Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?
Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs
Kriterium 2 (von 14): Innovation
Innovation ist durch das Format des Bürgerhaushaltes gegeben. In Gütersloh ist ein solches Format breiter Beteiligungsmöglichkeit bisher noch nicht zum Zuge gekommen. Es war daher ein großes erstes Experiment, in dessen Folge sich die Trias Bürger, Politik und Verwaltung zunächst selbst in ihre Rolle einfinden mussten. Es ist Neuland beschritten worden, obwohl es Bürgerhaushalte in vielen anderen Städten gibt. Der Fokus allerdings liegt hier darauf, dass es Vorschläge Gütersloh-spezifischer Art gab, die andernfalls nicht gemacht worden wären. „Viele Augen sehen mehr“ kam zum ersten Mal organisiert zur Anwendung. Durch die Nutzung eines eigenes eingerichteten Online-Portals, mit Begleitung durch Zebralog/Fraunhofer Institut, war die Beteiligungsphase in der Online-Nutzung hoch professionell. Besonders innovativ zu bewerten ist dabei der offene Ansatz an sich: Die Online-Plattform sollte nicht nur „Sparvorschläge“ aufnehmen, sondern als Kanal für Anregungen, Ideen und auch Priorisierung von kommunalen Neu-Vorhaben gelten. Diesem offenen Anspruch ist die Plattform besonders gerecht geworden. Note: sehr gut
Kriterium 3 (von 14) Mobilisierung der Bürgerschaft
Die Mobilisierung der Bürgerschaft ist durch die Medienarbeit der Stadt (traditionell und online) sehr gut vorbereitet und durchgeführt worden. Die eher mäßg besuchte Eröffnungsveranstaltung der Stadtverwaltung in den Räumen der VHS zeigte, dass eine Online-Plattform eben keiner traditionellen Veranstaltungsformate als flankierende Maßnahmen bedarf, da die Bürgerschaft ihr Votum auch via Internet einbringen will und nicht zwingend real erscheint.
In der Startphase und der Aktionsphase (drei Wochen) berichtete die örtliche Presse sehr ausführlich und begleitend. Teilweise wurde auch kritisch berichtet, insbesondere, als die Thematik der „Feuerwehr und einer möglichen Nutzung durch Nicht-Gütersloher Bürger“ aufkam. Leider flaute die Frequenz der Berichterstattung in der Beratungsphase der Vorschläge in den Gremien stark ab, auch in der Bewertungsphase am Ende des Prozesses gab es sehr wenig Resonanz. Eine grundlegende Bewertung des Bürgerhaushaltes als Beteiligungsformat in der Öffentlichkeit fehlt, da sich bisher lediglich die Stadtverwaltung und die Politik dazu geäußert haben - nicht aber die Bürgerschaft selbst. Eine Befragung hätte sich anschließen müssen. Gelungen ist es allerdings, die Interaktion innerhalb der Bürgerschaft zu ermöglichen, die ansonsten überhaupt an keinem eigenes dafür geschaffenen Ort stattfindet. Die Politik hat an dieser Stelle insgesamt am schlechtesten abgeschnitten, da ihre Informations- und Mobilisierungspolitik eher zufällig und wenig informativ war, was Veranstaltungen, Online-Infos oder Aufrufe anging. Note: befriedigend
Morgen mehr: Transparenz / Verbindlichkeit der Vorschläge
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