Überwachung - bisher unbemerkt

Überwachungsstaat. Scheint eher ein Thema für die "große Politik" zu sein. Der Schein trügt.

       Unscheinbar      Fotos ak 2013

Die kleine Dalkestadt hat´s auch drauf. 

Die neue Kreuzung Kirchstraße, Kaiserstraße, Unterführung - alles ist fest im Kamera-Blick. Mensch, Autos, Bewegungen. Man übersieht die Überwachungskamera leicht, die Kreuzung erfordert alles fahrerische Können und uneingeschränkte Aufmerksamkeit beim "Herumkurven".Bisher war das eine unscheinbare Kreuzung wie alle anderen auch.

 
Aber es hängt da, der kleine Unterschied zum freien öffentlichen Raum: das Überwachungsauge am Laternenpfahl. 
 

Wer schaut am anderen Ende zu? - bleibt als Frage. 

Wer darf das? Und wer hat das angeordnet - wer hat das politisch entschieden und mit welchem Beweggrund?  

An eine öffentliche Diskussion dazu kann ich mich nicht erinnern. 

Ohne dabei paranoid zu sein: gibt es noch weitere Kameras, von denen der normale Bürger keine Ahnung hat?

Mal sehen, was die Stadtverwaltung Gütersloh dazu sagt.




 

Besichtigung britischer Militärflughafen #Konversion

Der Planungsamtsleiter der Stadt Gütersloh, Dr. Michael Zirbel, hat Wort gehalten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der bürgerschaftlichen Stellungnahme zur Konversion wurde vor allem eine Besichtigung des Militärflughafens und der Princess Royal Barracks gefordert.

Heute war es soweit. Die Einladung der Stadt Gütersloh zur Bustour über das Gelände erfolgte per mail, ein übersichtlicher Verteiler, hauptsächlich an die, die in den Workshops mitgearbeitet hatten. Anmeldung war erforderlich. Mit dem Hinweis, die britischen Streitkäfte würden auch eine Passkontrolle durchführen. Fotografieren sei strengstens verboten. Filmen gleichfalls.

Drei Bustouren fanden statt. Die erste Rund begann um 9:30 Uhr am Marktplatz. 

Auf der Fahrt zum Flughafengelände führte Zirbel mit ein paar Zahlen ins Thema ein: 120 Millionen Euro Kaufkraftverlust werden prognostiziert, wenn die britischen Streitkräfte und ihre Familien aus Gütersloh wegziehen. 25.000 Personen werden Gütersloh verlassen, allein in Gütersloh werden rund 1.000 Wohneinheiten frei. 4.500 Wohneinheiten betrifft es in ganz OWL (Ostwestfalen-Lippe). Die Fläche, über die wir allein an diesem Standort Flughafen sprechen, ist 380 ha groß. Das innerstädtische Bartelsgelände, welches gerade überplant wurde, misst ca. 3 ha. Und allein da habe schon viel Veränderung stattgefunden, so Zirbel.

Er verweist auf das vorliegende Grobkonzept zur Nachnutzung von NRW-Urban, erinnert an ein Motto der möglichen Folgenutzung "grün bleibt grün".  Wir werden gleich sehen, wie wichtig das ist, denn die Flächen, über die wir fahren werden, sind oberirdisch enorm begrünt.

Dann biegen wir von der Marienfelder Straße ein in den Eingangsbereich der Kaserne.

Zeit

Zur Zeit.

Amtsbluff Juli 2013

1. Juli 2013

1. 
Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass der Haushalt 2014 erst Ende Februar 2014 beschlossen wird. Nach der letztmaligen Durchführung des Bürgerhaushaltes 2013, in dessen Rahmen nur eine einzige Lesung vorgesehen war, damit die Bürgerbeteiligung möglichst minimal zum Tragen kam, genehmigt sich die Politik für die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 deutlich mehr Zeit. Es wird Raum für eine 2. Lesungen geben sowie für Fraktionsklausuren. Zwischen der 1. und 2. Lesung besteht die Gelegenheit für mehrere Fraktionssitzungen. Damit ist die alte Tradition der außeröffentlichen Beratungen erfolgreich wiederhergestellt.

2.
Die geplante Broschüre zum Haushalt 2014 in Höhe von 5.000 Euro wird nicht gedruckt. Die Kosten werden weder vom Fachbereich Finanzen noch von der Zentralen Öffentlichkeit aufgebracht. Die Nachbewilligung wurde einstimmig abgelehnt. Die Daten zum Haushalt 2014 werden daher im Umweltkalender der Stadt veröffentlicht, sie finden sich in einer Rubrik gleich nach den Abfuhrterminen für die gelben Säcke und die Biotonnen.

