Was sagt der Datenschutzbeauftragte zu Klarnamen beim Bürgerhaushalt?

Heute tagen die Fraktionen zur Frage, wie es mit dem Bürgerhaushalt in Gütersloh weitergehen soll. Eine der zentralen Fragen, die hierbei ungeklärt im Raume steht, ist die der Anonymität der Nutzer des Onlineverfahrens. Dazu sind bereits einige zentrale Argumente ausgetauscht worden. 

Zur aktuellen Tagung hat die Initiative "Demokratie wagen" einen "Offenen Brief" an die Bürgermisterin Maria Unger formuliert: 

Die Initiative „Demokratie wagen!“ unterstreicht nochmals ihre Auffassung: Die Anonymität ist ein Garant für eine hohe Beteiligung und damit eine notwendige Voraussetzung für eine Fortführung des Bürgerhaushaltes 2012.

Der bisherige Bürgerhaushalt ist generell ein freiwilliges Instrument, bei dem die Bürger nicht gezwungen sind, mitzumachen. Die Handhabung obliegt der kommunalen Selbstverwaltung, die Datenschutzbedingungen sind auf der Plattform veröffentlicht worden. Hier heißt es, dass alle erhobenen Daten (also IP-Adressen, personenbezogene Daten, Verknüpfungen zwischen Inhalten und Personen) beim Anbieter der Plattform liegen und nicht (!) an den Auftraggeber, also die Stadt – oder die Politik – weitergegeben werden.

Jeder, der sich bisher hier einloggt und teilgenommen hat, kannte also die Spielregeln und akzeptierte diese mit seinem Einloggen: jeder Nutzer hat sich mit seinem aktiven Mitmachen darauf eingelassen, dass hier Teilnehmer unterwegs sind, die anonym mitwirken. Es stand jedem Nutzer gleichermaßen frei, seinen vollen Namen einzutragen - oder auch nicht. Von beiden Möglichkeiten haben die Nutzer im letzten Durchgang Gebrauch gemacht und damit ihr Einverständnis für dieses Verfahren gegeben.

Nun steht allerdings ein Paradigmenwechsel an:

Teile der Politik haben sich gegen die Anonymität ausgesprochen. Die CDU und die FDP wollen eine Teilnahme lediglich bei Klarnamennennung ermöglichen. Die BfGT und die Grünen etwa stellen sich eine Zweiteilung vor: in einem ersten Schritt verifizierbare Daten, in einem zweiten Schritt „Nicknames“, die auf der Plattform sichtbar sind.

Sollte sich die Politik gegen die Anonymität aussprechen und in einem ersten Schritt ein Format der verifizierbaren Registrierung einführen, werden dadurch Daten mit einer anderen Qualität erhoben: Die Stadtverwaltung kann jetzt durch das Einwohnermeldeamt überprüfen, wer mitmacht, um ggf. Mehrfachanmeldungen zu verhindern und die Einwohnerschaft des Nutzers zu klären (Gütersloher oder nicht). So der Gedanke.

Spätestens jetzt sollte der zuständige Datenschutzbeauftragte für die Stadt Gütersloh befragt werden. Seine Sicht der Dinge aber ist bisher nicht abgefragt worden. Das gilt es nachzuholen.

Die Datenerhebung wird dann zweifelhaft, wenn diese Datensätze ggf. an die Politiker selbst weitergegeben werden – oder die Politik diese Daten für sich einfordert. Problematisch ist das, wenn etwa die Namen und Inhalte miteinander verbunden werden, wenn etwa die IP-Adressen erkennbar sind. Diese Schritte sind noch nicht hinreichend diskutiert worden. Geschweige denn öffentlich.

Die Auswertung des bisherigen Verfahrens hat gezeigt, dass es Teilen der Politik ein ganz besonders Anliegen war, zu wissen, wer hinter den Nicknames als Person agiert. Das liegt sicher in der Natur der Politik, die sich stets am Bürger orientiert hat und anhand der Personen zuordnen wollte, wer „wess` Geistes Kind“ ist. In der Regel fand eine parteipolitische Kategorisierung statt.

Da sind die Bürger offensichtlich schon einen Schritt weiter, denn ihnen geht es offensichtlich um die Sache, nicht um die Person, die in den Bürgerhaushalt Eingang gefunden hat.

Wer also als Politik und öffentliche Verwaltung Daten erheben will, muss die Karten deutlich auf den Tisch legen und transparent machen, wer welche Daten erhält und wie damit verfahren wird. Erst dann kann es eine Entscheidung geben.

