Einer verdient - der Rest schwitzt und hustet

Ein Stoßgebet: Gütersloh - Stadt im Grünen. So lieben wir "unsere" Stadt.

Dabei scheint eine kleine Armada Geldverdiener emsig daran zu werkeln, aus dem Innenstadt-Restgrün unbedingt eine Steinwüste zu machen. Wie bei der geplanten "Bauverdichtung" rund um die Martin-Luther-Kirche. Wurde gerade im Planungsausschuss beraten. 

Grün raus?

 Schlechte Luft in der Innenstadt

In der Vorlage heißt es: "Das Plangebiet gehört aus lufthygienischer Sicht zu den vorbelasteten Räumen im Stadtgebiet und aus stadtklimatischer Sicht zu den Bereichen mit schlechter Durchlüftung. Insofern hat der Bereich um die Martin-Luther-Kirche und besonders der Teilbereich südlich der Kirche trotz seiner inselartigen Lage unumstritten eine Bedeutung für das städtische Kleinklima. Die Bebauung führt zu einem Verlust von kaltluftproduzierenden und staubbindenen Baum- und Gehölzbeständen in der Innenstadt und trägt insofern zur hochsommerlichen Erwärmung bei. (...)"

Steine besser als Bäume - Klimawandel scheiß egal?

Verwaltungsvorschlag trotzdem: "In Abwägung der Belange schlägt die Verwaltung vor, der innerstädtischen Verdichtung (Begründung Vorlage DS-Nr. 342/2011) südlich der Martin-Luther-Kirche Vorrang vor dem Erhalt der jetzigen Situation einzuräumen. Die bauliche Fassung eines Kirchplatzes im Herzen der Stadt bietet die einmalige Chance einer qualitätvollen Weiterentwicklung der Innenstadt mit der Schaffung eines neuen, einprägsamen Stadtbildes."

Kommunen mutieren zu Wutbürgern

Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis: Aus braven OWL-Kommunen selbst werden Wutbürger!

Leere Taschen

Das Berliner Verkehrsministerium hatte den Weiterbau der A33 gestoppt. Aus finanziellen Gründen, da in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Haushaltsentwicklung vorrangig für Instandhaltung und bereits begonnene Straßenprojekte die Mittel verplant seien, könne für Halle trotz vorhandenem Baurecht vorläufig kein Geld bereit gestellt werden.

Bürgermeister schlagen zurück

Auf der B68 im Kreis Gütersloh wird es mehrere große Demonstrationen geben. Die Politiker und Bürgermeister der Städte protestieren damit gegen eine Entscheidung der Bundesregierung. Man könne es eine Verzweiflungstat nennen, erklärte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann die Proteste. Die ersten Demonstrationen sind für Januar geplant. 

Wie das Leben spielt:

Jahrzehnte war der Lückenschluss der A33 heftigst umstritten, die "Gegner" in den Naturschutzverbänden zu finden. Jetzt wendet sich das Blatt. Wo noch vorher die Plakate der Verbände wehten, malen jetzt die Behörden und Gewählten selbst Protestschilder und marschieren auf die Straße. 

Da darf man auf die Argumentationsketten gespannt sein. Im besten Fall können die Bürger was dazu lernen, wie man Forderungen stellt und durchsetzt. Vorsicht liebe Verwaltungsleute und Politik: Nachahmungseffekt in Sicht.

Vor dem Bauzaun

Auf dem Spielplan: Die Erweiterung des städtischen Klinikums. 

Am Montag gab es eine Bürgerversammlung - am Donnerstag rollten die Bagger. Bäume fallen, Kanäle legen. Fakten schaffen. Bürger laufen Sturm, fühlen sich nicht ausreichend beteiligt. Klinikumleitung, Stadt und Politik sind beleidigt, sitzen wieder ihrem Selbstbild auf:  "Machen wir schon", "Projekt ist alternativlos" - die "Zukunftsfähigkeit" wird heraufbeschworen.

Dabei folgen sie nur einem Politik-Schema der alten Art:

"Entscheidung - Verkündung - Verteidigung".  Basta!

