Begleitgremium zum Bürgerhaushalt: In Auflösung begriffen....

Einblicke: Das Begleitgremium zum Bürgerhaushalt

Am Anfang hörte sich alles ganz gut an: Ein Gremium aus „Multiplikatoren“ sollte den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh fachlich und parteiübergreifend begleiten. Dieser Auswahl ist allerdings nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden: zu viel Zufall und Unverbindlichkeit. Ein fataler Fehler, wenn ein solches Gremium schließlich nicht wirksam besetzt ist, sondern am Ende dann doch den Parteien überlassen bleibt.

Hier der Bericht unseres Mitgliedes Thomas Bäumer von „Demokratie wagen!“ aus der 3. und letzten Sitzung:

"Tja... heute sah es noch dürftiger aus als in der letzten Sitzung. Neben mir hat sich nur noch Herr Varlangas in den Ratssaal verirrt, alle anderen waren parteipolitisch bekannte Politiker. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Markus Kottmann, meinte sogar, das könnte eigentlich eine Hauptausschusssitzung sein. Ansonsten waren die Dienstleister der Stadt vom Fraunhofer Institut, Herr Dr. Wehner und Herr Görtz anwesend. Und natürlich die Vertreter der Verwaltung.

Analog der bisher geführten Diskussion war die inhaltliche Diskussion sehr schwach, 90 Prozent der knappen 1,5 Stunden ging für eine Diskussion über die Beteiligungsquote und die Anonymität drauf. Ich war der Einzige, der die Quote als einziges Bewertungskriterium kritisierte - aber auf diese generelle Kritik ist keiner eingestiegen. FDP, CDU und UWG waren sich heute durchgängig in allen Punkten einig, oft zog auch der Vertreter der BfGT mit.

Viel Zeit ging auch für die "Was soll das Ganze bei so wenig Beteiligung eigentlich?"-Frage vom Vertreter der UWG verloren. Die Antworten von Herrn Wehner liefen ins Leere, da eigentlich keiner von Gegenteiligem überzeugt werden wollte.

Die Anonymitätsdiskussion verlief vorhersehbar. Ich habe sie strikt verteidigt und wurde seitens der Kommunalpolitiker stark angegriffen. Die Plattform aus CDU und Grünen will unbedingt eine Namensnennung, egal was der Beteiligungsprofi Dr. Wehner, die Kämmerin Frau Lang und wir als Initiative für Pro-Argumente entgegengesetzt haben. Interessanter Fakt am Rande: Laut Dr. Wehner gibt es diese Diskussion nur in GT! Auch eine Aussage, dass man einen Bürgerhaushalt aushalten will und ihn dann am Ende mit Formalia mundtot macht.

Die Kämmerin Frau Lang hat sich darauf eingelassen, eine mögliche Abstimmung am kommenden Montag im Hauptausschuss auf die darauf folgende Sitzung verschieben zu können. Kann also gut sein, dass Montag im Hauptausschuss in „erster Lesung“ eines neuen Durchlaufes zum Bürgerhaushalt nur heiße Luft produziert wird.

Zum Verwaltungsvorschlag, einen BHH 2012 zweistufig zu gestalten (erst Vorschläge machen, diese absegnen lassen durch die Politik, dann Voten durch die Bürgerschaft), war ich auch der einzige Kritiker - alle Anderen fanden das toll.

Interessanterweise wies mich ein politischer Vertreter wieder zurecht: „wir würden die Arbeit der Politik nicht schätzen und sollten gefälligst drauf vertrauen, dass der Hauptausschuss oder Finanzausschuss die „Filterung“ in der zweiten Stufe bestimmt gut machen würde“.  (!)

Über den Beamer kamen dann Zahlen zur Einsparung und eine Grafik über die Vorschläge (zugestimmt, abgelehnt, in Bearbeitung usw.). Als ich wieder kritisierte, dass wir diese Auflistung heute zum ersten Mal sehen - und die Bürger der Stadt sie gar nicht kennen - wurde das von Verwaltung und Politik zurückgewiesen. Alles stände auf der Bürgerhaushalt-Webseite unter irgendeinem Menüpunkt und in den Protokollen. Könne also gar nicht sein, dass die Bürger nichts über den Verbleib der Vorschläge wüssten!

Über alles Andere (unsere Verbesserungsliste, Zusammensetzung Top30, bessere Such- und Filtermöglichkeiten, monetäre Bewertung, usw..) wurde nicht mehr gesprochen.

Zum Abschluss haben sich die BfGT und die UWG für die Auflösung des Beirates ausgesprochen - da es offensichtlich niemanden interessiert. Dem habe ich auch widersprochen, hatte aber wenig Argumente, da ja nun wirklich fast keiner da war.
Das war es, um ca. 19:30h war Schluss. Ob es nochmal eine Sitzung gibt, blieb dann ungeklärt.

Soweit der "Augenzeugen"-Bericht aus dem Begleitgremium. LERNE: Für alle diejenigen, die einen Bürgerhaushalt planen, durchführen oder weiterentwickeln wollen: Ein Beirat darf niemals ohne Sorgfalt eingesetzt werden. Diesem Teil des Prozesses gilt es allerhöchstes Augenmerk. Vielleicht sollte ein solcher Beirat sogar noch durch erweiterte direktdemokratische Elemente etabliert werden, wie etwa der zufälligen Auswahl von Bürgern nach der Dienelschen Planungszelle. Oder zumindest eine hohe Verbindlichkeit inne haben, die von allen aktzeptiert und getragen wird. Ansonsten wird so ein Gremium zum Bumerang... oder zu einem KO-Gremium für echte Beteiligung. Für Gütersloh kommt diese Diskussion fast zu spät. 

Schade.