Die Initiative „Demokratie wagen!“ vermisst und wünscht sich eine offene und bürgerbeteiligungsorientierte Diskussion dazu. Denn der Bürgerhaushalt ist ein Instrument für drei Parteien: Politik, Verwaltung – Bürgerschaft. Erst wenn das Verfahren der Registrierung völlig transparent ist, können die Bürger entscheiden, ob sie sich mit vollem Namen registrieren lassen oder - wie die einschlägigen Erfahrungswerte belegen - sich dann nicht mehr in dem Umfang beteiligen wollen. Dies würde in der Folge zu einem langfristigen Scheitern des Online-Verfahrens des Bürgerhaushaltes führen.

Wir freuen uns auf den Austausch.

Bürgerinitiative "Demokratie wagen!"

Hier noch der Hinweis:

Der städtische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für alle Fragen, die den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Datensicherheit im Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit der Stadt betreffen. Er hat gemäß § 32a Datenschutzgesetz NRW insbesondere folgende Aufgaben:

• Beratung des Verwaltungsvorstandes in Grundsatzfragen zum Datenschutz.
• Beratung und Unterstützung der städtischen Organisationseinheiten einschließlich der Personalvertretung sowie der Unternehmen, die unter städtischer Beteiligung in privatrechtlicher Rechtsform geführt werden, soweit sie mit dem gesamtstädtischen Datenschutz kooperieren, in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit,
• Unmittelbare Ansprechperson aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten innerhalb der Verwaltung,
• Federführung in der Korrespondenz mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
• Führung des Verzeichnisses automatisiert geführter Verfahren für die Gesamtverwaltung gemäß § 32a Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW; Gewährung von Einsicht durch berechtigte Personen,
• Beteiligung bei Planung, Entwicklung (sog. Vorabkontrolle gemäß § 10 Abs. 3 DSG NRW), Einführung und Betrieb von IT-Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Beratung und Mitarbeit bei der Erstellung einer Risikoanalyse, Abschätzung der Folgen und Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Verfahrens); Beteiligung bei der Erarbeitung von Konzepten zur Datensicherheit, sofern ein Verfahren personenbezogene Daten verarbeitet, Durchführung von sog. Datenschutzaudits gemäß § 10a Datenschutzgesetz NRW (Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten durch unabhängige Gutachten, Veröffentlichung),
• Mitwirkung in Projekten mit datenschutzrelevanten Komponenten, insbesondere bei der Erarbeitung von Satzungen, Dienstvereinbarungen, Geschäftsordnungen, Richtlinien und Rundschreiben,
• Beratung bei der Konzeption von Formularen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden,
• Überwachung der städtischen Organisationseinheiten einschließlich der Personalvertretung auf die Einhaltung der Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit,
• Teilnahme an internen Arbeitskreisen; Vertretung der Stadt in externen Arbeitskreisen und Gremien,
• Entwicklung von Schulungskonzepten und Durchführung von Schulungen zu datenschutzrechtlichen Themen, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Stellen,
• Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters in Fragen des Datenschutzes,
• Beratung in Angelegenheiten des Informationsfreiheitsgesetzes NRW.
  

Island: Neue Verfassung mit Bürgerhandschrift

Demokratie 2.0: Gerne möchte ich heute auf einen ganz besonderen Blogbeitrag von Dr. Ole Wintermann hinweisen:

Government 2.0 made in Iceland - Lasst uns eine neue Verfassung schreiben

Während den bürgerlichen Regierungsparteien in Deutschland angesichts der Wahlerfolge der Grünen und der aufkommenden breiten Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nichts Besseres einfällt, als diese Wünsche der Bürger zu verunglimpfen, sind die Isländer uns anscheinend Jahre voraus.

In Zeiten, in denen in Deutschland regelmäßig vor den Gefahren der sozialen Medien gewarnt wird, in denen die Frage der Begleitung der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Politikum wird, beschließen die Isländer, die Reform ihrer Verfassung im Internet vollkommen transparent darzustellen und die Bürger konkret an der Formulierung des Textes mitwirken zu lassen.

Mehr dazu (Text und Videos) findet sich auf seinem Blog, Link siehe oben.

Streit um Bädertarife: Ping Pong der Verantwortlichkeiten

Der Bäderprotest in Gütersloh: Ping Pong der Verantwortlichkeiten zwischen dem Rat der Stadt und den Stadtwerken. Politiker tauchen ab. 

Who is who?

