Bürgerbeteiligung en vogue - Bildungsgipfel kommt!

Na bravo. Geht doch. Gestern tagte der Schulausschuss. Die Vorlagen finden sich dazu im Ratsinformationssystem der Stadt, siehe obiger Link.

Mein persönliches Highlight: Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag für die Durchführung eines Gütersloher Bildungsgipfels ist Realität geworden: Einstimmig haben alle Fraktionen den Antrag angenommen. Man höre und staune. Bürgerbeteiligung bei einer der wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts ist ausdrücklich gewünscht. Die Fraktionen waren sich sogar nicht zu schade, auf die bisher guten Erfahrungen mit dem laufenden Bürgerhaushalt zu verweisen. Ein enormer Lernprozess für die Stadt. 

Geeinigt haben sich nun alle: Bei dem Bildungsgipfel sollen die Ziele einer modernen Schulpolitik für Gütersloh von allen Seiten diskutiert und eingebracht werden. Hierzu sollen u.a. Eltern-, Lehrer- und Schülerverbände, aber auch Vertreter von Trägern im Bereich der Offenen Ganztagsschule, Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.  - So der Antrag.

Differenziert wurde der Punkt 2 des Antrages betrachtet: Im weiteren Verfahren sollen einzelne Bestandteile des Schulentwicklungsplanes in verschiedenen Veranstaltungen mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Hier folgte die Einschränkung durch die Hinzufügung eines kleinen "ggf." also gegebenenfalls. 

Schuldezernent Martensmeier begrüßte das Ergebnis und verwies auf seine "Freude" , dass es ein solches Experiment geben werde. Die Rolle der Verwaltung werde die der Gestaltung sein. Eine Einschränkung machte aber auch er, denn Gütersloh sei sehr eng an Rahmenbedingungen gebunden, die sich aus der NRW-Schulgesetzgebung ergeben. Dieser Rahmen müsse deutlich sein und selbstverständlich eingehalten werden. Wünsch Dir was, wird es daher nicht geben. 

Die Verwaltung macht daher nun einen ersten Aufschlag. Im zweiten Schritt ist eine Art "Gallery Walk" vorgesehen, im dritten Schritt folgt eine Veranstaltung mit den Ergebnissen. Zeitpunkt: Mai/Anfang Juni 2011. Ein Anfang ist gemacht. 

Auch hier tritt ein Politikfeld aus dem Schatten des Ratssaales. En Beweggrund für die Entscheidung mag der sein: Vielleicht sind die Bilder der vielen tausend protestierenden Schülern vor dem Rathaus bei Fragen der Schließung der Schulbibliotheken noch präsent. Plakate kann man schnell mal wieder schreiben.... die Trillerpfeifen liegen sich auch noch im Schrank. Und Hamburg ist auch nicht ganz so weit weg. Da ist proaktive Beteiligung der bessere, weil modernere Weg.

Wichtige weitere Punkte:

Die Anmeldezahlen der Grundschulen liegen vor. Leider reichte die Zahlenvorlage (wiedermal) nicht bis auf die Zuschauertribüne. Aber Mitschreiben war ja möglich. Daher so viel:

Die Blücherschule verzeichnet 64 Anmeldungen. Die Kapellenschule 64, die Neißeschule 65. Alle drei bei Zweizügigkeit. Was das bedeutet ist klar: die Klassen sind viel zu groß. Es gibt Handlungsbedarf für die Gegensteuerung. Erstes Mittel ist die "Umleitung" - wenn das die Eltern der angemeldeten Kinder das denn mitmachen. So könnten Kinder von Blücher zur Altstadtschule ausweichen. Oder Kapellenkinder in Richtung Nordhorn, Avenwedde oder Edith-Stein "verschoben" werden. Die Neißeschule könnte in Richtung Blankenhagen umverteilen. Das Schulverwaltungsamt jedoch erklärt, dass erst bei endgültiger Zahlenlage Entscheidungen getroffen werden. Vertagt also auf Februar. 

Interessanterweise fragte die CDU-Fraktion nach den Bewegungsströmen zwischen dem Wohnumfeld der Kinder und den Anmeldungen, die teilweise in ganz anderen Stadtteilen vorgenommen werden. Die Aufhebung der Schulbezirke aber war genau von der CDU-Landtagsfraktion in NRW bei Amtsantritt 2005 gefordert und später realisiert worden. Der Wettbewerb zwischen den Schulen sollte so entstehen, die Eltern mit den Füßen abstimmen, was eine gute Schule sei und welche nicht. Nun zeigt sich aber in der Realität sehr brutal, dass diese gedachte Systematik wenig hilfreich war. Die konservative Fraktion im Rat deutete nunmehr an, diese als Steuerungsinstrument nun wieder einführen zu wollen.  - Das steht der Landtagsfraktion der CDU in Düsseldorf konträr gegenüber, die ungebingt daran festhalten will. Wir werden sehen, wie sich das in Gütersloh entwickelt.

Zum Schluss noch aufgepasst:
Das Thema "Schulschließung" ist nicht vom Tisch. Im GPA (Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen) schlummert Zahlenmaterial mit Brisanz. Eine Empfehlung lautet: "Wir empfehlen der Stadt Gütersloh, unter Einbeziehung der zu erwartenden Rückgänge der Schülerzahlen ein Konzept über die Entwicklung und zukünftige Gestaltung der Grundschullandschaft zu erstellen. Ziel der Stadt sollte es sein, kurz-bis mittelfristig einen Grundschulstandort aufzugeben und langfristig die Aufgabe von zwei weiteren Grundschulstandorten anzustreben. Bei der Entscheidung zur Schließung von Schulstandorten sollten insbesondere die zuvor beschriebenen Faktoren Berücksichtigung finden." (GPA, S. 26)

Nun folgte des Dezernenten Hinweis, dass es einfacher sei, interkommunal Standorte zu vergleichen als vorausschauende Schulpolitik direkt vor Ort zu gestalten. Bekannt ist allerdings, dass Zahlenmaterial oftmals schon Handlungsdruck erzeugt hat, der später irreversibel war!

Bleibt zu hoffen, dass die nun eingeläutete Phase der Bürgerbeteiligung einem offenen Prozess geschuldet ist - und nicht dafür herhalten muss, böse Überraschungen am Ende weit weg von jeder politischen Verantwortlichkeit dann doch besser durch den Bürger selbst legitimieren zu lassen. Konzepte und Alternativen kann man auch mit leeren Kassen entwickeln - dann nämlich kommt man erst ans Denken!