Blickpunkt aus Gütersloh

Schwindel....

2012-03-01T11:18:00.000-08:00

Heute mal ohne Worte, weil selbstredend:

Erstaunen über Haushaltsreste

2012-02-28T11:02:00.000-08:00

Die Gütersloher biegen ein in die Zielgerade für die Verabschiedung des Haushaltes 2012. Während alle Welt über open government, über Transparenz und Offenheit redet, verblüfft die Verwaltung: es gibt Haushaltsreste - die bisher keiner kannte.

auf dem Holzweg - Zahlen fehlen

In der örtlichen Lokalpresse NW ist zu lesen, dass es in den Reihen aller Fraktionen großes Erstaunen über bisher nicht bekannte und bezifferte Haushaltsreste gibt, da diese Zahlen bisher weder im Haushalt noch in den Aktualisierungen zu den Beratungen enthalten waren.

"Auf Nachfrage der BfGT-Fraktion, ob überhaupt und falls ja, in welcher Höhe Haushaltsreste zur Verfügung stehen, antwortete der zuständige Fachbereichsleiter, dass Mittel in Höhe von ca. 1,8 Millionen € als Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 500.000 € sind davon zudem als Überschuss zu sehen, das heißt, gegenüber dem Planansatz eingespart worden. (...) Um Überraschungen dieser Art vorzubeugen, hält es die BfGT-Fraktion für sinnvoll, Haushaltsreste und mögliche Überschüsse im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2013 und folgende gegenüber den Fachausschüssen bekannt zugeben."

Das ist genau die Befürchtung, die insgeheim alle hegen - nicht nur Bürger, sondern auch Politiker - wenn es in die Haushaltsberatungen geht: Wo sind die Tellerminen im Haushalt versteckt und wo ist man blind und sieht die Fallstricke nicht?

Solche Manöver sind nicht geeignet, um Haushalte generell transparenter zu machen.

Wir haben eine Welle der Modernisierung des Haushaltswesens erlebt, wir sprechen über mehr Transparenz im Regierungshandeln, wir erwarten, dass die Parlamente, auch die Kommunalparlamente, Verwaltungen kontrollieren können. Mit diesem Credo ist vor zwei Jahren auch der Bürgerhaushalt gestartet. Nun hat die Politik höchstselbst die Bürger ja nun aus dem Haushaltsgeschäft wieder entfernt. (siehe meine zahlreichen Kommentare dazu). Dass aber nun die Politik selbst im Dunkeln steht, ist ein Treppenwitz.

Auch wenn diese fehlende Information über die Haushaltsreste "gute Gründe" haben sollte, so führt sie leider genau in die falsche Richtung: Diese Intransparenz verfestigt den Vertrauensverlust und ruft um so mehr die Rufer auf den Plan, hier endlich das höchstmögliche Maß an Transparenz zu schaffen.

Nicht nur die Verwaltung hat den Vertrauenskredit verspielt. Auch die Politik kommt in den Ruch, nicht wirklich in der Lage zu sein, die Aufgabe der Kontrolle zu übernehmen und eine Kommune zu steuern. Prima, dass die BfGT da so auf Zack war. Das macht hoffend!

Ziviles kaum erkennbar

2012-02-27T11:19:00.000-08:00

Morgen tagt der Landtag in NRW mit einer Sondersitzung, um über die Liste der Delegierten zur Bundesversammlung zu entscheiden. Diese tritt am 18. März zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Von der Zivilgesellschaft ist bis auf ein paar Glanznamen wenig zu sehen....

Ziviles bleibt außen vor

"In der Sitzung des Landtags NRW am 9. Juni 2010 hatten die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt (Drs 15/11). Da die Fraktionen von CDU und SPD über die gleiche Mitgliederzahl verfügen, wurde ein Delegiertenplatz per Los entschieden. Dieses fiel zugunsten der CDU-Fraktion aus, so dass diese 50 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden konnte. Die SPD-Fraktion wählte 49, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17, die FDP-Fraktion 9 und die Fraktion DIE LINKE 8 Delegierte für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten wählte." - findet sich die Notiz auf der Homepage des Landtages - an diesen Zahlen hat sich offenbar in den rund 1 1/2 Jahren nichts geändert. Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Plätze aus den Ländern ist deren Einwohnerzahl am Stichtag, dem 30. September 2011.

Nach Artikel 54 GG (3) besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Die Vorschlagslisten der Parteien für die Wahl morgen finden sich teilweise schon im Netz. Schade, dass die Parteien auch diese Posten fast ausschließlich unter sich verteilen: Es sind in der Regel die Mitglieder des Landtages NRW, die als Wahlvolk entsendet werden.

Die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft noch enger in diese eh schon "totsichere" Wahl des Spitzenkandidaten einzubeziehen, wird kaum genutzt. Bis auf ein wenig Kosmetik mit bekannten Namen, wie Ingo Appelt für die SPD, Alice Schwarzer für die CDU und Sönke Wortmann für die Grünen.

Die Grünen etwa treten auch gleich mit drei Ministern auf, es sind nur zwei Kandidaten benannt, die nicht auf den ersten Blick Parteipolitiker sind. Bei der SPD sieht es nicht anders aus, ebenso wie bei der CDU und auf der Seite der FDP-Fraktion findet sich nur der Hinweis, dass die Handschrift der FDP sichtbar bleiben müsse. Die Linken-Delegierten sind ebenso nicht zu finden, nur ein Faltblatt, warum sie Gauck nicht wählen können.

Es ist verfassungsrechtlich keine Direktwahl gewollt. Darüber könnte man nun lange diskutieren. Aber auch die kleine Chance auf ein wenig Teilhabe ist parteipolitisch verstellt. So schauen die Menschen in den Kommunen der Demokratie in Berlin unbeteiligt zu.

Keine Wahl - und wenn dann bitte nicht frei!

2012-02-23T07:20:00.003-08:00

Was ist eigentlich die Wahl zum Bundespräsidenten aus der Sicht der Bürgerbeteiligung?

Statisten

Erstens ist die nicht vorgesehen: das Volk wählt den Bundespräsidenten nicht direkt. Zweitens bei bisher nur einem aufgestellten Kandidaten kann man fast nicht mehr von Demokratie unter dem Aspekt "die Wahl haben" sprechen. Beate Klasfeld hat sich bis jetzt noch nicht wirklich entschieden. Drittens ist der eine (!) Kandidat auf Bundesebene mit mao-ähnlicher Einheit von höchstens einer Handvoll Politikern auserkoren worden. Der Rest Deutschland geht durch als Statisten - das Volk und auch die Parteien.

Den Letzten mit dem Schuh aus dem Amt getrieben - den Neuen kaum gewählt....

Wer darf...
Am 18. März wird in der 15. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landtage, Berliner Abgeordnetenhaus, Hamburgische und Bremische Bürgerschaft) gewählt werden. Darunter sind auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft. Es müssen damit 1.240 Vertreter sein. Sie sitzen dort stellvertretend für 74.460.930 Menschen der "deutschen Bevölkerung". Man verzichtete mit diesem etwas komplizierten Verfahren auf die unmittelbare Volkswahl und wollte damit eigentlich gewährleisten, dass sich aus der Wahl kein überparteilicher Führungsauftrag ableiten lässt.

Landeslisten NRW

Während der Kandidat also schon feststeht - und damit der 18. März eher eine Krönungsmesse zu sein scheint, wird zur Zeit wohl heftig an den Landeslisten gestrickt, die in den Landtagen festgelegt wird, wer der Bundesversammlung angehören darf. Am 28.Februar ist das in Nordrhein-Westfalen der Fall. In einer Sondersitzung wählt der Landtag NRW die 133 nordrhein-westfälischen Delegierten für die Bundesversammlung.

Bei der 13. Wahl 2009, in der Horst Köhler zur Wiederwahl stand, waren übrigens auch zahlreiche Gütersloher Mitglieder der Bundesversammlung: Maria Unger stand auf Platz 870 unter dem Ticket der SPD. Prominent vor ihr war Hartmut Ostrowski (Vorstand Bertelsmann) auf Platz 414 unter dem Ticket der CDU platziert, wie auch Elmar Brok (MdEU) auf Platz 381 und Ursula Doppmeier (MdL NRW) auf Platz 386.

Wenn schon wählen, dann bitte nicht frei!

Obwohl die Mitglieder der Bundesversammlung qua Verfassung an keinerlei Weisung gebunden sind, gab die CDU-Gütersloh der SPD-Bürgermeisterin Unger mit auf den Weg, sie solle Horst Köhler wählen: In einem Schreiben des Vorsitzenden Raphael Tigges heißt es: (...)
"Gleichwohl möchten wir Sie auffordern, als Mitglied der Bundesversammlung und gleichzeitig Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Ihrer Stadt bei Ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen. (...) In vielen Gesprächen mit Gütersloher Bürgern konnten wir erfahren, dass Bundespräsident Horst Köhler ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt und aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und Fachkompetenz, sowie seines ausgleichenden Wesens, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die richtige Wahl als Staatsoberhaupt darstellt.

Wir erwarten daher von einer von den Bürgern der Stadt Gütersloh gewählten Bürgermeisterin, dass sie auch bei der Wahl des Bundespräsidenten Ihre Stadt vertritt und keine parteipolitische Entscheidung im Sinne der SPD trifft.

Uns würde Ihre Meinung zu den Kandidaten sehr interessieren. Bitte teilen Sie doch uns und den Gütersloher Bürgerinnen und Bürgern mit, aus welchen Gründen Sie ggfs. mit der SPD Horst Köhlers Wiederwahl verhindern wollen.

Treffen Sie eine gute Entscheidung für Gütersloh und Deutschland – seien Sie
nicht Parteisoldatin der SPD , sondern geben Horst Köhler die Möglichkeit seine sehr gute Arbeit fortzusetzen. Das wäre fair und ein Zeichen von Charakterstärke und politischer Unabhängigkeit.

Wie Frau Unger gewählt hat, weiß ich nicht. Hoffentlich hat sie sich ihre Wahl nicht nehmen lassen. Zumindest damals gab es wenigstens noch eine Wahl, denn es traten neben Köhler auch Gesine Schwan (Favoritin der SPD), Peter Sodann (Favorit der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an.

Demokratie kostet
Die Mitglieder der Bundesversammlung bekommen übrigens eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro pro Nase, eine Hotelübernachtung bis zu 170 Euro und einen Reisekostenzuschuss.

Bei einer Krönungsmesse von nur einem Kandidaten hätte man sich dieses Tafelsilber fast sparen können und ihn per Akklamation ausrufen sollen - wie eigentlich medial schon passiert. Wozu also noch der Staatsakt, darf man sich fragen.

Lippenpolitik: Stadtbibliothek und Insolvenz

2012-02-21T03:44:00.000-08:00

Die Stadtbibliothek. Ein Dauerbrenner.

Sie hängt seit langem am seidenen Faden der städtischen Finanzierung. Und baumelt damit schutzlos an diesem im politischen Wind. Den Wind macht vor allem die Plattform bestehend aus CDU, Grünen und UWG - mit dem kalkulierten Wagnis des Absturzes. Die Plattform pustet nämlich nicht nur, sie sägt auch am Faden.

Vor dem Aus? Stadtbibliothek....

Und das mit mittlerweile langer Tradition:

Vor genau zwei Jahren, im Februar 2010 überreichte eine aktive Bürgerschaft insgesamt 7.515 Unterschriften gegen die Kürzungen in der Stadtbibliothek und den Schulbibliotheken. Tausend Schülerinnen und Schüler gingen auf die Straße, demonstrierten vor dem Rathaus. - Die Mehrheit im Rat und im Bildungsausschuss, nämlich die Plattform, kürzte trotzdem. Und führte und führt damit das Haus stets ein Stück näher an den kompletten Absturz.

Jetzt geht es wieder um Kürzungen - um den städtischen Haushalt 2012. Heute tagt der Bildungsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge zur Stadtbibliothek: einer von der Fraktionierung aus SPD, BfGT, Linke und FDP, sie votieren für die Fortführung der Zuschüsse wie im Jahr 2010 - und greifen damit einen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt auf. Ihr gemeinsamer Antrag stammt vom 10. Februar 2012.

Im Schnellverfahren

Nun reichte im Schnellverfahren die Plattform plus (CDU, Grüne, UWG) einen eigenen Antrag am 20.2.2012 nach. Ein sehr fadenscheiniger Aktionismus. Ihr Antrag wird sicher als "inhaltlich weitergehend" eingestuft werden und daher den erstgestellten Antrag politisch zur Seite kicken. Und was wäre das inhaltlich Weitergehende? Das Lippenbekenntnis, die Stadtbibliothek werde nicht in die Insolvenz getrieben - wenig glaubwürdig bei der bisherigen Politik der Plattform.

Und: man beantragt nun einen Workshop, der klären soll, wie es mit der Bibliothek weitergehen könnte. Außerdem verlangen die Politiker der Plattform das Aufzeigen von Möglichkeiten, das Haus möglichst "unterzuvermieten".

Das ist keine Politik, sondern Salamitaktik.

Die Plattform hatte Zeit genug, sich intensiv mit dem weiteren Lebensweg der Stadtbibliothek zu befassen. Seit zwei Jahren nun droht der Faden zu reißen - und die Plattform hat keinen Finger gekrümmt. Jetzt ist es offensichtlich schick, noch schnell einen Gegenantrag gegen die Opposition zu stellen - und mit der populären Botschaft punkten zu wollen, das Haus vor der Insolvenz zu retten. Hier macht sich wohl eher der Täter zum Retter. Das ist politisch völlig unglaubwürdig - und missachtet ein zweites Mal all den Willen der Bürgerschaft, die für (!) die Bibliothek auf die Straße gegangen ist.

Und zudem ist die Nummer mit der Untervermietung auch nicht neu. Auch das wurde schon seitens der Plattform vorgeschlagen, ist längst geprüft - und als nicht realisierbar eingestuft.

Das, was sich die Plattform leistet, ist (wieder einmal) populistisches Herumposaunen mit heuchlerischem Atem. Die Taten stimmen mit den Worten nicht überein. Vielleicht hilft da die Ausleihe eines Buches: "Vertrauen und Glaubwürdigkeit - Interdiszipliäre Perspektiven", Beatrice Dernbach, Verlag für Sozialwissenschaften. Die Damen und Herren der Stadtbibliothek helfen sicher gerne beim Suchen oder Bestellen!

Die Nachfolge-Diskussion

2012-02-18T08:42:00.000-08:00

Auf der Suche....

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff liegt hinter uns: der König ist tot, es lebe der König.

Im politischen Berlin schwirren die Vokalen greifbar durch die Luft: Nachfolge, das Räderwerk des Parteiensystems kennen, Kampfabstimmung, politikgetriebener Betrieb, Koalition, Parteienkonstellationen, Geschacher, Ausschlusskriterien, Machtkonstellation, Mehrheit, Bundestagswahl.

Es zeigt sich, dass der Posten doch hoch politisch ist und parteipolitisches Terrain markiert - das Ereignis wirft eben auch lange Schatten ins nächste Jahr - das Jahr der Bundestagswahl.

Weniger ist die Rede von der Idee der Bundesversammlung, die etwa auch die Repräsentanten des Volkes mit berücksichtigt.

Es ist interessant, dass es eigentlich überhaupt keine Diskussion mehr darum gibt, welche Kriterien ein neuer Kandidat mitbringen muss - was genau ist die Erwartungshaltung an eine künftige Person in dieser Position? Was soll diese Person in ihrem Amt bewirken. Das Amt habe Schaden erlitten - wie kann man diesen Vertrauensverlust wieder zurückerlangen?

Ich freue mich über Antworten, die erklären, was eigentlich dabei im Zentrum steht.

Fortschrittsbericht 2012 - Modelle auch für Kommunen?

2012-02-16T10:22:00.000-08:00

Nachhaltigkeit ist das Zauberwort derer, die zur Zeit aktiv in der Politik entscheiden. Aber was ist eigentlich "Nachhaltigkeit"? Und wie kann man dabei vom reinen Lippenbekenntnis ins aktive und konkrete Handeln kommen? Und nicht zuletzt: wie kann man eigentlich Nachhaltigkeit messen? Kann man als Kommune vom Bund und seiner "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - Fortschrittsbericht 2012" etwas abgucken?

Was ich heute pflanze, ernte ich morgen.

Fortschrittsbericht 2012

Diesen Dreischritt der Analyse, der Aktion und der Messbarkeit hat die Bundesregierung mit der "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - Fortschrittsbericht 2012" versucht zu konkretisieren - gestern ist dieser verabschiedet worden.

Der Behördenspiegel greift das Thema auf: "Bei jedem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetz beziehungsweise jeder Rechtsverordnung wird seit 2009 gefragt, welche Auswirkungen das Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung hat. Nachhaltigkeit wurde dafür in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung als ein Prüfstein der Gesetzesfolgenabschätzung verankert und trägt dadurch insgesamt auch zur besseren Rechtsetzung bei." Nun erlässt die Kommune keine Gesetze, wohl aber könnten Entscheidungen auf ihre Auswirkungen und Nachhaltigkeit hin analysiert werden.

Messbarkeit

Um die Wirksamkeit der Strategie, Erfolge wie auch Misserfolge, messbar zu machen, wurden Indikatoren zu 21 Themen mit insgesamt 38 Zielen definiert. Mit der Überprüfung dieser Indikatoren wurden auch neue Ziele aufgenommen (zum Beispiel strukturelles Defizit bei der Staatsverschuldung), andere wurden mit der Perspektive bis zum Jahr 2050 geändert (zum Beispiel Anteil erneuerbarer Energien). Über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren gibt eine Analyse durch das Statistische Bundesamt Auskunft, die in den Bericht aufgenommen worden ist.

Nicht nur Bundes-Spielwiese

Nun könnte man annehmen, diese Spielwiese "Nachhaltigkeit" wäre etwas, das nur auf der Bundesebene spielbar wäre. (Wie auch immer das dort politisch realisiert wird...) Was aber hält zum Beispiel eine Kommune davon ab, sich dieser Frage ebenfalls zu nähern. Etwa auch in Gütersloh.

Die aktuellen Herausforderungen der Nachhaltigkeit stellen sich auf der lokalen Ebene ganz genau so: Auch hier geht es um eine tragfähige und gerechte Balance zwischen den Bedürfnissen der heutigen Generation und den Lebensperspektiven künftiger Generationen.

Das Wissen zur Lösung all dieser Herausforderungen von Energie- über Bildungs- bis hin zu Gesundheitsfragen ist reichhaltig vorhanden. Jetzt wäre die Zeit, Weichen zu stellen, um das Wissen in Taten umzusetzen. Eine Strategie, die vielen Kommunen noch abgeht, weil hier die Stehgreifpolitik der "kleinen Themen" wie Boulebahnen und Sandkästen so verführerisch nahe liegt.

Das Rad erkennen

Der vorliegende Bericht zur Nachhaltigkeit zeigt reichlich Möglichkeiten zur Diskussion auf, die auch in einer Kommune bearbeitet werden können (müssen). Man muss also das Rad nicht an jeder Stelle neu erfinden. Nur schon mal erkennen, dass es ein Rad ist.....

Menschen fragen, die hier leben....

2012-02-15T09:34:00.001-08:00

Während Bürgerbeteiligung mittlerweile scheibchenweise mehr und mehr in der Politik ankommt, scheint der Gedanke in Gütersloh immer noch sehr kleinteilig zu sein. "Beteiligung" wird offensichtlich als das Abarbeiten individueller Bürgerwünsche verstanden. Das aber ist nicht (allein) gemeint. Beteiligung heute ist viel kollektiver zu fassen und zu gestalten.

Trio auf Augenhöhe: Bürger, Politik, Verwaltung

Hier ein Vorschlag:

Die Stadt Gütersloh richtet eine Zukunftswerkstatt unter Beteiligung der Bürgerschaft aus. Ziel ist es, gemeinsam Visionen für die Zukunft der Stadt Gütersloh zu entwickeln: Wo steht Gütersloh im Jahr 2025? Die Teilnehmerschaft besteht aus durch das Zufallsprinzip ausgewählte Bürger/Einwohner der Stadt. Am Ende eines solchen Prozesses steht eine Dokumentation der Ergebnisse sowie deren Veröffentlichung in den altmedialen Kanälen sowie im Internet.

Auf Augenhöhe gestalten

Die Zukunftswerkstatt ist eine Form der Bürgerbeteiligung. Mit diesem Ansatz

können Menschen jeden Altes, jeder Bildung und Herkunft die Zukunft unserer Stadt mitgestalten. Zukunftswerkstätten sind geprägt durch gegenseitige Wertschätzung und interkulturelle Teilhabe. Sie wenden sich gegen Dominanz von Expertentum und Fremdbestimmung. Im Dialog und auf Augenhöhe können gemeinsame Interessen und Möglichkeiten entdeckt und entwickelt werden. Zukunftswerkstätten befähigen und ermutigen die Bürgerschaft dazu, Zukunftsentwicklungen selbstbestimmt und gemeinsam zu fördern. So können kritische Kompetenzen, Kreativität, Heimatwissen und Handlungskompetenzen genutzt und entfaltet werden.

Zukunftswerkstätten finden etwa in Form von Seminaren, Workshops in Innovationsprozessen statt. Sie sind kreativ und ergebnisoffen. Die Zahl der Teilnehmer ist analog der Stadtgröße festzulegen, ein zu kleiner Kreis wäre daher kontraproduktiv.

Weitsicht

Die Herausforderungen, denen sich die Stadt in Zukunft stellen muss, steigen stetig an. Gütersloh ist keine Insel, an der diese zentralen Aufgabenstellungen wie etwa der demographische Wandel, die Bildungsverwerfungen, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft und vieles mehr vorbeigehen. Im Gegenteil. Als eine Kommune mit 96 Tausend Einwohnern ist die Stadt in der Verantwortung, die Weichen für die Zukunft mit Weitsicht und Augenmaß zu stellen.

Strategien und Lösungen können dabei nicht alleine aus der Politik oder der Verwaltung kommen. Durch eine Verknüpfung von Expertise dieser beiden Partner zusammen mit der Bürgerschaft, die in dieser Stadt lebt und arbeitet, kann das Antwort- und damit Zukunftspotenzial erheblich erhöht werden. Wer wüsste nicht besser Bescheid über seine eigene Stadt als die Menschen, die hier leben?

Am Ende bleibt die Frage, wo Gütersloh in Zukunft stehen möchte – und wie die Stadt diese Ziele erreichen will. In der neuen Zeitära der Beteiligung kann das nur eine Gemeinschaftsaufgabe der Vielen sein.

Zeitalter der Partizipation: Bundeskongress

2012-02-13T10:21:00.001-08:00

Eine große Ehre für mich: ich nehme teil am:

Bundeskongress politische Bildung 2012, Zeitalter der Partizipation: Paradigmenwechsel in Politik und politischer Bildung?

Herausforderungen
Risiken und Chancen bei der Neujustierung des Verhältnisses der Bürger/innen zu ihrer Demokratie

Mehr dazu gibt es unter folgendem Link:

www.bundeskongress-partizipation.de

Mein Part als Referentin:
Sektion 6: E-Government und E-Partizipation

Mit „Government 2.0“ oder „Open Government“ werden Prozesse der Vereinfachung,Durchlässigkeit und Transparenz staatlichen Handelns innerhalb der staatlichen Ebenen wie auch im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern beschrieben. Dadurch soll nicht zuletzt der politische Willensbildungsprozess gefördert und die politische Teilhabe erleichtert werden. Ausdruck dieser Prozesse sind u.a. öffentliche Petitionen, Online-Wahlen, Online-Konsultationen und Bürgerbefragungen über Social Media. Eine kontrovers diskutierte Form dieser erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten stellen Bürgerhaushalte dar. In der Sektion soll diskutiert werden, ob – und gegebenenfalls inwieweit – von diesen Verfahren demokratische Innovationspotenziale erwartet werden können.