Die Stadtwerke Gütersloh GmbH (SWG) ist das öffentliche Versorgungsunternehmen der Stadt Gütersloh. Sie versorgen die Stadt mit Gas, Strom und Wasser. Außerdem sind sie für die Schwimmbäder und den ÖPNV in Gütersloh verantwortlich. Auf der anderen Seite ist der Rat der Stadt. Er entsendet zahlreiche Personen in den Aufsichtsrat: An erster Stelle steht die Bürgermeisterin Kraft ihres Amtes, sie ist Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG GmbH. Dann kommt bereits die Kämmerin der Stadt, Christine Lang, in der Funktion der Gesellschaftsvertretung für die Stadt, dann sitzt im Aufsichtsrat der Beigeordnete Josef Löhr. Und an nächster Stelle im Aufsichtsrat kommen die Ratsleute der verschiedenen Fraktionen: Dr. Thomas Förster und Wolfgang Harbaum (CDU), Dr. Siegfried Bethelehm und Dr. Thomas Krümpelmann (SPD), und schließlich der Vertreter der Grünen, Hans-Peter Rosenthal. Alle Mandate aus der Politik ergeben sich nach Parteiproporz. Die kleinen Fraktionen sind nicht vertreten. 

Ping -

- Pong

Bäderprotest 
Seit der Eröffnung der Freibadsaison erhitzen sich die Gemüter über die von den SWG enorm erhöhten Preise für die Gütersloher Bäder und die eingeschränkte Nutzung der Welle. Das Freibad der Welle soll nicht mehr separat nutzbar sein, sondern ist an das Freizeitbad gekoppelt. Die Prosteste endeten in einer Unterschriftenliste einer Bürgerinitiative, die Maria Unger übergeben wurde. Der Aufsichtsrat hatte die Preiserhöhung und die Abschaffung der Familiensaisonkarte einstimmig und ohne Gegenstimmen in seiner Sitzung am 15. März 2011 beschlosse. Das erfährt der Bürger aber nur, wenn die Stadtwerke das so wollen, also mittels Presse. Das Aufsichtsrats-Gremium tagt nicht öffentlich.

Im Aufsichtsrat nun wirken und entscheiden die obigen Personen. Es sind die gleichen Menschen, die kurze Zeit später auch im Rat mitentscheiden: Nach der letzten Ratssitzung am 20. Mai 2011 hatte sich der Rat nach diesen massiven Bürgerprotesten entschieden, die Entkopplung zumindest doch nochmal rückgängig zu machen. Die Preise allerdings sollten unverändert hoch bestehen bleiben. Nun hat wiederum der Aufsichtsrat der Stadtwerke Gütersloh (SWG) in seiner Sitzung am Donnerstag die Geschäftsführung beauftragt, kurzfristig noch einmal die finanziellen Auswirkungen einer separaten Öffnung des Welle-Freibads darzustellen und dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorzulegen. Merke: Der Rat beschließt über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke und verordnet das Sparen. Zum Beispiel weil man in Zukunft die TWE bezahlen muss. (Sechs-Millionen-Euro-Investition zur Reaktivierung, beschlossen durch die Stimmen der CDU, Grüne, UWG, die die Mehrheit im Rat inne haben).

Ein heikles Versteckspiel
Demokratiepolitisch ist das ein heikles Spiel. Denn die demokratische Einflussnahme der Bürgerschaft endet genau am Knotenpunkt dieser personellen Verquickung. In Personalunion entscheiden Politiker und Aufsichtsräte in unterschiedlicher Haltung über die gleiche Sache. Und können lediglich in ihrer Funktion als Politiker in politische Verantwortlichkeit genommen werden. Selbst im Rat müssen sie aufpassen, in welcher Funktion sie eigentlich sprechen: Als Volksvertreter und damit für die Bürger - oder als Aufsichtsratsmitglied und damit dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.

So ist ein Abtauchen in die Verantwortungslosigkeit einfach. Und dabei befinden sich die Politiker selbst in einer Zwickmühle, denn streng genommen dürfen sie auch in ihren Fraktionen nicht über die Inhalte der Sitzungen des Aufsichtrates berichten. Geschweige denn, das Volk informieren, wie sie als Volksvertreter das Volk vertreten haben. 