Gegenverkehr!

Mit solchen Bauvorhaben sind politische und ökonomische Interessen und Akteure verbunden. Eine kleine Zahl Entscheider hat das Ding schon vor langer Zeit beschlossen, das Fell des Bären verteilt.

Wenn so ein Projekt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, werden nur die hohen Ziele in den Blickpunkt gestellt: Zukunft, Chance für die Versorgung, Arbeitskräfte, Standortbindung. Die Geschichte hinter der Geschichte, also die Interessen der Wenigen, wird nicht erzählt.

"Zukunftsfähigkeit" - ein Totschlagargument gegen alle Kritiker. Damit werden frühzeitige, dialogische Alternativen im Keim erstickt. Vor allem: was heißt heute "Zukunft"? Das "warum" wird nicht diskutiert.

Diese alternativlose Verkündigungspolitik erzeugt Zwänge. Die überrollen schnell mal die Entscheider und später auch die Bürger. Etwa beim Schuldenstand, oder bei Fehlprognosen.

Es ist an der Zeit für einen politischen Kulturwandel: Transparenz - Beteiligungsformate, die nicht nur von Politik und Verwaltung gesteuert werden - Dialoge - Verantwortung.  Warum?

In Zukunft werden die Bürger nicht mehr vor dem Bauzaun Halt machen, sondern rüberklettern.

Und Fakten schaffen.

Lob für den Spaten im Garten

Das kennen wohl Viele: da bekommt einer eine Medaille um den Hals gehängt und diejenigen, die das eigentlich erst ermöglicht haben - schauen zu. Das ist so, als ehre man den Spaten für die Mühsal des Gärtners.

So wie die Verleihung der Bundesverdienstkreuz am Band gestern in Gütersloh. Da erhält ein "mit-Leib-und Seele-Stiftungsmann" eben diese hohe Auszeichnung. Ein Mann, der eine finanziell gut ausgestattete Bürgerstiftung leitet. Die Idee und Gründung der ersten Bürger-Stiftung geht auf Reinhard Mohn zurück. Das wird leider nicht erwähnt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass die Wirkung einer Bürgerstiftung nur dann entstehen kann, wenn viele Helfer anpacken und ihre Projektideen vorher eingebracht haben. Da ist es ein Leichtes für einen "Leiter", all die guten Ansätze für sich zu reklamieren. Funktionär trifft es wohl ehr. Das "Sichern" von Ideen war schon ein Lerneffekt der besonderen Art für aktive Bürger und oftmals der Einstieg in den Wiederausstieg. 

Exemplarisch: "GT engagiert" stammt nicht aus dessen Feder, der da gelobt wurde - so wie im Bericht zu lesen ist. "GT engagiert" entstand als eine Initiative und Idee aus dem Carl-Bertelsmann-Preis 2007. Erst dann wurden Sponsoren gesucht, die sich der Idee angenommen haben. Mit "Er hat´s ins Leben gerufen" hat das nichts zu tun. Sorry.

Auf solche Weise schmilzt das Gold der Gemeinschaft schnell zu einem Altherrenpiercing am grauen Anzugrevers eines Einzelnen. Glückwunsch!

Visionen

 "Über den Dialog zwischen Wirtschaft und Kultur lassen sich Visionen realisieren - lässt sich kulturelle Lebensqualität schaffen, steigern und entwickeln." (Zitat KulturPlus GT)

Und wie sieht es mit dem Bürgerdialog aus? Ist es da nicht ähnlich? Wer bringt hierfür Energie auf...

Wer hat sie - Energie?

Die Antwort auf unsere Resolution

Die Antwort auf die Resolution "Wir bitten um eine öffentliche Diskussion zum Hallenbad-Neubau mit Nennung von Daten, Fakten, Kosten" von der BI "Demokratie wagen" sowie von Vertretern der Schwimmsportverbäne erreichte uns am 12.12.2011:

Ende!