Die Sektion wird in Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Netzwerk Bürgerhaushalt und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt durchgeführt.

Teilnehmer/innen:
*) Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (angefragt)
*) Dr. Stephan Eisel, Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin
*) Dirk Blauhut, Stadt Köln, Bürgerhaushalt
*) Dr. Dr. Josef Wehner, Universität Bielefeld (angefragt)
*) Dr. Anke Knopp, Demokratie wagen!, Gütersloh

Moderation:
*) Kirsten Neubauer, Geschäftsführerin von neu&kühn, Agentur für die Umsetzung von Online-Projekten für Politik, Verwaltung und Unternehmen

Gottesdienst im Ratssaal

2012-02-12T09:36:00.000-08:00

Ein Gottesdienst im Ratssaal. Sogar ein traditioneller Gottesdienst - er findet zum sechsten Mal statt. Die Bürgermeisterin begrüßte die rund 100 Christen im Rathaus.

Stadtbekannte christliche Geistliche leiteten durch den gottesdienstlichen Gebetsabend, mit Andacht, Gebeten und Liedern, der sich vor allem mit Anliegen der Stadt und ihrer Bürger befasste.

Beten im Ratssaal - wenn, dann alle!

Aha.
Beim ersten Lesen war ich erstaunt. Beim zweiten Lesen war ich nachdenklich. Beim dritten Lesen erschrocken....

Zwei Gedanken dazu:

Warum muss so ein christlicher Gottesdienst im Ratssaal abgehalten werden? Stehen nicht ausreichend (leere) Gotteshäuser in der Stadt für solch ein Unterfangen zur Verfügung? Oder ist es etwa die Höhe des Ratssaales im siebten Stock, welche die Gläubigen vermeintlich näher zu Gott bringt, damit ihre Gebete erhört werden? Das ist bekanntlich schon mit dem Turmbau zu Babel grandios gescheitert....

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses garantiert - sie sind unverletztlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Ich sehe die Gütersloher Christengemeinde in keiner Weise in ihrer Glaubensausübung gefährdet, so dass sie etwa in den Schutz des Staates oder der Stadtverwaltung flüchten müsste.

Und: In Gütersloh leben Menschen aus über 100 Staaten, die jeweils alle fünf Weltreligionen repräsentieren - und ein paar Splitterreligionen dazu. Wenn die Christen im Ratssaal beten, dürften die übrigen Religionen nicht ausgeschlossen werden. Ich stelle mir das große Bohei vor, wenn etwa die muslimische Gemeinde eine solche Tradition einrichten möchte, oder aber die Hinduisten oder Buddhisten etc. Großer Gott aller - das könnte ein beschauliches Gütersloh kaum aushalten. Oder doch? Ich plädiere dafür, dass wenn eine Gruppe hier beten darf, dann alle Anderen auch. Oder am besten eine breite Ökumene aller Religionen - also der Dialog - das stärkt das Gemeinschaftsgefühl aller Einwohner einer Stadt.

Oder aber man belässt den Ratssaal als das, was es ist: ein Ort der politischen Auseinandersetzung für das Gemeinwohl.

Anliegen der Stadt und ihrer Bürger:

Zweitens: Die Gebete kreisten um die Anliegen der Stadt und ihrer Bürger, so heißt es. Wenn es lediglich um politische Themen und Bürgerschaft geht, ist die Stadt nicht ganz so schnell, nicht ganz so traditionell dem Bürgergedanken verpflichtet und auch nicht so offen. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre. Wenn Anliegen der Stadt und ihrer Bürger also nur Gehör finden, wenn sie gebetet oder liturgisch dargeboten werden, muss ich mir in Zukunft noch mehr Fragen stellen. Auch als Getaufte.

Es ist still geworden um den Bürgerhaushalt 2012

2012-02-09T10:48:00.000-08:00

Zur Zeit wird in der Stadt Gütersloh der Haushalt beraten. Ein Teil davon ist der Bürgerhaushalt 2012 - auch wenn diese zweite Runde der Bürgerbeteiligung an der Haushaltsgestaltung eher behandelt wurde wie ein unbeliebtes Stiefkind - so wird er dennoch im politischen Munde geführt. Wenig transparent und wenig öffentlich. Ein Alibi vor dem gänzlichen Abgesang?

den Bürger abgeworfen...

Suchen und Finden

Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt finden sich unterschiedlich verteilt jeweils mit der Nummerierung aus dem Onlineverfahren in den jeweiligen Fachausschüssen wieder: So hatte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.12.2011 über die Vorschlage aus der Abstimmphase des Bürgerhaushaltes beraten und entschieden. Die Vorschläge im Einzelnen in der politischen Diskussion zu verfolgen, ist jedoch eher schwierig und bedarf des geübten Navigierens im Ratsinformationssystem. Es bleibt Flickwerk und jeder Interessierte begibt sich sicher auf "die Suche" nach seinem Themenschwerpunkt. Gibt man das Stichwort "Bürgerhaushalt" in die Suchfunktion im Rahmen der Ausschüsse ein, so ergeben sich immerhin einige Treffer und es ergibt sich ein grober Überblick.

Traditionelle Gremienarbeit...

Hier allerdings kommt der Interessierte nicht um das kleinteilige Lesen der einzelnen Vorlagen herum. Dabei ist erkennbar, dass die Vorschläge mit unterschiedlicher Qualität diskutiert und entschieden werden. Dabei stellt sich die Hürde, dass die Vorlagen in der Regel da sind, nicht aber die Protokolle aus den Ausschüssen, das dauert. Oder der Ausschuss hat noch gar nicht getagt, sondern wird nur mit der Tagesordnung veröffentlicht. In den Verwaltungsvorlagen ergibt sich eine Bandbreite der Verwaltungsvorschläge die von verklausuliert "muss ich dreimal lesen, bevor ich das verstanden habe" reichen - bis hin zu einer deutlichen Ablehnung "Kürzung Zuschuss Kunstverein - nein" bis hin zur Annahme eines Vorschlages.

Quoten mager

Die Beteiligungsquote für den Bürgerhaushalt 2012 reicht nicht an den ersten ORIGINAl-Bürgerhaushalt 2011 heran, das zeigt die Statistik: "Mitreden - Mitgestalten, Bürgerhaushalt 2012"

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Registrierte Benutzer 419

Bürgervorschläge 114

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davon Pro 2994

davon Contra 1544

Kommentare 264

Das magere Ergebnis war nach dem politischen Filetierstück, also die politisch gewollte Entkräftung des von den Bürgern rege genutzten Bürgerhaushaltes 2011, keine Überraschung: von Kriminalisierung der User bis hin zur Bagatellisierung der Vorschläge seitens der Politik war alles in der ersten Runde 2011 enthalten. Die Skepsis und Strategie der Ablehnung in der Politik zeigt Wirkung. Jammerschade ist, dass sich auf den Homepages der Parteien, die im Rat vertreten sind, auch diesmal rein nichts zum Verlauf der Bürgereingaben 2012 wiederfindet. Grabesstille.

Letzte Züge

Die Zeichen stehen auf Sterbehilfe - dies bei Politik und Verwaltung gleichermaßen. Der Bürgerhaushalt setzt sein Siechtum in der Phase der politischen Bewertung fort. Dass das Format ggf. in der Rechenschaftsphase mit Leben gefüllt werden könnte, ist daher kaum zu erwarten. Wenn Politik erklären und dokumentieren muss, wie mit den Vorschlägen konkret verfahren wurde, ist allerhöchstens der Todesstoß von Verwaltung und Politik zu erwarten. Das finale Aus für den Bürgerhaushalt in Gütersloh.

Der Weg dahin ist bereits mit dem Abschluss der Online-Phase geebnet: In der Einbringungsphase des Haushaltes betonte die Kämmerin, der Bürger setze sich offensichtlich lieber ein, "wenn die eigenen Interessen" von Belang seien. "Dafür brauchen die Bürger aber offenbar keinen Bürgerhaushalt, denn dafür gibt es andere, häufig wirkungsvollere Instrumente", erklärte sie. Ein politisches Veto zu dieser Einschätzung gab es nicht.

Europa ist unsere Zukunft - erklären Bürger aus dem Kreis Gütersloh

2012-02-08T10:27:00.000-08:00

Die Griechen verbrennen die deutsche Fahne. So bebildert heute die tageszeitung. Diese Szenen kennt man eigentlich nur aus Ländern, in denen sich Erzfeinde gegenüber stehen und das Feindbild über Generationen verinnerlicht ist.

Aber in Europa? Zwischen Europäern?

Abgesehen davon, dass ich mich bei diesen inszenierten Fahnenfeuern stets frage, wo man eigentlich auf die Schnelle solche Nationalflaggen kaufen kann, ist der Kern dieser Angst längst auch hier im Kreis Gütersloh angekommen: Die greifbare Befürchtung, "unser" Europa könnte auseinanderbrechen, die Idee der Versöhnung zu Staub verfallen und allein der Finanzgedanke des Euro und der Spardiskussionen übrigbleiben, die Nährstoff bilden für Hass, Missgunst und Nationaleifer.

Europa-Erklärung

Bereits im November 2011 wurde die "Initiative Europa-Erklärung" auf Vorschlag des Europe Direct Kreis GT gestartet. In der Erklärung finden sich so wunderbare Formulierungen wie "wir unterstreichen unsere Verbundenheit mit Europa, wir verpflichten uns als überzeugte Europäer".... und endet in dem Credo "Wir setzen uns für ein Europa ein, denn Europa ist unsere Zukunft".

Mit der Europa-Erklärung sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Verbundenheit mit Europa und der Europäischen Union zu zeigen. Sie drücken damit ihr Bestreben aus, die europaweiten Verbindungen zu pflegen und die internationale Freundschaft und Zusammenarbeit zu fördern, sowie Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh für Europa zu begeistern.

Die "Erklärung des Europa-Netzwerkes EU.Kreis.GT. findet sich hier.

Ein Auszug:

"Europa ist unsere gemeinsame Zukunft!"

Auf Vorschlag des Europe Direct Informationszentrums Kreis Gütersloh erklären die Unterzeichner der Erklärung ihre Verbundenheit mit Europa und der Europäischen Union.
Sie drücken damit ihr Bestreben aus, die europaweiten Verbindungen zu pflegen und die internationale Freundschaft und Zusammenarbeit zu fördern, sowie Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh für Europa zu begeistern. (...) Mehr unter obigem Link.

"Bürgerbeteilgung am konkreten Fall"

2012-02-05T03:19:00.000-08:00

Bürgerbeteiligung

Die Kanzlerin macht es, die EU macht es, die Sozialdemokraten machen es - überall sprießt es aus dem Boden: neue Formate der Bürgerbeteiligung, des Dialogs mit dem Bürger, digitalisiert, offen. In Gütersloh mag es aber nicht so richtig klappen. Auch die Bürgermeisterin steht eher auf der Bremse als auf dem Gaspedal.

Öffnung nur von Fall zu Fall

Der Antrag der Bürgerinitiative "Demokratie wagen" auf Benennung eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung wurde von der Politik abgelehnt - aber als Kernaufgabe der Bürgermeisterin deklariert. Ein schönes Ei, welches ihr die Politik da ins Nest geworfen hat. Die Initiative hatte in einem offenen Brief nachgehakt, wie sie sich ihre Aufgabe "Bürgerbeteiligung" vorstellt.

Beliebig

Der Haken dabei für mich: Es heißt: "Bürgerbeteiligung am konkreten Fall leben und auf hohen bürokratischen Aufwand zugunsten der Inhalte vermeiden ". Bedeutet: beliebig. Mal so mal so. Wir werden schon einen Weg finden. Nachvollziehbar muss der für die Öffentlichkeit nicht sein. Jedes Mal anders. Keine Vergleichbarkeit. Standards der Rückkopplung kommen nicht vor. - Dass diese Beliebigkeit aber genau die bisherigen Stellhebel waren, um Beteiligung im Keim zu ersticken oder in der Wirkung zu manipulieren, will nicht anerkannt werden. Wenn man aber aufschriebe, erklärte, dokumentierte, was man macht und wie!, wäre schon ein Quantensprung erreicht.

Schade. Wieder eine Chance vergeben, sich von sich aus zu öffnen, rauzulassen, was von allgemeinem Interesse ist. Das Rathaus bleibt eine feste Burg, in der die Zugbrücke nur dann heruntergeht, wenn die Insassen es wollen oder die Bittsteller vor den Toren artig um Einlass gefragt haben.

Hier die Antwort unserer Bürgermeisterin vom 30.Januar 2012:

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW;

Ihre Eingabe vom 19.12.2011 zur Benennung einer/eines Bürgerbeauftragten bei der Stadt Gütersloh

Sehr geehrter Herr Droop,

der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh hat in seiner Sitzung am 16. Januar 2012 Ihre Eingabe zur Benennung einer/eines Bürgerbeteiligungsbeauftragten in der Stadtverwaltung Gütersloh einstimmig zur Erledigung an mich verwiesen.

Bereits in den Vorlagen zur Bürgerbeteiligung an der Willensbildung (DS 350/2011) und zur Satzung über die Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh (DS 424/2011) wurde aufgezeigt, wie Bürgerbeteiligung in Gütersloh praktiziert wird und dass sich die gegenwärtige Organisation der Bürgerbeteiligung aus Sicht der Verwaltung bewahrt hat.

Eine Zentralisierung dieser Aufgaben würde der Diversität und Komplexität der einzelnen Beteiligungsformen nicht gerecht und zusätzliche Kosten verursachen, die es mit Blick auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung zu vermeiden gilt. Die dezentrale Prozessorganisation erscheint mir daher ebenso effektiv wie effizient.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich direkt in Beteiligungsfragen an die jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen wenden. Bei Bedarf können sie mich gerne auch persönlich bzw. das Büro des Rates und der Bürgermeisterin ansprechen.

Unter Bezug auf Ihren Offenen Brief möchte ich noch betonen, dass Hauptausschuss und Verwaltung konform in ihrer Haltung gehen, Bürgerbeteiligung am konkreten Fall zu leben und ein hoher bürokratischer Aufwand zugunsten der Inhalte zu vermeiden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Maria Unger

Bürgerdialog mit der Kanzlerin

2012-02-02T10:24:00.000-08:00

Seit gestern hat die Bundeskanzlerin einen online-Bürgerdialog gestartet: "Dialog zu Deutschlands Zukunft" ist das "Experiment" überschrieben. Drei Fragen stehen im Mittelpunkt und sind von den Machern gesetzt: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Neue Wege politischer Kommunikation - Bürgerdialog mit der Kanzlerin

Zehn Vorschläge und mehr

Die Absender der zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden am Ende des Zukunftsdialogs (ca. September 2012) ins Bundeskanzleramt eingeladen: Sie dürfen direkt mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen sprechen.

Die gleiche Einladung erhalten die Absender jener zehn Vorschläge, die von den unabhängigen Fachleuten des Expertendialogs und den Mitarbeitern des Bundespressamtes nach fachlicher Prüfung als Erfolg versprechend ausgewählt wurden. Die übrigen Vorschläge, die "Guten" natürlich nur, sollen in die Ministerien weitergeleitet werden. Alle Autoren von regelgerechten Vorschlägen erhalten Antwort.

Neben dem Dialog im Internet wird es auch Bürgergespräche vor Ort geben. Sie finden am 28. Februar in Erfurt, am 14. März in Heidelberg und am 28. März in Bielefeld statt.

Neuland - gute Politik
Die Bundeskanzlerin sieht in diesen Dialogen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung. Gute Politik, so Merkel, habe immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut. „Mit dieser Form des Zukunftsdialogs betreten wir Neuland.“

Die Jugend hat schon mal große Lust auf online-Beteiligung, so die bisherige Tendenz.

Online ist einfach....

Auch dieses Verfahren "Bürgerdialog" erinnert mich an unsere Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Gütersloh. Das Vorschlagen in Online-Foren ist eine Sache - ein wirklich guter neuer Weg, den die neuen Medien bieten, um die Einbahnstraßenkommunikation aufzubrechen, die all die letzten Jahre in Deutschlands Parlamenten regiert hat. Sie macht Bürger wieder zu Aktiven, zu Ideengebern.

Die Nacharbeit, also die Zeit, wenn die Ideen "im Kasten" sind, wird schon schwieriger. Denn dann greift stereotyp oft das alte Muster der Gremien, der verschlossenen Türen, der mangelnden Antworten - die Transparenz und das "Kümmern" ist also weit schwieriger und will bewältigt werden. Da lauert die Falltür nach unten. Zu hören ist aber, dass es dazu eine Stelle gibt.

Genau an diesem Bruch zwischen online-Präsenz und dem Abfallen der Transparenz in bisherige Formate der politischen Verhandlung wird Demokratie oftmals unkalkulierbar, wird bei fehlender Ernsthaftigkeit der Respons und Verbindlichkeit zu einer Nebelwiese der sich aufbauenden Frustration der Bürger.

Angekündigt ist ein Dialog. Ein solcher sollte es dann auch sein: d.h. es wäre gut, mal zwischendurch eine Reaktion zu vernehmen. Dafür sind die realen Gespräche in den drei Städten sicher sinnvoll. Dialog bedeutet nämlich, dass zwei Seiten beteiligt sind. Übrigens kann man am Bürgerdialog auch mit seinem Nickname teilnehmen. Es reicht eine E-Mail als Absender! Beispielhaft für Gütersloh, wo der Bürger sich datentechnisch nackig machen musste.

Mehr an Interaktion?

Wie dieses Mehr an Interaktion bewerkstelligt wird, da darf man gespannt sein. Hoffentlich wird es nicht zu einem simplen PR-Coup geschrumpft, der die Mode der Zeit befriedigen will - nicht aber zu einem echten Umdenken führt. Denn an anderer Stelle wird "dem Bürger" leider zu oft Dialog und Beteiligung suggeriert, wo immer noch die alte Kaste Politik drin steckt. Siehe Finanzkrise und die Entmachtung der Parlamemente.

Bedenke: das Gros des politischen Personals ist schon seit Jahrzehnten im Amt - viele leben im eigenen Polit-Orbit - warum sollte man sich hier wieder an den Bürger gewöhnen? Ich lasse mich gern überraschen.

Bis zum 15. April kann man seine Vorschläge einreichen.

Brüssel will Bürger beteiligen

2012-02-01T10:48:00.000-08:00

Auf heiseonline fand ich folgendes:
Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative

"Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen." (...) Mehr unter dem obigen Link.

Brüssel goes bürger-online

Das hat mich doch sehr an unsere Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt Gütersloh erinnert. Auch hier gilt:

Technik ist hilfreich, wenn es um moderne Bürgerbeteiligung geht. Auch auf der EU-Ebene. Eine onlinePlattform wird womöglich viele Bürger wieder zu dem machen, was sie sind: Bürger, die sich einbringen wollen – und können. Ein erster Schritt nach vorn, dem kann man nichts Negatives entgegnen - gut so!

Doch so schnell sollte man kein Freudenfeuer abbrennen. Der politische Prozess ist ein langer. Und in den letzten Jahren kein besonders transparenter. Das dürfte auf europäischer genau so gelten wie auf der kommunalen oder landespolitischer Ebene.

Irgendwann muss eine Petition, wenn sie auch von noch so vielen Millionen EU-Bürgern unterschrieben wurde, ins Parlament. Und da wird noch nach alten Traditionen verhandelt: Eben nicht online. Hier tauchen die Vorschläge in Gremien ab, in Fraktionen, in Zirkel. Sie werden diskutiert, ja, aber eben nicht für die Eingeber nachvollziehbar. Was Probleme schafft, denn an kaum etwas Anderem als an Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Nutzer von Online-Plattformen im politischen Prozess interessiert. Hohe Erwartungen können da schnell ausgebremst werden und ins Gegenteil umschlagen. Frustration. Und das zieht in der Konsequenz schnell wieder die Abkehr und Abwesenheit der Bürger nach sich. Ziehen sich dann die EU-Bürger aus den Beteiligungsverfahren zurück, hat die politische Klasse ein leichteres Spiel zu erklären: Es funktioniert nicht. Europa ist dafür zu groß.

Am Ende könnte das dazu führen, die Gegenargumente für eine solche moderne Form der Beteiligung auf die Schippe der Online-Gegner zu legen. Einziges Gegenmittel: Bei der Einführung einer online-Plattform gleich mitdenken, wie auch der Prozess, der sich qua demokratischer Legitimation der Gewählten bis zur Entscheidung anschließt, eben so transparent zu machen, wie möglich. Das ist ein hartes Stück Arbeit in den eigenen Reihen. Da gibt es nämlich nicht nur unterschiedliche Parteienmeinungen, sondern auch Online-Liebhaber und Online-Ängstliche.Wie im realen Leben - und wie in jeder Kommune übrigens.

Demokratische Stadtentwicklung

2012-01-31T09:32:00.000-08:00

Demokratische Stadtentwicklung in 60 Sekunden:

Und für Städte mit besonderen Problemen:

Kundenbeirat Sparkasse - Grundakkord statt Musik

2012-01-29T03:43:00.000-08:00

Der Kundenbeirat der Sparkasse ist nun eingesetzt. Mich hatte das Thema interessiert, weil es Transparenz und Beteiligung im Etikett führte. Und weil Sparkassen auch kommunalpolitisch eine wichtige Rolle spielen. Was steckt real drin?

Kundenbeiräte sollen helfen

Kundenbeirat - nicht alle gleich
Seit Januar findet sich der Link zum Kundenbeirat auf der Seite der Sparkasse Gütersloh. Die Informationen erscheinen sehr mager. Es finden sich die Namen der berufenen Beiräte: Für einheimische Gütersloher sind einige Namen davon bekannt - und es wundert nicht, dass man sie wiedermal in Amt und Funktion findet. Die nackten Namen allein aber sagen wenig. Hier hätte ich mir mehr gewünscht. Wofür stehen die Gewählten, was hat sie bewogen, sich zu bewerben, wofür schlägt ihr Herz? Andere machen es da besser: die Commerzbank etwa stellt die Kundenbeiräte mit Bild und kurzen Statements vor oder auch mobiel aus Bielefeld (nun gut, keine Bank, aber gleiche Idee). Auf diese Weise treten Positionen und der echte Mensch in den Vordergrund - erst ein Gesicht erzeugt Authentizität und Glaubwürdigkeit.

Satzung = Bremse
Gleichzeitig wird ein Link zur Satzung angehängt. Eher ostwestfälisch nüchtern: "Die Sitzungen des Kundenbeirates sind nicht öffentlich, der Kundenbeirat berät; die Vorschläge werden an die Fachabteilungen weitergeleitet und bewertet; die Entscheidung über die Umsetzung oder Ablehnung von Ideen erfolgt durch den Vorstand; die Auswahl der Mitglieder erfolgt über den Vorstand; der Vorstandsvorsitzende übernimmt die Moderation; der Vorstand lädt ein und versendet die Tagesordnung; der Beirat kann durch Beschluss des Vorstandes aufgelöst werden."
Ach, man holt tief Luft und fragt nach dem Sinn eines Beirates: Wenn nicht öffentlich, wie wird dann Kommunikation mit der breiten Kundenschaft hergestellt? Ich meine, echte Kommunikation, mit Fragen UND Antworten. ? Die Bilanz des Dialogs scheint einspaltig zu bleiben.

Gut, es handelt sich hier um eine Sparkasse und nicht um einen Bürgerverein oder ein demokratisch legitimiertes Gremium. Dennoch. Wer einen Kundenbeirat einrichtet - zumal in einer kommunal wirtschaftenden Sparkasse-, sollte sich bewusst sein, welche Idee dahinter steht - nämlich die immer stärkere Forderung an Banken nach mehr Mitsprache und Transparenz. Oder sollte der Kundenbeirat einfach nur ein guter PR-Coup sein?

