haben damit einen Namen und ein Gesicht. Und müssen nicht erst quer durch alle Instanzen telefonieren, um am Ende in der Verantwortungslosigkeit zu landen. Das Verdrängen von alternativen Gedanken würde damit zumindest schwerer werden. Es sei denn, es wird ein Pappkamerad aufgestellt, der bei jedem politischen Un-Wetter umkippt. Dann könnte man auch dabei bleiben, wie es ist. Nur mit mehr Stress in Zukunft.