Erfolgreicher Bürgerhaushalt? Transparenz, Verbindlichkeit, Repräsentativität

 Wie erfolgreich war das Verfahren zum Bürgerhaushalt?

Eine Analyse anhand eines Kriterienkatalogs

Gemeinsamer Kriterienkatalog ist notwendig

Um am Ende einen gemeinsamen Diskurs über das Verfahren führen zu können und eine abschließende Bewertung zu ermöglichen, bedarf es der Spielregeln, die allen Beteiligten bereits von Anfang an deutlich sind - und die von allen akzeptiert werden. Beteiligung braucht also Kriterien, anhand derer am Ende für alle messbar ist, ob und wie Beteiligung effektiv war.

HEUTE:

Kriterium 4 (von 14) Transparenz

Die Transparenz im Verfahren ist unterschiedlich zu bewerten: Während der Online-Phase wurden alle Vorschläge, Kommentare und Votings sehr transparent dargestellt. Schwieriger nachzuvollziehen war jedoch das Zustandekommen des Rankings der Top-30-Vorschläge. Die Frage stellte sich im laufenden Verfahren, nach welchem Kriterium dies vorgenommen wurde, d.h. wurden die Vorschläge nach Top-Ja-Stimmen gelistet oder nach Top-Nein-Stimmen und was passierte mit Beiträgen, die die meisten Kommentierungen bekommen hatten aber weniger „Votes“.

In der darauffolgenden Phase der offline-Beratung in den jeweiligen Ausschüssen und später im Rat war diese Transparenz schon kaum mehr gegeben. Die Interessierten und Nutzer hätten sich wiederum auf die Tribüne des Ratssaales begeben müssen, um die jeweilige Positionierung der Fraktionen und die anschließende Abstimmung zu verfolgen. Auch die Frage, welche Vorschläge überhaupt beraten wurden und welche zu einem Abstimmungsverfahren gelangt sind, war und ist völlig intransparent. Eine fortlaufende und am Ende abschließende Auflistung der Ergebnisse zumindest fehlt auf der Plattform oder aber in anderer gebündelter Form. Auch im Ratsinformationssystem ist dazu sehr wenig zu finden – und vor allem wenn Protokolle hier abrufbar sind, dann sehr spät und der Diskussion nachgelagert. Auch haben die jeweiligen Fraktionen die ihnen eigens zur Verfügung stehenden Kommunikationswege nur mäßig genutzt: Die eigenen Internetseiten etwa wurden kaum eingesetzt und es finden sich hier nur spärliche Informationen, wobei die jeweiligen Fraktionen sehr unterschiedlich verfahren. Die Seiten der SPD und BfGT sind dabei aussagefähiger als die der übrigen fünf Fraktionen. Nun standen diese beiden Fraktionen in der Pflicht, hatten sie doch den weitesgehenden Antrag zum Verfahren des Bürgerhaushaltes gestellt. (Siehe meinen Blogbeitrag vom 28.2. 2010 „Versteckspiel in der Rechenschaftsphase beim Bürgerhaushalt).

Die Intransparenz in der post-online-Phase ist daher als ein großer Fehler im ersten Durchlauf festzuhalten. Aus diesem Grund ist die Metakommunikation über den Bürgerhaushalt an sich bruchstückhaft, da Fragen und Nachjustieren erst im laufenden Verfahren auftauchten und geleistet werden mussten. Dieser Lernprozess allerding ist für eine zweite Runde hilfreich, da die Erfahrungswerte naturgemäß zu einer Verbesserung beitragen können. Note: ausreichend

Transparenz beim Bürgerhaushalt

Kriterium 5 (von 14) Verbindlichkeit der Vorschläge

Eine Verbindlichkeit der Vorschläge durch die Politik war von Anfang an nicht gegeben. Das Online-Verfahren hatte lediglich einen fakultativ konsultativen Charakter. D.h. die Politik war an keiner Stelle daran gebunden, diese Vorschläge und Anregungen a) ernst zu nehmen und b) das Voting als Entscheidungsrichtlinie zu werten. Positiv zu bewerten ist auf den ersten Blick jedoch auch, dass nicht nur die Liste der Top-30-Vorschläge in die engere Betrachtung gelangt ist, sondern die Politik selbst zudem noch weitere 78 Vorschläge aus dem Katalog der rd. 330 Bürgervorschläge auf die Beratungsliste gesetzt hat; wobei FDP und UWG an dieser Stelle keine weiteren Vorschläge eingebracht haben.

Ebenso gilt es nochmals zu unterstreichen, dass eben nicht nur Sparvorschläge eingebracht werden konnten, sondern das Portal für weit mehr zur Verfügung stand, wie etwa generelle politische Richtungsweisungen oder aber Ideen, die nicht in erster Linie monetär messbar sind. Das Verfahren hatte einen offenen Charakter, die Letztentscheidung durch den Rat wurde durch die Gewählten von Anbeginn des Verfahrens betont. Das direktdemokratische Handwerkzeug endete also traditionell in der Gremienarbeit der repräsentativen Demokratie. Note: ausreichend

Kriterium 6 (von 14) Repräsentativität

Das Verfahren zum Bürgerhaushalt war nicht reprästentativ. Die Quote der Beteiligung lag bei 1,7 Prozent. Kriterien für Repräsentativität waren nicht gegeben, was jedoch von Beginn an deutlich war. Zudem greift dies methodisch erst dann, wenn auf die Bevölkerung als Grundgesamtheit Bezug genommen wird. Da internetbasierte Partizipation bisher auch zu keiner formal abschließenden Entscheidung führen sollte, ist diese Einschränkung auch nicht relevant.

Dennoch ist das Ergebnis als sehr zufriedenstellend zu bewerten. Die Vergleichswerte in anderen Kommunen (1,5 bis 2 Prozent der Bevölkerung) lagen dem Verfahren zugrunde. Es wurde bereits im Vorfeld artikuliert, dass diese Marge eine Messlatte der Bewertung sein würde. Die Quote der Beteiligung ist im Laufe des Verfahrens allerdings vorsorglich seitens der Politik stark kritisiert und diskutiert worden. Teile der Politik stellten in Abrede, dass überhaupt 1,7 Prozent Beteiligung erreicht wurden, da es Mehrfachanmeldungen gegeben habe sowie Beteiligung durch Ratsleute selbst, die es abzuziehen gelte. Diese Vorwürfe sind schwer zu belegen, da es keine Datenoffenlegung hierzu gibt und geben wird. Im gleichen Zuge wurde das Votingverhalten der Bürger kritisiert. Das Quorum für die Beteiligung am Ranking der Top-30-Vorschläge war von vornherein zwar nicht festgelegt, aber am Ende des Verfahrens entstand die Kritik, die einzelnen Vorschläge hätten zu wenig „Stimmen“ bekommen. Insgesamt sind 52.371 Bewertungen eingegangen, davon 28.787 Pro-Wertungen und 19.387 Contra. Zu Beginn habe man mit deutlich mehr „Stimmenhäufung“ zur Mehrheitsbeschaffung einzelner Vorschläge gerechnet. Eine vorherige Festlegung auf eine bestimmte Menge blieb allerdings aus. Gleichzeitig wurde die Liste der Top 30 Vorschläge kritisiert, die zu sehr einenge oder aber sogar gekürzt werden müsse. Diese Kriterien sind erst im laufenden Prozess entstanden. Note: befriedigend

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