Gegenteil erreicht?

Wird ein Kundenbeirat allerdings eingerichtet, weil man der aufkommenden Mode der letzten Jahre hinterherläuft "wir machen das jetzt auch", führt das ins genaue Gegenteil: Noch ein Gremium, so ahnt man, welches lieber in tiefen Sesseln versinkt, sich gebauchpinselt fühlt, den Dialog meidet obwohl es genau deshalb da ist und Raum für Spekulationen aufreißt "was machen die denn nun wieder?". Für die Gütersloher Sparkasse würde ich mir wünschen, dass hier ein paar Takte mehr Musik hinzukommen als nur die Grundakkorde, die offensichtlich den Schein wahren sollen, nicht aber zu einer Melodie der Transparenz und des Vertrauens taugen. S wie Schade.

Dornröschenschlaf in Sachen Kinder und Zukunft

2012-01-28T03:21:00.000-08:00

Betreuung und OGS. Nur Prio B?

Plötzliches Erwachen: Die Zeit beim Kita-Bau laufe davon. Bis zum 1. August 2013 müssen die Kitas und damit die Plätze für die Betreuung der unter 3-Jährigen fertig sein. Ab dann haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, den sie einklagen können. Jetzt werden Lösungen gesucht. Allen voran sucht Dezernent für Jugend und Soziales Joachim Martensmeier.

Dornröschenschlaf
Da reibt man sich die Augen: Wer hat hier eigentlich die Impulse zum Thema in den letzten Jahren verpennt? Der Donröschenschlaf bei der Schaffung von Betreuungsplätzen beginnt schon beim Bund. Die deutliche Kritik an der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder war aller Orten zu vernehmen. Da mag man noch an einen parteipolitischen Zusammenhang denken - denn sie setzt bekanntlich auf das Betreuungsgeld - die sogenannte "Herdprämie" - Frauen sollen lieber zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern. Gleichzeitig ist das Bundesland NRW Schlusslicht, was die Betreuungsquote angeht, man schafft hier nur 15,9 Prozent und hat damit die rote Lampe um den Hals hängen, was die Versorgung mit Betreuungsplätzen im Vergleich mit anderen Bundesländern angeht.

Offensichtlich ist aber der Dornröschenschlaf auch in Gütersloh geschlafen worden, wenn jetzt beim Aufwachen zwischen Suppe und Kartoffeln schnelle Entscheidungen getroffen werden sollen.

Bedarf gewachsen - das war kein Geheimnis

Dass ein stetig wachsender Bedarf an Betreuung für Kinder da ist, dürfte nun wirklich kein Geheimnis mehr gewesen sein. Schon zu der Zeit als mein eigenes Kind im Kindergarten war, waren die Kita-Plätze rar gesät und heiß begehrt. Ich erinnere mich noch gut an eine Betreuungsquote der unter 3-Jährigen von um die 3 Prozent in Gütersloh. Das Los entschied damals über drei (!) Plätze, die für Kinder zu vergeben waren, die nach der Grundschule eine Nachmittagsbetreuung brauchten. Das ist nun rund 15 Jahre her. Und wir haben keinen solchen Platz bekommen.

Der Trend aber nahm zu. Das konnte man auch in Gütersloh nicht übersehen. Wie kann man da auf kommunaler Ebene so wenig vorausschauend planen und organisieren?

"Wir haben keine Zahlen"
Gleiches gilt für die Aussage des Dezernenten Martensmeier, der erklärt, es gebe keine genauen Zahlen. In der Vorlage zum Jugendhilfeausschuss am 10.3.2011 steht der Tagesordnungspunkt "Ergebnisse und Auswertung der Elternumfrage 2010 über die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren". Hier wird darauf hingewiesen: "Der Fachbereich Jugend und Bildung führt seit dem Jahr 2004 im zweijährigen Rhythmus Elternbefragungen durch mit dem Ziel, die Betreuungswünsche der Eltern von Kindern unter drei Jahren zu erfahren und hieraus Rückschlüsse für den zukünftigen U3-Betreuungsbedarf in Gütersloh ziehen zu können." Es gibt offensichtlich Daten. Hier findet sich folgender Passus: "Die Zahl der Eltern, die einen Platz in einer Kindertageseinrichtung wünschen, ist gegenüber den ca. 85 % der Vorjahre auf nunmehr 91 % gestiegen. Der Anteil der Eltern, die noch keinen Betreuungsplatz haben und zukünftig die Kindertagespflege in Anspruch nehmen möchten, liegt bei 9 %. Werden die 23 Rückmeldungen, die die Tagespflege als mögliche Alternative benannt haben, hier voll berücksichtigt, steigt der Anteil auf 14,3%. In der aktuellen Belegungssituation stehen 397 U3-Plätzen in Tageseinrichtungen rd. 125 belegten Plätzen in der Tagespflege gegenüber, was ungefähr einem Verhältnis von 76 zu 24 % entspricht. Erfahrungsgemäß ist jedoch zu erwarten, dass die Anzahl der in der Tagespflege betreuten Kinder im Frühjahr 2011 weiter ansteigen wird aufgrund derjenigen Kinder, die im Laufe des Frühjahres nicht in einer Tageseinrichtung aufgenommen werden können. Der vom Bund geplante Ausbau an Plätzen für unter Dreijährige, der eine Verteilung von 70% (Kindertagesstätte) und 30% (Kindertagespflege) vorsieht, trifft demnach für die Stadt Gütersloh nicht (mehr) zu und ist auch nach Meinung der Fachöffentlichkeit (Rauschenbach DJI, München) nicht realistisch. Die Rückmeldungen der Eltern lassen für Gütersloh vielmehr eine Einschätzung zu, die von 80% zu 20% bis 90% zu 10% reicht."

Am Schluss findet sich die Zusammenfassung: "Die Anzahl der Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren wünschen bzw. benötigen, ist erneut angestiegen, denn obwohl im Kindergartenjahr 2010/2011 bereits über 500 Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz haben, sind immer noch 435 Rückmeldungen (davon sind 20 Kinder zum gewünschten Betreuungszeitpunkt bereits älter als 3 Jahre) eingegangen, die darüber hinaus noch einen Betreuungsplatz wünschen."

Keine politische Lobby für Kinder und Zukunft?!
Am 10.3.2011 findet sich dann die Vorlage "Jugendhilfeplanung - Teilplan „Fachplanung Tagesbetreuung von Kindern - 2010 bis 2015“. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 auf 464 Plätze in Tageseinrichtungen und rd. 190 Plätze in der Tagespflege auszubauen, sofern und soweit die dafür vorgesehene Landesförderung realisiert werden kann (Ausbaustufe 1). Die weiteren Ausbaustufen 3, 4, 5 und 6 werden dem Jugendhilfeausschuss im ersten Halbjahr 2012 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Ferner wird die Verwaltung wird beauftragt, die Ausbaustufen 3, 4, 5 und 6 bis zur Antragsreife vorzubereiten.

In der Diskussion wird deutlich, wie extrem weggeduckt hier gehandelt wird. Martensmeier
hebt in seiner Begründung die Bedeutung der zu treffenden Entscheidung in
familienpolitischer, sozialer und finanzieller Hinsicht hervor. Er begründet den abgestuften Verfahrensvorschlag mit den in der Vorlage geschilderten Risiken. Auf diese Art und Weise werde die Balance gewahrt, das jetzt Notwendige zu tun und andererseits vor dem Hintergrund der vielen Unabwägbarkeiten nichts festzuzurren, was sich später möglicherweise als Fehlentscheidung erweisen könne.
Der Vertreter der CDU "nimmt den hohen finanziellen Bedarf" zur Kenntnis und sieht die Stadt Gütersloh von einem Haushaltsausgleich weit entfernt. Die abgestufte Vorgehensweise der Verwaltung sei daher richtig. Die FDP beantragt sogar die Vertagung der Abstimmung über die Vorlage und will weitere Prüfungen ob der finanziellen Belastung. Am Ende wird das Vorgehen einstimmig beschlossen - unter Stimmenthaltung der FDP.

Eine Frage der Priorität
Nach der Lektüre der Vorgeschichte bin ich nun wenig erstaunt, dass erst für den 2.2.2012 eine Vorlage für den Jugendhilfeausschuss vorliegt, mit der über den weiteren Ausbau diskutiert wird. Betrachtet man die politische Diskussion in der Stadt Gütersloh in den letzten Monaten und Jahren in Gänze, wird deutlich, wie wenig in die eigentlichen Zukunftsthemen wie Kita, Kindergarten und Bildung investiert wird: angefangen bei der simplen Diskussion darüber, wie wir uns eigentlich die Zukunft hier vorstellen bis hin zur Frage des Geldes, die nicht mal die wichtigste Frage ist.

Denn schon wird auch deutlich, dass gleichfalls die Ausgestaltung der "Offenen Ganztagsgrundschule" deutliche Mängel aufweist. Auch hier heißt es, man sei überrascht, dass so viel Eltern das Angebot der OGS nutzen. Der hohen Nachfrage nach Qualität und Quantität wird in der Realität kaum entsprochen.

Zur Erklärung der schieren Ignoranz beider Themen, Betreuung und Ganztag, mögen zwei Ursachen taugen: 1. Die in Rat und Ausschuss vertretenen Mitglieder weisen einen Altersdurchschnitt von Mitte 50 auf. Sind also weit von Kinderbetreuung und Schule entfernt - die eigenen Kinder sind aus dem Gröbsten raus und der Blick auf die Einrichtungen ist demnach ein sehr ferner. 2. Die politische Klasse (und Stadt) interessiert sich weit mehr für einfach strukturierte Inhalte, wie "besseres Shoppen in der Innenstadt von Porta bis Kolbeplatz" und Vergnügungsstätten wie Stadthalle, Theater und Hallenbad und verdingen sich mit Kleinteiligem, weil überschaubar.

Mich treibt dabei nur die Frage um, welche fatale Weichenstellung damit für unsere Stadt eigentlich eingeschlagen ist? Wenn schon der steigende Betreuungsbedarf erst spät bis gar nicht realisiert wird, wenn auch die Qualität der Ganztagsbetreuung schon jetzt erkennbare Mängel aufweist und kaum Reaktion erzeugt, wie lange wollen die Entscheider noch warten, bis sie sich diesen Themen mit ganzer Aufmerksamkeit widmen wollen? Bis das Kind im Brunnen liegt?

Wie lange dauerte der Dornröschenschlaf noch mal?

Nachgefragt bei der Bürgermeisterin....

2012-01-25T09:45:00.000-08:00

Einen Beteiligungsbeauftragten wird es ja nicht geben.

Bürgerbeteiligung aber sei Chefsache der Bürgermeisterin, so die Aussage von Politik und Verwaltung. Damit das keine Lippenbekenntnisse bleiben, hat die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!" in einem erneuten offenen Brief nachgehakt - hier der Inhalt:

Frau Bürgermeisterin Maria Unger

Unser Bürgerantrag vom 19.12.2011 an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh für eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr erfreut zeigen wir uns über Ihre Aussagen zu unserem Antrag einer / eines Be-auftragten für Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh.

Wir freuen uns, dass Sie sich in erster Linie als Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen und die Bürgerbeteiligung in Gütersloh weiterhin umsetzen wollen. Sie sind mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fra-gen der Bürgerbeteiligung vertraut. In Ihren Händen laufen alle Fäden zusammen, und Sie koordinieren alle Projekte.

Im Sinne unseres Antrages fordern wir Sie auf, eine öffentliche Bilanz Ihrer Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteiligungsbemühungen im Jahr 2011 zu ge-ben. Des Weiteren fordern wir Sie auf, anhand der Beispiele Hallenbad, Stadthalle, Bürgerhaushalt 2013 und Konversion zu erläutern, wie Sie das Thema Bürgerbeteili-gung in Zukunft gestalten wollen.

Wir möchten im Vorfeld klarstellen, dass die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als Beteiligungsbeauftragte mehr erwarten als eine bloße Aufzählung von Ein-zelaktionen, Ratsmitgliedern und deren sachkundigen Bürgern. Vielmehr erwarten sie, dass Sie Ihr Konzept offenlegen, mit dem Sie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt stärken wollen.

Neben einem Rückblick auf das Beteiligungsjahr 2011 nehmen wir Ihre Aussage da-her gleichfalls zum Anlass, auch vorausschauend bereits jetzt eine Bilanzierung künf-tiger Verfahren im Blick zu behalten, da das Thema Beteiligung offensichtlich auch weiterhin einen festen Bestandteil Ihrer Aufgaben einnehmen wird. Gleichzeitig wür-den wir uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns auch Kenntnis davon geben könnten, mit welchen verbindlichen Formaten Ihr Haus Anfragen seitens der Bürger bearbei-tet, wenn sie sich etwa direkt an die Fachabteilungen im Rathaus wenden. (Ein-gangsbestätigungen, Protokolle, Entscheidungsdokumentation).

Mit freundlichen Grüßen
BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen!'

Guten Abend, gute Nacht....

2012-01-24T10:35:00.000-08:00

Gütersloh endet am Bildrand. Das muss aber nicht heißen, dass man nicht darüber hinaus denken darf.

Bildungsausschuss - auf Draht oder nicht?

2012-01-22T08:50:00.000-08:00

Am 24. Januar tagt der Bildungsausschuss. (Im Dezember fiel er ja wieder mal aus.)

Wenig auf Draht

Drei Punkte sind spannend:

1. Bummeln bei Anträgen?!

Mittlerweile gibt es zu Beginn eines jeden Ausschusses den Tagesordnungspunkt: "Beschluss- und Antragskontrolle". Für den Bildungsausschuss beginnt diese mit folgender Wasserstandsmeldung:

40. Bildungsausschuss 11.10.2011 382/2011 Antrag der Ratsfraktionen der BfGT / Bündnis 90 - Die GRÜNEN / CDU / SPD zur "Bestandaufnahme Offene Ganztagsschule" vom 27.09.2011
10.11.2011

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt,
• eine Bestandsaufnahme der Raum-Situation im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) an den Gütersloher Grundschulen durchzuführen und dem Bildungsausschuss am 22. November 2011 vorzustellen.
• eine Priorisierung ggf. erforderlicher Investitionen zur Entspannung der räumlichen Situation unter Berücksichtigung verschiedener Parameter vorzunehmen.
Informationen:

Die erforderlichen Vorarbeiten werden derzeit im FB 40 geleistet. Eine Vorlage ist zeitnah für eine der nächsten Sitzungen des Bildungsausschusses geplant.

Ob da wohl mal jemand aus dem Ausschuss nachhakt? Man darf gespannt sein.

2. Anmeldezahlen?!

Unter "Mitteilungen der Verwaltung" oder zumindest unter "Fragen der Ausschussmitglieder" würde ich mir (wieder einmal) sehr wünschen, die Anmeldezahlen für die Grundschulen im kommenden Sommer zu erfahren. Die liegen längst vor. Ein ewiger Knackpunkt, an dem sich schon ablesen lässt, wie sich die Schuleingangssituation darstellt: Klassengröße etwa - oder Zulauf. Daraus ließen sich etliche Steuerungsfragen ableiten, wenn das denn gewollt würde.

3. Bildungsgipfel und Schulentwicklung?!

Und vor allem: Was passiert eigentlich mit den Ergebnissen des ersten Bildungsgipfels in Gütersloh? Seit Monaten wird hierzu nicht diskutiert. Obwohl das erklärte Ziel dieser Veranstaltung die breite Diskussion zur Erstellung des Schulentwicklungsplanes war - der in diesem Jahr neu aufgestellt werden muss.

Ignoranz? Strategie? Mangelndes Interesse? Ideenlosigkeit? Chancengestaltung wie bisher = die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen?

Open Data - Apps für unsere Kommune?!

2012-01-20T07:25:00.000-08:00

Transparenz und Offenlegung von Daten ist keine Spinnerei Einzelner, die "gegen Politik und Verwaltung" opponieren wollen. Open Data ist längst Standard oder zumindest auf dem Weg dahin:

Stets auf Sendung: Open Data

Apps für Deutschland: Wer hat noch Daten und Ideen?

Vor einem Monat eröffnete Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Messe Moderner Staat in Berlin mit “Apps für Deutschland” den ersten nationalen Programmierwettbewerb auf Basis offener Verwaltungsdaten, sogenannter Open Data.

Folgendes findet sich im Behördenspiegle: "Die Organisatoren des Wettbewerbs – Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., Open Data Network e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – ziehen eine erste positive Bilanz: Der Wettbewerb stößt sowohl bei Behörden als auch in der Netzgemeinde auf reges Interesse. Bislang wurden rund 70 Datensätze, fast 50 Ideen und bereits 20 Applikationen eingereicht. Am 15. Dezember 2011 ist Einsendeschluss für Daten und Ideen. “Behörden, die neue Daten veröffentlichen wollen, sind aufgefordert, Datensätze bereitzustellen. Jeder, der eine gute Idee hat, wie solche öffentlichen Daten sinnvoll und zum Nutzen der Bevölkerung weiterverarbeitet werden, soll sich bei uns melden und mitmachen,” so Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Network. Jean-Pierre Winter, Government 2.0 Netzwerk: “Mitmachen lohnt sich: Die besten drei Ideen werden mit insgesamt 3.500 Euro ausgezeichnet. Auch für die drei besten Datensätze werden Preise vergeben. Die Auswahl trifft eine hochkarätig besetzte Jury.” Entwickler und Programmierer können sich noch etwas Zeit lassen: Für funktionsfähige Anwendungen und Visualisierungen, die Daten des öffentlichen Sektors weiterverarbeiten, ist am 1. Februar 2012 Einsendeschluss."

Daten, die für die Bevölkerung von Interesse sind, gibt es auch in Gütersloh genug. Etwa wenn es um die Konversion geht, also "Gütersloh-Nach-Abzug-der-Britischen-Streitkräfte". Mut zu Open Data.

Befangenheit wegen Doppelrolle?

2012-01-19T10:10:00.000-08:00

Transparenz in Aufsichtsräten

Im Finanzausschuss am 6.12.2011 wurde übe den Antrag der Linken und der BfGT über mehr Transparenz in den Aufsichtsräten in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung diskutiert. Konkret geht es etwa um die Stadtwerke Gütersloh und um das Städt. Klinikum.

Gleichzeitig steht die Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW, das Transparenzgesetz, auf der Tagesordnung. Und gleichzeitig auch das Revitalisierungsgesetz, nach § 108 GO NRW.

Aus dieser Situation heraus findet sich folgender Passus im Protokoll des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh: "Damit in der Zwischenzeit den Maßgaben des Transparenzgesetzes Folge geleistet wird, wird dem Rat empfohlen, von seinem Weisungsrecht gegenüber von ihm entsandten Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern Gebrauch zum machen, um den Vorgabendes § 108 (...) GO NRW gerecht zu werden."

Offen oder geschlossen?

Alles sehr abstrakt, aber...

....real reicht diese Änderung direkt in den Alltag der Kommunen. Etwa beim Hallenbad.

Das Planungsvorhaben zum möglichen Hallenbadneubau wird zur Zeit diskutiert. Bei diesem Projekt handelt es sich offensichtlich um ein Schnittstellenprojekt in der Verantwortung der Stadtwerke Gütersloh sowie auch der Stadt Gütersloh. Dies zeigt sich auch in der Personalunion: Die Bürgermeisterin etwa ist hier in zweierlei Funktionen involviert: als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Gütersloh sowie als Bürgermeisterin der Stadt. Gleiches gilt für einige Ratsleute, die neben ihrem Ratsmandat gleichzeitig als Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gütersloh aktiv sind als da wären ein SPD-Ratsherr, ein CDU-Ratsherr und ein Grünen-Ratsherr (die kleinen Fraktionen sind nicht vertreten).

Hemd näher als der Rock?
Da nun die Stadtwerke Gütersloh einen ersten Aufschlag in Hinblick auf die Finanzierung eines möglichen Hallenbadneubaus machen sollen, wird dieses Gremium ggf. eine Sparversion vorschlagen, in der etwa der Sprungturm etc. nicht enthalten ist. Im Anschluss daran wird die Stadt Gütersloh gefordert sein, hier Stellung zu beziehen, ob sie ggf. eine erweiterte Lösung mit Sprungturm etc. realisieren will – was die Übernahme der zusätzlichen Kosten (Differenz zwischen Spar- und Großversion) beinhalten würde.

Auf der einen Seite müssen die Beteiligten also unternehmerisch handeln und entscheiden, da die Stadtwerke ein Betrieb sind, der der Wirtschaftlichkeit unterliegt. Ihr Credo als SWG-Vertreter muss daher „Kostenminimierung“ oder gar „sparen“ heißen. Andererseits legen sie mit dieser rein wirtschaftlichen Entscheidung die Messlatte für die Restkosten für die Stadt Gütersloh fest. Sie verschaffen der Stadt damit offensichtlich einen Nachteil, weil sie diesen Betrag, den die Vertreter der Stadtwerke einsparen, im zweiten Schritt ausgleichen muss. Das ist so, als müsste man in einem Orchester gleichzeitig dur und moll spielen.

Befangen oder doch nicht?
Daraus resultiert die Frage: Sind die Bürgermeisterin sowie die betroffenen Ratsleute in dieser Frage befangen und können ihre Funktion als Stadtrepräsentanten daher nicht wahrnehmen?

Sollte es aus Sicht der Advokaten keine Einwände gegen diese Doppelbesetzung geben, ist es nicht trotzdem moralisch bedenklich, wenn die Bürgermeisterin und ihre Ratskollegen sich hier mit beiden Funktionen einbringen?

Beteiligung - Furcht vor dem Moloch Klinikum

2012-01-18T11:43:00.000-08:00

Auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh rollen die Bagger - und schaffen Fakten für ein zukünftige Bebauung. Bürgerbeteiligung erscheint im Schmalspurverfahren. Wie schon berichtet. Hier ein Leserbrief von Rolf Wischnath aus der NW vom 17.1.2012 „ Furcht vor dem Moloch des Klinikums“, der mir gut gefallen hat:

"Trotz des neuen Theaters – das Schmuckstück Güterslohs bleibt sein Stadtpark. An seinem Rand , der unverzichtbar zum Park gehört, geschieht derzeit Fatales, ein Kahlschlag, ein Fiasko: Das Städtische Klinikum erweitert sich gefräßig und macht dabei vor jedweder Natur nicht Halt:
Vor einigen Tagen noch wurde eine Vielzahl von Bäumen auf dem bisherigen Gelände gefällt. Und die Spaziergänger durften auf einen Platz schauen, der an den ersten Vers der Bibel erinnert: „Und die Erde war wüst und leer und es war finster in der Tiefe.“ Nun wird in Windeseile ein großräumiges Parkhaus gebaut, das aussehen wird wie ein übergroßes Gefängnis mit nach außen gerichteten Schießscharten. Das Parkhaus ist der Vorbote der Umlegung des Krankenhaushaupteinganges an die Brunnenstraße. Bei der Anwohnerversammlung vor Weihnachten wurde von 900 Autobewegungen gesprochen. Pro Tag? Pro Tageszeiten? Noch steht am Rand des Krankenhausgeländes die Allee der Brunnenstraße. Auch sie wird – allen gegenteiligen Versprechungen zum Hohn – zum Opfer der Baupläne werden. Ich prophezeie es, und ich möchte gern in zehn Jahren – falls ich noch lebe – als irrender Prophet gelten:

Der parallel zur Allee ausgehobene Schmutzwasserkanal wird den benachbarten Bäumen das Wasser abgraben.Und die Klinikums-Geschäftsführerin Maude Beste wir dann (wie nach Neujahr) wieder erklären, leider, leider sei zu befürchten, dass auch dies Bäume nicht den möglichen Stürmen standhalten könnten, und man müsse sie schweren Herzens abhauen.