Wirkungslose Bürgeranträge

Bürgeranträge wie die der Initiative "Pro Freibäder" etwa enden also fakultativ wirkungslos im Hauptausschuss der Stadt. Dieser hatte den Antrag an den Rat verwiesen. Der Rat wiederum entscheidet nur eingeschränkt, spielt an die Stadtwerke zurück. Die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Aufsichtsratsgremiums nimmt die Unterschriftenliste mit zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates. Was allerdings daraus wird: Fragezeichen! Ein Informationsrecht haben die Bürger nicht. Ein Verwirrspiel um Entscheidungen, welches kaum zu durchschauen ist.
Und wo Bürgerbeteiligung krass ein Ende findet. Der Prozess ist wenig transparent - und mangelnde Transparenz ist fossiler Brennstoff für jede Art von Parteienverdrossenheit. Es ist ein Grundproblem, wenn immer mehr Kommunales in die Form der Gesellschaften übergeht und damit quasi der Einflussnahme des Souveräns entzogen ist. 

Ein Rezept zur Vermeidung wird gerade wieder einmal aktuell diskutiert: Rekommunalisierung und kommunale Daseinsvorsorge unter nachhaltigen Gesichtspunkten. Das ist in der Regel keine Frage der Finanzen, sondern eine politische Entscheidung einer Kommune. 

Nächstes Problem am Beckenrand
Wer glaubt, dieses Problem der Verquickung und Intransparenz sei mit den Bäderpreisen erst einmal vom Tisch - der irrt. Die Stadtwerke bleiben ein Thema, denn auf der Tagesordnung steht demnächst die Entscheidung über ein (neues ?) Hallenbad. Wer trifft diese Entscheidung eigentlich, und wer zahlt? Und dann sind die Stadtwerke auch noch für einiges Anderes verantwortlich: Wasser, ÖPNV ... alles Fragen, die den Bürger sehr direkt angehen. 

Fragestunde im Rat demnächst auch mit "Ausspracherecht?"

In den Kommunen gilt in der Regel das Recht auf Fragestellung der Einwohner an den Rat. Die Regeln dazu werden über die Gemeindeordnungen hinaus in den Geschäftsordnungen der Räte getroffen. Diese sind verhandelbar und müssen nicht auf ewig so bleiben wie sie sind. Der Bürgerinitiative "Demokratie wagen" in  Gütersloh ist aufgefallen, dass es zwar das Fragerecht gibt - aber eine Aussprache sogar per Regel nicht vorgesehen ist. Das bedeutet: Die Antwort wird mündlich durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister verlesen. Danach herrscht Schweigen. Die Politik kommt nicht zu Wort. Das ist eine sehr einseitige Kommunikation - und keinesfalls modern. 

Aus dieser Situation heraus ist folgender Antrag entstanden. Wäre eine Anregung für viele andere Kommunen auch:

Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 4. Juli 2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ regt nach § 24 GO NRW an, die Geschäftsordnung des Rates unter § 21 Fragerecht von Einwohnern, Absatz 3, Satz 2 zu ändern, der da noch heißt: „Jeder Fragesteller ist berechtigt, in der Fragestunde zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Aussprache findet nicht statt.“ Der Passus „eine Aussprache findet nicht statt“ wird gestrichen. Statt dessen wird hinzugefügt: „Eine Aussprache, an der sich Verwaltung und Politik beteiligen, findet statt.“

Begründung:

Bürgerbeteiligung ist ein zunehmender Faktor im kommunalen Geschehen. Auch in Gütersloh. Allerdings sind die Möglichkeiten des Dialogs zwischen den Beteiligten Politik, Verwaltung und Bürgerschaft eher begrenzt. Den Einwohnern steht zwar die Möglichkeit der öffentlichen Fragestellung zur Verfügung. Die Antwort allerdings fällt prozessbedingt eher mager aus. In der Geschäftsordnung des Rates ist dieser Prozess so geregelt, dass „im Regelfall“ die Bürgermeisterin die Fragen mündlich beantwortet. In der Praxis wurden diese Fragen in letzter Zeit allerdings immer häufiger durch die zuständigen Dezernenten beantwortet - womit die politische Konnotation entfällt, die durch die Doppelrolle der Bürgermeisterin als Verwaltungsvorstand und als politische Person zumindest noch gegeben war.

Es ist eine Schieflage, wenn sich die politischen Vertreter an zentraler Stelle nicht in einen solchen Austausch mit der Bürgerschaft einbringen. Wo sonst soll der fragende Bürger eine politische Gesamteinschätzung seiner Fragestellung erhalten, wenn nicht im Rat, wo die Gewählten Rede und Antwort stehen können?

