Meine These für heute: Die Menschen holen sich die Politik zurück. Von Politikverdrossenheit kann eigentlich keine Rede mehr sein. Allerorten kann man es sehen: Bürgerversammlungen, Diskussionsrunden, Beteiligungsformate.
Es tut sich was. Nur: Das alles findet außerhalb der Parteien statt. Und das alles findet außerhalb des Ratssaales statt. Nun steht an erster Stelle noch weit vor allen Entscheidungen und Abstimmungen erstmal die Informationsbeschaffung der Interessierten. Informationen sind bekanntlich das halbe Leben - und Position beziehen verlangt grundlegende Kenntnisse.
Wie aber beschafft man sich Informationen? Und wie transpranet sind die? Von wegen "Information ist eine Holschuld der Bürger"...
Schauen wir uns HEUTE zunächst mal die Rats- und Ausschusssitzungen an: In Gütersloh muss der geneigte Bürger in den 8. Stock des Rathauses hinauffahren. Er landet dann durch ein kleines Gewusel an Gängen auf der Zuschauertribüne. In letzter Zeit war es sinnvoll, eine Lampe dabei zu haben, denn Licht gab es auf dem Gang keines, wohl aber jede Menge Kabel und Plastikfolie. Heile da oben angekommen (übrigens hat der Ratssaal keine Fenster - eine echte Laboratmosphäre also), kann man sich in seit Jahrzehnten bewährten, alter Tradition durch simples Zuschauen auf der Tribüne einen eigenen Eindruck über den politischen Sachstand der Stadt verschaffen. Wenn da fünf Zuhörer anwesend sind, ist das schon ein Rekord.
Ist man früh dran, hat man die Chance, die Rats- und Ausschussdrucksachen in gedruckter Form vorzufinden. Allerdings auch nur die Basisausstattung (aber ob der Dicke oft mit einem Gummiband, die ich immer gut in der Küche gebrauchen kann): Zahlen und Vorlagen, die von höherer Aktualtität sind oder später eingereicht werden, finden den Weg auf die Tribüne selten. Beispiel: Zahlen der Anmeldungen für die Grundschulen. Keine Zahlen für die Zuschauer, obwohl die Zahlen öffentlich sind.
Nun darf man ja nicht einfach dazwischen rufen, wenn unten der Ausschuss tagt - man könnte ja einen Verweis riskieren. Wie also macht ein höflicher Zuhörer sich bemerkbar, wenn man etwa auch mal auf die verteilten Zettel schauen möchte? "Hallo? Wir bitte auch?" Gibt es einen verwarnungsfreien Zwischenruf für Zuhörer in der Gemeindeordnung? Hm.
Die modernere Form der Informationsbeschaffung gelingt auch durchs Anklicken des Ratsinformations-systems auf der homepage der Stadt. Nun habe ich bestimmt mehr als 1.500 solcher Seiten angeklickt. Interessante Ergebnisse hat das gegeben. Gütersloh ist da noch recht gut aufgestellt. Aber: Nur wer halbwegs weiß, wie Kommunalpolitik systematisch aufgestellt ist, findet sich hier schnell(er) und sicher zurecht. Jemand, der die Logik der Ausschüsse nicht kennt, ist erstmal aufgeschmissen. Und: Wer Bestimmtes sucht oder politische Entscheidungen nachvollziehen möchte, braucht eines besonders: Zeit.
Es ist alles andere als einfach, hier die Informationen herauszufinden, die interessant sind - und in ihrer Aussage etwa als politische Leistungsbewertung brauchbar sind. Greifen wir uns doch mal einen Punkt heraus: Die politische Anträge der Fraktionen. Will man wissen, wer eigentlich welche Anträge im Laufe der Legislaturperiode in der Kommunalpolitik (5 Jahre) gestellt hat, der muss diese mühsam zusammensuchen. Es gibt in der Regel keine eigene Rubrik "Anträge", die etwa nach Fraktionen auflistet, wer welche Forderung gestellt hat, wer welche politische Idee oder Vorstellung in den öffentlichen Raum gegeben hat - und damit gestaltet. Die einzelnen Anträge verschwinden in den zwar öffentlichen Vorlagen (Einladungen, Anhängen): Ein Dschungel an Informationen.
Will ich also wissen, wie fleißig eigentlich die CDU war, kann ich das nur herausfinden, wenn ich alle Ausschüsse anklicke und etwa in den Vorlagen und Niederschriften nach Anträgen oder Abstimmungen suche. Schade für die Leistungsbewertung etwa kurz vor Wahlen. Da können die (alle) mir viel erzählen, was sie alles gemacht haben. Ein Nachhalten der Aussagen ist schwer bis unmöglich.
Und noch schwieriger wird es, wenn man in alle den Jahren auflisten möchte, welche Fraktion (oder Partei) welchem Antrag zugestimmt hat oder eben nicht, und wer neutral war. Mittlerweile kann man das zwar anhand der Protokolle verfolgen (die gaben bisher nur zahlenmäßige Abstimmungsverhältnisse wieder, nicht aber fraktionenbezogene Daten), aber auch hier gilt: Jeder muss selbst rechnen, wie oft welche Fraktion mit Ja oder Nein gestimmt hat. Eine Bilanzierung des Gestaltungsverhaltens ist damit Essig.
Gleiches gilt übrigens auch für Bürgeranträge oder Fragen, die im Rat gestellt wurden. Eine Rubrik für diese direkten Anliegen aus der Bürgerschaft gibt es nicht. Auch diese Anregungen verschwinden im allgemeinen Drucksachenwald. Nun könnte das Argument folgen, dass es davon nicht besonders viele gibt. Mag sein. Das kann sich allerdings schnell auch ändern, wenn die Bürger vermehrt flügge werden und ihre direktdemokratischen Rechte nach der Gemeindeordnung verstärkt einfordern. Andererseits muss man nicht abwarten, bis Kritik kommt, sondern kann aus sich heraus die Informationsbeschaffung für den Bürger noch transparenter gestalten. Die nächste Versammlung, der nächste Knackpunkt kommt bestimmt.
Wenn das Rathaus im Ratssaal nun schon (aus architektonischen Gründen ?) keine Fenster hat, so kann es ansonsten seine Anstrengungen auf dem Weg zum "gläsernen Rathaus" gerne verstärken. Die ersten Schritte - etwa mit der modernen Bürgerhaushaltsplattform - sind ja schon gelungen.
Teil 2: ....
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