Der Haupteingang des Klinikums soll an die Brunnenstraße verlegt werden. Eine Busdurchfahrt und 900 Autobewegungen sind ohne die Zerstörung der Allee nicht zu denken. Als Nachbar des bisherigen Krankenhauses habe ich vor Weihnachten teilgenommen an der Anwohnerversammlung, in der die Baupläne als dringend und unverzüglich dargelegt wurden. Nicht nur die „Reichen und Schönen“ in Stadtparknähe, zu denen ich nicht gehöre, haben ihre Bedenken geäußert, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die direkt von den Baumaßnahmen gar nicht betroffen sind, deren Sorge aber dem Stadtpark gilt und die sich vor dem Moloch eines Krankenhauses fürchten.
Was die städtischen Versprechungen angeht, erinnert ich mich an die Ereignisse in der Brunnenstraße in den 1950er Jahren, in denen ich noch ein Kind war. Damals ging die Allee von der Parkstraße bis zur Virchowstraße. Bis zur Hälfte wurde die linke Seite abgeholzt. Warum? Weil die freie Fahrt mit der Zunahme des Verkehrs durch die Erhaltung der Alleebäume behindert würde: Die Allee war „zu eng“. Mit dem hochheiligen Versprechen der Stadt, dass auch die abgeholzte Seite neue Kastanienbäume wieder bekommen werde, wurde der Bürgerprotest abgespeist.
Die meisten, die auf dieses Versprechen vertraut haben, sind tot. Die abgeholzte Seite hat immer noch keine „Nachbegrünung“. Sie dient vielmehr als eng bestückter Parkplatz – Stoßstange an Stoßstange - , auf dem für Kinderwagen, Bollerwagen, Behindertenmobile, Rollator oder Fahrrad kein Durchkommen ist. Dauernd sind auch die Eingänge und Einfahrten zugeparkt. - SO bleibt es, weil das Parken hier nichts kostet. Und auch die heutigen „Aufgrünungsversprechen“ des Klinikums werden wir nicht mehr erleben – unsere Kinder auch nicht.
Noch eins: Fragt man nach den Kommunalpolitikerinnen, die in diesen Angelegenheiten ihre Verantwortungen hätten wahrnehmen müssen, so ist exemplarisch festzustellen: An der Anwohnerversammlung im Dezember, zu der breit eingeladen worden war, nahm nur der Kommunalpolitiker der CDU teil – stimmlos. Von SPD, den Grünen (!), der FDP und den BfGT war keiner dabei – auf weiter Flur nicht. -Rolf Wischnath, 33332 Gütersloh

Sandkasten hat sterbende Schwester: die Boule-Bahn

2012-01-17T07:56:00.000-08:00

Schilda:

Neuer Vorstoß der CDU-Fraktion: der wiederholte Antrag auf einen mobilen Spielplatz auf dem Kolbeplatz ging gestern im Hauptausschuss am 16.1.2012 durch. Mit den Stimmen von Grünen und UWG. Zur Sandkasten-Historie habe ich ja bereits einiges geschrieben.

Hoffentlich sieht das Werk dann nicht so aus wie seine ältere Schwester, ein paar Meter weiter: die städtische Boulebahn direkt am innerstädtischen Kolbeplatz.

Die Anlage sieht seit Monaten schlimmer aus als ein ungepflegtes Reihengrab, dessen letzte Angehörige seit langem nach Berlin, Brüssel und London ausgewandert sind. Die Umsetzung geht u.a. auch auf Ralph Brinkhaus, damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, heute MdB, zurück.

Es war einmal ein dringender politischer Wunsch:

Beauftragter adé - Politik und Stadt regeln´s allein

2012-01-16T10:33:00.000-08:00

Wie zu erwarten: es wird keinen Beauftragten für Bürgerbeteiligung geben. Heute einstimmig von allen sieben im Rat vertretenen Fraktionen im Hauptausschuss abgelehnt.

Gefällt: kein Beauftragter für Bürgerbeteiligung

In der Ablehnung waren sich alle einig, einzig eine Grünen-Vertreterin und der Vertreter der Linken haben versucht, den Gedanken als sinnvoll zu verteidigen, stimmten aber am Ende wie oben.

Hier die schönsten Wortbeiträge:

FDP, Dr. Büscher: Vollkommen überflüssig - weil diese Person schon da ist. Die Bürgermeisterin ist die oberste Ansprechpartnerin, das muss Chefsache sein. (...) Wir wollen, dass die Bürgermeisterin das weiterhin so gut macht.

SPD, Dr. Bethlehem: Beispiel Spielplätze - da haben wir gesehen, dass viele Anliegen direkt bei den Fachbereichsleitern eingehen. Da gab es ausreichende Lösungen. (Erinnert sei an die Streichung von 17 Spielplätzen und den Protest der Bürger) Wir wollen nicht den Eindruck des ständigen Reparierens der repräsentativen Demokratie vermitteln!

CDU, Kollmeyer: Wir können deutlich machen, was die richtigen Schritte für Bürger sind, das sollten wir in den "Stadtgesprächen" publizieren, damit alle Bürger das lesen können.(Es handelt sich um ein Stadtmagazin, welches nicht in der Verantwortung der Stadt erscheint.)

(Später mokierte sich ein Ratsherr über die zu wenigen Zahlen bei den Zugriffen auf facebook und Twitter der Stadt, man denkt aber selbst stringend in alten Kommunikationsformaten.)

BfGT, Morkes: Wir haben hier 22 Personen von der CDU, direkt von den Bürgern als Ratsleute gewählt, hinzu kommen nochmal 36 weitere Ratsleute, auch gewählt, das sind genug Ansprechpartner. Wir müssen nicht "Demokratie wagen - wir leben Demokratie bereits."

Bürgermeisterin Unger: Die Bürgermeisterin ist in erster Linie Ansprechpartnerin. Ich werde oft von den Bürgern angesprochen, wenn ich Termine vor Ort habe. Oder wenn ich mittags zum Essen gehe und durch die Stadt gehe, dann sprechen mich die Bürger direkt mit ihren Anliegen an. Ich versuche das dann zu behalten - und schaue, was man da machen kann.

Beteiligung: Maulkorb oder echt?

2012-01-13T10:45:00.000-08:00

In Sachen Beteiligung ist noch ein Wort zu verlieren - bevor der Beauftragte für Beteiligung "beerdigt wird" bevor er überhaupt real inszeniert worden wäre. Die Verwaltungssignale dazu stehen ja wie bereits geschrieben auf "versenken".

Vorbildhafte Möglichkeiten?

Die Instrumente und Gremien der Beteiligung reichten aus, so die Vorlage der Verwaltung zur Ablehnung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.9.2011 hatte die Stadtverwaltung in einer Vorlage auf die schon "funktionierenden und umfangreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung" dezidiert hingewiesen. Die politischen Mitglieder im Hauptausschuss hatten diese wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Verwelkte Beteiligung?

In der Vorlage heißt es hier etwa: "Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Gütersloh mit dem Seniorenbeirat, dem Jugendparlament und dem Gestaltungsbeirat weitere Foren für Bürgerbeteiligung geschaffen, in denen insgesamt 83 Personen aktiv sind. Die Institutionalisierung dieser Gremien ist keineswegs selbstverständlich und längst nicht in allen Kommunen anzutreffen. Ganz im Gegenteil gelten diese in Gütersloh offerierten Beteiligungsformen, so wie sie derzeit gelebt werden, unter den kreisangehörigen Städten als mindestens beispielhaft, wenn nicht vorbildlich."

Politische Störfeuer
Wenn diese genannten Gremien nun angeblich so vorbildlich arbeiten - warum unternimmt vor allem die CDU, teilweise zusammen mit der Plattform + (also Grüne und UWG) immer wieder Schritte, diese erfolgreiche Arbeit zu konterkarieren und gar als Beitrag zur Meinungsbildung einzuschränken?

Beispiel 1: Der Seniorenbeirat:
Viele Mitglieder des Seniorenbeirates sind in den letzten Wochen massiv kritisch gegen das Projekt "Dialforlight" (Per Anruf Licht) vorgegangen - mit viel Aufmerksamkeit und Rückhalt in der Zielgruppe, die das Projekt gestoppt sehen will. Dazu gab es zahlreiche Presseberichte. - Was der CDU offensichtlich nicht passt:

Im Hauptausschuss am 16.1.2012 steht nun die öffentliche Anfrage der CDU: Wie bewertet die Bürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand der Stadt Gütersloh die derzeit öffentliche Umgangsweise des Seniorenbeirates der Stadt Gütersloh (mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Jentsch an der Spitze - der ist übrigens ehemaliger MdL der SPD!!) mit der Stadtverwaltung der Stadt Gütersloh? und 2. wie konnte es dazu kommen, dass öffentlich Fragen des Seniorenbeirates an die Stadtverwaltung gestellt werden, obwohl die Verwaltung an den Sitzungen teilnehme und nun durch die Fragen ein "schädlicher Eindruck" der Zusammenarbeit entstehe.

Wird da ein Gremium gerügt und in seine Schranken gewiesen, dass doch angeblich beispielhaft, wenn nicht gar vorbildlich beteilige und wirkt? Wir sprechen hier zudem nicht einmal über "normale Bürger", sondern über ein Gremium, welches ordentlich gewählt wurde - dessen Vorsitzender übrigens auch - und damit die sonst stereotype Forderung nach Legitimation aufweist.

Beispiel 2: Der Gestaltungsbeirat
Auch in Fragen der Beteiligung und Meinungsäußerung des Gestaltungsbeirates hat sich die CDU-Fraktion als wenig transparent gezeigt: Sie wollte im Juni 2010 den Mitgliedern des Gestaltungsbeirat sogar einen Maulkorb verpassen, beschrieb die NW den Antrag.

Im Antrag der CDU-Fraktion vom 9.6.2010 zur Änderung der Satzung für den Gestaltungsbeirat finden sich Streichungen für Öffentlichkeit sowie komplette Anordnungen für die Weisungsgebundenheit des Gremiums an die Politik und vor allem an den Planungsausschuss. Den Vorsitz im Planungsausschuss hat inne: Der Fraktionsvorsitzende der CDU sowie als Stellvertreter ein Ratsherr der CDU-Fraktion.

Die neue Satzung mit den Einschränkungen war in der Politik heftig umstritten.

Im Ausschuss hieß es durch den CDU-Vorsitzenden, es ginge der CDU-Fraktion nicht um einen in der Presse genannten „Maulkorb“, sondern vielmehr um die Einhaltung einer
zeitlichen Reihenfolge. Der Planungsausschuss müsse über die Vorschläge des Gestaltungsbeirates nicht nur beraten, sondern auch entscheiden, und solle dies ohne vorherige öffentliche Diskussion tun können. Er dankt den ausscheidenden Mitgliedern des Beirates für ihre hervorragende Arbeit und wünscht dem neu zu besetzenden Gremium weiter eine gute Hand. Im Vorfeld gab es einige öffentliche Wortmeldungen des Gestaltungsbeirates, die der Mehrheitspolitik nicht genehm waren.

In der neuen Satzung heißt es jetzt:
(4) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(5) Informationen an die Presse erteilt nur der/die Vorsitzende, soweit sie nicht vertraulich
zu behandeln sind. Den Beratungen im Planungsausschuss sollte nicht durch Veröffentlichungen
in der Presse vorgegriffen werden.

Dieser Passus wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen und UWG beschlossen.

Vielleicht mag es auch daran gelegen haben, dass der Gestaltungsbeirat das neue Theater schon 2008 so beschrieb - in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gestaltuungsbeirates zwar, aus der aber ein Ratsherr im Kulturausschuss am 17.4.2008 zitierte:„...sieht aus wie ein Hochregallager im Industriegebiet in die Innenstadt gestellt...“. Die architektonische Gestaltung des Gebäudes, insbesondere die Fassadengestaltung mit Putz, entspreche in keinster Weise dem Anspruch, den man an solch ein Gebäude haben müsse.

Verwelkte Formate also?
Was also, wenn schon die als vorbildlich deklarierten Gremien wenig bis überhaupt nicht in die öffentliche Debatte eingreifen können - ohne sich eine öffentliche Maßregelung der Mehrheitspolitik einzuhandeln? Wäre es da nicht Zeit für mehr direkter Beteiligung ohne Filter?

Ping Pong - wer entscheidet?

2012-01-11T09:43:00.000-08:00

Heute hat sich der neue Leiter der SWG Ralf Libuda vorgestellt. Nichts Spektakuläres. Bis auf eines: Gefragt zu den Plänen zum neuen Hallenbad Gütersloh verweist er auf die Politik. Die Neue Westfälische schreibt dazu heute: "Die Pläne für den Neubau des Hallenbades könne er dagegen nicht kommentieren. Dazu sei erstens zu früh, und zweitens gelte es umzusetzen, was die Politik vorgebe. Gütersloh werde sicherlich wieder ein gutes, angemessenes Hallenbad bekommen, sagte Libuda."


Wolkige Formulierungen

Noch im November 2011 waren 6000 Unterschriften für einen Neubau eines Hallenbades vom Aktionsbündnis gesammelt und an die Bürgermeisterin Maria Unger übergeben worden. Hier heißt es dann laut NW: "Die hohe Zahl der Unterschriften zeigt, dass die Stadt eine Verpflichtung und Verantwortung hat", sagte Hucke (übrigens Ratsherr und Aktivist in einem), "für den Schwimmunterricht, die Schwimmausbildung und die Sicherheit." Über das hohe Echo auf die Unterschriftenaktion seien die Vereine selbst überrascht. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der über den Neubau entscheidet, könne über ein solches Votum nicht hinweg gehen."

Gleichzeitig war im Rat am 25.11.2011 ein Dringlichkeitsantrag der BFGT mit den Stimmen der Plattform plus (CDU, Grüne, UWG und auch FDP und Bürgermeisterin) abgehlehnt worden, die beantragt hatte, über das Thema "Hallenbad Neubau oder Abriss?" zu diskutieren. Lesenswert dazu das Protokoll.

Gefordert war zudem eine öffentliche Diskussion mit Darlegung aller Fakten - und Transparenz in den Entscheidungswegen. Nicht ganz unerheblich, bedenkt man, dass hier Doppelfunktionen ausgeführt werden, denn im Aufsichtsrat sitzen neben der Vorsitzenden Bürgermeisterin auch Ratsleute der Stadt. Demnach müssen die Beteiligten jeweils nach Hauszugehörigkeit entscheiden. ?

Alt Gütersloh

2012-01-09T08:54:00.000-08:00

Ist schon interessant, wie sehr sich eine Stadt verändern kann. Heute fand ich folgendes auf You tube:

Ich kenne noch viele Gebäude aus meiner Kindheit. Beim Anschauen der Bilder darf man gerne die Musik ausstellen....

Beauftragter für Bürgerbeteiligung unerwünscht - Aber einer für´s Fahrrad!

2012-01-07T10:44:00.000-08:00

Ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung wird in der Stadt Gütersloh nicht gewünscht!

"Die Verwaltung beabsichtigt, der Anregung nicht zu folgen." So lautet die Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am 16.1.2012. Gestellt hatte den Antrag die Bürgerinitiative "Demokratie wagen".

Politik ohne Beauftragten für Beteiligung?

Bisher läuft doch alles....

Die Stadt widerspricht, Ansprechpartner für Beteiligungsfragen seien die jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen. Bei Bedarf könnten sich die Bürger jederzeit an die Bürgermeisterin bzw. das Büro des Rates und der Bürgermeisterin wenden. Beteiligung solle möglichst wirkungsvoll und wirtschaftlich gestaltet werden. Die bisherigen Instrumente und Organisationsabläufe seien hierfür gut geeignet und sie würden adäquat weiterentwickelt.

Stiefkind

Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie - ein stets komplexer werdendes Terrain der politischen Willensbildung. Es reicht nicht, dieses offensichtlich unliebsame Thema immer wieder als Stiefkind von Fall zu Fall zu behandeln.

Jeder Bürger wird das kennen: "Bisherige Instrumente" sind oftmals das Labyrinth der Verantwortlichkeiten (ein Telefonat jagt das andere), wo schnell mit vagen Versprechungen abgespeist wird ("Wir kümmern uns darum"/"Alternativlos" / "Dafür sind wir nicht zuständig"), die Bürgerschaft möglichst kleinteilig in Einzelbehandlungen separiert werden ("Rufen Sie mich an"), fachliche und interdisziplinäre, öffentliche Diskussionen ausgebremst sind ("Verschiebung von Bürgeranträgen = siehe Dienstaufsichtsbeschwerde in Detmold").

Wenn es mit dem Bürger schon nicht richtig klappt, wer stellt eigentlich sicher, dass etwa bei Großprojekten alle beteiligten Fachbereiche im Rathaus selbst informiert und beteiligt werden? Die Praxis zeigt, dass Vielen daran gelegen ist, möglichst keine Absprachen mit anderen Kollegen zu treffen - alleine handeln ist bekanntlich schneller erledigt. Stiefkind Beteiligung - in den eigenen Reihen und extern. Da ist wohl Blut im Schuh.

An anderer Stelle schon aktiv

Dabei leistet sich die Stadt eine Menge anderer Beauftragter, teilweise ehrenamtlich, teilweise gesetzlich vorgeschrieben - alle zum Wohle des Gemeinwohles: Etwa der Beauftragte für Stadtarchäologie, die (noch) Ehremamtsbeautragte der Stadt, der "Lernort-Natur-Beauftragte" Kreis Gütersloh der Kreisjägerschaft, die Jugendschutzbeauftragte der Stadt, der Behindertenbeauftragte. (Hauptamtlich leisten der Integrationsbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, die Jugendschutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte ihren Beitrag.)

Hat das Fahrrad Vorfahrt?

Und dann wäre da noch der 2008 ernannte Fahrradbeauftragte der Stadt Gütersloh. Ein enorm wichtiger Posten, will man meinen. In der Begründung für seine Einführung ist den Mehrheitsparteien CDU und Grüne zu entnehmen:

"Das gut besuchte Fahrradhearing der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN hat
gezeigt, dass Gütersloh Fahrradstadt ist. Das Verkehrsaufkommen der Radfahrer beträgt zirka
23,6 %. Die jährlichen Ausgaben für ca. 150 km Radwege betragen etwa 150-250 T€. Die
Belange des Fahrradverkehrs berühren die tägliche Arbeit vieler Fachbereiche –insbesondere die Belange der Bereiche Planung und Umwelt/Sicherheit. Durch die Benennung einer/eines Fahrradbeauftragten tragen wir der Bedeutung dieses Themas Rechnung und stellen sicher, dass fahrradspezifische Belange regelmäßig angemessenen Raum in der Arbeit von Verwaltung und Politik finden."

Am 9.6.2008 wurde der Antrag einstimmig mit 15 Stimmen angenommen. Seither koordiniert (!) der Fahrradbeauftragte die Fahrradspezifika der Bürgerschaft mit den entsprechenden Stellen und stimmt die weitere Vorgehensweise ab.

Wie viel Wert sind 100 Prozent?

Wenn 23,6 Prozent als Fahrradfahrer-Zielgruppe eine Grundlage für die Einführung eines Fahrradbeauftragten darstellen - wie wichtig ist es dann erst, wenn es um 100 Prozent geht, nämlich die Gesamtbevölkerung, die von Demokratiefragen täglich betroffen sind?

Man darf auf die politische Diskussion und die Antwort sehr gespannt sein. Am Abend des 16.1.2012 wissen wir, wie viel Herzblut für Demokratie durch die Adern des Rates fließt.

Ein halbes Hallenbad

2012-01-06T06:54:00.000-08:00

Was machen Eltern in der Freizeit gerne mit ihren Kindern? Schwimmen gehen.

Zu dumm nur, dass das Hallenbad Gütersloh genau in der Zeit der Schulferien geschlossen hat. Und pünktlich am Montag, 9. Januar 2012 erst wieder öffnen wird. Großartig - da weichen viele Familien und Schwimmfreunde mittlerweile in die Nachbarkommunen aus. Denn die Welle in Gütersloh ist zeitgleich als Ausweichpool zu teuer geworden.

Fakt ist laut Aktivistengruppierung für den Neubau eines neuen Hallenbades auch, dass das Hallenbad auch in den Sommermonaten komplett geschlossen ist und bleibt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wenn um ein neues Hallenbad gestritten wird, rechnet man dann die Investitionssumme für eine Investition, die nur knapp ein halbes Jahr geöffnet hat?

Interessant. "Wie vergnügt sich der Nordrhein-Westfale? " fragte heute der WDR 5 in seinem Thema NRW. Die Antwort möge jeder selbst finden.

Beteiligung von ganz oben gewünscht....

2012-01-04T10:26:00.000-08:00

Bürgerbeteiligung ist zum zentralen Dreh- und Angelpunkt geworden - wenn man den Reden der politischen Vertretern glauben darf. Schön, dass auch die Kanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2012 diesen Schwerpunkt so einordnet. Sie hat für Februar 2012 einen Dialog mit 100 Experten angekündigt - auch mit der Bürgerschaft, die Vorschläge einbringen könne - mitmachen können Sie alle, ruft sie auf. Der Dialog soll online geführt werden.

Da bin ich sehr gespannt, wie der Prozess moderiert, realisiert und dokumentiert wird. Und was unterm Strich hängen bleibt. Mitachen sei für Viele in der Bevölkerung ganz selbstverständlich Denn die Bundesrepublik lebe von der Tatkraft der Bürger. "Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft." Ja, das sehe ich genau so.

Ich darf der Kanzlerin Zitat von Heinrich Heine aufgreifen: "Deutschland, das sind wir selber."

Bürgerkredit - mal was Neues

2012-01-03T10:18:00.000-08:00

Leih Deiner Stadt Geld! - eine interessante Idee:

Der Bürgerkredit
"Der Bürgerkredit schafft die Möglichkeit, dass Sie als Bürger, Ihrer und anderen Gemeinden, einen Kredit gewähren. Mit diesem Kredit kann die Kommune dann wichtige Projekte finanzieren. Eine Finanzierung durch teurere Bankkredite wird überflüssig. Sie als Bürger werden zur Bank für Ihre Kommune.

Die Idee
Bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben tritt immer wieder der Fall auf, dass Investitionen wie beispielsweise der Neubau einer Schule schnellstmöglich getätigt werden müssen. Oftmals ist es nicht möglich solche notwendigen Investitionen aus den Rücklagen zu tätigen. Um aber das Projekt trotzdem zu finanzieren, greifen die Kommunen überwiegend auf Kommunalkredite konventioneller Banken zurück. Doch ist diese Art der Finanzierung nach der Finanzkrise der letzten Jahre weiterhin gegenüber den Bürgern zu vertreten?

Anders als bei konventionellen Bankkrediten ist die Vergabe des Bürgerkredits besonders stark ideell geprägt. Die Entscheidung zur Kreditvergabe wird demokratisiert und von der emotionalen Bindung an die Region und die Gemeinschaft beeinflusst. Der Bürgerkredit wirkt auf diese Weise für eine ganze Region identitätsstiftend."

Mehr dazu findet sich unter obigem Link.

Willkommen in 2012!

2012-01-01T04:31:00.000-08:00

Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der "Genossenschaften" ausgerufen: Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen fördern die breitestmögliche Mitwirkung aller Menschen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, werden zu einem wichtigen Faktor dieser Entwicklung und tragen zur Beseitigung der Armut bei. "Ziel des Internationalen Jahres der Genossenschaften ist die Förderung des genossenschaftlichen Modells in der Welt und die Erzeugung von Aufmerksamkeit für ihre bedeutende Rolle in der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. (...) Genossenschaften haben als Ziel die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder und verwalten sich auf demokratische Weise selbst."