Wir regen daher an, die Geschäftsordnung des Rates an der angegebenen Stelle zu modernisieren und den gewachsenen Bedürfnissen nach politischem Austausch der Bürgerschaft nachzukommen. Durch die Beschränkung auf 60 Minuten Zeit für diesen Tagesordnungspunkt wird eine Überschreitung der Sitzungen in Grenzen gehalten. Im übrigen wird auch den Ratsmitgliedern ein Fragerecht eingeräumt, welches eine Aussprache nach sich zieht. Gütersloh wäre an der Stelle vorbildlich, wenn auch die Bürgerschaft ein Ausspracherecht für Fragestellungen erhalten würde.

Lerne: Demnächst kein Ausschluss der Bürger mehr?

Bei der letzten Ratssitzung mussten die Bürger leider zum Teil draußen bleiben. Damit ein solches Ausschlussverfahren bei Themen mit hohem Bürgerinteresse nicht noch einmal passieren kann, hat die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" folgenden Antrag gestellt, der heute im Rathaus eingegangen sein wird:

Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh am 4. Juli 2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ regt nach § 24 GO NRW an, die Geschäftsordnung des Rates unter § 5 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1, Satz 2 zu ändern, der da bisher heißt: „Jedermann hat das Recht, als Zuhörer an öffentlichen Ratssitzungen teilzunehmen, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten“. Der Zusatz „soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten“ ist zu streichen. Satz 2 wird statt dessen durch folgenden Passus erweitert: „Bei Themen mit sich abzeichnendem hohen Bürgerinteresse wird die Ratssitzung (Ausschusssitzung) an einen anderen, größeren öffentlichen Ort verlagert, der allen Interessierten rechtzeitig vorher öffentlich angekündigt wird.“

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bekunden immer wieder reges Interesse an der Gütersloher Kommunalpolitik. Dies zeigt sich sehr deutlich an den Themen Bädertarife, Theaterneubau, kommunaler Atomausstieg, Bürgerhaushalt, Porta-Neubau, Hallenbad und vielen mehr. Die Möglichkeiten der Teilhabe der Bevölkerung an öffentlichen Ratssitzungen der gewählten Volksvertreter allerdings sind begrenzt: So fasst die Besuchertribüne im Rathaus zu diesen Hochzeiten der Partizipation nur eine Handvoll Interessierte. Damit wird ein Großteil der Bevölkerung von dem politischen Prozess ausgeklammert. Politik und Verwaltung gleichermaßen haben immer wieder betont, dass sie Bürgerbeteiligung begrüßen und erinnern das Wahlvolk zudem an seine „Bürgerpflichten“, nämlich sich zu informieren und den Diskussionen um ihre Stadt beizuwohnen. Diesen misslichen Umstand der zu kleinen Räumlichkeiten kann man ändern, um zukünftig mehr Transparenz herzustellen. Damit ist allen gedient: Politik, Verwaltung und Bürgerschaft - auf dem Weg zu einer neuen Dialogkultur.

Wer darf rein? 

Wir sind sehr gespannt auf die Diskussion und das Abstimmungsverhältnis.

Mein Besuch im Sprachkurs, Teil 2

Individuelles Lernen

Im deutschen Schulsystem soll individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler Standard werden. Stärken fördern. Wenn wir dies als Ziel formulieren, dann gilt das für einen Sprachkurs für Menschen mit Migrationshintergrund ganz besonders: der halbe Erdball und seine Menschen sitzen hier am Tisch, Männer und Frauen. Keiner hat das gleiche Lerntempo wie sein Nachbar. Nicht einmal das Ursprungs-Alphabet ist gleich:
Neben mir sitzt eine junge arabisch-sprechende Frau. Ihr Wörterbuch liegt auf dem Tisch. Sie hat die „Wortschatzhitparade“ als Hausaufgabe ausgefüllt, damit lernt sie Vokabeln. Links stehen die deutschen Begriffe, rechts hat sie handschriftlich die arabischen notiert.
Die Wörter sind streng unterteilt, Nomen, Verben, Adjektive. Alle Begriffe stammen aus dem Alltag: Blume, Frieden, Planung, Garderobe – und Tod, stehen da. Bei den Adjektiven finde ich „streng, höflich, sozialkritisch“. Die Verben „anreden, widersprechen, küssen und husten“ warten noch auf ihre Übersetzung. Ich blättere selbst durch den Langenscheidt „Deutsch – Arabisch“ und bin beeindruckt. Ich müsste erst arabisch alphabetisiert werden, um diese Sprache zu lernen. Britta Thomas erklärt, wer hier im Kursus sitzt, lernt nicht nur deutsch: „Die Menschen hier bringen ihre gesamte Geschichte mit.“ Die Lehrenden konjugieren nicht nur Verben mit den Schülern, sondern fangen auch Heimweh auf, sprechen über Probleme mit dem Klima, dem deutschen Essen, über die Gefühlswelt, die hier alle kennen: wie etwa im neuen Land isoliert zu sein, den Verlust des sozialen Status zu erleben und manchmal auch die Wut, nicht dazuzugehören, obwohl die Anstrengung da ist. „Die meisten Menschen, die hier leben wollen, möchten so viel von der Kultur annehmen, wie sie vertragen können. Aber irgendwann kommt der Schock, dass sie im neuen Land „nichts“ sind“, so eine Teilnehmerin. Das geht allen so, egal wie unterschiedlich ihre Beweggründe für die Migration nach Deutschland sind: Familiennachzug, Kriegsflüchtlinge, Deutschstämmige etc. 