Die Antwort von Christine Lang ist so schön formuliert - man mag sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Droop,

Frau Bürgermeisterin Unger hat mich gebeten, Ihre Anfrage in obiger Angelegenheit zu beantworten. Wie bekannt hat der Aufsichtsrat der SWG die Geschäftsführung beauftragt, zwei Varianten nämlich ein 5-Bahnen-Bad mit Lehrschwimmbecken und alternativ mit zusätzlichem Sprungturm näher durchzuplanen, um mehr Planungs- und Kostensicherheit zu erhalten. Wenn die Planungen vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob und in welcher Form eine weitere Bürgerbeteiligung Sinn macht. Wir werden Ihr Anliegen im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lang
Erste Beigeordnete und Kämmerin

Stadt Gütersloh

Vor 18 Tagen noch....

Man bedenke - aus gleichem Munde stammten vor rund 430 Stunden noch diese vollmundigen Worte:

"Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben." (Zitat aus der Haushaltsrede Kämmerin Christine Lang am 25.11.2011 im Rat)

Antwort: Habermas!

Hier sei ein Schlenker zu Jürgen Habermas erlaubt: Das Wesen der Demokratie besteht für Habermas in den deliberativen Verfahren der Willensbildung. Er spricht von aktiver Beteiligung der Bürger am politischen Diskurs. Im Idealfall sollte allen Entscheidungsprozessen der spontane und wechselseitige Austausch von Argumenten zu relevanten Themen auf der Basis hinreichender Informationen vorausgehen. Von deliberativen Prozessen gehe eine größere Rationalität sowie eine höherrangige Legitimation aus. Bürgerbeteiligung sei eine unverzichtbare Ressource moderner Politik. (Habermas, Jürgen)

Welche Botschaft...
Wenn Habermas als "Staatsphilosoph des demokratischen Deutschland" (Joschka Fischer, 2001) bezeichnet wurde - welche Botschaft trägt uns dann diese Antwort der Stadt Gütersloh ins Haus?

Parteibücher in Deutschland

Wie viele Menschen besitzen eigentlich noch ein Parteibuch in Deutschland? So viele sind es gar nicht mehr:

Hier die Deutschlandkarte der Parteipolitik aus der Reihe "Deutschlandkarte" der Zeit-Online.

Zudem ein Auszug aus dem Datenreport des Statistischen Bundesamtes für S. 375f Sozialbericht 2011 für Deutschland, Kapitel 14, Demokratie und politische Partizipation:

"Mitgliederrückgänge verzeichnen auch die politischen Parteien. (...) Anhand der von den
Parteien berichteten Mitgliederzahlen lässt sich aber eine ähnlich negative Entwicklung
wie bei den Gewerkschaften beobachten. 1990 waren noch 3,8% der Wahlberechtigten in politischen Parteien organisiert, 2010 waren es nur noch 2,2 %. In absoluten Zahlen haben die
Parteien zwischen 1990 und 2010 etwa 932 000 Mitglieder verloren. Das entspricht
41 % der Mitgliedschaft des Jahres 1990 (vgl. auch 14.1.2).

Zusammengefasst verweisen die Ergebnisse einerseits darauf, dass der Grad politischer
Integration bezogen auf die traditionellen, institutionalisierten Formen der Beteiligung in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist. Die Politik findet nicht mehr so viel Interesse bei den Bürgern wie noch 1990; Interessengruppen und Parteien verlieren an Mitgliederattraktivität. In jüngster Zeit scheinen davon auch die Freizeitorganisationen nicht verschont zu sein.
 

Andererseits haben nicht institutionalisierte Formen politischer Beteiligung nicht an Bedeutung verloren. Politik spielt für die Bürger nach wie vor eine große Rolle, ein vollständiger Rückzug findet nicht statt. Dass jedoch die traditionellen Formen der Politik und politischen Beteiligung an Attraktivität für die Bürger verlieren und sich das Ausmaß politischer Integration in die institutionalisierte Politik gerade bei den Jüngeren und den Bürgern Ostdeutschlands abgeschwächt hat, sollte als Warnsignal beachtet werden."