Foto: NW 31.12.2011

In Gütersloh ließen sich zum Jahresende die "Herren der Genossenschaften" ablichten: "Ein Gewinn für alle" - werben sie.

Wobei allein die Konstellation den Gedanken der Genossenschaft ad absurdum führt: Nur Männer zwischen Ende 30 und älter, weiß und arriviert. So sieht unsere Gesellschaft aber schon lange nicht mehr aus. Wo sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, wo sind Frauen, wo die Jugend, wo die Chancenlosen?

Genossenschaft geht anders. Oben kann ich nur old-boy-network erkennen.

Jahreswechsel und vergängliche Moden

2011-12-31T07:18:00.000-08:00

Eintagsfliegen

In einem sehr guten Interview zum Thema "Traditionelles zum Jahreswechsel" hörte ich kürzlich einen Soziologen, dessen Namen ich leider nicht mitbekam. Er erklärte: "Was als echtes Brauchtum über Jahrzehnte bleibt, sind eigentlich die einfachen Dinge, die die Menschen berühren. Nur diese überleben langfristig. Daneben gibt es kurzfristige "Moden", die schnell verschwinden. Wie etwa der Pomp, mit dem Feste heute organisiert und aufwändig aufgeführt werden, am besten noch durch eigene Eventberater. Hierzu gehört dann der teure Champagner um Mitternacht. Der Schnickschnack, den man glaubt, kaufen zu müssen. So wie die neuartigen Waren, die extra für Sylvester hergestellt werden. Das aber ist als rein kapitalistischer Konsum zu bezeichnen."

Für kapitalistische Konsumgelegenheiten ist in Gütersloh im letzten Jahr reichlich gesorgt worden. Und geplant ist davon noch mehr. Angesichts des steigenden Unwohlseins eines Wirtschaftsmodells, das auf Teufel komm raus auf Wachstum angelegt ist, macht mich das nachdenklicher als je. Dabei gibt es zahlreiche Antworten zur Überwindung des "nur Wachstums". Auch für Kommunen.

Ich wünsche mir daher für 2012 mehr solche Antworten - auch für unsere Stadt. Und all meinen Leserinnen und Lesern sage ich Danke! und wünsche einen guten Rutsch und Spannendes für 2012!

In 2012 werde Licht im Aktenschrank

2011-12-30T11:46:00.000-08:00

Wenn das kein gutes Zeichen für 2012 ist: Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz NRW - Innenminister Jäger: "Akzeptanz staatlichen Handelns setzt umfassende Information voraus."

"Transparenz statt verschlossener Aktenschränke", schreibt das Innenministerium. Weiter heißt es: "Die meisten Auskunftsersuchen wurden auf kommunaler Ebene gestellt. „Das Bedürfnis der Menschen, sich gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld bei öffentlichen Stellen zu informieren, ist besonders ausgeprägt“, führte Jäger aus. Die Mitsprache bei der Entwicklung eines Gemeinwesens setze voraus, dass die zur Verfügung gestellten Informationen möglichst direkt und unverfälscht seien. „Um die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter zu steigern, wollen wir künftig auch die Möglichkeiten des Internets verstärkt nutzen“, erklärte Jäger. Ziel sei es, durch einen vereinfachten Zugang zu Informationen zu mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und damit zu einer Stärkung der Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung beizutragen."

Noch besser hinsehen können

Zur Erinnerung: Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" hatte 2011 dazu einen Antrag gestellt, eine Satzung für die Stadt zu erlassen, anhand der Jederman erkennen kann, wie der Zugang zu öffentlichen Daten geregelt ist - und was diese Information kostet.

Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Herausgekommen ist das:

"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht. Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden

der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."

Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.

Trostpreis gegen Stress

2011-12-27T04:09:00.000-08:00

Da gab es einen "Scheck" für die Stadt Gütersloh über 10T Euro, "für Blumen und Computer".

Der Spender ist Bernhard Reiling, Inhaber der Marienfelder Unternehmensgruppe Reiling - die ihr Geld u.a. durch die Entsorgung von Altpapier auch in Gütersloh verdient . Als Grund für die Zuwendung verwies der gebürtige Gütersloher auf ein ob gestiegener Rohstoffpreise gutes Geschäftsjahr. (Man beachte: Papier ist kein Müll, sondern ein Rohstoff!) Herr Reiling verwies auch auf "den großen Stress, den wir verursacht haben" beim Aufstellen der blauen Papiertonnen in der Stadt 2008.

Nett gemeint, aber schal bei der Kenntnis des Hintergrundes - Zur Erinnerung an diesen "Stress": Auszug aus dem Protokoll aus dem Umweltausschuss am 16.6.2008: Einführung einer Papiertonne (gewerbliche Sammlung) in Gütersloh
Herr Maurer (Leitg. Stadtreinigung) informierte, seit Anfang 2008 seien gewerbliche Sammlungen von Altpapier durch verschiedene Verwaltungsgerichte für zulässig erklärt worden. Wenn ein Unternehmen in Gütersloh Altpapiertonnen aufstelle, könne dies von der Stadt nicht verhindert werden. Grund für die gewerblichen Sammlungen seien die z.Zt. sehr hohen Verwertungserlöse für Altpapier. Es habe zwar auch seitens der Verwaltung Überlegungen gegeben, eine kommunale Altpapiertonne einzuführen. Dies sei jedoch aus verschiedenen Gründen kurzfristig nicht möglich gewesen. Aus städtischer Sicht sei diese Entwicklung außerordentlich unerfreulich. Der Stadt gingen dadurch Erlöse, die sich auf die Abfallgebühren auswirken, verloren. (...)

Papier-Fassade bröckelt

Spannend dazu auch folgende Notizen:

Einigung beim Altpapier im Stadtgebiet Gütersloh
Abfuhr der Altpapiertonnen beginnt am 30. Juni 2008
Das Thema „Streit um die Altpapiertonnen“ für das Stadtgebiet Gütersloh ist gelöst, die Firma Tönsmeier Entsorgung und die zur Marienfelder Reiling-Gruppe gehörende Firma MS Recycling haben sich geeinigt. Gebietsaufteilung und Abfuhr sind organisiert.

Stadt stellt keine eigenen Papiertonnen auf

Gütersloh wird keine kommunale Altpapiertonne einführen. (14.3.2011) Davon rät die Stadtverwaltung ab. Zwar könne man jedes Jahr circa 25.000 Euro mit dem Altpapier verdienen, jedoch sei das rechtliche Risiko zu hoch. Es bestehe Gefahr, etwaige Prozesse gegen Tönsmeier und Reiling zu verlieren, jene beiden Firmen, die im Juni 2008 hier die blauen Papiertonnen verteilt und einen Vertrag bis Ende 2013 haben.

Unterm Baum

2011-12-25T04:37:00.000-08:00

"Weihnachten wird unter´m Baum entschieden":

Ein neues Hallenbad. 3,7 Mio. Euro für die SWG? Plus X?

Eine neue Stadthalle. Mio. im zweistelligen Bereich?

Ein Gutachten zur Errichtung derselben. 30.000 Euro.

Eine neue Feuerwache. Millionen.

Eine neue Fassade am Rathaus.

Beteiligung an der Fertigstellung der A33? Unkalkulierbar.

Subventionierung der KulturRäume. 4,5 Mio. Euro.

Zinsen für Kredite, für 4,1 Mio Fehlbetrag in 2011.

Neuverschuldung durch Kreditaufnahme.

Steigende Pensionsrücklagen/Versorgungsbezüge.

Investitionen in Kanalsanierung (Schmutz- und Regenwasser). 1,3 bis 2,2 Mio. Euro.

Zuschussbedarf OGS.

Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen.

Frohe Weihnachten!

2011-12-24T06:38:00.000-08:00

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ruhige, politikfreie Stunden.

Old - Boys

2011-12-21T11:07:00.000-08:00

Repräsentative Demokratie:

Sechs Fraktionsvorsitzende (von sieben). Alles Männer.

Keine Frau.

Durchschnittsalter (ohne Linke): 56,50 Jahre

Durchschnittsalter (mit Linke, der fehlt): 56,42 Jahre

Passend zur Weihnachtszeit: Werbung für die SWG - schenke einen Politiker?

In der Reihenfolge der Aufnahme:

1. Peter Kalley UWG, Wahlkreis 170 GT, 1,66 Prozent der Stimmen und damit 29 ganze Wähler. Von allen UWG-Kandidaten belegt er Platz 19 (von 22). Bei der Bürgermeisterwahl bekam er 1,96 Prozent.

2. Thomas Ostermann SPD, Wahlkreis 100, 33,83 %, das sind 571 Wähler in seinem Wahlkreis. Von allen SPD-Kandidaten belegt er Platz 2 (von 22).

3. Norbert Morkes BfGT, Wahlkreis 040 Pavenstädt, 27,20 %, das sind 393 ganze Wähler. Von allen BfGT-Kandidaten belegt er Platz 1. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 8,72 Prozent.

4. Dr. Wolfgang Büscher FDP, Wahlkreis 050, mit 9,63 %, das sind 134 ganze Personen. Von allen FDP-Kandidaten belegt er Platz 3.

5. Heiner Kollmeyer CDU, Wahlkreis 010 und 44,33 Prozent, das sind 571 ganze Personen, die ihn gewählt haben. Vom Stimmenanteil in der eigenen Fraktion belegt er Platz 3 mit Bürgermeisterkandidatenbonus. Als Bürgermeisterkandidat bekam er 39,27 Prozent.

6. Marco Mantovanelli, Grüne, Wahlkreis 190 mit 9,77 %, das sind 230 ganze Wähler. Von allen Grünen-Kandidaten belegt er Platz 15 von 22.

Was nun Gütersloh?

Endlich ein Gesicht

2011-12-20T02:06:00.000-08:00

Wer Bürgerbeteiligung predigt, muss auch Bürgerbeteiligung leben. Die logische Konsequenz wäre daher die Ernennung eines/einer Beteiligungsbeauftragten für die Stadt Gütersloh - wie die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" jetzt anregt.

Demokratie wagen!

Richtiger Zeitpunkt

Dann wabert das Thema nicht von Schreibtisch zu Schreibtisch, sondern liegt fest in der Hand einer Person, die dafür gerade steht. Ein nicht hinterfragtes Hinwegregieren über manigfaltige parteipolitisch laue Vorstellungen von Beteiligung kann es damit nicht mehr so einfach geben. Der Antrag der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" kommt also zum denkbar richtigen Zeitpunkt: Bevor weitere Bagger anrollen und schon mal platt machen, worüber eigentlich diskutiert werden sollte. Bevor Spekulanten und Individualverdiener Geld machen, wenn die Frage unbeantwortet ist, wem eine Entscheidung eigentlich nützt.

Diffuse Navigation

Mit einem "Hüter von Beteiligungsverfahren" wäre Land in Sicht, im sonst diffusen Navigieren von "Wir machen das alles schon" seitens Politik und Verwaltung. "Wir machen das schon" - da scheint die Bürgerschaft auch anderer Meinung zu sein, sonst gäbe es nicht zunehmend Proteste. Kommunikation ist das, was beim Empfänger ankommt.

Endlich ein Gesicht

Durch einen direkten Ansprechpartner für Beteiligung wird das Wegducken der Verantwortlichen schwerer: Die Bürger haben damit einen Namen und ein Gesicht. Und müssen nicht erst quer durch alle Instanzen telefonieren, um am Ende in der Verantwortungslosigkeit zu landen. Das Verdrängen von alternativen Gedanken würde damit zumindest schwerer werden. Es sei denn, es wird ein Pappkamerad aufgestellt, der bei jedem politischen Un-Wetter umkippt. Dann könnte man auch dabei bleiben, wie es ist. Nur mit mehr Stress in Zukunft.

Einer verdient - der Rest schwitzt und hustet

2011-12-19T09:59:00.000-08:00

Ein Stoßgebet: Gütersloh - Stadt im Grünen. So lieben wir "unsere" Stadt.

Dabei scheint eine kleine Armada Geldverdiener emsig daran zu werkeln, aus dem Innenstadt-Restgrün unbedingt eine Steinwüste zu machen. Wie bei der geplanten "Bauverdichtung" rund um die Martin-Luther-Kirche. Wurde gerade im Planungsausschuss beraten.

Grün raus?

Schlechte Luft in der Innenstadt

In der Vorlage heißt es: "Das Plangebiet gehört aus lufthygienischer Sicht zu den vorbelasteten Räumen im Stadtgebiet und aus stadtklimatischer Sicht zu den Bereichen mit schlechter Durchlüftung. Insofern hat der Bereich um die Martin-Luther-Kirche und besonders der Teilbereich südlich der Kirche trotz seiner inselartigen Lage unumstritten eine Bedeutung für das städtische Kleinklima. Die Bebauung führt zu einem Verlust von kaltluftproduzierenden und staubbindenen Baum- und Gehölzbeständen in der Innenstadt und trägt insofern zur hochsommerlichen Erwärmung bei. (...)"

Steine besser als Bäume - Klimawandel scheiß egal?

Verwaltungsvorschlag trotzdem: "In Abwägung der Belange schlägt die Verwaltung vor, der innerstädtischen Verdichtung (Begründung Vorlage DS-Nr. 342/2011) südlich der Martin-Luther-Kirche Vorrang vor dem Erhalt der jetzigen Situation einzuräumen. Die bauliche Fassung eines Kirchplatzes im Herzen der Stadt bietet die einmalige Chance einer qualitätvollen Weiterentwicklung der Innenstadt mit der Schaffung eines neuen, einprägsamen Stadtbildes."

Beschluss (einstimmig)
Die Erarbeitung des Rahmenplanes zur weiteren baulichen Entwicklung und Ausgestaltung des Bereiches um die Martin- Luther- Kirche wird unter Bürgerbeteiligung fortgesetzt.

Frage
Heißt Bürgerbeteiligung hier gleiches wie am Klinikum: längst von Wenigen eingestielt, schnell verkündigt und später verteidigt? Bäume fällen über Nacht und Fakten schaffen?
Und wer profitiert eigentlich davon? Ein Investor, ein Bauherr, ein Architekt?! Und der Rest der Stadt schwitzt, keucht und hustet? Klimawandel - darum sollen sich nur die "Chinesen" und die "Inder" kümmern? Immer mehr (ältere) Menschen wollen zurück in die Innenstädte ziehen. Gleichzeitig wird alles zugepflastert, was noch zu Geld zu machen ist. (Ein Penthaus von 100 qm kostet rund 350.000 Euro!) Bäume dagegen sind billiges Allgemeingut - also Wurzeln raus und Kohle in einen Privatgeldbeutel. Gütsel, Stadt aus Stein. Darauf hat aber der grüngewohnte Gütersloher keinen Bock.

Und dann frage ich mich noch: warum sitzen eigentlich so viele Architekten im Planungsausschuss? Und gibt es deshalb keinen Pavillon auf dem Berliner Platz, weil sich die potenziellen finanzkräftigen Neubewohner dann über Lärm ärgern könnten?

Mein Gott, möchte man gerade in der Nähe der Martin-Luther-Kirche gen Himmel rufen, wer denkt sich so was eigentlich alles aus! Geht der nicht bald in Rente?

Kommunen mutieren zu Wutbürgern

2011-12-18T09:52:00.000-08:00

Mit großer Freude nehme ich zur Kenntnis: Aus braven OWL-Kommunen selbst werden Wutbürger!

Leere Taschen

Das Berliner Verkehrsministerium hatte den Weiterbau der A33 gestoppt. Aus finanziellen Gründen, da in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Haushaltsentwicklung vorrangig für Instandhaltung und bereits begonnene Straßenprojekte die Mittel verplant seien, könne für Halle trotz vorhandenem Baurecht vorläufig kein Geld bereit gestellt werden.

Bürgermeister schlagen zurück

Auf der B68 im Kreis Gütersloh wird es mehrere große Demonstrationen geben. Die Politiker und Bürgermeister der Städte protestieren damit gegen eine Entscheidung der Bundesregierung. Man könne es eine Verzweiflungstat nennen, erklärte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann die Proteste. Die ersten Demonstrationen sind für Januar geplant.

Wie das Leben spielt:

Jahrzehnte war der Lückenschluss der A33 heftigst umstritten, die "Gegner" in den Naturschutzverbänden zu finden. Jetzt wendet sich das Blatt. Wo noch vorher die Plakate der Verbände wehten, malen jetzt die Behörden und Gewählten selbst Protestschilder und marschieren auf die Straße.

Da darf man auf die Argumentationsketten gespannt sein. Im besten Fall können die Bürger was dazu lernen, wie man Forderungen stellt und durchsetzt. Vorsicht liebe Verwaltungsleute und Politik: Nachahmungseffekt in Sicht.

Vor dem Bauzaun

2011-12-17T09:51:00.000-08:00

Auf dem Spielplan: Die Erweiterung des städtischen Klinikums.

Am Montag gab es eine Bürgerversammlung - am Donnerstag rollten die Bagger. Bäume fallen, Kanäle legen. Fakten schaffen. Bürger laufen Sturm, fühlen sich nicht ausreichend beteiligt. Klinikumleitung, Stadt und Politik sind beleidigt, sitzen wieder ihrem Selbstbild auf: "Machen wir schon", "Projekt ist alternativlos" - die "Zukunftsfähigkeit" wird heraufbeschworen.

Dabei folgen sie nur einem Politik-Schema der alten Art:

"Entscheidung - Verkündung - Verteidigung". Basta!

Gegenverkehr!

Mit solchen Bauvorhaben sind politische und ökonomische Interessen und Akteure verbunden. Eine kleine Zahl Entscheider hat das Ding schon vor langer Zeit beschlossen, das Fell des Bären verteilt.

Wenn so ein Projekt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, werden nur die hohen Ziele in den Blickpunkt gestellt: Zukunft, Chance für die Versorgung, Arbeitskräfte, Standortbindung. Die Geschichte hinter der Geschichte, also die Interessen der Wenigen, wird nicht erzählt.

"Zukunftsfähigkeit" - ein Totschlagargument gegen alle Kritiker. Damit werden frühzeitige, dialogische Alternativen im Keim erstickt. Vor allem: was heißt heute "Zukunft"? Das "warum" wird nicht diskutiert.

Diese alternativlose Verkündigungspolitik erzeugt Zwänge. Die überrollen schnell mal die Entscheider und später auch die Bürger. Etwa beim Schuldenstand, oder bei Fehlprognosen.

Es ist an der Zeit für einen politischen Kulturwandel: Transparenz - Beteiligungsformate, die nicht nur von Politik und Verwaltung gesteuert werden - Dialoge - Verantwortung. Warum?

In Zukunft werden die Bürger nicht mehr vor dem Bauzaun Halt machen, sondern rüberklettern.

Und Fakten schaffen.

Lob für den Spaten im Garten

2011-12-16T10:06:00.000-08:00

Das kennen wohl Viele: da bekommt einer eine Medaille um den Hals gehängt und diejenigen, die das eigentlich erst ermöglicht haben - schauen zu. Das ist so, als ehre man den Spaten für die Mühsal des Gärtners.

So wie die Verleihung der Bundesverdienstkreuz am Band gestern in Gütersloh. Da erhält ein "mit-Leib-und Seele-Stiftungsmann" eben diese hohe Auszeichnung. Ein Mann, der eine finanziell gut ausgestattete Bürgerstiftung leitet. Die Idee und Gründung der ersten Bürger-Stiftung geht auf Reinhard Mohn zurück. Das wird leider nicht erwähnt. Erwähnt wird leider auch nicht, dass die Wirkung einer Bürgerstiftung nur dann entstehen kann, wenn viele Helfer anpacken und ihre Projektideen vorher eingebracht haben. Da ist es ein Leichtes für einen "Leiter", all die guten Ansätze für sich zu reklamieren. Funktionär trifft es wohl ehr. Das "Sichern" von Ideen war schon ein Lerneffekt der besonderen Art für aktive Bürger und oftmals der Einstieg in den Wiederausstieg.

Exemplarisch: "GT engagiert" stammt nicht aus dessen Feder, der da gelobt wurde - so wie im Bericht zu lesen ist. "GT engagiert" entstand als eine Initiative und Idee aus dem Carl-Bertelsmann-Preis 2007. Erst dann wurden Sponsoren gesucht, die sich der Idee angenommen haben. Mit "Er hat´s ins Leben gerufen" hat das nichts zu tun. Sorry.

Auf solche Weise schmilzt das Gold der Gemeinschaft schnell zu einem Altherrenpiercing am grauen Anzugrevers eines Einzelnen. Glückwunsch!

Visionen

2011-12-14T09:48:00.000-08:00

"Über den Dialog zwischen Wirtschaft und Kultur lassen sich Visionen realisieren - lässt sich kulturelle Lebensqualität schaffen, steigern und entwickeln." (Zitat KulturPlus GT)

Und wie sieht es mit dem Bürgerdialog aus? Ist es da nicht ähnlich? Wer bringt hierfür Energie auf...

Wer hat sie - Energie?

Die Antwort auf unsere Resolution

2011-12-13T10:04:00.000-08:00

Die Antwort auf die Resolution "Wir bitten um eine öffentliche Diskussion zum Hallenbad-Neubau mit Nennung von Daten, Fakten, Kosten" von der BI "Demokratie wagen" sowie von Vertretern der Schwimmsportverbäne erreichte uns am 12.12.2011:

Ende!

Die Antwort von Christine Lang ist so schön formuliert - man mag sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Droop,

Frau Bürgermeisterin Unger hat mich gebeten, Ihre Anfrage in obiger Angelegenheit zu beantworten. Wie bekannt hat der Aufsichtsrat der SWG die Geschäftsführung beauftragt, zwei Varianten nämlich ein 5-Bahnen-Bad mit Lehrschwimmbecken und alternativ mit zusätzlichem Sprungturm näher durchzuplanen, um mehr Planungs- und Kostensicherheit zu erhalten. Wenn die Planungen vorliegen, wird zu entscheiden sein, ob und in welcher Form eine weitere Bürgerbeteiligung Sinn macht. Wir werden Ihr Anliegen im Auge behalten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Lang
Erste Beigeordnete und Kämmerin

Stadt Gütersloh

Vor 18 Tagen noch....

Man bedenke - aus gleichem Munde stammten vor rund 430 Stunden noch diese vollmundigen Worte:

"Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben." (Zitat aus der Haushaltsrede Kämmerin Christine Lang am 25.11.2011 im Rat)

Antwort: Habermas!

Hier sei ein Schlenker zu Jürgen Habermas erlaubt: Das Wesen der Demokratie besteht für Habermas in den deliberativen Verfahren der Willensbildung. Er spricht von aktiver Beteiligung der Bürger am politischen Diskurs. Im Idealfall sollte allen Entscheidungsprozessen der spontane und wechselseitige Austausch von Argumenten zu relevanten Themen auf der Basis hinreichender Informationen vorausgehen. Von deliberativen Prozessen gehe eine größere Rationalität sowie eine höherrangige Legitimation aus. Bürgerbeteiligung sei eine unverzichtbare Ressource moderner Politik. (Habermas, Jürgen)

Welche Botschaft...
Wenn Habermas als "Staatsphilosoph des demokratischen Deutschland" (Joschka Fischer, 2001) bezeichnet wurde - welche Botschaft trägt uns dann diese Antwort der Stadt Gütersloh ins Haus?

Parteibücher in Deutschland

2011-12-12T11:47:00.000-08:00

Wie viele Menschen besitzen eigentlich noch ein Parteibuch in Deutschland? So viele sind es gar nicht mehr:

Hier die Deutschlandkarte der Parteipolitik aus der Reihe "Deutschlandkarte" der Zeit-Online.