Die hohe Kunst des Vokabellernens

Areen, Kamila, Khairi, sie sprechen einen Dialog aus dem Lehrbuch über „Medien“ und stolpern über Vokabeln wie „Statistik“ und „Argumentationslinien“. Sie lassen sich nicht beirren und bemühen sich tapfer. Mittendrin klingelt ein Handy mit einer Melodie aus 1001 Nacht. Alle lachen. „Mit 300 Wörtern in der deutschen Sprache kann man sich im Alltag verständigen, aber dann nimmt man nicht an vielen Dingen teil“, so die Sprachlehrerin. „Zudem ist es in Deutschland auch möglich, mit der „Ein-Wort-Methode“ gut klarzukommen. Es gibt Stadtteile, da muss ich kein Wort deutsch können“, sagt sie.

Rollenproblematik: Erwachsene lernen eine Sprache neu
Wer also einen Sprachkurs besucht hat, muss auch die Gelegenheit haben und suchen, sich in der neuen Sprache auszutauschen. Das gelingt im Alltag, wenn man bemüht ist, mit deutschen Vokabeln auf der Zunge einzukaufen, seine Rolle wahrzunehmen, als Mutter, als Beschäftigte, als Nachbar. Aber die Gelegenheiten mit Deutschen zusammenzutreffen sind nicht so häufig gegeben. Einladungen fehlen in der Regel. „Die beste Möglichkeit mit den Einheimischen in Kontakt zu kommen, ist der Sport“, sagt Britta Thomas. Noch allerdings trauen sich die „Neuen“ noch nicht zu diesem Schritt. Sie bleiben erst einmal in ihrem Kurs zusammen. „Wir waren letztens auf der Sparrenburg. Und im Zoo“, erzählen Tofik und Ahmed. Ausflüge ins Land wie sie eigentlich Grundschüler machen, um ihren Horizont zu erweitern. Im Rahmen eines Sprachkurses für Anfänger tauchen Erwachsene notgedrungen in eine andere Rolle, mit der sie klar kommen müssen. „Ich möchte gern, dass mein Schulabschluss aus dem Ausland hier anerkannt wird“, sagt ein junger Mann, der als Flüchtling aus dem Irak hierhergekommen ist und erahnt, dass ein Besuch im Zoo eher niedlich aussehen muss.


Frau Merkel kann kein Türkisch sprechen
Anerkennung. Das ist das Ziel aller hier. Das erlebe ich auch im zweiten Kurs, den ich heute besuche. Hier sitzen zehn Teilnehmer, die gerade einmal knapp 60 Stunden Deutschkurs hinter sich haben. Die Kommunikation ist schon deutlich eingeschränkter. Hier zählen die Mimik, die Gestik, Zeichen des Verstehens. Die Lehrerin Anelia Taschner übt heute das Verb „können“. Es handelt sich um ein Modalverb. Ist eigentlich unerheblich, das zu wissen. Spannend wird es erst, als Frau Taschner folgende Erklärung dazu abgibt: „Stellen Sie sich vor, Frau Merkel reist in die Türkei zum Präsidenten“, beginnt sie. „Wer ist Frau Merkel?“, fragt sie in die Runde. Schulterzucken bei den Teilnehmern. Ich merke, dass das „Bild“ von Frau Merkel schon in den Köpfen ist, aber wie lautet der Begriff für ihre Funktion? „Sie ist die höchste Frau in Deutschland“, sagt eine Teilnehmerin mit türkischen Wurzeln. „Ja, genau“, lobt Frau Taschner, „wenn also die Bundeskanzlerin in die Türkei reist, dann hat sie meistens einen Übersetzer dabei. Denn Frau Merkel spricht ja kein Türkisch. Der Übersetzer kann aber erst dann anfangen zu übersetzen, wenn er in einem Satz mit dem Modalverb „können“ auch das Verb am Ende eines Satzes hört. So lange muss er warten. Wenn er also nicht spricht, heißt das nicht, er hat nichts verstanden, sondern er wartet. Das macht die deutsche Sprache so schwer.“ Finde ich einleuchtend. Jetzt üben alle die Stellung der Verben am Satzende „im Rahmen“. Beispiel: Ich kann heute nicht mir dir spielen.

