Es lebe die Bürgerbeteiligung! Es lebe....?

Wir müssen leider draußen bleiben!

Es lebe die Bürgerbeteiligung! Theoretisch ein frommer Wunsch. Aber in der praktischen Politik sieht das ganz anders aus: 

Von Politikmüdigkeit kann in Gütersloh zur Zeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Die Bürgerschaft ist rege. Das zeigte sich auch in der Tagesordnung des Rates. Drei Themen, die das Volk bewegen, standen zur Diskussion: Berufsfeuerwehr oder nicht, Bädertarife und Atomausstieg. Viele Engagierte demonstrierten für ihre Anliegen vor dem Rathaus. Trillerpfeifen, Spruchbänder, Chöre - das ganze Spektrum des Protestes war versammelt. Das standen überwiegend Jugendliche für gerechte Preise beim Schwimmen, die ältere Generation für den Atomausstieg, bunt gemischt die Feuerwehrinteressierten. Repräsentanten von Hunderten, Tausenden, wenn man die mehr als 3.000 Unterschriften im Badprotest zugrunde legt, die Atomdebatte füllt andernorts ganze Straßen. Und das Thema Feuerwehr als Top 1 des Bürgerhaushaltes.

Proteste vor der Ratssitzung

Nun waren die Proteste ordnungsgemäß angemeldet. Braves Volk. Es war zu erwarten, dass viele Menschen ihre „Bürgerpflicht“ einlösen würden. Was vor dem Rathaus noch leicht war, endete am Ende für viele vor verschlossenen Türen. Diese zwar gläsern, aber nicht durchlässig. Grund: Das Rathaus war wegen Überfüllung geschlossen. Die Miniaturausgabe einer Zuschauertribüne war in Minuten gefüllt. Kein Sitzplatz mehr zu haben, die Stufen besetzt. Es blieb noch das Öffnen der Flügeltüren im Ratssaal. Für den Rest war Schicht. Der Rest musste leider draußen bleiben. Die Ordner auf Weisung unerbittlich. Selbst einer der geladenen Antragsteller im Rat musste den Personaleingang bemühen, um seinem öffentlichen Anliegen beiwohnen zu dürfen.

Miniaturausgabe einer Zuschauertribüne - in Minuten gefüllt

Laut Geschäftsordnung des Rates sind die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich (§ 5, 1 GO des Rates). Laut § 3, 1 GO des Rates legt die Bürgermeisterin die Tagesordnung fest. Da hätte man bereits ahnen können, dass die Bürger gerne dabei sein würden, wenn ihre Themen behandelt werden. In § 5, 1 heißt es weiter: „Jedermann hat das Recht, als Zuschauer öffentlich teilzunehmen, soweit die räumlichen Verhältnisse das gestatten.“

Wir mussten leider draußen bleiben!

Proteste mit Ausschluss großer Teile der Öffentlichkeit sind nicht neu. Die gab es schon anlässlich der Streichung der Zuschüsse zur Stadtbibliothek. Keine zwei Jahre her. Und nun schon wieder. Frage: Wenn die Politik und die politische Bürgermeisterin Beteiligung einfordern, warum kann dann eine öffentliche Ratssitzung nicht in einem größeren öffentlichen Raum stattfinden, so dass das Volk auch „zuschauen“ kann, ohne sich platt zu treten? Öffentliche Räume gibt es ausreichend, da muss man nicht erst einen zugänglichen Ratssaal neu bauen. Oder möchte die Politik lieber im 7. Stockwerk unter sich bleiben? „Wehrt Euch“, wurde vor dem Rathaus gesungen!