Zudem ein Auszug aus dem Datenreport des Statistischen Bundesamtes für S. 375f Sozialbericht 2011 für Deutschland, Kapitel 14, Demokratie und politische Partizipation:

"Mitgliederrückgänge verzeichnen auch die politischen Parteien. (...) Anhand der von den
Parteien berichteten Mitgliederzahlen lässt sich aber eine ähnlich negative Entwicklung
wie bei den Gewerkschaften beobachten. 1990 waren noch 3,8% der Wahlberechtigten in politischen Parteien organisiert, 2010 waren es nur noch 2,2 %. In absoluten Zahlen haben die
Parteien zwischen 1990 und 2010 etwa 932 000 Mitglieder verloren. Das entspricht
41 % der Mitgliedschaft des Jahres 1990 (vgl. auch 14.1.2).

Zusammengefasst verweisen die Ergebnisse einerseits darauf, dass der Grad politischer
Integration bezogen auf die traditionellen, institutionalisierten Formen der Beteiligung in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist. Die Politik findet nicht mehr so viel Interesse bei den Bürgern wie noch 1990; Interessengruppen und Parteien verlieren an Mitgliederattraktivität. In jüngster Zeit scheinen davon auch die Freizeitorganisationen nicht verschont zu sein.

Andererseits haben nicht institutionalisierte Formen politischer Beteiligung nicht an Bedeutung verloren. Politik spielt für die Bürger nach wie vor eine große Rolle, ein vollständiger Rückzug findet nicht statt. Dass jedoch die traditionellen Formen der Politik und politischen Beteiligung an Attraktivität für die Bürger verlieren und sich das Ausmaß politischer Integration in die institutionalisierte Politik gerade bei den Jüngeren und den Bürgern Ostdeutschlands abgeschwächt hat, sollte als Warnsignal beachtet werden."

Gemeinwohl - auf diese Steine können Sie bauen

2011-12-10T09:48:00.000-08:00

Das Gemeinwohl wird allgemein als der Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft verstanden. Kommunalpolitisches Handeln solte diesem Gemeinwohl verpflichtet sein. Dabei wird i.d.R. übersehen, dass in pluralistischen, offenen Gesellschaften die konkrete inhaltliche Bestimmung des Gemeinwohls immer von den Interessen und Zielen derjenigen abhängig ist, die sich auf das Gemeinwohl berufen und das Gemeinwohl bestimmen und derjenigen, denen die Verwirklichung des Gemeinwohl nutzt.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Wer gehört dazu?

Die Frage ist also: Wer gehört zur Gemeinschaft, deren Wohl angesprochen wird? Und inwiefern werden Außenstehende durch eine solche Gemeinwohlkonzeption ausgeschlossen oder negativ getroffen?(Münkler/Fischer 2002)

Gemeinwille

Jean-Jacques Rousseau glaubte: „Wenn die Bürger keinerlei Verbindung untereinander hätten, würde, wenn das Volk wohlunterrichtet entscheidet, aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer der Volonté générale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut.“ (Gesellschaftsvertrag, 2. Buch, Kap. 3).Rousseau setzt dem bloßen Willen aller (volunté de tous) den Gemeinwillen (volonté générale) entgegen, der ausschließlich am Gemeinwohl interessiert sei. Nicht die Summe der individuellen Zielverfolgungen, sondern nur die kollektive Willensanstrengung könne das Gemeinwohl garantieren.

Stadtentwicklung für wen?

Bei einem Blick auf die laufende Diskussion zur Stadtentwicklung und den dazugehörigen Quartieren (Wellerdiek, Kolbeplatz) mit ihren Investoren und potentiellen Bauherren, frage ich mich, wo eigentlich der "volonté générale" zu finden ist? Jeder Orts- und Personenkundige kann sich die Landkarte der möglichen Eigeninteressen an fünf Fingern abzählen. Wo also sind Kriterien und Diskurse für eine Stadtentwicklung, die nachhaltig und intelligent sind und dem Gemeinwohl dienen? Die Entscheider könnten etwa den Demographiebericht für Gütersloh berücksichtigen, den Sozialbericht, den Bericht "...auf dem Sprung zur Großstadt von 1945 bis heute", den Beitrag "guter Städtebau ist Lebensqualität" sowie den Handlungsleitfaden Wohnen. - Alles Werke, die reichlich Aufschluss für die Zukunft bringen - in der Schublade belassen, erzeugen sie kaum den volonté générale, sondern nur den Eigennutz.

Jammern bringt Veränderung

2011-12-09T10:37:00.000-08:00

Deutschland jammert, Gütersloh jammert. Auf hohem Niveau, heißt es aus gewählten Kreisen.

Dabei ziehen diejenigen, die das formulieren oftmals die Mundwinkel nach unten. Und signalisieren gerne, dass sie selbst ja nicht zu dieser elenden Spezies gehören.

Mal zuhören

Aber was ist eigentlich so schrecklich am Jammern?

"Zunächst mal ist es für die meisten Menschen ein Reizwort. Dabei hat Jammern tatsächlich viele positive Seiten. Es befreit innerlich, es motiviert, Dinge zu ändern. Wenn man jammert, lohnt es sich immer zu fragen: Was stimmt nicht? Was müsste anders laufen?", sagte heute Michael Thiel im WDR 5 Interview zum Thema Beschwerdeland NRW - Wir jammern und ärgern uns.

Er muss es ja wissen, als Psychologe und einer der Autoren des Werkes "Deutschland, einig Jammerland". Für ihn ist das Jammern eng mit der "Beschwerde" verbunden. Wer sich beschwert, hat offenkundig einen Missstand entdeckt, über den er nicht nur "jammert", sondern dieses Elend auch in Handlung umsetzt. Der Jammerer wird zum Beschwerdeführer. Und das führt zur Veränderung. Veränderung ist eigentlich durchweg positiv zu bewerten. Veränderung ist Normalität. Ist Leben, denn alles fließt -panta rhei - wußte schon Heraklit: Nichts bleibt, es gibt nur ewiges Werden und Wandeln.

Gold der Stadt
Das mal übertragen auf jammernde Bürger, bedeutet doch eigentlich, dass sich jede Stadt über Jammerer und Beschwerdeführer freuen müsste. Ist es nicht ein großes Potenzial der Menschen in einer Stadt? Die Entwicklung anstoßen - und nicht nur Ausgaben fordern, (das ist deutlich zu kurz gegriffen)? Müsste man diesen Goldschatz nicht heben?

Aber da genau schließt sich der Kreis: ein Jammerer oder Beschwerdeführer kann nicht allein stehen. Er braucht jemanden, der auch zuhört. Und das könnten und müssten eigentlich die Gewählten sein. Ist es nicht genau das, was Politik eigentlich auch soll: Hinhören - auf die Stimme des Volkes?

Die andere Seite

Oder will man dieser Orts lieber die negative Seite des Jammerns gelten lassen: aus Unsicherheit jammern heißt, jemand Anderes auffordern, eine Aufgabe zu lösen. Nach dem Motto "mir geht es schlecht - mach Du mich glücklich"? Was dem Autor zufolge aus dem preußischen Obrigkeitsdenken entlehnt ist. "Das Wertesystem, das auf preußischen Tugenden basiert, kennt vor allem Unterwerfung, nicht aber Kreativität und Spontanietät. Und in diesem kollektiven deutschen Unterbewusstsein steht nicht gerade der Optimismus im Vordergrund, sein Leben selbst in die Hand nehmen zu können, sondern das Bedürfnis, jemanden zu finden, dem ich die Verantwortung übergeben kann. In dieser deutschen Sehnsucht nach Sicherheit sehen wir einen wesentlichen Grund dafür, dass ein vermeintlicher Retter wie Hitler die Macht übernehmen konnte", so die Co-Autorin Lohstroh im Interview.

In die Hand nehmen

Die Erfahrungen des letzten Jahres in Gütersloh zeigt, dass die Bürger hier ihre Stadtzukunft schon lieber selbst in die Hand nehmen wollen....

Bürgerhaushalt mit Klarnamen - so einfach ist es doch nicht....

2011-12-08T10:36:00.000-08:00

Der Bürgerhaushalt, unser Beteiligungssorgenkind.... leider ist das Verfahren in der zweiten Runde seitens der politischen Fraktionen demoliert worden. Dazu ist nun schon (fast) alles geschrieben. Bezüglich des Datenschutzes aber nicht.

Genau hinschauen lohnt sich -bevor der Zug einen überrollt....

Stellungnahme aus Düsseldorf

Denn gestern bekam ich Post vom Landesbeauftragten für Datenschutz und lnformationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen.

Ich hatte sein Haus schriflich um Einschätzung des Verfahrens der Klarnamennennung im Bürgerhaushalt 2012 gebeten. Hier die Antwort, die er an die Stadt Gütersloh geschrieben hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,
von Bürgern der stadt Gütersloh wurde ich über die Homepage

www. buergerhaushalt.guetersloh.de informiert. Grund für diese lnformation, mit der ich um datenschutzrechfliche Einschätzung gebeten wurde ist, dass zunächst eine Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger unter Nutzung eines Pseudonyms möglich war, dies jedoch aktuell nur noch unter Bekanntgabe der tatsächlichen ldentität für sämtliche Teilnehmer möglich ist. Hiergegen wurden Bedenken geäußert.

lm Ergebnis begegnet die vorstehende Umsteltung der Datenerhebungsstrategie der Stadt Gütersloh auf der website www.bueroerhaushalt.guetersloh.de , Beiträge nur noch unter Angabe
des Klarnamens zuzulassen, datenschutzrechflichen Bedenken.

Gem. § 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes (TMG) hat ein Diensteanbieter die Nutzung von Teremedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer ldentifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesenflich zu erschweren. Daten, die unter Pseudonym gespeichert werden, sind zwar noch personenbezogen, können aber nur mit Zusatzkenntnissen 02. Dezember2011 (insb. über Zuordnungsregeln) den Betroffenen zugeordnet werden. seite 2 von 2i Auf Verlangen ist dem Nutzer unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf verlangen des Nutzers auch
elektronisch erteilt werden (§ 13 Abs. 7 TMG). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichflich, dass es der Stadt Gütersloh weder technisch möglich noch unzumutbar sei zumindest eine
Pseudonyme Nutzung des Portals zu ermöglichen, zumal dies im Vorjahr der Fall war. § 13 Abs. 6 TMG ist daher zu beachten. vertretbar dürfte sein, hinzunehmen, dass die Verwendung eines Pseudonyms vorliegt, wenn sich der Nutzer für den Dienst zwar mit seiner eigenen ldentität anmeldet, auf der Plattform selbst jedoch einen Alias-Namen wählen kann und damit zumindest für andere angemerdete Nutzer lediglich dieses Pseudonym erkennbar wäre. Hierbei ist auch die von lhnen gewünschte Personenverifizierung mittels Benennung des Geburtsdatums und -ortes nach wie vor möglich. Dem Interesse der Stadt, sicherzustellen, dass sich nur Bürger der Stadt Gütersroh beteiligen, wäre damit Rechnung getragen und dem Interesse der Bürger unerkannt für Dritte auf der Plattform Beiträge liefern zu können ebenfalls. Unter Hinweis auf § 22 DSG NRW bitte ich um Stellungnahme sowie weitere Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen

Die direkte Antwort an mich erhielt obigen Passus sowie folgenden Zusatz:

Zu lhrer lnformation teile ich lhnen mit, dass mich die Stadt Gütersloh im August d. J. um Bewertung gebeten hatte, inwieweit es beim Anmeldeverfahren zum Bürgerhaushalt der Stadt Gütersloh datenschutzrechtlich zulässig ist, die Personalausweisnummer abzufragen, um Anmeldungen unter falschem Namen (2. 8. herausgesucht aus dem Telefonbuch) zu vermeiden.

lch hatte der Stadt Gütersloh mitgeteilt, dass diese Möglichkeit der Personenverifizierung
datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet. Die Stadt Gütersloh hat daraufhin mitgeteilt, dass sie alternativ zur Verifizierung der sich anmeldenden Person beabsichtigt deren Geburtsdatum und -ort abzufragen. Hiergegen wurden von mir keine datenschutzrechtlichen Bedenken erhoben, vorausgesetzt, die Teilnehmer haben hierzu ausdrücklich schriftlich oder elektronisch eingewilligt.

Ganz so glatt ist das Verfahren der Stadt dann wohl doch nicht gelaufen. Es ist schade, dass damit ein Instrument der Beteiligung derart intransparent gehandhabt wurde, dass sogar Aufsichtsbehörden Bedenken angemeldet haben. Sprechen Politik und Verwaltung also in Zukunft darüber, dass Beteiligung doch angeblich so gut funktioniere, gilt es in jedem Fall, genau hinzuschauen - und Fragen zu stellen.

Transparenz - schafft Vertrauen

2011-12-07T10:57:00.000-08:00

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" fordert immer wieder Transparenz ein, was den Umgang mit öffentlichen Daten in der Kommunalpolitik angeht. Das ist nicht nur ein Piratenthema, sondern originär ein Bürgerthema. Wir haben dazu schon etliche Anträge gestellt.

Kürzlich fand ich eine Forsa-Studie im Auftrag der SAS zu Open data, Open Government - Monitor 2010" mit dem Titel: Wünschen Bürger mehr Transparenz?

Öffentliche Daten sind gern gesehen!

"Im Rahmen der Untersuchung sollte ermittelt werden, welche Meinungen die Bundesbürger zu dem Thema „Open Data, Open Government“ haben, wie sie einer generellen Veröffentlichung von Behördendaten in Deutschland gegenüberstehen und welche Auswirkungen ein Mehr an Transparenz hätte." - so der Ansatz der Studie.

Viele der Ergebnisse erstaunen nicht (hier Auszüge):

88 Prozent der Befragten befürworten die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Informationen durch die Behörden.

81 Prozent glauben, dass die Bürger dadurch mehr am politischen Geschehen teilhaben könnten.

70 Prozent der Bürger glauben, sie könnten sich dadurch besser einbringen und politische Entscheidungen stärker beeinflussen.

Aber auch Nachteile werden gesehen - einer besonders interessant:

67 Prozent meinen, es sei vorher nicht absehbar, welche Wirkung die Veröffentlichung von Daten im Einzelnen haben wird.

Von hoher politischer Brisanz scheint mir folgendes Ergebnis zu sein: 58 Prozent aller Befragten glauben, dass eine generelle Veröffentlichung amtlicher Daten ihr Vertrauen gegenüber der Politik und der öffentlichen Verwaltung erhöhen würde. Dabei sind es 71 Prozent der 18 bis 29-Jährigen, die diese Meinunge vertreten! Im Gegensatz zu 59 Prozent der 30 bis 44-Jährigen und 57 Prozent der 45 bis 59-Jährigen sowie 49 Prozent der 60-Jährigen und Älteren.

Die jüngere Generation "Online" setzt also deutlichere Hoffnungen auf eine Verbesserung des politischen Klimas durch Transparenz. Wir werden also in naher Zukunft zu 71 Prozent am Ziel sein: Transparenz.

Und es gibt ihn doch!

2011-12-06T09:48:00.000-08:00

Seltsame Leute standen heut´ vor meiner Tür:

Der eine trug einen roten Mantel, sein Lächeln verschwand in einem weißen Bart. Über seiner Schulter hing ein Jutesack. Neben ihm ein Kauz in schwarzer Kluft, rußverschmiert. Aus dem Sack zog der Gütige eine Fibel "das Einmaleins der Bürgerbeteiligung". Und überreichte sie mir. Die Engelschar dahinter stimmte an: "Occupy Wallstreet, occcupy ....". Ich bedankte mich recht artig und dann verschwand die Himmelsschar. Schließlich hagelte es. Eins der Eisgebilde blieb auf meiner Hand.

Sittler gibt Kästner - großartig!

2011-12-05T10:15:00.000-08:00

Gestern im Theater in Gütersloh:

Walter Sittler spielt Erich Kästner: Vom Kleinmaleins des Seins GROßARTIG!!!!

Er steht auf der Bühne, mit Anzug, ein Trench, ein Hut, ein Schreibtisch, Briefpapier. Es dauert genau zehn Sekunden, da ist er leibhaftig: Erich Kästner, wie ich ihn mir vorgestellt habe.

„Nur wer erwachsen wird und Kind bleibt, ist ein Mensch!“ E.Kästner

"Erich Kästner ist einer der wichtigsten Chronisten des vergangenen Jahrhunderts, ein humorvoller Beobachter und scharfzüngiger Mahner von nicht bremsbarer Aktualität. Er glaubte, wie die Psychoanalytiker, man müsse zur Kindheit zurückgehen, um die Neurosen der Menschheit zu heilen. Er glaubte an Erziehung und Bildung, an den Frieden und die Humanität, und predigte sie den Kindern wie den Erwachsenen." So steht es in einem Programm. Und so erblüht er auf der Bühne.

"Die meisten Menschen legen ihre Kindheit ab wie einen alten Hut. Sie vergessen sie wie eine Telefonnummer, die nicht mehr gilt." Seine eigenen Erinnerungen beschreibt er flüchtig, wie "hier eine Pfote, dort eine Nase, und plötzlich ein Stück Ohr, die auftauchen" - den ganzen Hund hat man am Hals nur in der Gegenwart.

Das Haus war voll. Und der Abend ein echter Genuss. Ich hatte keinen Block und Bleistift dabei, gerne hätte ich mehr dazu aufgeschrieben..... in Erinnerung wird mir bleiben, dass ein älterer Herr neben mir sein Taschentuch zückte und verlegen schniefte, als Sittler-Kästner von seinen rührenden Erinnerungen an die Weihnachtsabende mit seiner Mutter erzählte...es war ganz still im Saal...

Lustiges am Rande: Ich saß ganz oben rechts. Letzte Reihe. Da kam ein bekannter Kulturmensch aus Gütersloh herauf. Sah auf seine Karten. Irritiert. Dann ging er in die Hocke und befragte den Herrn vor mir, ob er mal dessen Karte sehen dürfte, es könne sein, dass dieser auf dem falschen Platze sitze. Kartenvergleich. Der sitzende Mann saß richtig. Der Fragende war offensichtlich am falschen Ort. Der Falsche zog von dannen. Fragte die Platzanweiserin. Keine zwei Minuten später stand er ganz unten, links, direkt vor der Bühne. Begrüßte den Gütersloher Hochadel. Wo er denn nun zum Sitzen kam, blieb das Geheimnis des Theaters, es wurde nämlich dunkel....

Von Anderen lernen IV

2011-12-04T03:39:00.000-08:00

Konsequenzen aus Stuttgart 21 für eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung

Prof. Dr. Jörn von Lucke, (blog aus dem "Behörden-Spiegel" vom 12.10.2011)

"In den vergangenen Wochen ist in Stuttgart eine gesellschaftspolitische Entwicklung sichtbar geworden, in der moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle spielen. Dies wird in den kommenden Jahrzehnten den Alltag von Regierungen und Verwaltungen nicht einfacher machen. (...)

Nachdenken übers Bessermachen

Drei Konsequenzen sollten wir aus Stuttgart 21 ziehen. Im Zeitalter von Open Government, in der ein gemeinschaftliches, offenes Informieren, Diskutieren, Entscheiden und Handeln technisch möglich und von der Bevölkerung eingefordert wird, muss Bürgerbeteiligung von Politik und Verwaltung anders als bisher gelebt und realisiert werden. Die Bevölkerung, ihre Sorgen, Bedenken und Anregungen müssen frühzeitiger und mit Hilfe webbasierter Beteiligungsplattformen in die bewährten öffentlichen Planungs- und Genehmigungsprozesse eingebunden werden, ohne diese Prozesse damit zu blockieren.

Zur Standortsicherung muss es in Deutschland auch künftig möglich sein, infrastrukturelle Großvorhaben durchführen zu können. Smarte Beteiligungsplattformen helfen der Verwaltung von Anfang an, mit den vielfältigen Vorschlägen der Bevölkerung umzugehen, diese zu analysieren und zu bewerten. Zugleich erwarten die Bürger Offenheit und Transparenz bei den Plänen, bei den Kosten und bei der Umsetzung von Großvorhaben, soweit dies vom öffentlichen Interesse ist. Auch hier muss ein Umdenken ansetzen. Wenn jeder Bürger nicht nur Empfänger, sondern auch Sender von Nachrichten ist und sie sich untereinander vernetzen und organisieren können, werden sich die Rollen und Arbeitsweisen von Politikern, Verwaltung und Polizei verändern. Niemand kann sich mehr Fehler leisten.

Das professionelle Projektmanagement muss um ein Change und Reputation Management ergänzt werden. Elektronisch geführte Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse können drittens wahlentscheidend werden. Sollte auch in Deutschland der Moment kommen, dass mit dieser Form des E-Government Wahlen gewonnen werden, so würden die Aufmerksamkeit und die Investitionsbereitschaft für E-Government in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen soweit zunehmen, wie es für eine solche grundlegende Infrastruktur angemessen ist."

Weihnachtsmarkt

2011-12-03T07:02:00.000-08:00

Ein Weihnachtsmarkt von hinten betrachtet:

Verfallsdatum politischer Forderungen: Etwa Bildung.

2011-12-02T03:17:00.000-08:00

Wie sieht es eigentlich mit politischen Positionen und deren Verfallsdaten in Gütersloh aus?

die Spur verliert sich im Wald....

Ein Beispiel:

Der Antrag der Grünen auf die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Gütersloh im Bildungsausschuss am 5. Oktober 2010:

Abriss eines chronologischen Werdegangs

Im Oktober 2010 hatte das grüne Thema politische Hochkonjunktur. Die zuständige Grünen-Ministerin Löhrmann hatte ein Modellprojekt angekündigt, Kommunen konnten sich für eine solche Schulform beim Land bewerben. Bewerbungsfrist bis Ende 2010. Da mussten sich die Grünen in Gütersloh sputen, um das durchzukriegen. Am 5. Oktober 2010 wurde der Antrag für die Teilnahme am Modell als Fraktionsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht. Wissen muss man: die Grünen haben eine Abgeordnete im Landtag NRW - Wibke Brems. Da liegt es nahe, Landespolitik nach Gütersloh zu bringen. Obwohl hier vor Ort die Grünen mit den Schwarzen regieren. ?!

Komisch nur: Der Antrag findet sich heute nicht mehr auf der Seite des Ratsinformations-systems der Stadt. Hier steht nur Punkt 4: "Überlegungen zu einer Gemeinschaftsschule in Gütersloh" sowie lediglich die Beschlussvorlage als Redeprotokoll. Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen - aber ist das ein Grund, ein politisches Dokument nicht mehr auszuweisen?

"Herr Nickella erläutert, dass der Fraktionsantrag nicht als Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule, sondern als Prüfantrag zu verstehen sei. Sofern Bedarf bestehe, solle der Weg eröffnet werden.Unabhängig davon könne darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller sei, die Überlegungen in eine Schulentwicklungsplanung einzubinden. Sollte jedoch der Verwaltung schon jetzt bekannt sein, dass es entsprechenden Bedarf gebe, könne auch der zusätzliche Stellenzuschlag für die Versuchsphase in Anspruch genommen werden. Wenn es gegenwärtig keinen Bedarf gebe, könne er sich unter der Prämisse, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auch die Frage der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mit geprüft werde, vorstellen, den Antrag heute zurückzuziehen."

(Das muss man zweimal lesen, bevor ein Sinn entsteht.)

Auf der Homepage der Grünen (Fraktion) ist übrigens auch keine Spur mehr von einem Antrag auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu finden. Komplett entfernt. Auch hier: als hätte es diese grüne Idee nie gegeben! Schließlich wurde das Modellprojekt auf Landesebene vom Verwaltungsgericht Arnsberg gestoppt.