Konflikte der Welt sitzen mit am Tisch
Neben mir sitzt eine junge Frau aus dem Irak. Sie ist erst seit vier Wochen in Deutschland. Sie strahlt mich an, weil ich ihr bei den Übungen mit „können“ helfe. Sie meldet sich rasch und versucht sich an der richtigen Aussprache. In der Pause versuche ich ein Gespräch zu führen, ein Mischmasch aus Englisch, Wörterbuch und Handzeichen. Ich frage sie nach „Geschwister“. Sie zeigt mit den Händen sieben. Ihre Schwester ist auch im Kurs. Sie sagt dann, „Vater nix da“. Und beide werden sehr traurig. Einen Moment lang herrscht Stille. Uns einen in dem Moment wohl die Bilder aus dem Irakkrieg: Sie haben sie erlebt. Ich habe sie im Fernsehen verfolgt…Was mit ihrem Vater passiert ist, bleibt unausgesprochen.


„Für viele Menschen, die hier deutsch lernen war Bildung in ihrem Heimatland nicht das Wichtigste. Dort hieß es Überleben. Morgens aus dem Haus gehen. Und abends möglichst lebend zurück zu sein. Mit diesen Erlebnissen sind wir hier jeden Tag konfrontiert“, sagt Britta Thomas. Für einen Moment ist die Erdkugel ganz klein. Ich kann die Traurigkeit der jungen Frau spüren. Das Mädchen neben mir ist gerade mal 18 Jahre alt. Und möchte trotz aller Erlebnisse einen neuen Anfang wagen. Dafür gebührt ihr Respekt und Anerkennung.


Im Sprachkurs ausprobieren
Frau Taschner fährt mit dem Unterricht fort: „Deutsch ist sehr kompliziert. Man muss ein gutes Gedächtnis haben, damit man nicht vergisst, was in dem „Rahmen“ steht“, beendet sie die Lektion um „Können“. Im Chor konjugiert der Kurs: Ich kann, du kannst….ich mache mit. Am Ende des Unterrichts werden noch typische Berufe erklärt. Die Lehrerin heftet dazu Fotos an die Pinnwand und fragt, wer was macht: Ein Koch kocht, ein Friseur schneidet Haare, eine Abteilungsleiterin… ja, was ist denn eine Leiterin? Und sie erklärt. Auch das gehört zum Erlernen von Sprache: Wo findet sich was und wie kann ich das erklären. All das muss gelernt werden. Auch das, was zum „Chefsein“ in Deutschland dazugehört.


Nach dem Stundenende beantwortet Frau Taschner Fragen nach Fahrtkosten, nach Beteiligungskosten an den Schulbüchern. Sie ist sehr streng und direkt. „Der Weg durch die Instanzen dauert, aber die Erstattung kommt auf jeden Fall“, erklärt sie. „In der Sprachschule müssen Erwachsene wieder wie Kinder lernen. Das verunsichert viele und erfordert eine Menge Anstrengung. Hier geht es nicht nur ums Lernen. Es geht auch um Vertrauen und um Individuen – jeder lernt anders. Jeder mit seinen eigenen Möglichkeiten. Die kann man nicht verordnen.“ In der Sprachschule gebe es einen Schutzraum, hier können die Teilnehmer Sprache und „deutsch sein“ ausprobieren. Fragen stellen, wie die Gepflogenheiten in Deutschland sind, erklärt Frau Taschner. „Draußen ist es sehr viel schwieriger. Da werden die Fehler in der Sprache gerne mal übersehen, aber ein Fehlverhalten, weil man die deutsche „Gepflogenheit“ nicht kennt, kaum.“

