Am kommenden Montag tagt das Begleitgremium zum Bürgerhaushalt Gütersloh mit unterschiedlichen Repräsentativvertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Eine erste Rückschau wird auch hier erwartet:
Katalog der Veränderungen für einen weiteren ‚Bürgerhaushalt’ –
hier Vorschlag der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen’
Nach einem ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes Gütersloh 2011 „Mitreden –Mitgestalten“ zieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ ein erstes Resümee zur Handhabung der Internetplattform. Diese Vorschläge sind auf der Versammlung der BI am 11.1.2011 in der Weberei abgestimmt worden.
Folgende Vorschläge zur Verbesserung liegen vor:
Listung der Vorschläge
➢ Es wäre wünschenswert, nicht haushaltsrelevante und zusammenfassbare Vorschläge aus der TOP 30 rauszufiltern
Begründung liegt in Punkt 2:
➢ Da der Bürgerhaushalt nicht nur haushaltsrelevante Anregungen beinhaltet,
sondern auch zahlreiche politikrelevante Anregungen, sollten diese differenziert
werden nach haushaltsrelevant und nach politisch relevanten Anregungen.
➢ Es muss von Anfang an transparent sein, wie das Ranking der Vorschläge zustande kommt.
➢ Es sollte am Anfang geklärt werden, dass Verwaltungsvorschläge gedondert gewertet werden.
➢ Nicht nur die Top-Ja und Top- Nein- Bewertungen sollten Eingang finden, sondern
auch die Vorschläge mit vielen Kommentaren.
> Warum sind die Vorschläge - B163 - B170 - B176 - B207 - B208 - B302
verschwunden?
Formalia und Durchführungspraxis:
➢ Es sollen mehr Möglichkeiten Menschen ohne Computerkenntnisse Zugang zum Bürgerhaushalt zu geben- z.B. in den Ortsteilen, Altenheimen, Kirchengemeinden, ausländischen Vereinen. Dies könnten ehrenamtlich Tätige übernehmen! < keine Mehrkosten
➢ Die im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen
Bürgerinnen und Bürger sollten im Verfahren kenntlich sein, da sie die
Adressatengruppe sind.
➢ Vorschlagstext und Begründung sollten getrennt werden
Verfahren / Sortierung:
➢ Die Vorschläge sollen während des Verfahrens nach Oberthemen sortiert werden
(seitens der Verwaltung/Moderation)
➢ Die Kommentierungen sollten strukturierter dargestellt werden, um sie lesbarer zu machen.
➢ Die monetäre Bewertung sollte im Verfahren durch die Verwaltung konkretisiert
werden, da eine solche geldliche Bewertung oftmals schwerfällt.
➢ Zudem sollen die Einsparmöglichkeiten pro Jahr ausgewiesen werden,
Bezugsgröße der Abschreibungsvolumina etc.
➢ Die jeweiligen Vorschläge sollten am Ende gebündelt und analog der Fachbereiche
aufgelistet werden, so dass deutlich wird, welche Vorschläge/Anregungen in
welchem Fachausschuss zur Beratung anstehen = Kontrolle und Transparenz
> Weitere Vorschläge von Fraktionen (Vorschlag des Hauptausschusses) an Verwaltung sollten gekennzeichnet und separat aufgeführt werden (Transparenz).
> Verwaltung sollte deutlich mehr Positionen des Haushaltsentwurfes aus allen Fachbereichen in den Bürgerhaushalt einstellen.
Öffentlichkeitsarbeit
➢ Die Öffentlichkeitsarbeit sollte bereits in der Pre-Phase verbessert werden:
stärkeres Einbindung von: Integrationsrat, Schulen, JUPA, Schulleiterdienstbesprechungen,
Verteiler aufstellen, Schulelternrat, SV-Lehrer, SV, Beiratsmitglieder > Verteiler
< Multiplikatoren= Verbände, Organisationen, Vereine
Transparenzabbildung nach Voting:
➢ Anschließend findet eine Bewertung seitens der Politik statt, die sich wiederum
im Netz ablichtet und so für alle Teilnehmer einsehbar ist.
> Abstimmung strittiger Entscheidungen ggf. durch einen Ratsbürgerentscheid an Bürger zurückgeben.
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