In der Zwischenzeit gab es im Sommer 2011 den Gütersloher Bildungsgipfel. Hier war eine Gemeinschaftsschule noch zentrales Thema. Die Ergebnisse dazu sind dokumentiert - und sollten als roter Faden in die Schulentwicklungsplanung einfließen. Zentrale Aussage dabei: Eine Elternbefragung wurde gewünscht.

Seit dem Aus auf Landesebene wird nun das "Schuldfriedenthema" Sekundarschule von Grüns diskutiert, die abgespeckte Version einer Gemeinschaftsschule. Dieser Tage besucht nun Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Gütersloher im Kreis und präsentiert stolz ihren Bildungsfrieden im Land NRW, der mit den Stimmen der CDU zustande kam. Wie es etwa in Gütersloh weitergehen soll, wird mit keinem Wort erwähnt.

Auch findet keinerlei Diskussion im Bidlungsausschuss statt - obwohl die grundlegende Problematik immer akuteller wird. Knapp ein Jahr nach der Grünen Erstaktion startet zumindest Martin Goecke (Bildungsausschuss, SPD) am 11.10.2011 einen mutigen Antrag mit guten Inhalten zur Verbesserung der Gütersloher Schulen:

Darauf antwortet der Grünen Vertreter - der noch vor einem Jahr einen Prüfantrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt hatte: (...) "Unabhängig davon bringt er zum Ausdruck, dass Bildung nicht immer nur durch mehr Geld zu bekommen sei. So gebe es z.B. mit der inneren Bereitschaft der Lernenden, sich auf einen Weg zu begeben, auch andere Faktoren, die eine wichtigere Rolle spielen. Aus verschiedenen Gründen werde seine Fraktion den Antrag ablehnen. So sei die Finanzierung über die Steuererhöhung fragwürdig und nach Auffassung seiner Fraktion aufgrund der Schwankungen langfristig nicht gesichert. Darüber hinaus würden z.B. für den IT-Bereich oder die Übergangschoaches Bedarfe benannt, die nicht nachgewiesen seien. Für pädagogisch tätiges Personal sei nicht die Zuständigkeit der Kommune, sondern die des Landes gegeben. Er hält es auch für sinnvoll, zunächst die Schulentwicklungs-planung abzuwarten, um im Gesamtzusammenhang über einzelne Maßnahmen beschließen zu können. Unter Hinweis darauf, dass es in der Antragsbegründung heiße, dass ein weiterer Aufschub der Maßnahmen unverantwortlich wäre, bringt Herr N. zum Ausdruck, dass die Stadt Gütersloh die Schulen auch im Vergleich zu anderen Städten immer gut ausgestattet und sich diesbezüglich nichts vorzuwerfen habe."

Der SPD-Antrag wurde bgelehnt mit
10 Nein-Stimme(n) (6 CDU, 2 GRÜNE, 1 FDP, 1 UWG)

Heiße Luft

Verschieben, vergessen, verleugnen - in nur einem Jahr? Wird die rot-grüne Landespolitik in Gütersloh nicht geduldet, weil hier schwarz-grün als Plattform regiert? Sind sich da die Grüne-MdL Brems und der örtliche grüne Kommunalpolitiker in die Haare geraten? Ist das ein gängiges Opfern auf dem Altar der Kompromisse, dem auch die Grünen nicht standhalten? Die beschriebenen Probleme der hiesigen Schullandschaft haben sich doch nicht über Nacht in Luft augelöst, nur weil ein parteiischer "Schulfrieden" ausgeheckt wurde?

Das stärkste Gewürz in der Gütersloher Bildungspolitik scheint heiße Luft zu sein. Man fragt sich, was am Ende der Legislaturperiode noch anderes durch die politische Eieruhr gelaufen sein wird als ...Sand. Schade nur, dass es sich dabei um Zukunftsthemen handelt.

Offener Brief: Information bitte!

2011-12-01T08:36:00.000-08:00

Heute: Offener Brief der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“
an Frau Bürgermeisterin und Vorsitzende des Aufsichtsrates der SWG
Maria Unger

Immer ist der Bürger Schuld - informiert ihn doch mal!

Unsere Resolution vom 17.11.2011 zu einer öffentlichen Veranstaltung zum geplanten
Neubau Hallenbad / Sanierung

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir sind erstaunt: bisher hatten Sie glaubhaft den Eindruck vermittelt, den Bürgern Ihrer Stadt recht nahe zu stehen und ihnen mit offenem Ohr zu begegnen. Aus diesem Grund haben sich die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ und zahlreiche Vertreter aus dem Aktionsbündnis Schwimmsport am 17.11.2011 mit einer Resolution an Sie gewandt. Diese beinhaltete die Bitte, zum Sachverhalt „Neubau Hallenbad, Sanierung Hallenbad oder möglicher Alternativen“ eine öffentliche Diskussion anzubieten, an der alle Interessierten der Stadt teilnehmen können – und vor allem, in der die Fakten zu Kosten, Plänen und Folgekosten auf den Tisch kommen, bevor diese Entscheidung über mögliche Millionenbeiträge in der Politik gefällt wird. Das Thema Hallenbad findet sich zudem als Petitum im Bürgerhaushalt 2012.

Sie haben hierauf bisher in keiner Weise reagiert. Gerne möchten wir daher die Worte Ihrer Kämmerin aufgreifen und mit diesen unsere Bitte nach einer öffentlichen Veranstaltung zum obigen Thema nochmals unterstreichen. Da die Verwaltung stets darauf hinweist, sie spreche mit einer Stimme, gehen wir davon aus, dass auch Sie diese Aussagen der Kämmerin unterstreichen:
„Bürgerbeteiligung wird immer wichtiger. Die Bürger können wichtige Erkenntnisse in einen Entscheidungsprozess einbringen, die einen manchmal zum Umdenken veranlassen oder Kompromisse finden lassen. Jedes Bürgergespräch bietet zudem die Chance, die Gründe für eine möglicherweise ablehnende Entscheidung darzulegen und für eine differenzierte Sichtweise zu werben. Den Mut zur Entscheidung dort, wo keine Kompromisse zustande kommen, müssen Rat und Verwaltung aber haben und dürfen sich von noch so viel Druck nicht von ihrer Gesamtverantwortung abbringen lassen.“ (Rede bei Einbringung des Haushaltes 2012 am 25.11.2011)

Wir denken, diese Zeilen repräsentieren auch unser Anliegen nach einem Bürgergespräch. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass am Ende die Politik entscheiden wird. Aber die Chance, Erkenntnisse seitens der Bürgerschaft einzubringen und die Politik aufzufordern, für eine differenzierte Sichtweise in Sachen Hallenbad zu werben, bevor sie entscheidet, sollten Sie nicht ungenutzt lassen. Es geht um nicht weniger als eine tragfähige Entscheidung bei der Ausgabe von Millionenbeträgen.

Wir hoffen auf eine Reaktion Ihrerseits.
Mit den besten Grüßen

Jürgen Droop, Sprecher der Initiative „Demokratie wagen!“
www.demokratie-wagen.org

Zukunft

2011-11-30T10:37:00.000-08:00

Aber nur dann, wenn wir uns nicht wegducken:

Mehr Licht in Aufsichtsräte

2011-11-29T10:07:00.000-08:00

Am Nikolaustag tagt der Finanzausschuss der Stadt: Stinklangweilig, könnte man glauben. Mitnichten:

Schon zu spät für Transparenz?

Es findet sich ein sehr spannender Antrag zu meinem Lieblingsthema: Transparenz und Demokratie - bezogen auf Aufsichtsräte in Gesellschaften mit städt. Beteiligung . Antragstellerin ist die Fraktion Die Linke.

Wieder mehr Wissen

"Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen." - so der Antrag.

Der Antrag unterteilt sich in vier konkrete Forderungen:

dass die Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder beschränkt wird auf solche Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der jeweiligen Gesellschaftder Verschwiegenheit bedürfen.
ob sich Aufsichtsratssitzungen, unter Berücksichtigungdes Punktes 1 in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufteilen lassen.
Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen werden unter Berücksichtigung des Punktes 1 den Ratsmitgliedern offengelegt.
Die Öffentlichkeit wird unter Berücksichtigung des Punktes 1 über die Tagesordnungspunkte vor der jeweiligen Aufsichtsratssitzung informiert.

Licht an im Aufsichtsrat
In der Antrags-Begründung heißt es: "Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem, vom Grundsatz der Öffentlichkeit, ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts.

Die Geschäftspolitik der städtischen Gesellschaften und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Aber auch für Ratsmitglieder bleiben Vorgänge und Entscheidungen undurchsichtig. So sind vor allem für die Ratsmitglieder, deren Fraktionen keine Vertreter im Aufsichtsrat haben, die Entscheidungen von Aufsichtsräten schwer nachzuvollziehen. Sie sind auf Hörensagen angewiesen. Ähnlich geht es der interessierten Öffentlichkeit und den Medien."

Am Drücker der Zeit

Sehr aktuell das Thema, immerhin sind die Stadtwerke seit einigen Monaten immer wieder im Kreuzfeuer: Bäderpreise, regenerative Energie für Gütersloh, Hallenbad. Und über das Krankenhaus wird noch nicht einmal gesprochen....

Schleicht sich da das Stichwort "Rekommunalisierung" ein?
Hier ein kurzer Auszug aus dem Thesen-Papier "Chancen und Risiken der Rekommunalisierung" des Städte- und Gemeindebundes NRW:

(Dieses hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW überigens im Rahmen seiner 178. Sitzung am 30.05.2011 in Gütersloh zustimmend zur Kenntnis genommen)

"Das Misstrauen gegen Privatisierungen ist im Zuge der Globalisierung und infolge der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in allen Bevölkerungsschichten stetig gestiegen. Vielerorts besteht Unzufriedenheit über Kundennähe und Service von privaten Dienstleistungsunternehmen, seien es nun die großen Konzerne der Energiebranche oder Unternehmen der Wasserversorgung oder der Abfallwirtschaft. Die Bürger
suchen wieder Sicherheit bei vertrauten und zuverlässigen öffentlichen Einrichtungen und wollen selbst Einfluss nehmen."

Bürgerhaushalt II beerdigt

2011-11-27T10:15:00.000-08:00

Haushalt 2012 II

Der Bürgerhaushalt II ist ein Sargnagel für die Beteiligung. Den Hammer dazu haben Rat und Verwaltung kräftig geschwungen.

Totentanz: Bürgerhaushalt beerdigt

Bürger selbst schuld

Die Kämmerin macht mehr und mehr Bürgerproteste und Unzufriedenheit aus: Bäderpreise, Hallenbad, Spielplätze, Gebühren für Kitas, Bürgerhaushalt....

Aber: Der Bürger erkenne nicht, oder wolle nicht erkennen, dass er selbst etwas mit Schuldenstand der Stadt zu tun habe. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt sei enttäuschend. Fazit: der Bürger interessiere sich nicht für die städtischen Gesamtfinanzzusammenhänge. Vielleicht sei der Bürger überfordert?

Beteiligung sei immer akut, wenn "eigene Interessen" im Spiel sind. Dafür aber gäbe es viele andere Formate der Beteiligung. Will heißen: dafür braucht es keinen Bürgerhaushalt. Ergo: Es gäbe wohl eine schweigende Mehrheit, die von Rat und Verwaltung erwarte, dass sie als Sachwalter veranwortungsvoll ihre Arbeit machten.

Ein Schlenker: Bürgerbeteiligung sei zwar immer wichtiger. Doch: Dazu gehöre der Mut (der Politik) zur Entscheidung dort, wo die Entscheidung notwendig sei und sich nicht davor zu drücken - dafür wolle sie den Rücken stärken.

Fazit: Bürger, geh nach Hause, wir machen das schon! Das ist Basta-Politik bekannten Stils.

Politik will allein bleiben
Als es um die Satzung zur Bürgerbeteiligung ging, wurde der Hammer noch heftiger geschwungen: CDU-Fraktionschef moniert, Beteiligung mache viel Arbeit. Bei der geringen Beteiligung beim Bürgerhaushalt sei der Arbeitsaufwand für Stadt und Verwaltung nicht zumutbar. Noch besser der SPD-Fraktionsvorsitzende ungefähr so: Wir im Rat sind auch Vertreter der Bürgerschaft. Wir sind nicht so abgehobene Leute.
Beide: Der Bürger solle in die Parteien kommen, wenn er ein Anliegen hätte. Da werde ihm geholfen. Fazit: Werde Mitglied und verhalte dich ruhig. Wir machen das!

Warum wohl, ist das Verfahren in der zweiten Runde so abgesackt?

Statistik 2011 Statistik 2012

Besuche 25.542 4.918

Seitenaufrufe 328.171 54.396

Registrierte Benutzer 1.684 418

Bürgervorschläge 328 114

Bewertungen 52.371 5.232

davon Pro 28.787 2.994

davon Contra 19.387 1.544

Kommentare 2.278 264

Ohrfeige für die Aufgeklärtheit

Der Bürger als unbekanntes Wesen wird abgewatscht, was das Zeug hält. Weil er dem Bürgerhaushalt fern geblieben ist. Dafür aber gibt es gute Gründe: Weil der Bürgerhaushalt in der ersten Runde durch Viele der Politik kriminalisiert wurde. Weil Politik mit der Fülle der Beteiligung I überfordert war. Weil Politik keine vernünftige Rechenschaft abgelegt hat. Weil die Anonymität der Nutzer abgeschafft wurde. Weil man sich beim zweiten Mal mit persönlichen Daten anmelden musste, die erst der Landesdatenschutzbeauftragte NRW nachträglich genehmigt hat, weil die Politik selbst offensiv als Nutzer in den Bürger (!)haushalt eingegriffen und massiv eigene Vorschläge eingestellt hat. Weil kaum Öffentlichkeit betrieben wurde. Weil die Nutzer schon wussten, was mit ihrem Engagement am Ende passiert.

Warum das alles?

Die Antwort liegt auf der Hand: Teile des Rates und die Verwaltungsspitze haben seit Jahrzehnten alleine gespielt. Sie wollen ihren Sandkasten nicht teilen. Demokratie macht Arbeit. Demokratie dauert lange. Demokratie fordert. Und Demokratie ist nicht immer lustig.

Gütersloh ist es grandios gelungen, die Bürgerschaft wieder auszuladen. Nach der Nummer mit dem Theaterbau trotz Bürgerentscheid und jetzt dem Bürgerhaushalt mag auch keiner wirklich mehr mitspielen. Es wird eh nur über Prestigeobjekte abgestimmt - die verdeckt durch Ratsleute lanciert werden. Dann aber "den Bürger" vorzuschieben als denjenigen, der nur Geld ausgeben wolle, ist unglaublich!

"Wir machen das schon!" Dieser Glaubenssatz der Politik wird in Gütersloh auch weiterhin gebetet. Keine Reflexion. Keine Analyse. Keine Erkenntnis.

Da gehe man doch lieber Rasen mähen!

Haushalt 2012 eingebracht

2011-11-26T10:31:00.000-08:00

Der Haushalt 2012 für Gütersloh ist eingebracht. Die Bürgermeisterin und die Kämmerin schienen zwei unterschiedliche Städte zu beschreiben: die Eine hü, die Andere hott.

Zaungast

Die Welt ist schön

Bürgermeisterin Unger ergriff das Wort: Wir in Gütersloh finden noch recht gute Verhältnisse vor, es gehe der Stadt verhältnismäßig gut, es sei ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Sie möchte lieber von "sparsam wirtschaften" sprechen, nicht von "sparen". Sie spricht von Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung als roter Faden. Und wenn Schulden, dann nur so wenig, dass man den Aufgaben nachkommen könne. Es mache Sinn, zu investieren - zur Weiterentwicklung der Stadt. Wo hört das Notwendige auf und wo beginnt das Wünschen?, fragte sie. Seitenhiebe erteilt sie: Bund und Land müssten die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten, sie rasiert die NRW-Landesregierung für ihre unfaire Abundanzumlage

Wir sind gut, keine Zweifel

Sie erklärt die Highlights der Stadtentwicklung in 2011. Bei "Porta-Möbel" hüpft sie in klein wenig vor Vergnügen. Und das Theater habe eine fast 100%-ige Auslastung im Aboverkauf. Und der tolle Ausbau des Kolbeplatzes. - Man wartet gespannt auf Themen der Generationengerchtigkeit. Fehlanzeige. Ja, die Schulen haben auch Geld bekommen. Kein Wort zu irgendeinem politischen Konzept. Ein bisschen zum britischen Abzug; sie metzelt Kritik nieder: die Stadt sei familienfreundlich, da gäbe es keine Zweifel - trotz Bäderpreise und Elternbeiträgen zur Kita. Schuldenfinanzierte Beiträge für Eltern gäbe es nicht! Fazit: es geht uns doch gut, wir meckern auf hohem Niveau, sind im Ranking der NRW-Kommunen gut. Jetzt nennt sie Visionen für 2012: Feuerwehr und Stadthalle.

Sie ist eine SPD-Bürgermeisterin - jetzt applaudiert pausenlos die CDU-Fraktion und die Plattform. Die SPD schweigt und starrt peinlich berührt zu Boden.

Wir fahren nur auf Sicht

Kämmerin Frau Lang tritt ans Mikro. Der Raum wird kälter. Von ihr ist man Tacheles gewohnt. Sie reiht die städtischen Zahlen auf wie Perlen auf die Schnur. Die Finanzkrise 2008 bis 2010 ist auch an Gütersloh nicht vorbeigegangen. Fehlbeträge zwischen 4,9 bis 13 Millionen. Plus zuletzt in 2007 (3,3 Mio.) 2010 wird es wohl einen Abschluss mit minus 12 Mio. geben 2011 mit Glück plus minus null. Die Stadt hat in den letzten Jahren keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet. Die Schuldenlast ist gestiegen: von Ende 2008 94,7 Mio. Euro auf 109,5 Mio. Euro. Für die Kredite habe die Stadt auch einen Gegenwert bekommen: Bildung, Tiefbau. Die Ausgleichsrücklage ist massiv abgebaut.

Was der Stadt gut täte: ein paar Jahre Rücklagen bilden. Sie erinnert an die global dunklen Wolken am Finanzhimmel, erinnert, dass eine neue Rezession nicht im Haushalt eingeplant sei: Finanzlage mit großem Fragezeichen versehen, auf Sicht fahren, jederzeit neu austarieren. Alles, was an steuerlichen Mehreinnahmen reinkomme, gehe gleich an den Kreis.

Nicht vertretbar

Geplant seien 2012 rund minus 4 Mio., eine Chance auf eine schwarze Null bestehe. Aber auch die Angst, im März nach unten korrigieren zu müssen. Auf Dauer hilft nur, höhere Überschüsse zu erwirtschaften. Da könne man auch mal über Steuererhöhungen nachdenken. Die Wirtschaft mache gleiches: höhere Rücklagen bilden. Sie kommt zur möglichen Netto Neuverschuldung von 3,7 Mio Euro - das ist eigentlich nicht vertretbar, sagt sie. Sie mahnt, wir verschieben die Lösung der Probleme auf die nächste Generation! - Stille. Wir haben verstanden!

Was sagt mir das?

Knapp vierzig Minuten sind um. Ich habe den Eindruck, zwei Damen haben unterschiedliche Städte vorgestellt. Nun ist die Erste die Bürgermeisterin und lenkt die Geschicke der Stadt. Bei allem Respekt, aber ich nenne sie politisch konzeptlos und erwarte mehr Strategie für die Zukunft der Stadt. Bedenklich, dass gerade die Plattform sie feiert und der Fraktionsvorsitzende der Grünen nachfragt, ob sich wohl ein Parteiwechsel abzeichne?

Auf der anderen Seite ist da mit der Kämmerin jemand, der genau Kurs hält und klare Vorstellungen davon hat, wo es hingehen soll. Das wird im Haus zu Spannungen führen, wenn zwei Kapitäne auf der Brücke stehen. Die Eine hü, die Andere hott. Oder milder ausgedrückt, wir haben wohl eine Doppelspitze - mit Herz und Verstand.

Morgen mehr zum Thema Bürgerhaushalt und Beteiligung, das waren zudem Themen der Reden.

Gute Nacht!

Verantwortung und Ämtermix

2011-11-25T06:40:00.000-08:00

Gestern hatte das Aktionsbündnis "Hallenbad" zu einer öffentlichen Information und Diskussion in die Stadthalle eingeladen. Rund 20 Interessierte waren gekommen.

Die Forderung lautet: Wir wünschen uns ein sportgerechtes und behindertengerechtes Sportbad. Dieses möge umfassen: ein 25 Meter Becken, 5 Bahnen, für Wettkämpfe geeignet, Lehrschwimmbecken mit Hubboden, für große Gruppen ausgelegte Duschen und Materialräume, Material und Ausstattung möglichst umweltgerecht, langfristig nutzbar.

Seit langem diskutiert

Die Thematik steht schon einige Monate im Raum. Im Frühjahr 2011 hatten die Stadtwerke Vereine und Schulen zu gemeisamen Workshops eingeladen, um zu überlegen, was zu tun sei. Da das alte Hallenbad von Grund auf sanierungsbedürftig ist. Als die Grunderkenntnisse bekannt waren, brach die Kommunikation seitens der Stadtwerke ab. Funk- und Informationsstille.

Dann die Entscheidung seitens der SWG: Hallenbad neu nur in Sparversion.

Nun steht das Thema auch als Beratungswunsch im Bürgerhaushalt. Und wird heute als ein Haushaltspunkt in den Rat eingebracht - und mit Druck versehen, denn die Stadtwerke wollen schon am 1.12. im Aufsischtrat entscheiden!

Wo sind die Zahlen?

Blöd nur: die Fakten dazu liegen überhaupt nicht auf dem Tisch. Dazu habe ich bereits mehrere Posts formuliert. Erhellend war auch die gestrige Veranstaltung dazu nicht.

Im Gegenteil: Ärgerlich war es, dass der Hauptakteur zwar seine Funktion als Leiter des DLRG bekanntgab, aber dem Publikum verschwieg, dass er Ratsherr der CDU in der Stadt ist.

Es hätte also ein leichtes sein müssen, zu erklären, wie die Dinge liegen: dass sowohl SWG, die Bielefelder Stadtwerke und dann erst die Stadt GT entscheiden. Es wäre einfach gewesen, die politischen Entscheidungswege und -hindernisse darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Leider Fehlanzeige.

Angst machen

Statt dessen wurden Fronten aufgebaut: die Stadt sei für die Daseinsvorsorge zuständig (wobei das Hallenbad als eine solche charakterisiert wurde), die Stadt sei verantwortlich für "die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen", denn diese kann die Voraussetzungen für den Schwimmunterricht schaffen". Diese Aussage fand sich in Zusammenhang mit Unfällen und Todesfällen rund ums Schwimmen. - Bange machen, ist kein guter Politiker.

Es ist löblich, dass das Aktionsbündnis 6.000 Unterschriften gesammelt hat. Ein formuliertes Anliegen, ohne Frage. Es ist allerdings unglaublich, dass durch die Verquickung von Ämtern Nebelkerzen geworfen werden und Verantwortlichkeiten derart verzerrt sind, dass es schon fast an Täuschung erinnert.

Farbe bekennen!

Wer dann in diesem Zusammenhang nach "Bürgerbeteiligung ist bei solch einem großen Projekt, welches uns für die nächsten 50 Jahre unsere Vereinsarbeit mit einem Sparbad kaputtmachen könnte" ruft, der sollte heute auch offen Farbe bekennen und erklären, was Bürgerbeteiligung denn real ist, wie man die sicherstellen kann - und vor allem: dafür stimmen. Und auch dafür entreten, dass die realen Zahlen auf den Tisch kommen. Dann kann gerne abgestimmt werden. Wenn ein großes Bad dabei heraus kommt - um so besser. Dann weiß aber jeder, auf was er sich einlässt!