3.
Die Renaturierung der Dalke in den Außenbereichen der Stadt wird dem Landwirteverband übertragen. Die Leitung des Grünflächenamtes wird lediglich in beratender Funktion tätig. Die Entscheidung dazu fiel im Ältestenrat einstimmig, der Umweltschutz ist ein gesellschaftliches Querschnittsthema und daher auch durch die größte Lobby im Sinne des landwirtschaftlichen Gemeinwohls zu regeln.

4.
Der Gütersloher Norden wird vorübergehend durch einen Palisadenzaun abgegrenzt. Es steht zu befürchten, dass bundesweite Unruhen aufgrund sozialer und bildungspolitischer Ungleichheiten in diesem Sozialraum entbrennen und von dort auf die prosperierenden Ortsteile wie Isselhorst und das Zentrum übergreifen könnten. Für das Passieren der Grenzposten wird ein Visum in drei Kategorien ausgestellt: Ethnische Zugehörigkeit, Alphabetisierungsgrad, Sozialversicherungsnummer.

5.
Die Pensionszahlungen der Stadt an die pensionierten Beamten der Jahrgänge 2012 bis 2016 werden in ihrer Erstauszahlung um drei Jahre nach hinten verschoben. Die Pensionäre werden bis zum Jahresende 2016 durch Naturalien aus der Suppenküche entgolten. Auch die Abgleichung der Überstunden der Feuerwehrbeschäftigten wird durch das anteilige Verrechnen mit Warengutscheinen und Schwimmhallengutscheinen abgegolten. Künftige Mitarbeiterversammlungen finden unter fachlicher Begleitung britischer Geheimdienstmitarbeiter statt, damit etwaige Fehlaussagen effektiver beseitigt werden können.

Bewegung kommt von innen

Die Stille ist nur geliehen. Der Widerstand gegen Autoritäten ohne Inhalte regt sich in unserer Gesellschaft. Noch ist es Istanbul und anderswo. Deutlich aber wird: Zivilgesellschaft organisiert sich mehr und mehr selbst. Es bedarf oft nur eines kleinen Anlasses, um Großes zu bewegen. Dazu sei heute besonders auch an den 17. Juni erinnert.

Ein Gehirn....

Heute nur ein Foto

                                 wer suchet, der findet              Foto ak 2013

Auf das Transparenzgesetz NRW gespannt...

Transparenz - bisher eher Mangelware in den Kommunen. Datenmaterial ist in den Aktenschränken der Verwaltung und der Politik in der Regel schön verschlossen. Wer da hineinsehen will, muss erst lange nachfragen, telefonieren, begründen - und nicht zuletzt einiges bezahlen.

Das könnte bald anders werden: Die Piratenpartei in NRW legt aktuell ein Transparenz-Gesetz vor - und zwar eines, das auch für die Kommunen gilt. Diese Forderungen der Piratenpartei nach mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen ist nicht neu und eine ihrer Kernforderungen. Am Mittwoch (12.06.2013) hat die Landtagsfraktion der Piraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt. Er soll kommende Woche im Landtag beraten werden.

                                Feel free to know                Foto ak 2013

Der WDR meldet: "Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten auf Landes- und Kommunalebene grundsätzlich für alle Bürger frei einzusehen sind. Ausnahmen soll es nur geben, wenn eine Veröffentlichung gegen den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Bislang müssen interessierte Bürger erst eine Anfrage stellen, bevor sie Daten einsehen dürfen."

Ein guter Schritt. Zur Zeit empfiehlt sich immer noch der "Umweg" über das Online-Tool "FragdenStaat", auf dem man auch in den Verwaltungen Informationen und Dokumente bekommen kann, auch hier teilweise erheblich gebührenpflichtig.

Nun darf man auf die Diskussion über ein Transparenzgesetz gespannt sein. Einmal (Februar 2013) ist der Vorstoß bereits gescheitert.  

Für jede Art von Beteiligung oder Mitgestaltung - oder auch "nur" für die Informiertheit wäre das neue Gesetz ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Denn Beteiligung fängt mit Informationen an. Auf die muss die Bürgerschaft ein Recht haben. 

Da könnte man zum Beispiel die Unterlagen für die Weberei einsehen, die zum Bau des Hallenbades, die zur Feuerwehr und den unbezahlten Überstunden und und und.... Transparenz wäre dann auch in Gütersloh verbürgtes Recht.