Einsichten und Fragen
Der Vormittag ist rasend schnell vergangen. Während die Schülerinnen und Schüler sich nun um ihre Hausaufgaben kümmern müssen und die Lehrenden den nächsten Tag vorbereiten, fahre ich nach Hause. Mit vielen neuen Eindrücken – und Erkenntnissen. Und dem Wissen, dass der Besuch eines Sprachkurses etwas ganz Persönliches ist. Dass Sprache und deren Gebrauch an sich Persönlichkeit ist. Dass die Sprachschüler mit Migrationshintergrund sich echt bemühen. Und dass Erfolge nicht von heute auf morgen plötzlich da sind. Und vor allem: Die Lehrenden in den Kursen machen einen guten Job. Mit viel Engagement und Herzblut. Sie sind wahre Kenner der (kulturellen, sprachlichen) Vielfalt. Diversitymanagement ist ihr eigentliches Geschäft – ein gefragtes Gut dieser Tage. Ob dabei auch die Bezahlung stimmt, ist sicher eine zu stellende Frage. Ich bin gespannt auf die Evaluation der Kurse. Messbarkeit ist dabei eine Sache. Aber der Faktor Mensch ist eine andere. Und vor allem: Integration ist keine Einbahnstraße. Es ist ein gegenseitiger Prozess. Dazu gehören zu gleichen Teilen die „Neusprecher“ und die, die Deutsch schon können.

Status und Freiheit, letzter Teil

Zur Salzsäule bin ich dann allerdings erstarrt, als ich mit Entsetzen feststellen musste, dass nun zwar die Kinder aus dem Haus waren, jetzt aber immer öfter meine alten Eltern und eine betagte alleinstehende Nachbarin anriefen: Und mich baten, sie doch zu fahren. Sie hatten ihre Führerscheine nebst Auto abgegeben. „Das brauchen wir ja nicht mehr, so oft fahren wir ja gar nicht. Da kann man ein Taxi nehmen.“, hieß es. Eigentlich ein guter Vorschlag. Die Realität aber sah so aus: „Papa hat einen Arzttermin, es geht ihm nicht so gut und es wäre nett...“ „Ich muss unbedingt Blumen für die Terrassenbepflanzung einkaufen, weil meine Nachbarinnen zum Kaffee kommen, da soll es doch schön aussehen...“ „Kannst Du die alten Farbeimer nicht zum Sondermüll fahren?“ „Ach, ich habe noch das alte Holzregal im Keller, das müsste mal zum Bauhof.“ „Gerne würde ich mir mal ein neues Kleid kaufen...“

Mama-Taxi

Nach ungefähr dreizehn Fahrten in dieser Ära mit Kölnisch Wasser und Nina Ricci in der Nase, nach zehn Fahrten zum heimischen Gartenfachmarkt und einem ständig mit Blumenerde und Blütenblättern aller Farben zugedreckten Kofferraum, nach fünf Fahrten zum Facharzt der Urologie mit jeweils dreistündigen Wartezeiten habe ich mittwochs und samstags mein Lesepensum der örtlichen Lokalzeitung verändert. Ich schaute nun in der Rubrik Kleinanzeigen nach Fahrzeugen. Zweisitzer. Kleine Flitzer. So klein, dass der Einstieg auf keinen Fall altengerecht wäre. So klein, dass schon das Sitzen mit normaler Körperfülle eine Herausforderung war. So klein, dass man Angst bekommen musste, wenn ein etwas größeres Fahrzeug neben, vor oder hinter einem fuhr. Zu klein auf jeden Fall für jede Art von neumodischem Kindersitz und den Transport von Sperrigem im Kofferraum. Und so klein, dass man das Radio so laut stellen musste, dass die Fahrgeräusche nicht mehr zu hören waren und vor allem musste es ein so zugiges Verdeck haben, dass man sich möglichst schnell darin erkälten konnte.

Es dauerte nicht lange und ich fand meinen kleinen MG. Meinen Volvo habe ich in Zahlung gegeben. Ihm zum Abschied leise über die Motorhaube gestrichen und Mut zugesprochen, er sei doch nun einmal als Familienauto gebaut, ich aber nicht als Chauffeur. Und so trennten wir uns in Freundschaft.

Das alles dachte ich, als ich durch die Regalreihen meines Supermarktes fuhr, die orchestrierte Oberschichtfamilie mit der schmuckbehängten Supergattin in möglichst großer Distanz. Ich hatte immer noch nicht raus, wie hoch meine Versicherung war. Aber in mir brandete eine riesige Welle großer Freude auf, niemals mehr im Leben ein Auto mit mehr als zwei Sitzen besitzen zu wollen. Kein Neid, meine Liebe, weder auf Deine Doppelnamen-Kinder noch auf Dein steuerbefreites Realeinkommen, Deine Schuhe – und schon gar nicht auf Dein Auto. Während das Zahlungsmittel der goldenen Enddreißigerin von fester Materie ist, ist meines federleicht: Freiheit.