Gütersloh gegen Rassismus

2011-11-25T03:42:00.000-08:00

"Wir schämen uns dafür, was Euch passiert ist!" Gestern gingen rund 200 Gütersloher gegen Nazis und deren Greueltaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf die Straße und zeigten deutlich Flagge: "Für eine Welt ohne Nazis"

Gütersloh gegen Nazis

Brauner Terror: Es ist kein Problem, das nur in anderen Städten stattfindet, auch in Gütersloh und Umgebung sind Rechte aktiv: Brandanschlag auf ein Gütersloher Wohnhaus, versuchter Amoklauf in Rheda, zerstörte Scheiben und Nazi-Schmierereien bei einer Gütersloher Kneipe, Steinwürfe auf Menschen durch Küchenfenster, tätliche Angriffe auf Konzertbesucher am letzten Wochenende, Bedrohung und Beleidigung, Nazi-Aufmärsche in der Stadt, Busattacke im letzten Jahr.... der Zettel liest sich wie ein einziges rotes Licht als Alarm für eine geschärfte demokratische Wachsamkeit gegen keimendes Nazigut.

Eine Schweigeminute zum Gedenken an die bundesweiten Opfer wurde gehalten. Dann war Zeit zum Reden: viele Grußworte wurden entrichtet, um Solidarität mit den Opfern zu zeigen, um deutlich zu machen: hier nicht. Unsere Stadt ist wachsam und duldet den brauen Mob nicht.

Leider fehlten wichtige Gesichter der Stadt, die in gewählten Gremien sitzen und die auch ein deutliches politisches Zeichen hätten setzen können. So deutlich wie etwa das fraktionsübergreifende Einstehen gegen rechtes Gedankengut im Deutschen Bundestag, deren Mitglieder dies deutlich zum Ausdruck gebracht haben. In Gütersloh aber fehlten diese Stimmen und Gesichter. Wahrscheinlich lag es an der Termindichte: Weihnachtsmarkt und Möbel.

Aber dafür waren 200 andere da: "Gütersloher gegen Nazis".

Größenwahn bei Mittelmaß

2011-11-23T09:55:00.000-08:00

Manche morgendliche Meldungen in der Zeitung veranlassen mich zum heftigen Verschlucken beim Frühstück: Es fehle ein "Investor" für den Luttersee-Ausbau - so die Randnotiz über die Kämmerin der Stadt Gütersloh auf eine Anfrage im Umweltausschuss.

Ein Investor! Das hört sich nach Größenwahn an.

immer nur hoch hinaus...

Es scheint ein Gütersloh-Problem zu sein: alles muss höher, schöner, teuerst und vom Feinsten sein. Gütersloh ist, was das reine Wollen angeht, eine aufstrebende Kommune. In Wahrheit ist es wohl eher ein Scheinriese - beim Näherkommen nimmt die Größe ab und beim genauen Hinsehen ist die Stadt auch nur Mittelmaß.

Das ist nicht einmal böse gemeint. Aber: Geht es denn nicht einmal eine Nummer kleiner? Bescheidener? Oder gar handgemachter? Mit eigenem Charakter, der sich aus der Stadt selbst heraus entwickelt hat? Muss es immer der ganz große Wurf sein? Mit rotem Teppich, mit Rund-um-Sorglos-Planung, die dann so teuer wird, dass sie vom normalen Volk nicht mehr bezahlbar ist?

Wie wäre es mit einem stinknormalen kleinen Baggersee, den heimische Gewillte betreiben. Und der zu Gütersloh passt. Klein und fein und mit eigenem Charakter - nicht gestylt und überdimensional überplant. Man schaue nur mal auf den Feldmarksee in Sassenberg. Da geht das doch auch.

Gütersloh will aber lieber Weltstadt sein und Fassaden (auf)bauen. Vielleicht könnte man hierzu auch mal die Bürger befragen! Was wollen die eigentlich?!

Begriffe: Wahrheit und Dichtung

2011-11-22T10:48:00.000-08:00

Bürgerbeteiligung. Immer öfter begegnet uns mittlerweile dieser Begriff als Postulat der heimischen Politiker in den lokalen Zeitungen. Als habe der Weckruf nach Beteiligung zumindest das Vokabular der Volksvertreter verändert.

Als Tiger gestartet - als Bettvorleger geendet?

Was aber hat sich real verändert?

Stichwort Bildungsgipfel

Der findet sich mit den Ergebnissen dokumentiert auf der Seite der Stadt Gütersloh. Und wird zumindest immer mal wieder in den Protokollen des Bildungsausschuss erwähnt. Mehr nicht. Während die Inhalte dem Vergessen anheimfallen, reklamieren die einzelnen Fraktionen zumindest noch die Urheberschaft oder aber die Teilhabe an der Entscheidung, so einen Gipfel durchzuführen. Jetzt müsste man Butter bei die Fische geben und die inhaltliche Diskussion müsste sich anschließen. Ziel und Zweck war immerhin die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für 2012. Man darf gespannt sein, ob sich da noch was tut. Bürgerbeiteiligung hier ist eher Alibiveranstaltung.

Stichwort Spielplatz-Vernichtung

Nach dem deutlichen Protest und einer medialen Aufmerksamkeit ist jetzt eine hektische Einigung gefunden worden, zumindest zusammen mit den Anliegern in Avenwedde. Es läuft auf eine Reaktivierung des Spielplatzes sowie auf eine Patenschaft der Anlieger hinaus, so dass die Kosten für die Kontrollen durch die Stadt wegfallen. Zugleich sollen die Anwohner bei der Gestaltung eines weiteren Spielplatzes in der Siedlung eingeladen werden. Da fragt man sich: warum nicht gleich ein gemeinsames Konzept aufstellen? Und was ist mit den restlichen 16 Spielplätzen? Bürgerbeteiligung ist hier eher Beschwichtigungstaktik.

Stichwort Hallenbad

Da haben die Vereine wieder zahlreiche Unterschriften gesammelt. Protest formuliert. Nun ist diese Frage aber auch ein Spielball zwischen der Stadt und den Stadtwerken - keine politische Schnittmenge, die sich bisher als besonders transparent dargestellt hätte. Im Gegenteil. Warum nicht jetzt in dieser Frage transparent vorgehen - und die öffentliche Infoveranstaltung zu Kosten, Bauart, Standort, Folgekosten etc. für alle anberaumen? Muss es auch hier erst wieder zu massiver Konfrontation kommen, um am Ende doch so zu entscheiden, dass keiner mehr nachvollziehen kann, wer, wie und warum für welche Lösung die Hand gehoben wurde? Bürgerbeteiligung ist hier eher Hinhaltestrategie durch Entgegennahme von Unterschriften.

Die Liste wäre fortzusetzen. Ein Ansatz wäre eine Satzung zur Bürgerbeteiligung gewesen. Diesen Antrag hatte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" gestellt. Jetzt wird im kommenden Rat über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt, eine solche Satzung nicht einzurichten. Eine Satzung sei zu bürokratische. Und man beteilige ja schon. Ja, von Fall zu Fall eben. Und zu keiner Zeit nach einer für alle einsehbaren Vereinbarung. Schade. Andere Kommunen sind da schon sehr viel weiter, sie nennen sich Bürgerkommune. Gütersloh ist das noch nicht.

Ältestenrat ist demokratiefeindlich

2011-11-21T10:10:00.000-08:00

Da kann man nur staunen - und den Hut ziehen: Die CDU aus Harsewinkel kritisiert die Praxis der Ältestenratssitzungen!

Ein Herz für Demokratie und Transparenz: Bravo Harsewinkel!!

Auf der Homepage der CDU findet sich die Pressemitteilung von Ratsherr Heinz Bünnigmann (er ist Fraktionsvorsitzender sowie im beruflichen Leben Rechtsanwalt und Notar):

"In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass in „Ältestenratssitzungen“ Sachfragen (hinter verschlossener Tür) so weit bearbeitet wurden, dass die endgültige Entscheidung bereits vorgeprägt bzw. getroffen war. Das bedeutete, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren."

Diese Praxis gelte es zu ändern.

Ferner fordert der Ratsherr, ein offizielles Protokoll sei zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden. Und die Bürgermeisterin müsse zeitnah die Presse in geeigneter Form über den Inhalt der Ältestenratssitzung informieren - damit auch die Öffentlichkeit teilhaben kann.

In der Antragsbegründung heißt es: Diese Praxis bedeute, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren. In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden.

"Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören immer in die dafür zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann. Wir halten es außerdem für kritisch, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Fehlende Protokolle verhindern eine detaillierte Information der Ratsmitglieder", so heißt es weiter.

Da kann man nur sagen: Alle Achtung. Das ist ein echter Antrag für Transparenz und die Vitalisierung der Demokratie!

Denn auch in Gütersloh sind die Sitzungen des Ältestenrat an der Tagesordnung: Auch hier werden Themen vorab diskutiert und später mundgerecht in den Gremien nur noch abgenickt. So geschehen beim Bürgerhaushalt, bei Porta, beim Bauvorhaben Wellerdiek und bei der "familiengerechten Kommune". Usw. usw.

In der Geschäftsordnung des Rates Gütersloh ist dagegen deutlich geregelt: Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung! Damit wären Absprachen an diesem Ort abgekartete Spiele hinter verschlossenen Türen: Ein langsamer Tod für jede Art von Beteiligung oder Demokratie!

Herzlichen Glückwunsch für so viel Mut nach Harsewinkel!

Für Interessierte: Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh

IV. Ältestenrat
§ 35
Ältestenrat
(1) Der Ältestenrat besteht aus der Bürgermeisterin, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden
der Fraktionen. Er ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung.
(2) Die Bürgermeisterin beruft den Ältestenrat ein und leitet die Sitzungen. Der Ältestenrat ist
unverzüglich einzuberufen, wenn eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu
stellenden Angelegenheiten verlangt.
(3) Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen
über die vom Rat zu beratenden Vorlagen und Anträge herbeizuführen und etwaige
im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen.

Vorlesen - ein Abenteuer

2011-11-19T06:33:00.000-08:00

Gestern war der Tag des Vorlesens. Da haben ja viele Gütersloher mitgemacht. Ich auch. Ich war in einer Grundschule in der zweiten Klasse zu Gast.

Sechs Sprachen, zwei mir unbekannt

Das ist schon ein tolles Erlebnis: Wie aufgeregt die Knirpse waren! Welches Buch wird uns "die unbekannte Frau" wohl vorlesen? Und mir ging es nicht anders: Wie werden die Kleinen wohl reagieren?

Ich hatte zuerst "Max und Moritz" von Wilhelm Busch in der Tasche. Die Geschichte mit der Säge und der Brücke.... und zwar nicht nur auf deutsch - sondern in sechs Sprachen übersetzt. Die Kinder kringelten sich vor Lachen, als ich mich in Sprachen versuchte, die ich eigentlich nicht kann - aber ich hatte mich ernsthaft bemüht. Und angekommen ist: jede Sprache ist wertvoll. Das Lernen einer fremden Sprache ist schwierig, daher verdienen alle unseren Respekt, die das versuchen. Ein bisschen was wollte ich ja auch aus meiner täglichen Arbeitswelt mitbringen: Vielfalt ist da das Zauberwort.

Dann lag "Lilli, Flosse und Seeteufel" von Cornelia Funke auf meinen Knien. Ein Kinderbuch, in dem die ekligen Herr und Frau Schnorchel kleine Nixenkinder fangen wollen, damit sie ihr heimisches, teures Aquarium damit schmücken können... aufregend! Natürlich konnte ich das Buch nicht ganz zu Ende lesen, ist einfach zu dick. Aber jetzt ist die Neugierde wenigstens ein klein wenig länger in der Klasse geblieben als ich: wie geht die Geschichte denn aus? Die Kinder können das jetzt selbst lesen... ich habe das Buch gleich dort gelassen....

Bei mir hat das damals auch funktioniert: in der Grundschule, da hatte unsere Klassenlehrerin Frau Lohmann ein spannendes Dedektivbuch begonnen .... und genau dort aufgehört zu lesen, wo es am spannendsten war... sie entließ uns mit den Worten, das Buch gäbe es in der Stadtbibilothek. Wir könnten dort ja selbst weiterlesen....

Seit dem lese ich...

Kultur-Zahlen sind nicht-öffentlich

2011-11-18T09:40:00.000-08:00

Zum Thema Kosten: In der nächsten Ratssitzung am Freitag, 25.11.2011 wird der städtische Haushalt 2012 eingebracht. Dieser steht unter Punkt 8 auf der Tagesordnung. Dieser Teil ist öffentlich.

Zuschüsse bis unters Dach

Zahlenspiele
Es folgen die Fragen: was ausgeben, wo sparen? Die Stadt hat eine Schuldensumme von rd. 100 Millionen Euro. Und eine jährliche Neuverschuldung von rd. 15 Millionen Euro. Für den Haushalt 2012 beträgt diese sogar 16,5 Millionen Euro, der Betrag sei in etwa die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der angemeldeten Investitionen des Jahres 2012. Kann man nachlesen in einem Rechenbeispiel auf den Charts zur Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt.

Dort steht: Der Negativsaldo in 2012 führe zur Aufnahme eines Kassenkredites. Durch die minimalen Überschüsse in den Jahren 2013 und 2014 wird dieser Kassenkredit bis ins Jahr 2015 bestehen bleiben. Liest man "Kassenkredite" als eine Art "Dispo" für Kommunen, kommt man der KreditArt schon recht nahe. Und jeder weiß, wie teuer Dispo-Kredite schon für den Normalbürger sind. Ferner steht geschrieben, dass die Fehlbeträge auf sehr hohem Niveau "stagnieren": Plan 2011 noch 4,1 Mio Euro, 2012 schon 14,0 Mio Euro, Plan 2013 13,5 Mio Euro, Plan 2014 14,6 Mio Euro und 2015 noch 12,8 Mio Euro.

Ball flach halten

Also keine Grundlage für große Sprünge. Egal, wie hoch die Schlüsselzuweisungen aus dem Land NRW ausfallen - welches bekanntlich finanziell auch nicht auf Rosen gebettet ist. Zudem sind diese Zuweisungen einer hohen Unwägbarkeit unterworfen - auch das durfte der Interessierte schwarz auf weiß bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt 2012 lesen. Siehe Chart Nr. 17 und 18. Wir leben auf allen Ebenen auf Pump, um es genau zu sagen. Oder auch auf Kosten der Menschen nach uns. Irgendwann wird man zur Kasse gebeten.

Kultur bleibt nicht-öffentlich

Fatal aber ist, wenn man die Tagesordnung bis zum Schluss liest: Da steht nämlich unter Punkt 27 der Tagesordnung im NICHT-ÖFFENTLICHEN TEIL: Wirtschaftsplan 2012 der "Kultur Räume GT - Stadthalle und Theater" DS.Nr. 448/2011. Man darf sich fragen, warum gerade dieser spannende Bereich im nicht-öffentlichen Teil angesiedelt ist? Spielt man da etwa buchhalterisches Ping-Pong mit Kostenträgern und dem Hin- und Herjonglieren von Kostenquellen? Eigentlich wäre höchste Transparenz geboten, denn die Frage ist noch zu klären, wie genau der jährliche Zuschuss in Höhe von rd. 3 Mio. Euro gedeckt werden soll. Entstehungskosten sind finanzierbar, laufende Kosten kriegt man nie wieder weg, so heißt es.

Antworten liefern
Da helfen auch die Rechenspiele nicht, die der zuständige Dezernent vorgibt: 200.000 Menschen würden die Einrichtungen jährlich besuchen, lege man den Zuschussbedarf auf der Stadthalle auf die Bürger um, komme man auf 11 Euro je Bürger. Eine Rechnung mit mehreren Unbekannten: welche Besucher meint er? Warum nur den Zuschussbedarf der Stadthalle? Welche Bürger? Den Rechenweg hätte ich gern gesehen. Und die Bezugsgröße.

Das aber wird nun nur dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert. Ohne dabei kulturfeindlich zu sein (was ich nicht bin, ich kaufe gerne die Karten) darf man sich dennoch fragen: Wenn doch alles "nur" 11 Euro pro Bürger kostet, warum hat man dann Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit, wenn diese die Zahlen sieht? Die Stadthalle und das Theater als "Geschäftsfelder" zu deklarieren, so dass Konkurrenten die Zahlen nicht sehen sollen, ist als Erklärung in diesen Tagen fade.

Wir wollen Bildung... Streik in GT

2011-11-17T12:26:00.000-08:00

Gütersloher Schüler und Schülerinnen haben sich den bundesweiten Streikbewegungen angeschlossen und auch in Gütersloh demonstriert: Das Bündnis BildungsstreikGT hatte dazu aufgerufen.

Transparente, Bildungsziele scandierend und einen Sarg, in dem symbolisch die Bildung zu Grabe getragen schien waren ihre Ausrüstung. Um 14 Uhr hatte sich der Marsch von der Anne-Frank-Gesamtschule kommend von Schule zu Schule in Bewegung gesetzt, um dann um 15 Uhr das Versprechen einzuhalten "Occupy Education @ Berliner Platz".

Ihre Ziele: Weg mit dem gegliederten Schulsystem - Eine Schule für alle!

Kleinere Klassen, Bildung muss von Anfang an bis zum Ende kostenfrei sein.

Ausbildungsplatzgarantie für alle SchülerInnen nach der 10. Klasse.

Auf ihrem Flugblatt steht u.a. "Unsere Klassen werden größer, der Leistungsdruck nimmt zu, im Gütersloher Haushalt werden über 3 Millionen Euro - im Bereich Jugend/Bildung/Soziales eingespart. Prestige Gebäude wie z.B. das Theater werden auf Kosten der Bürger gebaut." (...)

"Das ist unsere Antwort auf Eure Politik!", riefen sie im Chor.

Sie fragen: "Wollen wir uns das noch länger gefallen lassen? Das müsst ihr nicht! In der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, uns zu wehren." Da sind sie schon weiter als die örtliche Bildungspolitik.

Verantwortlich für das Flugblatt: bildungsstreik-bündnisGT.

Deutlicher Wunsch nach Transparenz: Hallenbad

2011-11-17T03:33:00.000-08:00

Gestern Abend tagte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!". Wir hatten regen Zulauf: Es waren etliche Vertreter des Gütersloher Schwimmsports gekommen, um zu diskutieren.

keine weitreichende Entscheidungen ohne Transparenz - was ist hinterm Berg?

U.a. zu folgender Frage war eingeladen: Werden die Bürger noch gehört zu den Plänen eines Hallenbadneubaus?

Unser Anliegen als Initiative ist nicht, uns für oder gegen ein neues Hallenbad o.ä. aussprechen. Uns geht es um die öffentlichen Prozesse und transparente Information bis hin zu einer demokratischen Meinungsbildung. Unser Wunsch ist, größtmögliche Transparenz herzustellen - und die Entscheider Stadt und Politik zu bewegen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, bevor entschieden wird. Nur so wird klar, wer was will und zu welchem Preis: Ein wesentlicher Punkt, der etwa in Stuttgart 21 zum Protest geführt hat.

In unserer Diskussion wurde sehr deutlich: es gibt keinen einheitlichen Informationsstand zum Verfahren. Viele wesentliche Fragen sind ungeklärt: Was kostet ein Neubau, was kostet eine Sanierung, welcher Standard muss sein, welcher nicht, wer entscheidet: SWG oder Stadt, kann der Rat das Aufsichtsgremium der SWG zu bestimmten Entscheidungen "anweisen", wie passt ein Hallenbad in die Konsolidierungsansätze, wo soll das Hallenbad künftig stehen, wem gehört das Grundstück, wie hoch sind die Folgekosten? Alles Fragen, die der Klärung bedürfen - und die der Bürger gerne wissen möchte. Er hat auch ein Recht darauf.

Am Ende stand: eine gemeinsame Petition, die alle unterzeichnet haben. Inhalt: die Bitte an Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Frau Unger aus ihren Funktionen heraus zu einer öffentlichen und umfassenden Diskussion einzuladen, an der alle Interessierten, Gruppierungen und Bürger teilhaben können. Daher ist ein geeigneter Raum vorzuschlagen und eine Terminierung zeitnah zur Einbringung des städtischen Haushaltes zu finden.

Petition - an Ort und Stelle verfasst

Diese Petition gibt Ausdruck darüber, dass das Bedürfnis nach Transparenz und einer breit geführten öffentlichen Debatte ausdrücklich vorhanden ist . Und es wurde auch deutlich, dass die Verbände ein gesundes Gefühl für städtische Gelder haben und nicht einfach nur "wünsch Dir was" spielen.

Deutlich wurde auch, dass es der etablierten Politik merklich schwerfällt, neue Wege der öffenltichen Diskussion zu gehen. Zu sehr ist man noch gefangen in der Strategie "wie kümmern uns - lasst uns nur machen." Der Bürger heute will frühzeitig und umfassend informiert werden, will an Alternativvorschlägen beteiligt sein - und beweist eindringlich, dass er selbst denken kann.

Dieses Wollen und das Wissen der Vielen gilt es, endlich auf den politischen Tageskalender zu setzen. Dann gibt es auch kein Theater um das Hallenbad, wenn so oder so entschieden wird. Eine breit diskutierte Entscheidung wird eher von Vielen getragen und stärkt die Loyalität zur eigenen Stadt. Wichtig in diesen Tagen der Abkehr von Politik.

Die Nachbarn machen´s vor.....

2011-11-16T09:58:00.000-08:00

Mit dem Blick auf Gütersloh und die städtische "Bildungslandschaft" hier mal ein Link zu einem bemerkenswerten Ereignis in der Nachbarschaft von OWL. Es tut sich also etwas in einem sonst ideologisch verbretterten Politikfeld - jedenfalls bei den Nachbarn:

CDU setzt Gesamtschule in Brakel durch

wenigstens hier hat das Mauern ein Ende

Ja, man liest richtig: Die CDU! Da darf sich der politisch Interessierte die Augen reiben, denn die CDU war nun jahrzehntelang der ausgemachte Feind aller Gesamtschulen.

In Brakel im Kreis Höxter soll allerding nun aus drei Schulen eine Gesamtschule werden. Das wurde jetzt auf Antrag der CDU beschlossen. Die Christdemokraten hatten zusammen mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft dafür plädiert, Hauptschule, Realschule und Gymnasium in Brakel zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. Der Schulausschuss des Ortes stimmte dem einstimmig zu. Ab 2013 sollen laut CDU die ersten 160 Schüler die neue Schule besuchen.

Auf der Homepage der CDU heißt es dazu:

»Gesamtschule ist ohne Alternative
CDU und UWG/CWG wollen gymnasiale Oberstufe in öffentlicher Trägerschaft erhalten.

Schön, wenn man endlich kommunal anfängt, von den Chancen der Kinder her zu denken. Das dürfen dann gerne auch die Christdemokraten realisieren. Übrigens war in Brakel auch Dr. Rösner von der Schulentwicklung der Uni Dortmund tätig. In Gütersloh hat er ja zumindest schon mal auf dem Bildungsgipfel referieren können. Sein Tenor: eigentlich wollen alle Eltern, dass ihre Kinder möglichst das Abitur machen können - warum dann nicht gleich die Wege dorthin transparent und möglich machen?

Was aber wird in Gütersloh diskutiert?

Gute Nacht

2011-11-15T10:53:00.000-08:00

Gute Nacht

Den einen wird´s freuen, den anderen grämen: Heute keinen politischen Post. Es liegt zu viel Unerledigtes auf dem Stapel. Das hat Vorrang. Morgen wieder.